13.01.2014

DEUTSCHE BANKBlauer Brief für Achleitner

Die Finanzaufsicht schreibt an den Aufsichtsratsvorsitzenden und greift ihn persönlich an. Hat er Co-Chef Anshu Jain zu früh einen Persilschein ausgestellt?
Paul Achleitner wollte ein Zeichen setzen, als er sich im Sommer 2012 an die Mitarbeiter der Deutschen Bank wandte. Im Namen des gesamten Aufsichtsrats kündigte der neue Chef des Gremiums in einem Brief eine Zeitenwende für den Geldkonzern an. Achleitner sprach erstmals von einem Kulturwandel, der nötig sei, um das Ansehen der Bank "als Eckpfeiler einer modernen Gesellschaft wiederherzustellen".
Und weil dieser Wandel oben beginnen müsse und Transparenz erfordere, berichtete Achleitner im gleichen Schreiben über die interne Untersuchung der Bank zur Libor-Affäre um manipulierte Zinssätze. Sein Fazit mündete in dem später vielzitierten Satz: "Nach aktuellem Stand der Untersuchungen war kein amtierendes oder früheres Mitglied des Vorstands auf irgendeine unangemessene Weise in die untersuchten Vorgänge um Referenzzinssätze verwickelt."
Gut ein Jahr später erhielt Achleitner selbst einen Brief. Absender war die deutsche Finanzaufsicht BaFin - die dem Aufsichtsratschef und seinen guten Vorsätzen ein erbärmliches Zwischenzeugnis ausstellt und seinen Persilschein für das Management quasi in der Luft zerreißt.
In dem Schreiben rüffelt die BaFin neben dem Aufsichtsrat auch Achleitner persönlich für die schlechte Aufarbeitung des Libor-Skandals. Den Brief erhielt der Aufsichtsratschef zusammen mit einem Zwischenbericht der BaFin über eine Sonderprüfung zu dem Skandal (SPIEGEL 2/2014).
Die Finanzaufsicht kritisiert vor allem eine von Achleitner angestoßene Untersuchung der Führungsebene, den Senior Management Review (SMR): "Wesentliche Aspekte der Untersuchung und Berichterstattung" seien von Richard Walker verantwortet worden, der als Chefjurist und Mitglied des erweiterten Vorstands (GEC) eben jenem "Senior Management" angehörte, das überprüft werden sollte. Deshalb sei "die Unabhängigkeit der Untersuchung nicht gegeben". Die Bank hält dagegen, der SMR habe sich auf aktuelle und frühere Vorstandsmitglieder konzentriert, Walker habe nicht im Fokus der Untersuchungen gestanden. Zudem sei der SMR von drei externen Kanzleien gesteuert worden.
Außerdem, so die Aufsicht, "war es von Anfang an das Ziel des SMR, zu bestätigen, dass das Senior Management in die mutmaßlichen Manipulationen nicht involviert war und auch keine Kenntnis darüber hatte". Die Bank weist dies zurück, Ziel der Untersuchungen sei es gewesen, Fakten zu finden, und nicht, jemanden zu entlasten.
Die BaFin bemängelt weiter, der Aufsichtsrat habe den im November 2012 vorgelegten Bericht nicht ausreichend kritisch gewürdigt. Dabei sei das doch dringend geboten gewesen, schließlich sei es um die Frage gegangen, ob sich das Top-Management in der Libor-Affäre etwas hatte zuschulden kommen lassen. "Trotz dessen haben Sie weitreichende Schlussfolgerungen aus dem Bericht im Hinblick auf die Beteiligung oder Kenntnis des Senior Managements bezüglich möglicher Manipulationsversuche gezogen", hält die BaFin Achleitner vor. Die Bank verweist darauf, dass der Aufsichtsrat regelmäßig unterrichtet worden sei. Die Untersuchung des Senior Managements läuft derweil weiter.
Im Kontrollgremium mischen sich nun Misstrauen gegenüber dem Management der Bank und Ärger über den rüden Ton der BaFin.
Die hatte in ihrem Zwischenbericht zur Libor-Prüfung schwere organisatorische Mängel bei der Deutschen Bank festgestellt und insbesondere Chefjurist Walker und das GEC-Mitglied Alan Cloete belastet. Cloete, ein enger Vertrauter von Co-Chef Anshu Jain, hatte bis Mitte 2012 den Handelsbereich geleitet, in dem es bei der Libor-Ermittlung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll.
An Achleitner schrieb die BaFin, sie habe aufgrund der "festgestellten gravierenden Verstöße gegen die organisatorischen Pflichten" den "Herren Anshuman Jain und Stefan Krause missbilligende Schreiben übersandt". Krause ist Finanzvorstand und war zeitweise für die Innenrevision zuständig.
Immer wieder verweist die BaFin in ihren Schreiben darauf, dass die Bank mit diesen Mängeln gegen das Kreditwesengesetz verstoße. Verantwortlich ist dafür laut Gesetz letztlich der Vorstand. In ihrem Zwischenbericht vom August drohte die Aufsicht deshalb ziemlich unverblümt mit personellen Konsequenzen im Vorstand. Sie werde, "was die persönliche Verantwortung Einzelner anbelangt, persönliche Maßnahmen prüfen".
Aufsichtsratsmitglieder wollen in der nächsten Sitzung des Gremiums am 28. Januar den Vorstand mit den Vorwürfen der BaFin konfrontieren, insbesondere mit den Angriffen auf die GEC-Mitglieder Walker und Cloete. Bislang seien diese Personalien nicht im Aufsichtsrat thematisiert worden, heißt es. "Allerdings sind Entscheidungen bezüglich des GEC Vorstandssache, das entzieht sich unserer Kontrolle", sagt ein Aufsichtsratsmitglied.
Den Vorwurf, sich nicht ausreichend mit dem SMR beschäftigt zu haben, weist das Gremium zurück. Dass Vorstand oder Aufsichtsrat nun rasch personelle Konsequenzen auf Führungsebene ziehen, gilt in Frankfurt vor Abschluss der BaFin-Prüfung und der bankinternen Untersuchung als unwahrscheinlich.
Allerdings wächst auch unter Aktionären die Ungeduld. "Bei vielen anderen Banken wurde schneller und konsequenter aufgeräumt, auch beim Spitzenpersonal", sagt ein einflussreicher Anteilseigner. Letztlich müssten auch Versäumnisse bei der Aufarbeitung der Affäre sanktioniert werden.
Von Martin Hesse

DER SPIEGEL 3/2014
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