13.01.2014

PROTESTE„Wir bleiben der Stachel“

Gibt es eine neue Qualität linksextremer Gewalt? Drei Hamburger Linksautonome über Straßenschlachten, Attacken auf Polizisten und Stadtteile als Gefahrengebiet.
In einem Punkt sind sich Polizei und extreme Linke einig: Die Demonstration zum Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora am 21. Dezember in Hamburg war die größte Mobilisierung der autonomen Szene seit den G-8-Protesten im Ostseebad Heiligendamm vor sechseinhalb Jahren. Die Veranstalter sprechen von 10 000 Demonstranten, die Polizei von 7000, mehrheitlich aus dem autonomen Lager. Es war die gewalttätigste Auseinandersetzung zwischen Polizei und Militanten in der Hansestadt seit den Protesten um die Hafenstraße in den achtziger Jahren: 120 Beamte und 500 Demonstranten sollen nach Angaben der jeweiligen Seite verletzt worden sein.
Die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel ist seit fast 25 Jahren besetzt - einmalig in Deutschland. Auch deshalb ist sie bundesweit ein Symbol für die autonome Szene. Der Eigentümer hatte vor wenigen Wochen mit der Räumung gedroht. Angeheizt wurde die Stimmung durch den geplanten Abriss der baufälligen "Esso-Häuser" im Stadtteil St. Pauli. Bürgerinitiativen sehen das Vorhaben als Teil einer Gentrifizierung des Viertels. Hinzu kam der Streit über den Verbleib der Lampedusa-Flüchtlinge. Die Afrikaner waren im vergangenen Frühjahr in einer Kirche in St. Pauli untergekommen. Die Stadt wollte die Flüchtlinge nach Italien zurückschicken.
Eine Woche nach den Ausschreitungen, am 28. Dezember, so stand es in einer Pressemitteilung der Polizei, griffen Unbekannte die Davidwache auf der Reeperbahn in St. Pauli an. Ein Beamter erlitt nach einem Steinwurf ins Gesicht einen Kieferbruch. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch legte einen politischen Hintergrund der Tat nahe. Inzwischen ist die Polizei von dieser Darstellung in Teilen abgerückt. Die Attacke gegen den Beamten sei 200 Meter von der Wache entfernt passiert - und könnte, so der Innensenator, auch von einem betrunkenen KiezBesucher begangen worden sein. Nach der Tat erklärte die Polizei einige Stadtteile zum Gefahrengebiet. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schwadronierte von Schusswaffengebrauch. Auf dem linken Blog "linksunten.indymedia" drohten Kommentatoren: "Irgendwann werden wir schießen müssen."
Gibt es eine neue Qualität linksextremer Attacken? "Wir stehen vor der Frage, ob die Szene den Gewaltbegriff neu definiert und gezielte Angriffe auf Menschen legitimiert", sagt der Leiter der Staatsschutzabteilung im Hamburger Landeskriminalamt, Andreas Hoffmann.
Drei Vertreter der linksautonomen Szene in Hamburg sprachen vergangenen Freitag mit dem SPIEGEL über die Motive für die Gewaltbereitschaft.
SPIEGEL: Gibt es unter Linksautonomen in Hamburg ein neues Verständnis von Militanz?
Thomas: Es gibt in ganz Europa eine neue Bereitschaft zur militanten Auseinandersetzung. In Frankreich, in Schweden. Auch in der linken Szene in Hamburg.
Kim: In der Stadt hat sich Wut angestaut: Die zynische Flüchtlingspolitik der SPD-Regierung, die rassistischen Polizeikontrollen unmittelbar nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa, die Gentrifizierung, die Räumung der Esso-Häuser, die Bedrohung der Flora.
Jens: Die Politik bezieht zu diesen Themen keine Stellung. Bürgermeister Scholz schweigt. Gleichzeitig werden für großkotzige Projekte wie die Elbphilharmonie Millionen verschleudert. Viele Menschen haben deshalb das Gefühl: Es reicht. Auf Protest wird nur mit Repression reagiert.
SPIEGEL: Im Internet rät eine Autorengruppe, die sich "das unverbesserliche Kollektiv" nennt, die Rote Flora mit Gewalt zu verteidigen: "200 Leute, 400 Mollis und dazu 50 GenosInnen mit Zwillen, jeweils 15 Schuss Stahlkugeln - und die Bullen werden den Abstand einhalten der geboten ist." Wie weit geht die Militanz?
Jens: Es gibt in der militanten linksradikalen Szene einen Konsens: Menschen sollen nicht gezielt verletzt werden. Dieser Konsens ist seit den Startbahn-Schüssen etabliert (bei einer Demonstration am Frankfurter Flughafen wurden 1987 zwei Polizisten erschossen -Red.). Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Propaganda.
SPIEGEL: Im Netz fordert eine Gruppe, die offenbar an der Demonstration vom 21. Dezember in Hamburg beteiligt war, Mitstreiter auf, Polizisten künftig gezielt zu attackieren - falls möglich auch außerhalb des Dienstes, etwa auf dem Nachhauseweg.
Jens: Das ist zurzeit die Phantasie einzelner Blogger. Die Realität ist eine andere. Es gab in den vergangenen Jahren keinen Angriff auf Personen. Leute aus der Szene schlagen Fensterscheiben von Banken ein oder greifen Polizeiwachen mit Farbbeuteln an. Aber da geht es nicht darum, Menschen zu schaden, auch nicht, wenn Bundeswehrautos brennen oder bei Behörden die Scheiben klirren.
Kim: Wir sind Teil der linksautonomen Szene Hamburg, und wir haben einen Überblick. Wir kennen niemanden in unseren Zusammenhängen, der solche Positionen befürworten würde. Es ist kein politisches Ziel, Polizeibeamte zu verletzen.
SPIEGEL: Wie erklären Sie sich dann mehr als hundert verletzte Polizisten bei der Demonstration am 21. Dezember?
Thomas: Wir mussten unsere Demonstration schützen, eine Demonstration, die von der autonomen Szene organisiert, aber von einer Reihe gesellschaftlicher Gruppen mitgetragen wurde. Es war richtig, martialisch ausgerüstete Polizisten zu attackieren, auch mit Knüppeln, sie mit Flaschen und Steinen zu bewerfen, weil sie die Demonstration brutal angegriffen haben.
SPIEGEL: Polizei und Senat sehen darin eine neue Dimension der Gewalt.
Jens: Verglichen mit den achtziger Jahren, als es etwa in der Hafenstraße massiv gekracht hat, ist das Quatsch. Damals wurden Molotow-Cocktails geworfen und mit Zwillen Stahlkugeln auf Polizisten geschossen. Aber gemessen an den Aktionen der vergangenen zehn Jahre, hat die Demonstration am 21. Dezember ein militantes Potential gezeigt wie lange nicht mehr in Hamburg.
SPIEGEL: Sind Molotow-Cocktails nun wieder eine Option?
Kim: Nicht jetzt, nicht hier. Das hat die Demonstration gezeigt. Steine, Pyros, Knüppel halten wir für legitim. Andere Mittel kamen nicht zum Einsatz.
SPIEGEL: Vertreter der Recht-auf-Stadt-Initiative klagen, Polizei und autonome Szene hätten die Anti-Gentrifizierungs-Demonstration für ein "dämliches Gewaltspektakel" missbraucht.
Thomas: Die Demonstration sollte ein Signal senden: Wer die Flora räumen lassen will, muss mit Streit rechnen - auch mit Militanz. Diese Absicht war allen Teilnehmern bewusst, niemand wurde gezwungen, sich an dem Aufmarsch zu beteiligen. Jetzt versuchen Einzelne zu spalten.
SPIEGEL: Flora-Sprecher sagen, die autonome Szene habe am 21. Dezember mal wieder "Zähne gezeigt".
Thomas: Der Tag hat jedenfalls die Botschaft transportiert, dass der alte Slogan "Wer die Flora kauft, muss Stress mögen" kein leeres Gerede ist.
SPIEGEL: Soll das heißen, es wäre auch zu Ausschreitungen gekommen, wenn die Polizei die Demonstration nicht gestoppt hätte?
Kim: Schwer zu sagen. Eine Zeitlang wurden in Hamburg autonome Demonstrationen laufen gelassen, ganz eng im Polizeispalier, in einer Art Wanderkessel. Mit diesem Konzept hatte die Polizei jahrelang Erfolg. Wir haben nie ein Mittel dagegen gefunden.
Jens: Wir spürten ein Ohnmachtsgefühl. Jetzt zu zeigen, wir können uns wehren, wir müssen uns nicht aufs Maul hauen lassen, schafft neues Selbstbewusstsein.
SPIEGEL: Worüber regen Sie sich eigentlich auf? Die Flora ist nicht gefährdet. Der Bebauungsplan der Stadt verbietet dem Investor, das Haus anzutasten.
Jens: Es gab in den vergangenen 25 Jahren immer mal wieder Phasen, in denen die Politik überlegt hat, die Flora zu räumen. Solche Pläne können jederzeit wieder aktuell werden. Richtig ist, dass sich der Bezirk fürs Erste zur Flora bekannt hat. Ob dies ohne eine massive Mobilisierung der linken Szene erfolgt wäre, ist fraglich.
SPIEGEL: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat der Flora bei seinem Amtsantritt eine Bestandsgarantie erteilt.
Jens: Selbst einige CDU-Politiker scheinen inzwischen Frieden mit dem Zentrum geschlossen zu haben. Aber die Stimmung kann jederzeit kippen. Dann heißt es plötzlich, die Flora sei ein Problem für die Stadt. Der Eigentümer Klausmartin Kretschmer hat ja bereits angekündigt, gegen den Bebauungsplan zu klagen.
SPIEGEL: Ist es für das Selbstverständnis linker Autonomer nicht ebenso problematisch, wenn selbst die CDU sagt, die Flora gehöre zum Stadtbild? Yuppies dürfen sich dank Ihnen der Illusion hingeben, in einem wilden, unangepassten Kiez zu wohnen.
Kim: Das ist uns schon seit 20 Jahren klar. Das ist eine Vereinnahmung von Alternativbewegungen, die wir selber immer wieder thematisieren.
SPIEGEL: Aber für das autonome Selbstbild ist es schwierig, Dekoration der Gentrifizierung zu sein?
Thomas: Um nicht zur Dekoration zu werden, positionieren wir uns politisch, intervenieren wir in Kämpfen und mischen uns ein. Wir bleiben der widerständige Stachel.
SPIEGEL: Sind Demonstrationen wie am 21. Dezember Teil dieser Strategie?
Thomas: Die Flora ist nun mal ein Ort, um den herum sich Protest organisiert. Sie ist ein Symbol, ein autonomer Leuchtturm.
SPIEGEL: Die politischen Ziele der Demonstration wurden jedenfalls verfehlt. Niemand diskutiert mehr über Gentrifizierung oder Flüchtlinge. Stattdessen reden alle über Gewalt.
Thomas: Das ist ein lang eingeübter Reflex von bestimmten Medien, von Politik und Polizei ...
Jens: ... der eine Funktion erfüllt. Innensenator Neumann sagt, die Demonstration habe nichts mit Politik zu tun, um nicht über Politik reden zu müssen. Es wäre falsch, jetzt zu sagen, die militanten Aktionen während der Demo waren ein Fehler.
SPIEGEL: Die Hamburger Polizei hat Teile von St. Pauli und andere Viertel zwischenzeitlich zum Gefahrengebiet erklärt.
Jens: Das passt doch ins Bild der Unterdrückung sozialer Proteste. "Deckel drauf" ist offenbar die Strategie des Senats ...
Thomas: ... und die Polizei handelt abgekoppelt von der Politik. Das hat die Erklärung ganzer Stadtteile zum Gefahrengebiet gezeigt. Darüber hat ein Polizeiführer in der Zentrale entschieden - und nicht der Innensenator.
Jens: Wäre dies vor zehn Jahren geschehen, hätte die linksliberale Öffentlichkeit "Polizeistaat!" gerufen.
Thomas: Die Polizei legt es darauf an, dass es hier noch mal kracht. Aber die Leute haben sich nicht provozieren lassen. Darüber bin ich sehr froh, denn das führt dazu, dass eine alte Frau im dritten Stock das Fenster öffnet und die Polizisten beschimpft. Andererseits hat es mich schon gejuckt, denen mal wieder ein Auto zu verbeulen. Aber es ist ja noch nicht vorbei.
* Am 21. Dezember 2013 nahe der Roten Flora.
Von Gunther Latsch, Maximilian Popp und Andreas Ulrich

DER SPIEGEL 3/2014
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