13.01.2014

ENERGIEStramme Ökoziele

Wirtschaftsminister Gabriel muss die Stromkosten senken. Deshalb steigt sein Interesse am Klimaschutz - auch zum Ärger seiner Partei.
Als Sigmar Gabriel letzten Dienstag zum Antrittsbesuch bei der EU-Kommission vorfuhr, strotzte er vor Kraft. Die Haare frisch nach hinten gekämmt, stieg er aus einem Kleinbus und legte los: Die Kommission nutze das Wettbewerbsrecht, "um die nationale Energiepolitik auszuhebeln", schimpfte er. Dieses Vorgehen sei "im Kern tricky", befand der frisch gekürte Superminister für Wirtschaft und Energie.
Das eigentliche Ziel seines Frontalangriffs jedoch war die Klimapolitik: Da kanzelte er die Kommission ab, sie habe es nicht geschafft, den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten am Leben zu erhalten, das wohl wichtigste Instrument der Europäer zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes.
In Brüssel sorgte der Auftritt für hochgezogene Augenbrauen. Ausgerechnet ein deutscher Politiker wirft der EU vor, das am Boden liegende Emissionshandelssystem nicht retten zu wollen? Keine Viertelstunde war der SPD-Chef im Machtzentrum Europas, da hatte er schon eine Menge Beamte und Parlamentarier gegen sich aufgebracht. Schließlich war es gerade die deutsche Regierung, die vergangenes Jahr einen Wiederbelebungsversuch des Emissionshandels verhindert hatte.
Gabriel verfolgt mit seinem plötzlichen Interesse am Klimaschutz ein klares Ziel. Allerdings geht es ihm dabei weniger um das Weltklima als um die steil steigenden Strompreise in Deutschland. Der Vizekanzler weiß, dass er daran gemessen werden wird, ob er die Kostenexplosion in den Griff bekommt. Und für die ist unter anderem der von der EU verfügte Emissionshandel mit ausschlaggebend.
Denn für jede Tonne Kohlendioxid, die von Industrieanlagen ausgestoßen wird, müssen die Betreiber Emissionsrechte vorweisen. Deren Preis liegt derzeit am Boden - unter anderem weil Europas kriselnde Wirtschaft weniger Verschmutzungsrechte nachfragt.
Das hat paradoxe Folgen: Weil die Zertifikate so billig zu haben sind, werden dreckige Braunkohlemeiler besonders profitabel. Sie laufen auf Hochtouren, liefern viel Strom und drücken damit die Preise an der Energiebörse. Das aber macht den Strom für die Endkunden teuer: Jeder Stromkunde bezahlt über die sogenannte EEG-Umlage den Ausbau der erneuerbaren Energien mit. Die Höhe der Umlage aber berechnet sich aus der Differenz zwischen dem immer noch teuren Erzeugungspreis von Wind- oder Solarenergie und dem Strompreis an der Börse. Je niedriger der Handelspreis, desto größer die Differenz - und umso höher die Umlage. Gabriels erklärtes Ziel ist es deshalb, die Emissionshandelspreise wieder nach oben zu drücken - so dass die Preise an der Börse steigen und der Ökostrom-Aufpreis für die Kunden sinkt.
Damit begibt sich der Energieminister gleich zu Beginn seiner Amtszeit auf vermintes Gelände. Denn über den richtigen Weg in Sachen Energiepolitik streiten sich nicht nur Berlin und Brüssel, nicht nur die SPD und ihr Koalitionspartner CDU/CSU. Auch aus der eigenen Partei droht Widerstand. Wenn die Vorgaben aus Brüssel dem eigenen Wirtschaftsstandort gefährlich werden, machen die Bundesländer mobil. Das zeigte sich vergangenes Jahr, als die Europaparlamentarier über einen ersten Rettungsversuch für den Emissionshandel abstimmten. Beim sogenannten Backloading sollten 900 Millionen CO2-Zertifikate vorübergehend aus dem Markt genommen werden, um den Preis zu stützen.
Damals stellte sich nicht nur das von Philipp Rösler (FDP) geführte Bundeswirtschaftsministerium quer. Widerstand kam auch von der nordrhein-westfälischen Landeschefin Hannelore Kraft (SPD). Die ließ ihren Wirtschaftsminister einen Brief an die EU-Parlamentarier des Bundeslandes schicken. Das Backloading treibe die Preise "künstlich hoch". NRW sei aber "Standort für die energieintensive Industrie und soll es auch bleiben". Das Emissionshandelssystem solle deshalb "bis 2020 in dieser Form unverändert erhalten bleiben". Genau das will Gabriel nicht - und setzte ein erstes Signal. Vor vier Wochen stimmten alle EU-Staaten, auch Deutschland, dem zweiten Backloading-Anlauf zu.
Der neue Wirtschaftsminister hat eine wichtige Verbündete in Brüssel: die für Klimaschutz zuständige EU-Kommissarin Conni Hedegaard. Die will am 22. Januar nachlegen und ihre anspruchsvollen Ziele für den EU-Klimaschutz bis zum Jahr 2030 vorstellen. Das klimaschädliche Kohlendioxid soll um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Um das zu erreichen, schlägt Hedegaard ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. So soll der Emissionshandel über das Jahr 2020 hinaus in der EU verankert werden.
Gleichzeitig soll die Zahl der Verschmutzungsrechte beschleunigt abgebaut und, abhängig von der konjunkturellen Entwicklung, schwanken können. Wenn es wirtschaftlich in Europa nicht so gut läuft und die Industrie weniger Zertifikate braucht, sollen sie aus dem Verkehr gezogen werden können, um bei Bedarf wieder hervorgeholt zu werden. Damit zieht Hedegaard eine Lehre aus den vergangenen Jahren.
Werden die Pläne der Dänin verwirklicht, würde beispielsweise der Betrieb von Kohlekraftwerken deutlich teurer. Kohlekraftwerke hätten es schwer. "Klimaschutz ist zurück auf der Agenda", jubelt die Kommissarin im kleinen Kreis.
Allerdings sind die Widerstände selbst in der Kommission groß. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger und Industriekommissar Antonio Tajani wollen ein weniger anspruchsvolles Einsparziel von 35 Prozent festschreiben.
Streit gibt es auch über Hedegaards Plan, allen EU-Staaten verbindlich vorzuschreiben, dass der Anteil des Grünstroms bis 2030 bei mindestens 30 Prozent liegen soll. Länder wie Großbritannien wollen lieber neue Atomkraftwerke bauen und lehnen Ökostrom-Regeln ab.
Weil ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien aber auch positive Wirkungen auf den Preis für Emissionszertifikate hätte, schrieb Gabriel kurz vor Weihnachten einen Brief an Hedegaard und Oettinger. Ein Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren sei "entscheidend". Man könne es sich "nicht leisten, diese Möglichkeit verstreichen zu lassen".
Beide Kommissare sehen das ähnlich wie Gabriel. Sie wollen ein Konzept für die Europäisierung der Fördersysteme für erneuerbare Energien vorlegen. Auch im Europaparlament sind die Klimapläne äußerst populär. Die wichtigen Industrie- und Umweltausschüsse plädierten in der vergangenen Woche sogar für noch mehr Ökoziele als die Kommissarin.
Das letzte Wort werden allerdings die 28 EU-Regierungschefs haben, die sich auf ihrem Gipfel im März zum ersten Mal mit dem Thema beschäftigen werden. Spätestens dann wird sich zeigen, ob auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue Begeisterung ihres Energieministers für stramme Ökoziele teilt.
Von Christoph Pauly und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 3/2014
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