17.02.2014

Die E-Bombe

Die Affäre Edathy ist nicht nur der Kampf eines SPD-Politikers gegen einen schweren Verdacht. Die CSU verliert einen Minister, weitere Rücktritte sind möglich, es grassiert das Misstrauen. Merkels ruhige Tage sind vorbei.
Vergangenen Freitag, kurz nach zehn Uhr morgens im Abgeordnetenbüro von Hans-Peter Friedrich. Der Agrarminister, der sieben Stunden später zurücktreten wird, stürmt durch die Tür, vorbei an seiner Bürodame. "Ich bin schlechter Laune", sagt er. Und er hat Grund dazu.
Friedrich kommt gerade vom Krisengespräch mit CSU-Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Er schenkt sich ein Glas Mineralwasser ein und hadert mit seinem Schicksal. An der Wand hängen ein Plakat vom Weltreisenden Alexander von Humboldt und ein Bild des amerikanischen Kapitols; Friedrich hat in den neunziger Jahren einmal an der Deutschen Botschaft in Washington gearbeitet. Sein iPhone klingelt, sein Stab erinnert an den nächsten Termin. Er würde gern Landwirtschaftsminister bleiben, sagt Friedrich noch rasch. Ihm habe der Job Spaß gemacht - er redet bereits in der Vergangenheitsform von sich selbst. Das kurze Gespräch endet, Friedrich geht zur Tür. "Sollen wir noch irgendwelche Termine ins Internet stellen?", fragt die Bürodame. "Auf keinen Fall", gibt Friedrich zurück.
Was als Affäre des verdienten, aber letztlich nicht sehr prominenten SPD-Politikers Sebastian Edathy begann, ist jetzt eine handfeste Regierungskrise, nur acht Wochen nachdem das Kabinett vereidigt wurde: Weil er als damaliger Innenminister Informationen über mögliche Ermittlungen gegen Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiterreichte, ist Friedrich zurückgetreten. Der heutige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wurden von Gabriel ebenfalls informiert - alle drei müssen sich nun bohrende Fragen gefallen lassen oder haben sich bereits in Widersprüche verwickelt. Das Zeug zu einem anhaltenden Regierungsbeben hat die Affäre Edathy, weil CSU-Chef Horst Seehofer und weite Teile der CDU sich von der SPD-Spitze hintergangen fühlen - und nach Rache rufen. Und in Richtung Staatsaffäre treibt das Ganze schließlich, weil die Grenzüberschreitungen und möglichen Durchstechereien zwischen Politik und Strafverfolgung allen Verschwörungstheorien den Boden bereiten.
All das geschieht gerade in jener Phase, von der Angela Merkel (CDU) sagt, dass sie besonders wichtig sei für eine neue Koalitionsregierung: wenn man über die Parteigrenzen hinweg Vertrauen fasst; wenn man die Gegenüber, mit denen man in der vorigen Legislaturperiode zuweilen ruppig stritt, neu in den Blick nimmt; wenn man herausfindet, so die Kanzlerin, "wem man vertrauen kann und wer was gleich weiterquatscht".
Genauer hätte sie es nicht treffen können. Die Affäre Edathy ist eine Bombe unter dem schwarz-roten Kabinettstisch, die E(dathy)-Bombe. Und am Dienstagabend tagt zum ersten Mal der Koalitionsausschuss mit den Parteichefs von Schwarz-Rot.
Innerhalb von Tagen hat sich die Atmosphäre in der Großen Koalition radikal verändert: vom gedeihlichen Miteinander eines Kabinetts, das sich beim ersten Get- together am Kaminfeuer des Regierungs-Gästehauses wärmt und im Parlament keine Opposition fürchten muss, hin zu offenem Ärger und einem Misstrauen, das sich aus den unvermeidlichen Fragen speist, die jetzt auf die SPD-Spitzenleute, auf Ex-Minister Friedrich und letztlich auch auf das Kanzleramt einprasseln: Wer wusste wann von den Vorwürfen gegen Edathy, von Ermittlungen und anderen Hinweisen? Wer hat wem wann etwas darüber angedeutet oder gesagt, womöglich sogar gegenüber Edathy selbst? Und wer bringt sich jetzt, während das "blame game" schon läuft, mit welchen Tricks in Sicherheit, wer schiebt einem anderen die Schuld in die Schuhe?
Der Hergang der Affäre wirft zugleich Fragen an die Ermittler auf, die vor den Kameras einer Regionalzeitung Edathys Wohnung durchsuchten, obwohl sie offenbar keinen sicheren Hinweis auf eine tatsächlich strafbare Handlung hatten. In ihrem Tun stützen sich die Strafverfolger lediglich auf die Erfahrung, dass Männer, die FKK-ähnliche Bilder von Jungen auf ihrem Rechner haben, meistens auch noch wesentlich übleres, strafbares Material besitzen. Die Übergänge sind fließend, und Edathy besteht im Gespräch mit dem SPIEGEL (siehe Seite 24) darauf, nichts Strafbares getan zu haben. Sein politischer und persönlicher Ruf ist gleichwohl schon jetzt vernichtet, er ist im Ausland untergetaucht. Sein Gemütszustand, so sagt er, schwanke erheblich, bis hin zu depressiven Phasen.
Ein Minister, der nach acht Wochen weg ist, eine Politikertruppe, die sich des Verrats und der Durchstecherei bezichtigt, eine Staatsanwaltschaft, der es bis vergangenen Freitag an schlagenden Beweisen für einen existenzvernichtenden Verdacht mangelt - es hat schon bessere Starts einer neuen Bundesregierung gegeben. Merkel sind Personalwechsel ein Graus, auch wenn sie notfalls kalt bis ans Herz Rücktritte herbeiführen kann. Zugleich hält die Regierungschefin solche Turbulenzen oder lauten Streit unter Koalitionären für den sichersten Weg, in der Achtung der Wähler zu sinken. Dabei hätten die Bürger diese Große Koalition unbedingt gewollt, davon ist sie überzeugt. Und genau auf diesen Wunsch nach behaglicher Ruhe in einem rundum zufriedenen Land wollte sie bauen, ihrem moderierenden Stil kommt das bestens zupass. Vor allem aber sollte ihre dritte Amtszeit nicht wie vor vier Jahren ihre zweite mit einem lange nachwirkenden Fehlstart beginnen - und einem Ministerrücktritt.
Erinnerungen werden wach an den November 2009, kurz nach dem Auftakt von Schwarz-Gelb. Damals stürzte Arbeitsminister Franz Josef Jung über Äußerungen, die er noch als Verteidigungsminister im Herbst 2009 über den von einem Bundeswehroffizier verantworteten Bombenabwurf auf zwei Tanklastzüge im afghanischen Kunduz gemacht hatte.
Diesmal traf es Hans-Peter Friedrich, den zuletzt so strahlenden Agrarminister - der als Chef des Innenressorts dagegen weithin glücklos agiert hatte. Das holt ihn jetzt ein. Um 17 Uhr am Freitag erklärte er seinen Rücktritt.
Es war der Endpunkt eines weniger als 24-stündigen Showdowns mit etlichen Krisenrunden, in denen Friedrichs Schicksal besiegelt wurde.
Der Sturz des Ministers beginnt am Donnerstagabend. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU treffen sich mit Kanzlerin Merkel zum üblichen "Kamingespräch" vor der freitäglichen Bundesratssitzung. Zwei Stunden lang redet man über die Energiewende, dann kommt das Thema zur Sprache, an das alle denken: die Zukunft von Hans-Peter Friedrich. Kanzleramtschef Peter Altmaier und Unionsfraktionschef Volker Kauder, beide Juristen, betonen, dass die Lage des Agrarministers mehr als prekär sei. "Es war allen klar, dass Friedrich diese Information nicht hätte weitergeben dürfen", sagt ein Teilnehmer. Er habe als Amtsträger womöglich ein Geheimnis verraten. CSU-Chef Seehofer nimmt seinen Minister nicht mehr ausdrücklich in Schutz, und Kanzlerin Merkel legt Wert auf die Bemerkung, sie habe erst Anfang der Woche aus den Medien von den Ermittlungen erfahren. Einhellige Empörung herrscht über einen SPD-Landesminister, der schon Stunden zuvor Friedrichs Rücktritt verlangt hatten. "Das ist so, als ob wir jetzt Gabriels Rücktritt fordern würden", schimpft einer in der Runde.
Am Freitagmorgen gegen neun Uhr treffen Seehofer und seine Landesgruppenchefin Hasselfeldt den Agrarminister. Das Gespräch dauert etwa eine Stunde, dann verabschiedet sich Seehofer in den Bundesrat. Die Wut ist noch einmal gewachsen, und sie zielt nun auf die versammelte SPD-Spitze: Gabriel, Steinmeier und Oppermann hätten sich weggeduckt, das sei kein Umgang unter Koalitionspartnern. Einer aus der CSU-Spitze entwirft einen interessanten Vergleich: "Das ist so, als würde man den Fahrer des Fluchtautos verfolgen und sich für den Bankräuber gar nicht interessieren." Friedrich habe der SPD helfen wollen, als er während der Koalitionsverhandlungen im Oktober noch als Innenminister Gabriel beiseitenahm und darauf hinwies, dass bei Edathy Schwierigkeiten drohen könnten. Immerhin hätte der zu diesem Zeitpunkt gut und gern Staatssekretär oder Vize-Fraktionschef bei der SPD werden können. Jetzt ließen die "Sozen" den CSU-Minister einfach im Regen stehen und brächten nichts zu dessen Verteidigung vor.
Wahr ist aber auch: Während Minister Friedrich als Amtsträger handelte, waren Gabriel, Oppermann und Steinmeier im vergangenen Oktober nur SPD-Spitzenpolitiker, Unterhändler der Koalitionsverhandlungen.
Freitagvormittag verschärft sich noch einmal das Tempo: Vom Treffen mit dem SPIEGEL fährt Friedrich in sein Ministerium zurück, dort erreicht Merkel ihr Noch-Kabinettsmitglied. Die beiden sprechen etwa 15 Minuten lang, danach gibt Friedrich eine Pressemeldung heraus: Er wolle zurücktreten, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleite. Kurz vor eins setzt er sich in seinen Dienstwagen und bricht Richtung Heimat auf, nach Oberfranken. Im Auto erreicht ihn Angela Merkel erneut, es ist etwa 14.30 Uhr. Jetzt wird die Kanzlerin deutlicher: Die Erklärung vom Vormittag reiche nicht aus, die Presselage sei verheerend.
Friedrich wird klar: Der Rücktritt ist jetzt unausweichlich. Er lässt seinen Fahrer wenden, ruft Seehofer an und informiert ihn von seiner Demission. In seiner Rücktrittserklärung spricht Friedrich schließlich davon, dass ihm die "politische Unterstützung" fehle, um seine Aufgabe als Minister weiterzuführen. Damit meint er auch Merkel.
Den erzwungenen Rücktritt eines verdienten Kollegen will die Union nicht auf sich sitzen lassen, sie stellt hinter vorgehaltener Hand heikle Überlegungen an, die die nächsten Tage prägen werden, sachlich wie atmosphärisch. Für die Union steht fest: Der Hinweis an Edathy kam aus der SPD. Die entscheidende Frage sei doch: Wer in der SPD hat die Informationen weitergegeben? Ein solcher Tipp hätte es Edathy ermöglicht, noch vor den Durchsuchungen strafbares Bildmaterial zu vernichten. Die SPD wolle davon ablenken, dass das Informationsleck bei ihr selbst liege, schimpft einer in der Union. Einen Beweis dafür gibt es allerdings bislang nicht.
Die Suche nach dem Leck hat aber längst alle Bereiche der Regierung erfasst. Auch im Kanzleramt wird systematisch geprüft, wer wann von den Ermittlungen wusste. Sämtliche Abteilungen wurden intern abgefragt, um auszuschließen, dass die Kanzlerin mit einer Aussage zum damaligen Kenntnisstand ihres Hauses in einen gefährlichen Widerspruch läuft. Ergebnis: Nur einer wusste Bescheid, der zwar heute im Kanzleramt sitzt, aber nicht zur fraglichen Zeit Ende 2013: der neue Staatssekretär für die Geheimdienste, Klaus-Dieter Fritsche. Er war bis zum Regierungswechsel Staatssekretär beim damaligen Innenminister Friedrich und hatte seinen Chef persönlich über die Hinweise gegen Edathy informiert.
Im Vergleich zu den hektischen Recherchen im Regierungsviertel haben die Ermittlungen gegen Edathy von Anfang an eine andere zeitliche Dimension. Sie reichen Monate zurück, und ihr Ursprung liegt weit weg von Deutschland.
Grau ist die Stadt Zalau im Norden Rumäniens. Fabriken sind stillgelegt. Viele Menschen sind ohne Arbeit. Von den Plattenbauten bröckelt der Beton. Hier, an der Grenze zur Ukraine, wurde ein wesentlicher Teil der Filme gedreht, die später auf einer kanadischen Website landeten, zu deren Kunden der SPD-Politiker zählte.
Hierher zog, nach Berichten rumänischer Medien, 2001 der Deutsche Markus R., um für eine deutsche Holzfirma zu arbeiten. Als sozial engagierter Geschäftsmann habe er sich präsentiert, erzählt Dan Puskas, der für die Abteilung Organisierte Kriminalität der Polizei in Zalau die Ermittlungen gegen R. leitete. Der Deutsche lud Jungen aus Dörfern zu Ausflügen ein, gab Pizza und Limonade aus, lehrte sie Karate. "Er schlich sich in das Leben der Familien ein", sagt Puskas.
R. gewann das Vertrauen der Kinder, um sie schließlich zu filmen. Zum Teil waren die Jungen, die er filmte, gerade acht Jahre alt. Einer von ihnen erzählte der rumänischen Polizei, R. habe ihn und andere gedrängt, sich nackt mit Öl einzureiben. Auch ihre Genitalien hätten sie vor der Kamera gestreichelt. "Das Zeug war widerlich", sagt Fahnder Puskas.
Insgesamt 200 Jungen soll der Deutsche in Rumänien für seine Filme rekrutiert haben. R. selbst behauptet, lediglich "FKK-Filme" gedreht zu haben. In einer E-Mail an Geschäftspartner brüstete er sich jedoch mit der Erektion eines Jungen, sein Film "Winter Spiele" sei gerade deshalb ein "Topseller".
In der Siedlung Racsa, nahe der Stadt Zalau, versinken die Straßen im Schlamm, die Dächer der Häuser sind löchrig und schief. R. hat auch hier Kinder für seine Nacktvideos benutzt und ihnen pro Film 20 Lei, umgerechnet etwa fünf Euro, bezahlt. Eine Zeitlang hatte er eine Villa in dem Dorf angemietet.
Gheorghe Pop, 42, arbeitet als Schlosser in Racsa. Sein Sohn Adrian war 14, als er von R. verführt wurde. Die Kinder, berichtet Pop, hätten über die Vorfälle lange geschwiegen. Sie sagten, sie gingen zum Karate-Training. Pops Cousin beobachtete schließlich im Herbst 2008 durch einen Zufall das Treiben. Er sah durch einen Spalt in einer Plane, wie Kinder nackt beim Spielen in R.s Swimmingpool gefilmt wurden. Als Pop den Deutschen zur Rede stellen wollte, floh dieser. Später setzte er seine Praktiken in Zalau fort.
Pop sitzt nun im Dämmerlicht im Wohnzimmer seines Hauses. Es riecht nach Zwiebeln. Radio und Fernseher laufen gleichzeitig. Er schlägt mit der Faust auf den Tisch. "Dieser Mann hat Schande über meine Familie und unser Dorf gebracht", ruft er. Sein Sohn sei bis heute traumatisiert.
R. flog auf, als Eltern aus den Dörfern von der Filmerei erfuhren und sich bei der Polizei beschwerten. Er war geständig und wurde in Rumänien zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Einige der Szenen seien "obszön" und "explizit" und erfüllten den Straftatbestand der Kinderpornografie, urteilte das Gericht.
Während ihrer Ermittlungen waren die Rumänen auch auf eine Adresse in Kanada gestoßen. Dutzende von Videos hatte R. an die Firma Azov Films in Toronto verkauft, für bis zu 3000 US-Dollar pro Stück. Diesen Hinweis leiteten die Beamten an ihre Kollegen in Kanada weiter.
In Toronto hatten Fahnder den Gründer von Azov Films, Brian Way, bereits einmal im Visier. Der Mann war in ihrer Behörde ein alter Kunde, seit 2003 ist er polizeibekannt, weil er schon damals mit Nacktfotos handelte.
An einem Morgen im Mai 2011 schlugen die kanadischen Polizisten zu, als Brian Way gerade in einem Coffee Shop auf seinen Morgenkaffee wartete. Sie verhafteten Way, dann durchsuchten sie ein Lagerhaus in einem Industriepark im Westen Torontos. Dort standen die Server, mit denen er seine Website Azov films.com betrieb.
Operation "Spaten" ("project spade"), wie die Fahnder das Verfahren getauft hatten, wurde ein Erfolg. Mehr als 45 Terabyte an Daten beschlagnahmten die Ermittler an jenem Morgen, Fotos und Filme, die kleine, nackte Jungs in diversen Posen zeigen. Es sind Kinderaufnahmen im Grenzbereich vermeintlicher Filmkunst, wie es Way behauptet, aber auch eindeutige Kinderpornografie, wie die Ermittler sagen.
Nachbarn beschrieben Way, 42, als einen technikaffinen Einzelgänger, höflich und zuvorkommend. Seine Website betrieb er hochprofessionell - wie eine Art Amazon für Pädophile: Kunden konnten nicht nur Kinderfilme bestellen, sondern auch Aufnahmen bewerten, im Gesamtbestand suchen und bequem per Kreditkarte online bezahlen.
Geliefert wurde zum Download im Internet, aber auch ganz altmodisch auf DVD zum Versand. Offensichtlich bevorzugten es viele Kunden so, aus Sicherheitsgründen. Aber auch Way lieferte nicht an jedermann, er wollte nur Liebhaber seiner "Filme über das Erwachsenwerden" bedienen - und natürlich nicht verdeckte Ermittler.
Entsprechend vorsichtig agierte die Toronter Spezialeinheit. Sie verbündete sich mit dem U. S. Postal Inspection Service, einer dort angesiedelten, 50 Ermittler starken Truppe der amerikanischen Post, die sich auf den Kampf gegen Kindesmissbrauch spezialisiert hat. Sie bestellten, unter falschem Namen, bei Azovfilms.com, Material und verfolgten so Versand- und Abrechnungswege.
Mehr als 500 Filme sichteten daraufhin die kanadischen Ermittler sowie 283 000 Bilder mit zum Teil schwer zu ertragenden Posen junger, manchmal erst fünf Jahre alter Kinder. Parallel werteten sie Ways Kundenkartei aus, den wichtigsten Fund auf den Rechnern im Lagerhaus. Aus 94 Ländern hatten Interessenten bestellt, darunter Doktoren, Lehrer, Polizisten, Priester und Sporttrainer.
Bei den anschließenden Durchsuchungen fand die Polizei zahlreiche der nicht strafbaren Nudistenfilme, aber auch deutlich härteres Material: Bei einem pensionierten kanadischen Lehrer stellten sie mehr als 35 000 Bilder und 9000 Videos sicher, auf denen Kinder missbraucht werden.
Im Spätsommer 2013 erhielt auch das Bundeskriminalamt in Wiesbaden Material aus Kanada, darunter die Spur, die zu Edathy führt. Insgesamt 31 Film- und Fotosets soll sich der SPD-Politiker demnach in neun Bestellungen in Toronto gekauft haben. Zu sehen sind darauf offenbar größtenteils unbekleidete Jungen im Alter von 9 bis 14 Jahren, jedoch keine sexuellen Handlungen. Laut einem internen BKA-Vermerk stuften die Ermittler das Bildmaterial deshalb in die sogenannte Kategorie 2 ein - als "strafrechtlich irrelevant".
Auch die "Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität", die der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angegliedert ist, prüfte im Oktober die Lieferung aus Toronto. Drei Staatsanwälte der Zentralstelle beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit Kinderpornografie in Deutschland. Sie kamen ebenfalls zu dem Schluss, dass Edathys Filmmaterial nach deutschem Recht wohl nicht als strafbewehrte Kinderpornografie zu werten sei. Allerdings, so argumentierten die Fahnder, wisse man aus "kriminalistischer Erfahrung", dass Konsumenten solcher Nacktfilme in der Regel auch eine Neigung zum Besitz härterer Streifen hätten. Somit könne ein Anfangsverdacht bestehen, dass sich auch bei Edathy "inkriminiertes Material" finden könnte.
Und so landete sein Name bei der Staatsanwaltschaft Hannover, die für den Fall zuständig ist. An seinen Geschäftsbeziehungen nach Kanada bestehen für die Ermittler wenig Zweifel. Der 44-Jährige hatte sich offenbar als Kunde registriert - sogar mit seinem Klarnamen. Zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 bestellte er nach der Überzeugung der Ermittler Material aus Kanada.
Die Ermittler in Hannover aber ließen sich zunächst Zeit. Ihnen war durchaus klar, wie riskant lediglich eine Durchsuchung für die politische Karriere des Abgeordneten sein könnte. Die aus Kanada bekannten Nudistenbilder allein würden womöglich nicht für eine Verurteilung reichen. Zudem hielten sie es für denkbar, dass dem angesehenen Innenpolitiker etwas untergeschoben worden sein könnte.
Anfang Oktober erreichte die brisante Personalie die Bundespolitik. In Berlin liefen die Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition. Sebastian Edathy galt als eines der Talente seiner Partei, ein Posten der Kategorie Staatssekretär schien in Reichweite.
Jung, eloquent, gewinnend, so hatten seine Parteifreunde Edathy kennengelernt, nachdem er 1998 als gerade 29-Jähriger in den Bundestag eingezogen war. Er hatte Soziologie und Germanistik studiert, und so lag sein Interesse vor allem im Bereich des Innenressorts, insbesondere bei den Themen Extremismus, Migration und Staatsbürgerschaft. Es ging rasch bergauf mit ihm. Er zog in den Fraktionsvorstand ein, wurde Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus, 2005 stieg er zum Vorsitzenden des Innenausschusses auf.
Und doch tat er sich schwer, zwischen den politischen Flügeln seiner Partei eine Heimat zu finden. Der sensible Einzelgänger haderte mit sich und dem politischen Alltag. Wegen seines indischen Vaters war er anderen Anfeindungen ausgesetzt als alle seine Kollegen: Hass-Mails und Schmähbriefe trafen stapelweise bei ihm ein, besonders heftig nach Fernsehauftritten. Edathy sammelte sie und konnte über zwei Ordner damit füllen.
Er begann sich zu verändern. Er nabelte sich ab. Einladungen von Freunden schlug Edathy aus, gesellige Treffen mied er, persönliche Verabredungen verließ er meistens rasch wieder, stets mit der Begründung, zu Hause oder im Büro warte noch Arbeit auf ihn. Sein Privatleben blieb tabu. Nur wenn es um seine kleine Kunstsammlung ging, blühte er bisweilen auf. Und dass ihm Felix, sein Hund, viel bedeutete, sprach sich herum. Viel mehr ließ er nicht zu.
Dass sich Edathys physischer und psychischer Zustand verschlechtert hatte, dass der Innenexperte bei der Postenvergabe leer ausgegangen war, hatten in der hektischen Schlussphase der Koalitionsverhandlungen nur wenige wahrgenommen.
Der Grund für die Veränderung: Viele seiner Weggefährten von 1998 waren bedacht worden, Christian Lange etwa, Michael Roth oder Iris Gleicke wurden zu Staatssekretären oder -minister berufen. Edathy aber wartete vergebens auf einen Anruf. "Er hat gelitten wie ein Irrer", sagt einer der wenigen, die ihm näherstanden. Er war frustriert, niedergeschlagen, verletzt. "Ich höre auf", soll er Mitte Dezember zu Freunden gesagt haben.
Außenstehende hatten eine andere Wahrnehmung. Für sie deutete vieles auf einen weiteren Karriereschritt hin. Als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses hatte sich Edathy zuletzt durchaus Ansehen erworben, er hatte eine Belohnung verdient. So sahen es jedenfalls die Gesprächspartner der Union, mit denen gerade über eine mögliche Koalition verhandelt wurde. Am 4. Oktober nahm der damalige Innenminister Friedrich während der Sondierungsgespräche SPD-Chef Gabriel beiseite.
Friedrich hatte kurz zuvor mit seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche telefoniert und von diesem erfahren: Es gebe eine Liste mit deutschen Staatsbürgern, die anstößiges Material von einem Server heruntergeladen hätten. Auf der Liste finde sich der Name Edathys. Er rechne damit, so Fritsche, dass die Liste in den nächsten Tagen in der Presse auftauchen werde. Scheiße, sagte Friedrich und wollte wissen, ob es sich um Kinderpornografie handelte. Fritsche verneinte das. Wo genau das Problem sei, fragte Friedrich seinen Staatssekretär: "Hat er sich strafbar gemacht?"
Wenige Minuten später meldete sich Fritsche erneut. Nein, kein Strafbarkeitsvorwurf stehe im Raum. Die Telefonate dauerten insgesamt nur wenige Minuten, so erinnert sich Friedrich. Der Minister war alarmiert. Seine Partei wollte schließlich mit den Sozialdemokraten koalieren. "Die SPD wird uns verdächtigen, einen der ihren kaputtzumachen, wenn die Liste in der Zeitung steht", so erinnerte er sich vorigen Freitag.
Er wollte eine Belastung der Gespräche vermeiden und ging auf Gabriel zu. "Ich hatte das Gefühl, dass der Parteivorsitzende, mit dem man eine Regierung bilden wollte, dies wissen sollte." Also erzählte er dem SPD-Chef von der Liste mit Edathys Namen und fügte hinzu: Er gehe davon aus, dass es sich nicht um strafrechtlich relevante Vorgänge handle. Mit Merkel oder Seehofer redete Friedrich nicht. Er dachte auch nicht daran, dass Gabriel mit Oppermann oder Steinmeier über den Vorgang sprechen könnte.
Ein Irrtum: Gabriel rief kurz danach genau die beiden an. In den Gesprächen wurde offen über Kinderpornografie gesprochen. Gabriel sagte, es gehe nicht um strafbare Inhalte. Aber es bestehe die Möglichkeit, dass ein Ermittlungsverfahren folgen könne. Für das SPD-Trio war von da an klar, dass Edathy in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen kann. Und auch bei der Postenvergabe nicht.
Die drei Sozialdemokraten sind nicht die Einzigen, die über die Arbeit der Staatsanwälte informiert waren. Auch Bundestagsabgeordnete aus SPD und Union hören gerüchteweise von den Anschuldigungen gegen Edathy. Selbst in der niedersächsischen Landespolitik wurde die Geschichte bekannt, SPD-Innenminister Boris Pistorius etwa wurde ebenfalls im Oktober als Dienstherr seiner Polizei über den Fall unterrichtet.
Haben Hinweise auf Ermittlungen über verschlungene Wege durch die Partei am Ende Edathy erreicht? Oder hat er aus den Medien erfahren, dass ihm Unheil droht?
Am 13. November machten die Behörden in Toronto ihre Operation "Spaten" publik, auch in Deutschland berichteten Medien über den Ermittlungserfolg in Sachen Kinderpornografie. Sogar der Name Azov Films aus Toronto wurde genannt - jene Firma, bei der Edathy bis 2010 Material bestellt hatte.
Der Politiker muss geahnt haben, dass bereits der bloße Verdacht, als mutmaßlicher Kinderporno-Konsument gebrandmarkt zu werden, seine Karriere im Bundestag beenden würde. Ende November beauftragte Edathy deshalb den Berliner Rechtsanwalt Christian Noll, der herausfinden sollte, ob der Abgeordnete ins Visier der deutschen Justiz geraten war. In den folgenden Wochen fragte Noll bei allen in Frage kommenden Behörden nach, ob sie Ermittlungen gegen seinen Mandanten planten: bei der Staatsanwaltschaft Berlin, bei der übergeordneten Anklagebehörde, beim Kammergericht, bei der Staatsanwaltschaft Verden, beim Landeskriminalamt Niedersachsen. Die Antworten: allesamt negativ.
Bei der Staatsanwaltschaft Hannover jedoch landete er unwissentlich einen Treffer. Am 28. November wandte sich Noll per Mail an die Behörde und bat in einer "relativ eiligen Angelegenheit" um Kontaktaufnahme. Kurz darauf kam es zu einem Telefonat zwischen dem Rechtsanwalt und einem Ermittler in Hannover, das in einem Vermerk der Staatsanwaltschaft festgehalten wurde. Noll "rufe im Auftrag seines Mandanten Edathy, Bundestagsabgeordneter der SPD, an", heißt es in einem Vermerk der stellvertretenden Behördenleiterin. "Dieser habe über Gerüchte gehört, dass es Verfahren gegen ihn in Hannover geben solle."
Das weckte das Misstrauen der Staatsanwaltschaft, denn die Akte Edathy wurde nicht einmal in das Verfahrensregister eingetragen, sondern an einem geheimen Ort verwahrt. Nur zwei Personen in der Staatsanwaltschaft Hannover hatten bis dahin Kenntnis von dem Vorgang. Wie konnte Edathy also davon wissen?
"Ich habe Herrn Noll dann gefragt, wie er denn auf Hannover gekommen sei. Er sagte mir, sein Mandant habe Gerüchte gehört, wonach ein Verfahren gegen ihn über das BKA an die Generalstaatsanwaltschaft Celle gegeben worden sei. Auf meine Frage, ob er auch etwas zu dem Vorwurf sagen könne, hat er geäußert, irgendetwas mit Kinderpornografie."
Die Ermittler waren alarmiert. Denn genau über diesen Weg war das Verfahren nach Hannover gelangt. Wenn Edathy über Untersuchungen im Bilde war oder sie erwartete, bestand die Gefahr, dass er wichtige Beweise verschwinden lassen könnte. Also teilten sie Anwalt Noll mit, derzeit gebe es kein Verfahren. Das war nicht falsch. Gegen einen Abgeordneten darf gar nicht ermittelt werden, solange seine Immunität nicht aufgehoben ist. Dass sie im Fall Edathy einen Anfangsverdacht prüften, ließen die Staatsanwälte dessen Anwalt allerdings nicht wissen.
In Berlin waren unterdessen die Koalitionsverhandlungen vorangekommen, alles lief auf die Bildung einer schwarz-roten Regierung hinaus. Noch einmal brachte sich Edathy bei Oppermann im November in Erinnerung. Man möge ihn nicht vergessen, wenn es um Aufgaben und Posten gehe. Ja, wir schauen mal, du hast ja beim Untersuchungsausschuss gute Arbeit gemacht - in diesem Sinne, erinnert sich Edathy, habe Oppermann ihm geantwortet.
Als Mitte Dezember Sigmar Gabriel die SPD-Regierungsmitglieder benannte, war Edathy nicht dabei.
Noch aber war aus der beruflichen Niederlage keine Katastrophe geworden. Seit Wochen hing der Verdacht wie eine dunkle Wolke über dem Abgeordneten aus Niedersachsen, der immer noch hoffte, dass sie sich verzieht.
Am 22. Januar reiste Anwalt Noll nach Hannover. In den Diensträumen der Staatsanwaltschaft sprach er mit dem nunmehr zuständigen Ermittler Thomas Klinge. Während des Treffens, so wird es später in der Staatsanwaltschaft heißen, habe der Verteidiger erklärt, dass Edathy "in der Vergangenheit Filme über das Internet bestellt" habe und jetzt "befürchte, dass nunmehr auch gegen ihn Ermittlungen eingeleitet werden könnten". Die erwähnten Filme, so Edathys Anwalt, "seien allerdings nicht pornografisch gewesen. Sein Mandant besitze sie auch nicht mehr".
Das Treffen endete aus Edathys Sicht erfolglos. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass derzeit keine Ermittlungen gegen den Politiker geführt würden, und ließ eine Aussage, ob dies möglicherweise in der Zukunft geschehen könne, offen. Und auch auf das Angebot von Seiten Edathys, gegebenenfalls in vollem Umfang mit den Strafverfolgern zu kooperieren, gingen die Hannoveraner offenbar nicht ein. Am 28. Januar beschlossen sie: "Es sollen Ermittlungen eingeleitet werden." Das verdeckte Verfahren bekam das Aktenzeichen 3714 Js 9585/14.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Edathy schon aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Auf seiner Facebook-Seite postete er: "voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich 28. 02. 14".
Ahnte er, dass es nur noch eine Frage von wenigen Wochen oder gar Tagen sein könnte, bis die Bombe hochginge? Dass Fahnder in seinen Wohn- und Büroräumen erschienen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet würde? Oder bekam er einen Hinweis aus dem wachsenden Kreis von Personen, die mit seinem Fall befasst waren?
Am 6. Februar, einem Donnerstag, formulierten die Staatsanwälte in Hannover eine Mitteilung, mit der sie den Bundestagspräsidenten über die geplante Einleitung des Ermittlungsverfahrens informieren wollten.
Zur gleichen Zeit begab sich der Abgeordnete in Begleitung seines Anwalts in die Kanzlei eines Notars in Berlin-Charlottenburg und erklärte aus eigenen Stücken den Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat. Am nächsten Tag, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) war gerade auf Dienstreise in Tunesien, erschien ein Kurier in Lammerts Dienstzimmer und überreichte die notariell beglaubigte Verzichtserklärung von Edathy. Der Eingang des Schreibens wurde ordnungsgemäß in die Registratur eingetragen. Edathys Immunität erlosch, die Staatsanwaltschaft konnte nun gegen ihn ermitteln.
Der freiwillige Mandatsverzicht war womöglich seine letzte Hoffnung, eine hochnotpeinliche Sitzung des Immunitätsausschusses zu vermeiden. Sie ist geplatzt. Um 11.05 Uhr ging am vorigen Montag beim Amtsgericht Hannover ein Antrag der Staatsanwaltschaft ein: Die Strafverfolger wollten Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt vier Wohn- und Büroräume Edathys. Als Begründung führten die Ermittler die Verdachtsmomente an, die über das BKA aus Kanada gekommen waren.
Allerdings schränkten sie ein: Auch wenn es sich bei dem von Edathy bezogenen Bildmaterial "um strafrechtlich nicht eindeutig relevante Nacktbilder von Kindern/Jugendlichen gehandelt hat, besteht der Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften". Der "Tatverdacht", so die Staatsanwälte, beruhe "auf den Ermittlungen des Bundeskriminalamts und den weiteren Ermittlungen der Polizei". Es folgte die Vermutung, dass bei Konsumenten derartiger Nacktbilder erfahrungsgemäß auch oft strafbare Kinderpornos zu finden seien.
Wenige Stunden später erließ ein Hannoveraner Amtsrichter den gewünschten Beschluss. Als die Ermittler kurz darauf zu Edathys Wohnung in Rehburg-Loccum kamen, trafen sie den Abgeordneten dort nicht an. Sie riefen einen Schlosser, der die Eingangstür öffnete.
Drinnen bot sich ein Durcheinander. Getränkeverpackungen, volle Aschenbecher, Stapel mit Papieren. Sie fanden aber auch Kunststoffsplitter, die IT-Experten als Reste einer zerstörten Computerfestplatte identifizierten. Edathy behauptet, er habe eine Festplatte mit vertraulichen Daten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss vernichtet. Die Ermittler halten das für wenig glaubwürdig. Denn in den Papierstößen fanden sie durchaus auch vertrauliche Akten aus dem Bundestag. Sie gehen eher davon aus, dass Edathy die Festplatte erst kurz vor ihrem Erscheinen zerstört hatte - was dieser entschieden bestreitet.
Am selben Abend tagte in Berlin der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD. Ein Mitglied des Gremiums fragte Fraktionschef Oppermann nach Edathy. Oppermann sagte nur: "Macht euch keine Sorgen. Jeder hat eine zweite Chance." Wenig später meldet die Lokalzeitung "Die Harke" aus Nienburg: "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy - Verdacht auf Besitz kinderpornografischen Materials."
Wer hat Edathy möglicherweise vorgewarnt? Ein wichtiges Beweismittel könnte in diesem Zusammenhang das Schreiben sein, das der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, am Donnerstag, den 6. Februar, an den Bundestagspräsidenten ("persönlich/vertraulich") schickte, um ihn über die geplante Einleitung des Verfahrens zu unterrichten. In dem Papier werden die bisherigen Ermittlungsergebnisse detailliert dargestellt.
Erst am Mittwoch tauchte die Sendung im Büro des Bundestagspräsidenten auf - sie war offensichtlich vorher geöffnet worden. "Wir gehen davon aus, dass irgendjemand den Brief abgegriffen hat", sagt ein Ermittler. Das brisante Schreiben ist vermutlich am Freitag von der Citypost in Hannover abgeholt worden und lag womöglich übers Wochenende im Bundestag.
Für Edathy und die Staatsanwaltschaft ist der Kampf also noch lange nicht entschieden, zumindest der juristische, der um Recht und Paragrafen, um das angemessene Verhältnis zwischen Verdacht und Verfolgung.
Für Angela Merkel dagegen ist eines schon jetzt geklärt: Aus einem geschmeidigen Start in eine neue Amtszeit ist nichts geworden, wieder nichts. Auch wenn sie selbst eine Art Fatalistin des politischen Geschäfts ist und oft genug sagt, dass sich zu jeder Zeit binnen Stunden alles ändern könne - es ist ein schwerer Schlag für die Kanzlerin. In den vergangenen Tagen hatte sie sich gutgelaunt gezeigt, froh, dass der Regierungsbetrieb endlich jetzt "sehr schön Fahrt aufgenommen" habe. Ganz so, wie sie selbst nach dem Skiunfall vor einigen Wochen: Die Schmerzmittel sind inzwischen nicht mehr nötig; die Krücken benutzt sie mehr wie Skistöcke, fast so, als machte sie Nordic Walking.
Doch binnen eines Tages nur hieß es: alles Asche, alles auf Anfang, alles in Unordnung. Minister Friedrich ist weg. Die CSU will Rache. Durch das für den Koalitionsfrieden so wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Unionsfraktionschef Kauder und seinem SPD-Gegenüber Oppermann geht ein tiefer Riss, "Krisenmanagement zu Lasten der Union" lautet der Vorwurf. Zudem liegt Oppermann in offenem Widerspruch zu BKA-Chef Jörg Ziercke über den Inhalt ihres Telefonats, bei dem sich der SPD-Mann - warum auch immer - auf kurzem Dienstweg mehr Details über die Vorwürfe gegen Edathy verschaffen wollte.
Am Dienstag tagt der Koalitionsausschuss mit den Parteispitzen von Schwarz-Rot, in dem alles zur Sprache gebracht werden soll. Am Mittwoch will die Opposition im Innenausschuss des Bundestags die Szenerie so grell wie möglich ausleuchten - und die Frage stellen: Woher stammt der mögliche Tipp an Edathy, der ihn vor einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft warnte? Ziercke, Oppermann, Gabriel und Steinmeier sollen zitiert werden, selbst ein Untersuchungsausschuss ist nicht ausgeschlossen.
Und für die CDU gibt Generalsekretär Peter Tauber die Parole für die nächsten Tage aus: "Hans-Peter Friedrichs Schritt verdient Respekt. Doch die entscheidenden Fragen sind noch offen. Ich erwarte jetzt Antworten von den Sozialdemokraten." Das trifft auch auf die Staatsanwaltschaft zu. Sie erwägt, ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung gegen unbekannt einzuleiten. Bei einem solchen Verfahren kämen Akteure wie Gabriel und Oppermann als Zeugen in Betracht. Vizekanzler und Fraktionschef unterlägen dann der Wahrheitspflicht.
Der Vorhang für den Mann, der so gern Bauernminister geblieben wäre, mag zu sein - bei der SPD sind viele Fragen offen. Genug jedenfalls, um sich öffentlich in Widersprüche zu verwickeln. Es kann so schnell gehen in der Berliner Politik. "Das mit Friedrich", sagt einer aus dem Kanzleramt, "das war wie im Zeitraffer."
Von Matthias Bartsch, Nikolaus Blome, Thomas Darnstädt, Michael Fröhlingsdorf, Frank Hornig, Horand Knaup, Veit Medick, Peter Müller, Maximilian Popp, Sven Röbel, Joerg Schindler und Holger Stark

DER SPIEGEL 8/2014
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