13.01.2014

LIBANONDer Geisterprozess

Vor dem Uno-Sondertribunal in Den Haag beginnt das Verfahren um den Mord an Ex-Premier Rafik al-Hariri - ohne die fünf Angeklagten. Droht eine Farce?
Einen Fall wie diesen hat es selten gegeben. So dramatisch und grausam die Vorgeschichte, so geplagt von Pannen und geprägt durch überraschende Wendungen waren die Ermittlungen. Und kaum je war ein Kriminalfall auch von solch weltpolitischer Bedeutung. Von Donnerstag an tagt in einem unscheinbaren gelb-grau gestrichenen Haus im niederländischen Leidschendam bei Den Haag das Weltgericht in Sachen Libanon - mit unabsehbaren Folgen.
Vor fast neun Jahren ist der ehemalige Ministerpräsident Rafik al-Hariri in Beirut einem Anschlag zum Opfer gefallen, mit ihm starben 22 Passanten und Leibwächter. Vor sechseinhalb Jahren beschlossen die Vereinten Nationen, den Fall zu untersuchen, und richteten ein Sondertribunal für den Libanon ein. Inzwischen hat das STL, finanziert von 28 Staaten, darunter auch Deutschland, schon mehr als eine Viertelmilliarde Dollar verschlungen.
Skandale begleiteten die Ermittlungen von Anfang an. Hochrangige Uno-Vertreter gaben aus "privaten Gründen" auf, andere fielen auf dubiose Zeugen herein. Westlich voreingenommen werde ermittelt, hieß es im Libanon; im Westen klagten manche hingegen, das Uno-Gremium halte für die arabische Welt unangenehme Erkenntnisse zurück.
Es geht in diesem Fall, da sind sich alle einig, nicht nur um Recht oder Rache. Das STL stellt Weichen für die Zukunft des Zedernstaats, und möglicherweise für die Zukunft des gesamten Nahen Ostens.
Der Prozess im Hauptquartier in Leidschendam platzt hinein in ein nahöstliches Minenfeld, in dem gerade wieder viele die Hand am Zünder haben. Ausgerechnet jetzt läuft er an, da der Libanon von einer Anschlagswelle erschüttert wird, da eine Flüchtlingswelle aus dem Bürgerkriegsland Syrien das Land destabilisiert, da Qaida-nahe Sunniten den Gewaltbereiten anderer Konfessionen Konkurrenz machen und versuchen, neben dem Irak auch den Libanon zum Schauplatz eines religiösen Stellvertreterkrieges zu machen. Fünf Männer müssen sich wegen Mordes verantworten: Mustafa Badr al-Din, Salim Ajjasch, Hussein Onaissi, Assad Sabra und Hassan Marhi. Alle gehören zur radikalschiitischen Hisbollah-Miliz.
Es droht jedoch eine Art internationaler Geisterprozess, Weltgemeinschaft versus Phantome. Denn unter der Aufsicht eines neuseeländischen Präsidenten darf zwar die von einem Kanadier geführte Staatsanwaltschaft gegen ein von einem Franzosen geleitetes Verteidigerteam argumentieren - aber weit und breit wird kein libanesischer Angeklagter zu sehen sein. Man verhandelt und urteilt "in absentia". Wo die fünf sich aufhalten, das weiß keiner genau. Sie haben sich rechtzeitig aus dem Staub gemacht. Oder wurden zu Staub gemacht: Westliche Geheimdienste vermuten nach SPIEGEL-Informationen die beiden Hauptverdächtigen in Iran. Die anderen könnten von der Hisbollah "vorsorglich liquidiert" worden sein.
Hassan Nasrallah, Chef der mächtigen "Partei Gottes", die militärisch besser ausgerüstet ist als die reguläre libanesische Armee und auch im Parlament kräftig mitmischt, hat von Anfang an klargemacht, was er vom STL hält: Bei dem Uno-Tribunal handle es sich um "ein amerikanisch-israelisches Komplott", an eine Auslieferung seiner "Brüder mit ehrenvoller Vergangenheit" sei nicht zu denken. "Nicht in 30 Tagen, nicht in 30 Jahren." Wer das versuche, dem werde er "die Hand abhacken". Für den Terroranschlag auf den Ex-Premier macht er die Israelis verantwortlich.
Es war eine monströse Tat, die am Valentinstag 2005 um 12.56 Uhr Ortszeit Beirut erbeben ließ. Vor dem Hotel St. Georges explodierte eine gewaltige Bombe in einem Mitsubishi-Kleinlaster, als gerade die Wagenkolonne Rafik al-Hariris vorbeifuhr. Leichenteile wurden bis auf die Dächer umliegender Häuser geschleudert, mehrere Autos verbrannten in dem Inferno, in der Straße klaffte ein Zwei-Meter-Krater. "Mister Lebanon", der milliardenschwere Sunnit, Freund des Westens wie Saudi-Arabiens und Feind aller Hardliner, hatte nicht den Hauch einer Überlebenschance.
Auf Wunsch der libanesischen Regierung wurde dann von den Vereinten Nationen der Ad-hoc-Strafgerichtshof ins Leben gerufen. Beirut erklärte sich bereit, 49 Prozent der Kosten des Gremiums zu übernehmen.
Immer wieder stockten die Ermittlungen. Der Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis ließ vier prosyrische libanesische Generäle festnehmen, mehr als drei Jahre lang schmorten sie in Beiruter Untersuchungshaft. Sie mussten freigesetzt werden, weil sich Zeugenaussagen als dubios erwiesen. Der Verdacht, Syrien könne etwas mit der Tat zu tun haben, Präsident Baschar al-Assad ein Mitwisser des Komplotts sein, ist allerdings bis heute nicht ausgeräumt - die "Partei Gottes" wurde immer schon wesentlich von Teheran wie Damaskus finanziert und kämpft im syrischen Bürgerkrieg seit Monaten offen an Assads Seite.
Im Mai 2009 veröffentlichte dann der SPIEGEL einen detaillierten Bericht über die Hintergründe des Attentats und benannte die Hisbollah-Kommandeure Badr al-Din und Ajjasch als mutmaßliche Täter. Der Chef der "Partei Gottes" drohte dem SPIEGEL und dem Autor des Berichts mit einer Klage. Doch dazu kam es nicht. Und zwei Jahre später folgten die Haftbefehle des STL gegen die Genannten.
Der langjährige Hisbollah-Geheimdienstchef Badr al-Din, 52, gilt den Ermittlern als Organisator des Attentats. Er hat eine einschlägige Terror-Vorgeschichte, die von Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen in Südamerika bis zu Attentaten in Kuwait reichen soll. Nasrallah machte ihn zum Verantwortlichen für Auslandsoperationen.
Badr al-Din kennt sich bestens aus im schiitischen Gottesstaat Iran: Er wurde in der Nähe von Isfahan ausgebildet und arbeitete jahrelang intensiv mit seinem Kontaktmann Kassim Sulaimani zusammen, einem General der gefürchteten Revolutionswächter. Die Pasdaran bilden, ähnlich der Hisbollah, eine Art Staat im Staate. Gut möglich, dass der Reformen zugeneigte neue Präsident Hassan Rohani jetzt nichts von einem möglichen Teheraner Versteck der Gesuchten weiß. Aber an den besonderen Beziehungen zwischen Iran und der libanesischen Miliz - und dem syrischen Präsidenten - wird auch er nicht rütteln.
Die Hisbollah kontrolliert einige Viertel von Beirut und im Süden ganze Landesteile. Die drei großen Religionsgemeinschaften der Schiiten, Sunniten und Christen sowie die mit ihnen verbundenen Parteien beobachten sich misstrauisch, sind für ein friedliches Miteinander aber aufeinander angewiesen. Und so kommt es zu der absurden Situation, dass der sunnitische Premier Nadschib Mikati es gar nicht ernsthaft riskieren kann, die Beschuldigten aufzuspüren - obwohl er nach der Uno-Resolution 1757 zur vollen Kooperation verpflichtet ist und dem Tribunal monatlich über seine Bemühungen Bericht erstatten muss.
Kann eine Beweisführung unter solchen Umständen gelingen, auch wenn sich ein inzwischen höchst professionell arbeitendes Tribunal noch so sehr bemüht? Ist es möglich und wünschenswert, Recht zu sprechen in einem Fall, der eine Nation zerreißen könnte?
Das Tribunal verfügt über Telefonprotokolle, die den Handy-Verkehr zur Hariri-Verschwörung belegen können. Dann sollen Zeugen zu Wort kommen. 76 haben ihre Beobachtungen bereits zu Protokoll gegeben, zwei Dutzend dürften sich in Den Haag den Fragen vor Gericht stellen.
Eine STL-Spezialeinheit ist für den Zeugenschutz zuständig. Manche Aussagewilligen werden wohl für längere Zeit in den Niederlanden bleiben, unter Decknamen eingecheckt in vom STL angemieteten Hotels, andere werden sogar eine neue Identität bekommen. Die Hisbollah hat auch schon in Asien, Südamerika und Osteuropa zugeschlagen. Und in der Heimat verbliebene Verwandte von Zeugen müssen mit Drohungen rechnen.
Ein besonders prominenter Libanese hat aus den Gefahren bereits persönliche Konsequenzen gezogen: Saad al-Hariri, 43, Sohn des Ermordeten und zwischen 2009 und 2011 selbst Premier des Landes, hält sich seit längerem weitgehend im französischen Exil oder in seiner Villa in Saudi-Arabien auf. Prozessbeobachter rechnen damit, dass er es sich nicht nehmen lassen wird, in die Niederlande zu reisen und das Verfahren zu beobachten.
Beim STL ist man sich bewusst, dass der Prozess in den nächsten Monaten zu einem politischen Spielball werden dürfte. Optimisten rechnen damit, dass die Urteile bis zum Ende des Mandats im Frühjahr 2015 gesprochen werden könnten. Die "Partei Gottes" steht stark unter Druck. Die Organisation hat im syrischen Bürgerkrieg schon über 500 Kämpfer verloren, mehr als während des Kriegs mit Israel im Jahr 2006, was Hisbollah-intern für großen Unmut sorgt. Und Saudi-Arabien will jetzt die reguläre libanesische Armee mit drei Milliarden Dollar aufrüsten, die Waffen sollen demnächst in Frankreich gekauft werden.
Es kündigt sich eine erhebliche Kräfteverschiebung im Libanon wie im gesamten Nahen Osten an - die Hisbollah könnte ihre Sonderstellung verlieren. Die Radikalschiiten werden auch deshalb alles tun, um den für sie potentiell so schädlichen Prozess in Den Haag in einen Propagandaerfolg zu verwandeln, das Sondertribunal zu diskreditieren, sich als Opfer zu stilisieren. Das könnte gelingen. Bereits jetzt glaubt eine Mehrheit der Libanesen, das Weltgericht ermittle einseitig, die Schuld am Hariri-Mord liege bei den Israelis.
Für den Libanon kann ein solches Aufheizen der Emotionen zur Katastrophe werden. "Wir schlingern von Krise zu Krise, mit oberflächlichen Ruhephasen zwischendurch. Aber die Einschläge kommen näher, und bald könnte es zu einer großen, alles verzehrenden Krise kommen", sagte der Freund der Hariri-Familie und frühere Finanzminister Mohammed Schattah Mitte Dezember. Zwei Wochen später war er tot - in die Luft gesprengt von Attentätern. Viele schreiben den Anschlag der Hisbollah zu, sunnitische Radikale töteten danach gleich mehrere Hisbollah-Kommandeure.
Im friedlichen Leidschendam, wo die Menschen sonst darüber diskutieren, ob noch mehr Fahrradwege angelegt und die Windmühlen-Museen ausgebaut werden sollen, wird Weltpolitik gemacht. Und im Idealfall auch Recht gesprochen.
Von Erich Follath

DER SPIEGEL 3/2014
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