13.01.2014

AUSSENPOLITIKMehr Gewicht

Minister Steinmeier will das Auswärtige Amt wieder zum Zentrum der Europapolitik machen - notfalls gegen den Widerstand der Kanzlerin.
Frank-Walter Steinmeier war vorbereitet. Die Frage musste kommen. Irgendwann wird sie jedem Politiker gestellt, der aus der Opposition in die Regierung wechselt. Dass der neue Außenminister sie in Athen beantworten musste, passte gut. "Was wird sich ändern, weil die SPD an der Regierung ist?", wollte ein griechischer Journalist am vergangenen Donnerstag von Steinmeier wissen.
Ändern wird sich in der Substanz nicht allzu viel, zumindest an der deutschen Griechenland-Politik. Steinmeier sprach von mehr Respekt für den Partner, von besserer Kommunikation, von Missverständnissen, die man vermeiden müsse. Aber er sagte auch, die Griechen müssten weiter reformieren. Mehr Nachsicht, das machte er deutlich, darf Athen auch von einem SPD-Politiker nicht erwarten.
Eine neue Griechenland-Politik war auch gar nicht Sinn und Zweck von Steinmeiers Reise. Ändern soll sich etwas anderes. Der Außenminister, so die Botschaft, ist wieder eine zentrale Figur in der deutschen Europapolitik. Das ist jedenfalls Steinmeiers Anspruch.
Offiziell ist das nicht als Kampfansage an die Kanzlerin gedacht. Es ist möglich, dass die es trotzdem so auffasst. Auch deshalb, weil Steinmeier in wichtigen europapolitischen Fragen einen mächtigen Verbündeten haben könnte. Finanzminister Wolfgang Schäuble teilt viele Vorstellungen Steinmeiers, vor allem was eine Reform der EU angeht. Beide Minister treten für eine stärkere Integration Europas ein. Gemeinsam hätten sie auch gegenüber dem Kanzleramt Gewicht.
Steinmeier will mit der Europapolitik das Profil des Auswärtigen Amts stärken. Als die CSU vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Stimmung gegen Bulgaren und Rumänen machte, widersprach Steinmeier energisch. Wer die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Frage stelle, schade Europa und schade Deutschland, sagte er. Damit war der Ton gesetzt: Der Außenminister wird in der Bundesregierung für Europa kämpfen.
Der Weg aus der europapolitischen Bedeutungslosigkeit ist weit, denn das Auswärtige Amt hat in keinem anderen Bereich so stark an Gewicht verloren. Unter Steinmeiers Vorgänger Guido Westerwelle schien es zeitweise, als habe sich das Amt aus der Europapolitik zurückgezogen. Das hatte auch damit zu tun, dass die Außenminister seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nur noch in Ausnahmefällen an den Gipfeltreffen teilnehmen. Die zentralen Fragen machen die Staats- und Regierungschefs unter sich aus.
Die Euro-Krise führte zudem dazu, dass die Finanzminister eine wesentlich stärkere Rolle in der EU spielen. Wenn es in den vergangenen vier Jahren um das Überleben des Euro ging, hatten die Außenminister wenig beizutragen. Sie agierten abseits der großen Fragen.
Das soll sich unter Steinmeier wieder ändern. "Wir müssen die Ressourcen des Auswärtigen Amtes in der Europapolitik wieder stärker nutzen", sagt der Staatsminister Michael Roth. "Wir haben eine sozialdemokratische Agenda, die sich
nicht immer mit der Politik des Vorgängers deckt."
Steinmeier weiß, dass Finanzkompetenz in der Europapolitik mittlerweile eine entscheidende Rolle spielt. Er machte Martin Kotthaus, Schäubles Chefsprecher, zum neuen Leiter der Europa-Abteilung. Kotthaus genießt das Vertrauen beider Minister, er kennt das Finanzministerium, und er kennt Brüssel. Bevor er vor drei Jahren zu Schäuble kam, war er sechs Jahre lang Sprecher der deutschen Vertretung bei der EU. Er ist ein politisch denkender Beamter, dem Steinmeier eine zentrale Rolle beim Kampf um Macht und Einfluss in Berlin und Brüssel zugedacht hat.
Steinmeier braucht auch die Möglichkeit, seine Vorstellungen in Brüssel durchzusetzen. Seitdem die Außenminister von den Gipfeln verbannt wurden, ist das schwierig geworden. Westerwelle hatte deshalb über eine Gruppe gleichgesinnter Außenminister versucht, eine Reform der EU anzustoßen. Die Reaktion im Kanzleramt und in Brüssel war höfliches Desinteresse.
Deshalb will Steinmeier den sogenannten Allgemeinen Rat, in dem sich die Außen- oder Europaminister treffen, wieder zu einem wichtigen Gremium in der Brüsseler Machtarchitektur machen. Partner wie die Benelux-Länder sind in den Plan schon eingebunden. Auch die Franzosen wollen mitmachen. In den vergangenen Jahren interessierten sich die Regierungschefs nicht sonderlich für das Treiben des Allgemeinen Rats. Das soll sich ändern.
Es geht Steinmeier vor allem darum, mit seinen Kollegen Konzepte durchzusetzen, wie die EU und die Euro-Zone künftig demokratischer gemacht werden können. Die Gegensätze zu den Vorstellungen Merkels sind in diesem Bereich am größten. Die Kanzlerin trifft Entscheidungen am liebsten im Kreis der anderen Regierungschefs. Steinmeier dagegen will, dass das EU-Parlament und die Kommission eine stärkere Rolle spielen.
Finanzminister Schäuble setzt in der Euro-Krise andere Akzente als die Sozialdemokraten, aber für die Zukunft der EU hat er ähnliche Ideen wie Steinmeier. Auch er bevorzugt die sogenannte Gemeinschaftsmethode und plädiert für eine engere Zusammenarbeit Europas.
Die Europawahl könnte Steinmeier helfen, seine Pläne umzusetzen. Wenn die Sozialisten stärkste Fraktion werden, will Parlamentspräsident Martin Schulz Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten erheben. Der Parteifreund Steinmeiers teilt dessen Ziele. Er wäre an der Spitze der Kommission ein mächtiger Verbündeter, auch gegen Merkel.
* Mit seinem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos am vergangenen Donnerstag.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 3/2014
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