27.01.2014

„Nicht zur Seite schauen“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands und erklärt ihre Pläne für eine gemeinsame europäische Armee.
SPIEGEL: Frau Ministerin, Deutschland will sich mit der Bundeswehr stärker in Mali engagieren und möglicherweise auch den Einsatz der EU in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen. Wo liegt das deutsche Interesse an diesem Engagement?
Von der Leyen: Es geht nicht um ein deutsches, sondern um ein europäisches Interesse. Afrika ist unser direkter Nachbar, an der Meerenge von Gibraltar liegen die Kontinente nur 14 Kilometer voneinander entfernt. Es hat für uns gravierende Folgen, wenn es zu einer Destabilisierung großer Teile Afrikas kommt. Ich erinnere nur an die schrecklichen Bilder der ertrunkenen Flüchtlinge vor der Insel Lampedusa.
SPIEGEL: Zentralafrika befindet sich nicht im Norden Afrikas, das Land liegt 5 300 Kilometer Luftlinie von Deutschland entfernt. Was haben deutsche Soldaten dort verloren?
Von der Leyen: Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen. In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt. Zentralafrika ist von der Bevölkerungszahl her klein, aber die Republik ist umgeben von Ländern mit mehr als 150 Millionen Einwohnern. In Afrika leben eine Milliarde Menschen. In den nächsten 30 Jahren wird sich die Zahl verdoppeln. Wenn sich dieser Zuwachs in demokratischen Strukturen vollzieht, liegt auch eine Chance für Europa in dem Kontinent. Viele afrikanische Länder stehen heute wesentlich besser da und zeigen, dass Stabilität und Wirtschaftswachstum möglich sind. Ein boomendes Afrika ist eine Chance, gerade für ein Land mit einer so starken Exportwirtschaft wie Deutschland.
SPIEGEL: Wie soll das verstärkte Engagement der Bundeswehr in Afrika genau aussehen?
Von der Leyen: Der Schwerpunkt liegt in Mali. Schon jetzt bildet die Bundeswehr in Mali afrikanische Soldaten aus und hilft beim Aufbau einer Armee. Derzeit liegt die Mandatsobergrenze bei 180 Mann, 99 Soldaten sind vor Ort. Dieses Engagement könnten wir verstärken, das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische Regierung. Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird. Die EU-Außenminister haben zusätzlich in der vergangenen Woche den Einsatz in Zentralafrika auf den Weg gebracht. Jetzt müssen wir ehrlich mit diesem Auftrag umgehen. Dass es nicht um einen deutschen Kampfeinsatz geht, da bin ich mir mit der Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier völlig einig. Die Bundeswehr besitzt aber beispielsweise mit dem MedEvac-Airbus die besondere Fähigkeit, Verwundete sehr schnell zu behandeln und auszufliegen. Falls kein anderer Bündnispartner diese Fähigkeit bereitstellen kann, sollten wir sie anbieten. Voraussetzung für einen Einsatz ist allerdings, dass der Flughafen von Bangui gesichert wird. Und klar ist auch: Für einen erweiterten Einsatz in Mali und die Hilfe in Zentralafrika wäre jeweils ein Bundestagsmandat notwendig. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
SPIEGEL: In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Klagen der Verbündeten, Deutschland stehe, was internationale Einsätze angeht, zu sehr am Rand und überlasse anderen die Arbeit. Muss Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen?
Von der Leyen: Im Rahmen unserer Bündnisse, ja. Durch die Globalisierung rücken entfernte Konflikte näher an Europa heran. Ob wir es wollen oder nicht. Deswegen liegt es im ureigensten Interesse der Europäischen Union, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, indem wir Länder in die Lage versetzen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. So bilden wir in Mali Soldaten aus, die gemeinsam mit der Afrikanischen Union im Norden des Landes im Einsatz sind. Wir haben in den letzten Jahren durch den Fall der Mauer, aber auch durch die Digitalisierung und die Vernetzung der Finanzmärkte erfahren, welche dramatischen Konsequenzen es haben kann, wenn die Welt enger zusammenrückt. Nun müssen wir begreifen, dass die Globalisierung auch die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vor völlig neue Aufgaben stellt. Europa muss künftig sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen. Das funktioniert aber nur, wenn Verantwortung und Risiken zwischen den Partnerländern gerecht verteilt sind.
SPIEGEL: War es vor diesem Hintergrund ein Fehler, dass sich Deutschland der Stimme enthielt, als im Jahr 2011 der Uno-Sicherheitsrat über die Libyen-Intervention abstimmte?
Von der Leyen: Ich habe die Libyen-Entscheidung als Mitglied des Kabinetts mitgetragen. Aber ich habe danach auch gesehen, welche Irritationen das bei den Verbündeten ausgelöst hat. Aus der Euro-Krise habe ich gelernt: Es ist wichtig, die Dinge durchzudiskutieren, auch wenn das mühevoll ist, um am Ende einen Kompromiss zu finden, den alle mittragen können. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Lehre auch auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik übertragen. Wir müssen unsere europäische Position klären. Dann hat die europäische Stimme in der Welt Gewicht.
SPIEGEL: Hinter der Enthaltung im Sicherheitsrat stand die Politik der "militärischen Zurückhaltung", die der damalige Außenminister Guido Westerwelle propagierte. Wollen Sie nun einen Kurswechsel vornehmen?
Von der Leyen: Es gibt keine Krise, die man mit militärischen Mitteln allein lösen kann. Wenn man reingeht, muss parallel die politische Lösung vorangetrieben werden. Stichworte sind: humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und zivile Sicherheit, sprich Aufbau von Polizei. Aber Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen. Wir haben im Moment ja eine kuriose Situation: Deutschland engagiert sich heute in einem guten Dutzend Missionen rund um den Globus mit enormem militärischem und finanziellem Aufwand. Aber bei den Verbündeten bleibt trotzdem immer noch das Zögern haften, mit dem wir unsere Zurückhaltung zum Ausdruck gebracht haben.
SPIEGEL: Können Sie die Kritik der Partner an Deutschland nachvollziehen?
Von der Leyen: Unsere Verbündeten müssen verstehen, dass wir eine Parlamentsarmee haben. In Deutschland entscheidet letztlich das Parlament über die Entsendung von Soldaten und in Frankreich dagegen der Präsident. Dieses Momentum müssen die Partner akzeptieren, genauso wie wir ihre Eigenarten akzeptieren müssen.
SPIEGEL: Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass auch ein langjähriger Militäreinsatz des Westens keine Garantie dafür ist, ein Land zu stabilisieren.
Von der Leyen: Afghanistan ist an einem kritischen Punkt. Der Kampfeinsatz wird Ende 2014 enden, und wir sorgen uns um die Sicherheitslage. Aber wir können auch dort Erfolge vorweisen: Die große Mehrheit der unter dem Schutz der Isaf-Truppen aufgewachsenen Kinder kann mittlerweile lesen und schreiben. In der Elterngeneration sind 70 Prozent Analphabeten. Aber ich will nicht bestreiten: Die Erfolge sind fragil. Wie es weitergeht, liegt nicht alleine in unserer Hand. Die afghanische Regierung muss das Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnen. Erst dann können die Nato und wir planen, wie es nach 2014 weitergeht.
SPIEGEL: Was können Sie aus Afghanistan für den Mali-Einsatz lernen?
Von der Leyen: Wir haben in Afrika Voraussetzungen, die es in Afghanistan nicht gab. So tritt die Afrikanische Union selbstbewusst auf und hat den Anspruch, Probleme auf dem eigenen Kontinent selbst zu lösen. Diesen Weg unterstützen wir. Für mich ist klar, dass wir künftig bei jeder Entscheidung für einen militärischen Einsatz vom ersten Tag an darauf achten müssen, die Staaten auch im zivilen Bereich zu stärken, zum Beispiel beim Aufbau von eigenen Sicherheitskräften oder mit Entwicklungshilfe. Da hat Europa traditionell seine Stärken. Militärische Mittel können nur eine von mehreren Komponenten sein, wenn wir den Ländern nachhaltig helfen wollen.
SPIEGEL: Was bedeutet eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik für den Rüstungsbereich?
Von der Leyen: Kein Land Europas kann in Zukunft bei sinkenden Verteidigungsbudgets alle militärischen Fähigkeiten in voller Bandbreite und Quantität behalten.
SPIEGEL: Ist eine gemeinsame europäische Armee Ihr Ziel?
Von der Leyen: Bis dahin sind noch sehr viele Zwischenschritte zu gehen. Klar ist nur, dass in diesem Fall die Parlamente ihre Mitspracherechte nicht verlieren dürfen. Aber ich glaube, gemeinsame Streitkräfte werden eine logische Folge einer immer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa sein.
Interview: René Pfister, Gordon Repinski
Von René Pfister und Gordon Repinski

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