13.01.2014

ARBEITSMARKTDas Nötigste zum Überleben

Brüssel befeuert die Einwanderer-Debatte: Experten der EU-Kommission fordern, dass selbst Ausländer, die nie in Deutschland gearbeitet haben, Hartz IV bekommen. Droht eine neue Welle von Sozialtouristen?
Wie vorteilhaft es sein kann, ins Ausland zu gehen, weiß Lázló Andor aus eigener Erfahrung. Der ungarische Politiker hat in Washington und Manchester Ökonomie studiert und im amerikanischen New Jersey als Professor gearbeitet, seit fast vier Jahren nun führt er das Sozialressort bei der EU-Kommission in Brüssel. Dass man in Europa leben und arbeiten dürfe, wo man wolle, so sagt der Sozialist gern, "ist einer der Grundpfeiler der EU-Integration".
Vorigen Freitag gelangte seine Botschaft mit Macht in die deutsche Öffentlichkeit. In einer 40-seitigen Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg warben Andors Experten dafür, EU-Bürgern den Zuzug nach Deutschland weiter zu erleichtern.
Was der polyglotte EU-Kommissar in seiner paragrafenreichen Abhandlung über "Freizügigkeitsberechtigte" und "beitragsunabhängige Sozialleistungen" darlegte, ist geeignet, die heißlaufende Einwanderungsdebatte hierzulande neu anzufachen. Seit die CSU ihren stammtischseligen Feldzug gegen Armutseinwanderer und Sozialtouristen gestartet hat, diskutiert die Republik über neue Abwehrinstrumente gegen unerwünschte Fremde. Von vermehrten Abschiebungen ist die Rede oder von der Möglichkeit, eingereisten Bulgaren oder Rumänen Fingerabdrücke abzunehmen. Nun plädiert auch die EU-Kommission dafür, die deutschen Sozialgesetze zu ändern, nur in eine ganz andere Richtung, als die CSU es wünscht: In seiner Expertise stellt sich Andor hinter die Urteile deutscher Sozialgerichte, die EU-Bürgern leichter Zugang zu hiesigen Hartz-IV-Leistungen verschaffen wollen.
Zwar wolle die Brüsseler Behörde die "Schutzklauseln gegen Sozialtourismus" keinesfalls aufweichen, beschwichtigten ihre Beamten vergangene Woche. Doch zugleich bekräftigten sie, dass sie eine zentrale Bestimmung der deutschen Sozialgesetze für rechtswidrig halten: Die Möglichkeit, Ausländern ohne Job pauschal die Stütze zu verweigern, stehe geltendem EU-Recht "entgegen".
Folgt der Europäische Gerichtshof, der in der Frage bald ein Grundsatzurteil fällen muss, dem Votum, wäre dies ein Schlag gegen die CSU-Kampagne. Nicht der Slogan "Wer betrügt, der fliegt" würde die nächste Hartz-IV-Reform bestimmen, sondern das Prinzip: "Wer reinwill, darf nicht einfach abgewiesen werden."
Kein Wunder, dass Parteichef Horst Seehofer die Nachricht umgehend dazu nutzte, neue Breitseiten gegen Brüssel zu feuern. "Beinahe jede Woche kommt die EU-Kommission mit einem Vorschlag, der entweder Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet oder die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Idee", schimpft der CSU-Boss. "Es ist zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt."
Gut möglich, dass der bekennende Populist aus der Bayerischen Staatskanzlei mit seinen Tiraden mal wieder trifft, was gern als "gesundes Volksempfinden" bezeichnet wird. In der Sache aber liegt der Parteichef falsch. Der Versuch, sich mit Hilfe pauschaler Sozialregeln gegen Einwanderer aus Osteuropa abzuschotten, ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig. Es ist auf Dauer auch der falsche Weg, den berechtigten Kampf gegen Sozialmissbrauch zu führen. Allzu deutlich widersprechen Deutschlands einschlägige Gesetze europäischen Prinzipien.
Unter Juristen ist das seit langem bekannt. "Hätte der deutsche Staat wirklich effektiv seine Sozialkassen gegen andere EU-Bürger abschotten wollen, hätte er viel früher handeln müssen", sagt etwa Thorsten Kingreen, Sozialrechtler an der Universität Regensburg.
Denn spätestens seit den neunziger Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Sozialrechte in der Staatengemeinschaft kontinuierlich ausgebaut. "Seit 1998 dürfen Mitgliedstaaten EU-Bürger im Bereich der sozialen Rechte nicht mehr gegenüber ihren Bürgern diskriminieren", sagt Kingreen. Vor zehn Jahren schon sei diese Rechtsprechung auf EU-Ebene in der sogenannten Freizügigkeitsrichtlinie umgesetzt worden - nur in Deutschland sei sie nicht angekommen.
Hierzulande haben EU-Bürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche anreisen, aus Prinzip keinen Anspruch auf Hartz IV - und wenn sie sich noch so bemühen, Arbeit zu finden. Das führt zu dem skurrilen Ergebnis, dass etwa ein illegal eingereister Asylbewerber vom deutschen Staat das Nötigste zum Überleben fordern könnte - nicht aber ein legal eingereister Franzose oder Bulgare auf Jobsuche.
Kein Wunder, dass deutsche Sozialgerichte inzwischen in Serie Zweifel an der Vorschrift anmelden. In Anwaltskanzleien und Ministerbüros stapeln sich Urteile, die Zuwanderern aus Süd- oder Osteuropa mehr Rechte in deutschen Job-Centern zugestehen wollen.
Ob die europäischen Richter den Kritikern am Ende recht geben, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sie die hiesigen Sozialleistungen einstufen. Ist Hartz IV eine Sozialhilfeleistung oder ein arbeitsmarktpolitisches Instrument?, so lautet die entscheidende Frage. Bei Sozialhilfeleistungen dürfen die Mitgliedstaaten knauserig sein, für eine gewisse Zeit zumindest - bei Arbeitsmarktinstrumenten nicht.
Doch in dieser Angelegenheit hat Deutschland längst alle Weichen gestellt. Die Hartz-Regeln sind in Europa nicht als Sozialhilfeleistung angemeldet worden, sondern als Regeln zur Umsetzung der Wanderarbeitnehmer-Verordnung. "Damit hat sich Deutschland alle Ausflüchte abgeschnitten", sagt Kingreen. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der europäische Gerichtshof unsere pauschale Ausschlussklausel kassiert."
Die geltenden Zuzugshürden sind juristisch kaum haltbar; sie im CSU-Sinne zu verschärfen aber wäre doppelt gefährlich: Sozialbetrüger würden kaum abgeschreckt, dafür aber jene gutausgebildeten Arbeitskräfte, die in der Bundesrepublik dringend gebraucht werden. Denn für das schrumpfende und alternde Deutschland gilt: Zur Zuwanderung gibt es keine Alternative, wenn die angebotenen Jobs hierzulande besetzt und die Sozialkassen weiter gefüllt werden sollen.
So war es nur dem Zuzug von Menschen aus Polen, Rumänien oder Spanien zu verdanken, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland in den vergangenen drei Jahren leicht gestiegen ist. Ende 2013 lebten geschätzt 80,8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, knapp 300 000 mehr als vor Jahresfrist.
Anders aber, als es die bayerischen Einwanderungskritiker wahrhaben wollen, gilt Deutschland unter ausländischen Fachkräften nicht unbedingt als attraktiv. Im Gegenteil: Mancher CSU-Bürgermeister, der heute den dröhnenden Sprüchen seines Parteichefs zujubelt, wird auch in diesem Jahr wieder nach Bulgarien oder Rumänien reisen, um dringend benötigte Lehrlinge ins Land zu locken.
Doch was in der Vergangenheit versäumt wurde, ist heute nur schwer wieder aufzuholen. Als 2004 osteuropäische Staaten wie Polen, Tschechien oder Ungarn der EU beitraten, war Deutschland eines der wenigen Länder, das allen Arbeitnehmern aus den neuen Ländern sieben Jahre lang verbot, sich frei auf Arbeitsplätze zu bewerben. Also zogen Millionen gutausgebildete Arbeitskräfte an der Bundesrepublik vorbei nach Großbritannien, Spanien und Irland.
Auch als sie im Jahr 2011 die volle Freizügigkeit erhielten, führten manche eine ähnliche Debatte wie dieser Tage. Der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn zum Beispiel warnte damals wortgewaltig vor Kohorten von Osteuropäern, die das Wohlstandsparadies Bundesrepublik überrennen würden: "Einwanderung in die Sozialsysteme", hieß sein Klagelied.
Es kam anders. Von den gut 400 000 Rumänen und Bulgaren zum Beispiel, die laut Ausländerzentralregister in der Bundesrepublik leben, ist der Großteil erwerbstätig, rund 60 Prozent der 15- bis 65-Jährigen, schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg.
Nur gut 7 Prozent von ihnen waren arbeitslos, 10 Prozent bekamen Hartz IV oder Geld zum Aufstocken - weit weniger Bedürftige als im Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung. Tatsächlich sind Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien überdurchschnittlich an Ausbildung interessiert, haben weniger Kinder als die Deutschen und nehmen entsprechend weniger Kindergeld in Anspruch.
Und so fällt das Urteil der meisten Ökonomen eindeutig aus. "Wir brauchen nicht weniger Zuwanderer, sondern mehr", sagt Clemens Fuest, Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. "Anders als noch in den neunziger Jahren sind die heutigen Zuwanderer im Schnitt besser qualifiziert als die deutschen Arbeitskräfte", sagt auch Michael Hüther, Leiter des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, ist überzeugt: "Selbst wenn es in Einzelfällen Zuwanderung in unsere Sozialsysteme gibt, ist Deutschland der klare Gewinner."
Sicher, in Städten wie Frankfurt, Duisburg oder München gibt es große Gruppen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die die Kommunen finanziell stark belasten. Doch selbst der Deutsche Städtetag räumt inzwischen ein, dass es sich dabei eher um ein Randphänomen handelt - und nicht "um eine flächendeckende Herausforderung", wie Nürnbergs Oberbürgermeister und Präsident des Städtetags Ulrich Maly einräumt.
Die Wahrheit ist: Nicht der massenhafte Zuzug von Hartz-IV-Abzockern ist der soziale Skandal im Land, sondern die mehr oder weniger offene Ausbeutung von Ausländern, die zu nichts anderem nach Deutschland kommen als zum Arbeiten. Angelockt von dubiosen Vermittlern verdingen sie sich auf den sogenannten Arbeiterstrichs großer deutscher Städte als Billigkräfte, oft unter jedem deutschen Tarif- oder Mindestlohn.
Orhan Efraimova ist einer von ihnen. Im vergangenen Frühjahr ist der 38-jährige Bulgare mit acht weiteren Männern in einen Transporter gestiegen. Im Gepäck hatte er zwei Hosen, drei Hemden und die Hoffnung auf ein besseres Leben. Als ihn der Busfahrer schließlich auf dem Marktplatz im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg absetzte, riet er ihm, sich in eines der umliegenden Cafés zu setzen. "Die Chefs" würden hungernde Männer wie ihn gleich erkennen und mitnehmen.
Der erste verschaffte ihm einen Gewerbeschein, den er benötigt, um legal in Deutschland arbeiten zu können. Für das Papier, das auf dem Amt 20 Euro kostet, stellte ihm der Boss 150 Euro in Rechnung, weitere 200 Euro nahm er für die Anmeldung. Seither arbeitet Efraimova als Scheinselbständiger auf verschiedenen Baustellen, sortiert Konserven in Lagerräumen oder packt Paletten, zu Beginn für 35 Euro am Tag, später für 45 Euro, aber "nie für mehr als 50 Euro".
250 Euro zahlt Efraimova seinem Arbeitgeber im Monat für eine Matratze in einem 15 Quadratmeter großen Raum, den er sich mit sechs seiner Landsleute und Ratten teilt. "Ich bin eigentlich zufrieden", sagt Efraimova, nur eines ärgert ihn: Seit seiner Ankunft vor zehn Monaten konnte er seiner Familie nur 250 Euro nach Hause schicken. Hier, klagt er, gebe es "einfach zu viele Feiertage".
Wer etwas gegen die wahren Probleme der Armutszuwanderung tun will, sollte also für funktionierende Regeln gegen Scheinselbständigkeit oder Lohndumping sorgen. Es geht nicht darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu dulden, nur müssen für Deutsche wie für EU-Bürger annähernd gleiche Vorschriften gelten.
Doch davon wollen viele Politiker nichts hören. Sie schüren weiter die Stimmung gegen Zuwanderer und Europa. Die EU-Kommission stelle einen "Freifahrtschein in das deutsche soziale Sicherungssystem" aus, schimpft der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Damit würden die Ticketautomaten in Bulgarien und Rumänen glühen", prophezeit er.
Einige Sozialdemokraten verhalten sich merkwürdig still. In den kommenden Wochen sind Kommunalwahlen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und neun weiteren Ländern. Da ist es nicht ratsam, die Bürger mit der Aussicht auf mehr Einwanderung zu schrecken.
Deutliche Worte finden nur die, die noch etwas Zeit haben, bevor sie sich dem Bürgervotum stellen müssen, etwa der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). "Niemand in Schleswig-Holstein oder Bayern will, dass unsere Unternehmen wegen Fachkräftemangels pleitegehen oder dass wir uns von Robotern pflegen lassen müssen, weil es keine Pflegekräfte gibt", sagt er. "Deshalb müssen wir die Türen öffnen, die Teppiche ausrollen und allen Einwanderern die Hand reichen."
Von Melanie Amann, Sven Böll, Markus Dettmer, Özlem Gezer, Ann-Katrin Müller, Michael Sauga und Christoph Schult

DER SPIEGEL 3/2014
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