13.01.2014

GESTORBENWinfried Hassemer

Winfried Hassemer, 73. Für ein naturwissenschaftliches Studium hielt er sich einst für "zu dumm". Als Rechtswissenschaftler wurde er zum wichtigsten Verfechter einer freiheitlichen Strafrechtsordnung der jüngeren deutschen Geschichte. Hassemer, der Jura in Heidelberg, Genf und Saarbrücken studierte und als junger Wissenschaftler dem renommierten Rechtsgelehrten Arthur Kaufmann assistierte, lehrte schon in den Siebzigern als Professor in Frankfurt am Main gegen den Abbau des Rechtsstaats zur Abwehr des RAF-Terrorismus an. Im Krieg des Rechtsstaats gegen den Qaida-Terror mahnte er mit der Autorität eines Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Wer - wie der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble - ein "Grundrecht auf Sicherheit" propagiere, müsse mit dem Widerstand Karlsruhes rechnen, denn das sei "ein Irrweg". Hassemer bekämpfte stets die populistische Versuchung der Politik, präventive Gefahrenabwehr durch rabiates Strafrecht zu betreiben. Strafen seien nicht allein dadurch zu rechtfertigen, dass sie Schutz vor Verbrechern böten, denn dann wären die härtesten Sanktionen die besten. Strafe habe vielmehr den Zweck, jedem Bürger deutlich zu machen, dass die Gesetze ernst gemeint seien - und wir daran auch "in Zukunft festhalten". Von Mehrheiten im eigenen Haus hat sich Hassemer ebenso wenig beeindrucken lassen wie von Volkes Stimme: 2003 gehörte er zu der Richter-Minderheit, die mit ihrem Veto das erste Verbotsverfahren gegen die NPD zum Platzen brachte, weil aus seiner Sicht die Unterwanderung der Rechtsextremisten durch V-Männer ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich machte. Der Rechtsstaat sei das Fundament allen Strebens nach dem Richtigen: "Niemals werden wir uns über Gerechtigkeit einig sein. Dann sollten wir wenigstens die Formalien penibel einhalten, die der Gerechtigkeit dienen." Dieser große Jurist war ein Mann von "wissenschaftlicher Brillanz und dem mitreißenden Willen, hohe Verantwortung nicht als Privileg zu beanspruchen, sondern als Lebens- und Wissenschaftskonzept praktisch zu verwirklichen". So würdigt ihn sein Juristenkollege, der Strafgesetz-Kommentator und BGH-Richter Thomas Fischer. Winfried Hassemer starb am 9. Januar in Frankfurt am Main an Krebs.

DER SPIEGEL 3/2014
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