13.01.2014

MENSCHENRECHTEChinesische Träume

Die Kommunistische Partei will Reformen durchsetzen und das Land verändern, ohne mehr Freiheiten oder gar Demokratie zuzulassen. Junge Bürgerrechtler wagen den Kampf gegen das System.
Mut kann notwendig sein, aber auch verrückt, gerechtfertigt oder auch sinnfrei. Zhang Xuezhong weiß all das, und er weiß, dass er vorsichtig sein muss. Er müsste sanft und harmlos wirken. Milde. So klingt er ja immerhin, ganz leise redet er, und so sieht er auch aus: klein, lächelnd, in kariertem Hemd, mit schwarzem Bürstenhaar, unscheinbar.
Aber Zhang Xuezhong sagt Worte, die etwas wollen, Sätze, die nach Revolution streben.
Es ist Dezember in Shanghai, der Rechtsanwalt und Juraprofessor Zhang Xuezhong, 33 Jahre alt, Vater einer Tochter, sitzt im Eiscafé eines Einkaufszentrums und sagt: "Das einzig Richtige, was die Kommunistische Partei tun kann, ist abzutreten. Die Kommunistische Partei ist nicht mehr legitimiert."
Es vergehen ein paar Minuten, dann sagt er: "Wir müssen einen großen Schritt in viele kleine Schritte aufteilen. Um in der Politik etwas zu erreichen, muss man manchmal ein bisschen radikal sein." Und noch etwas später: "Ich möchte 50 bis 100 Leute zusammenbringen, Leute mit Reputation, weil unsere Legitimation durch unseren Ruf bestimmt wird."
Sollte Zhang seinen Plan umsetzen, eine "Gruppe von Persönlichkeiten" zu versammeln, um "eine Unabhängigkeitserklärung" auszuarbeiten, begäbe er sich in Gefahr. Nichts fürchtet die chinesische Regierung mehr, nichts verfolgt sie schärfer als den Versuch Oppositioneller, Bündnisse zu bilden. Selbst harmlose Weblogs, sogar Einträge, welche die Regierung loben, werden von der Zensur gelöscht - falls sie als Aufruf zur Versammlung verstanden werden können.
Es geschieht etwas in China, und noch ist nicht klar, wohin all das führen wird. Die Partei hat im Herbst eine Zeit des Wandels und tiefgreifender Reformen angekündigt. Überall im Land wirbt sie mit dem Slogan vom "Chinesischen Traum", einer patriotischen Mischung aus wirtschaftlichem Wachstum, ökologischer Bewegung, Lockerung der Ein-Kind-Politik und Bekämpfung der Korruption.
Doch noch weiß niemand, was davon wirklich umgesetzt werden und wie China in 10 oder 50 Jahren aussehen wird. Es ist eine Phase des Neubeginns, wieder einmal, eine Phase der Unsicherheit in diesem Land, das an die eigene Verwandlung und vor allem an große Geschwindigkeiten gewöhnt sein müsste. Und junge Mutige wie Zhang Xuezhong verlangen ausgerechnet jetzt, dass die Regierung auch noch das zulässt, was die Regierung auf keinen Fall zulassen will: dass China eine zivile, demokratische Gesellschaft werde.
Im Frühjahr 2013 zitierte der Rechtsanwalt Zhang öffentlich aus einem vertraulichen Papier der zentralen Parteileitung. Darin hatte das ZK vor sieben "falschen ideologischen" Trends und Konzepten gewarnt, welche Chinas Gesellschaft derzeit unterwanderten: "westlicher Verfassungsstaat", "universelle Werte", "Bürgerbeteiligung", "Neoliberalismus", das Prinzip des "westlichen Journalismus", der "historische Nihilismus" und die "Hinterfragung der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik".
Kurz nach der Veröffentlichung setzte eine Verhaftungswelle gegen Bürgerrechtler, liberale Akademiker und sogenannte Big Vs ein, jene Blogger, die auf dem Kurznachrichtendienst Weibo mehr als 50 000 Follower erreichen. Der Rechtsanwalt Zhang übernahm die Verteidigung der Aktivistin Liu Ping.
Und dann ging Zhang einfach weiter. Er stellte den Text seines Buchs "Der neue Menschenverstand. Von der Natur und den Folgen der Ein-Parteien-Herrschaft" ins Netz. Im Vorwort schreibt er: "Die Kommunistische Partei erhebt den Anspruch, nur sie sei in der Lage zu regieren, und die gesamte Nation habe sich dieser Herrschaft permanent zu unterwerfen. Diese ungerechtfertigte Aneignung von Macht hat absurde und ungerechte Folgen." Und weiter: "Ich sehe voraus, dass dieses Buch die gegenwärtigen Herrscher Chinas wütend machen wird. Ich werde das Buch trotzdem zu einem passenden Zeitpunkt veröffentlichen und mich gewaltfrei den Konsequenzen stellen. Nicht weil ich tapfer bin, sondern weil ich glaube, dass ein Regime, das sich von freier Meinungsäußerung aufbringen lässt, kein legitimes Regime ist."
Nur wenige Chinesen, Leute wie der Künstler Ai Weiwei, reden derart offen. Ai büßte dafür mit Ausreiseverbot, permanenter Überwachung, einer Verhaftung und der Verurteilung wegen angeblicher Steuerhinterziehung (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 84). Rechtsanwalt Zhang sagt im Eiscafé in Shanghai: "Manchmal ist es notwendig, dass Menschen ins Gefängnis gehen, damit sie Symbole für etwas werden. Aber die Partei ist pragmatisch. Sie wird kalkulieren, was sie mit mir macht, sie kalkuliert die Kosten genau."
In Kapitel 6 seines Buchs bezeichnet Zhang jene Parteimitglieder, welche für die Kontrolle der Volksbildung zuständig sind, als "die bösartigste Gruppe von Menschen": "Sie scheuen keine Mühe, um die Herzen und Köpfe des chinesischen Volkes von Kindesbeinen an zu vergiften, denn ihre eigenen Herzen und Köpfe sind bereits von der Macht korrumpiert und vergiftet, welche sie in ihren Händen halten." Und das Nachwort endet mit dem Satz: "Die brutalsten Herrscher der Menschheit sind jene, welche die Gesetze nicht einhalten, die sie selbst geschrieben haben. So gesehen ist es keine Übertreibung zu sagen, dass China eine Tyrannei ist."
Zwischen 40 000 und 50 000 User luden sich den Text von Zhangs Buch herunter, dann blockierte die Zensur alle Links. Zhang wurde von der Leitung der Ostchinesischen Universität für Politische Wissenschaft und Recht einbestellt. In einem internen Papier beschuldigte diese den Professor, "seine politischen Ansichten gewaltsam und unter Missbrauch seines Status als Lehrer zu verbreiten".
Im Juni wagte der mutige Zhang den nächsten Schritt. In seinem online veröffentlichten Essay "Die Entstehung und die Gefahren der Anti-Verfassungs-Kampagne von 2013" zitiert er Staatspräsident Xi Jinping mit der Aussage: "Nur die Füße wissen, ob die Schuhe wirklich passen." Und im Dezember wurde Zhang offiziell von seiner Lehrtätigkeit entbunden und entlassen.
Schon der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, 2009 angeklagt und zu elf Jahren Haft verurteilt, hatte China verändern wollen, sofort und umfassend; er hatte mit seiner "Charta 08" auf eine Neufassung der chinesischen Gesetzgebung gedrängt. Die meisten Jüngeren aber, die Bürgerrechtler von heute, sind eher bescheiden. Oder vorsichtig. Sie versuchen, die Regierung an die Einhaltung von Verfassung und Gesetzen zu erinnern.
Zwar pries der heutige Präsident Xi Jinping die Verfassung an ihrem 30. Geburtstag im Dezember 2012 als die "legale Waffe" der Menschen, ihre eigenen Rechte zu sichern. Doch als die Zeitung "Südliches Wochenende" die Regierung gut drei Wochen später zur Wahrung des Konstitutionalismus auffordern wollte, ließ die Parteizentrale in Guangzhou den Kommentar kurz vor der Drucklegung entfernen. Proteste wurden aufgelöst.
Und seither wurden Dutzende prominente Anwälte und liberale Blogger und allein 18 Mitglieder der "Bewegung der neuen Bürger" verhaftet.
Das neue China des Xi Jinping soll modern wirken, so rasant und kreativ wie schlagkräftig und gewaltig. Zu alldem passt, theoretisch, Artikel 5 der chinesischen Verfassung: "Keine Organisation oder kein Individuum darf das Privileg genießen, die Verfassung und die Gesetze zu überschreiten." Im wahren chinesischen Leben liegt genau hier das Problem: Solche Formeln sind mit dem absoluten Machtanspruch der Partei nicht zu vereinbaren.
Noch, so der Rechtsanwalt Zhang, sei nicht ausgemacht, ob sich der neue Staatschef für den autoritären oder den verfassungsgemäßen Weg entscheiden werde. Doch auf der Website, unter deren Adresse sein Aufsatz vor ein paar Wochen noch zu finden war, ist inzwischen ein Männlein im Astronautenanzug zu sehen: "Sorry, diese Website existiert nicht mehr. Geh auf die Seite zurück, die du zuletzt besucht hast."
Und Zhang Xuezhong sagt, tapfer lächelnd: "Ich würde es bevorzugen, wenn die Partei ihre Fehler eingestände. Aber es wäre auch in Ordnung, wenn sie ohne eine solche Entschuldigung abträte."
Von Klaus Brinkbäumer und Bernhard Zand

DER SPIEGEL 3/2014
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