13.01.2014

LÖHNEErste Nagelprobe

Die Bundesdruckerei will bei einem öffentlichen Auftrag nicht einmal den Mindestlohn zahlen. Nun muss der EuGH entscheiden - und Berlin ist in Erklärungsnot.
Oft sind es eher kleine Anlässe, die weitreichende Folgen haben können: ein öffentlicher Auftrag von überschaubaren 354 000 Euro, den die Stadt Dortmund ausschreibt. Ein staatseigenes Unternehmen, die Bundesdruckerei, das den Zuschlag erhält. Ein Zwist über die Vertragsauslegung.
Schon landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Und stellt nicht nur das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen in Frage, sondern auch die Praxis in weiteren elf Bundesländern, die die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung eines Mindestlohns koppeln.
Und als ob das noch nicht reichen würde, bringt der Fall auch noch die gerade mühsam geschlossene Große Koalition in Berlin in Erklärungsnot: Warum schafft ausgerechnet die staatseigene Bundesdruckerei einen Musterfall, der Vorhaben der neuen Regierung auf den juristischen Prüfstand stellt - den Mindestlohn und die Einführung von Tariftreueregeln bei Vergaben auf Bundesebene? Es droht Zoff in den eigenen Reihen und Unmut bei den Gewerkschaften.
Auslöser der Auseinandersetzung war eine europaweite Ausschreibung der Stadt Dortmund vom Mai vergangenen Jahres. Für das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt sollten 37 000 Akten digitalisiert und etwa 158 000 Dateien konvertiert werden.
Den Zuschlag erhielt schließlich die Bundesdruckerei, ein Unternehmen, das zu 100 Prozent in Bundesbesitz ist. Sie musste sich im Gegenzug verpflichten, einen Mindestlohn von 8,62 Euro zu zahlen.
Die tatsächliche Arbeit sollte die polnische Tochterfirma iNCO übernehmen, zu deren Kunden auch der Deutsche Bundestag und Patent- und Markenämter gehören. Weil das Lohnniveau in Polen allerdings deutlich niedriger ist, will die Bundesdruckerei nun nicht mehr den Mindestlohn zahlen. Das niedrigste Tarifgehalt bei der Bundesdruckerei in Deutschland beträgt 1544 Euro im Monat, in Polen liegt der gesetzliche Mindestlohn bei rund 380 Euro. Die deutschen Lohnkosten könne man der iNCO nicht zumuten, argumentiert die Druckerei. Das NRW-Tariftreuegesetz verstoße deshalb gegen die europarechtlich geschützte Dienstleistungsfreiheit.
Die Landesregierung hingegen ist davon überzeugt, dass ihr Gesetz dem Europarecht entspricht. Weil sich die beiden Parteien nicht einigen konnten, landete der Fall im August bei der Vergabekammer in Arnsberg. Doch statt selbst zu entscheiden, reichte die Kammer den Streit wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung an den EuGH weiter - ein einmaliger Vorgang.
Nun müssen die Luxemburger Richter entscheiden, ob öffentliche Auftraggeber auch von EU-Firmen deutsche Mindestlöhne verlangen dürfen. Oder ob diese Praxis gegen das Europarecht verstößt. Die Konsequenzen des Urteils könnten weitreichend sein: Denn in den meisten Bundesländern ist ein Mindestlohn längst eingeführt - zumindest im öffentlichen Sektor. Unternehmen, die einen Staatsauftrag erhalten, müssen einen Mindestlohn garantieren, der meist bei rund 8,50 Euro liegt.
Bei der zuständigen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist man jedenfalls alarmiert. Bereits Ende vergangenen Jahres sprach Gewerkschaftschef Frank Bsirske mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Ministerium für die Beteiligung zuständig ist. Doch der weigert sich, die Bundesdruckerei zum Nachgeben zu zwingen. Für das operative Geschäft sei allein das Management zuständig. Mittlerweile hat Bsirske auch mit Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel gesprochen.
"Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung des Tarifvertragssystems, zur Bekämpfung von Niedriglöhnen und zu einem Vergabegesetz für den Bund bekannt", sagt Ver.di-Vizechef Frank Werneke. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn sie schon bei der ersten Nagelprobe gegen die selbstgesetzten Standards verstoßen."
Zusätzlich irritiert die Gewerkschafter, dass sich die Regierung bislang nicht festgelegt hat, ob sie im EuGH-Verfahren eine Stellungnahme zu dem Fall abgeben oder mit Rücksicht auf den Koalitionsfrieden schweigen wird.
Zuständig dafür sind nämlich ausgerechnet die SPD-geführten Ressorts Wirtschaft und Arbeit. Bis Anfang Februar läuft für Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles noch die Frist. Ob man von der Möglichkeit Gebrauch machen werde, heißt es im Wirtschafts- und im Arbeitsministerium wortgleich, "wird derzeit geprüft".
Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium jedenfalls arbeitet gerade an einer Stellungnahme, als Vorlage für die Parteifreunde in Berlin.
Von Markus Dettmer

DER SPIEGEL 3/2014
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