17.02.2014

Verfängliche Posen

Längst nicht alles, was sexuell anzüglich ist, ist als Kinderpornografie strafbar.
Wenige Strafvorschriften sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so oft verschärft worden wie die zu sexuellem Missbrauch von Kindern (Paragraf 176 Strafgesetzbuch) und zu Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (Paragraf 184b). Trotzdem ist längst nicht alles, was als anzüglich gelten kann, als Kinderpornografie unter Strafe gestellt.
So änderte der Gesetzgeber 1998 den Paragrafen zum sexuellen Missbrauch, um auch Fälle zu erfassen, in denen etwa Täter Kinder am Telefon dazu bringen, "an sich" herumzufummeln. Was er dabei übersah: Fälle, bei denen Kinder nackt posierten, ohne Hand an sich zu legen, waren nicht mehr strafbar - damit waren auch Bilder davon legal.
Klar wurde dies, als der Bundesgerichtshof 2006 die Verurteilung eines Mannes wegen "Sichverschaffens kinderpornografischer Schriften" wieder aufhob. Der Mann hatte einen achtjährigen Jungen und ein etwa gleich altes Mädchen dazu gebracht, sich so weit auszuziehen und so zu posieren, dass er ihr Gesäß und ihre Geschlechtsteile fotografieren konnte.
Doch ein EU-Rahmenbeschluss von 2003 schreibt ausdrücklich vor, dass pornografische Abbildungen von Kindern "einschließlich aufreizendem Zur-Schau-Stellen der Genitalien oder der Schamgegend" in den EU-Mitgliedstaaten zu bestrafen seien.
Die schwarz-rote Regierung legte zunächst einen sehr weit gehenden Entwurf vor, der bei strenger Auslegung sogar Fälle normalen Sexualverhaltens unter gleichaltrigen Jugendlichen strafrechtlich erfasst hätte - etwa ein Foto, auf dem ein 17-Jähriger seiner gleichaltrigen Freundin mit deren Einverständnis an die nackte Brust fasst. Nach heftiger Kritik (SPIEGEL 50/2007) einigte sich die Koalition 2008 auf eine weniger weitreichende Verschärfung. Seither umfasst Kinderpornografie Texte, Bilder und Videos, die "sexuelle Handlungen" an, vor und eben auch "von" Kindern zum Gegenstand haben - also auch pornografische Posen.
Doch nicht jedes aufreizende Posieren ist Kinderpornografie: Das Foto eines nackten, aber schlafenden Kindes etwa ist keine Kinderpornografie, weil es dabei an der "Handlung" des Kindes fehlt. Auch nacktes Baden, ein Handstand, bei dem die Kleidung verrutscht, oder das Posieren in Unterwäsche ist der Rechtsprechung zufolge keine sexuelle Handlung - zumal diese nach dem Gesetz "von einiger Erheblichkeit" sein muss.
Dabei komme es darauf an, "dass das Foto selbst seinem Kontext nach pornografisch ist", sagt der Strafrechtsexperte Joachim Renzikowski aus Halle, egal sei dagegen, "was der pädophile Beobachter dabei empfindet". Selbst wenn ein Kind anzüglich posiert - etwa den Hintern herausstellt, mit der Zunge spielt oder lustvoll stöhnt -, gelte das nicht ohne weiteres als kinderpornografisch, sagt Renzikowski. "Das Kind muss nackt sein oder an seinen Brüsten oder seinen Geschlechtsteilen manipulieren."
Modefotos oder Bilder aus einem FKK-Urlaub seien dagegen auch dann keine Pornografie, wenn Pädophile sie zur sexuellen Stimulierung nutzen.
Doch auch die Anfertigung oder der Besitz von nichtpornografischen Kinderfotos kann strafrechtliche Folgen haben. Denn ein solcher Fund von legalen, aber trotzdem auffälligen Bildern reicht üblicherweise für einen sogenannten Anfangsverdacht - und damit für Ermittlungen bis hin zur Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Computern und anderem wie im Fall Edathy. "Wenn jemand Kinderbilder in Mengen hortet und dafür auch bezahlt", warnt Sexualstrafrechtler Renzikowski, "dann kann man schon vermuten, dass da noch mehr ist."
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 8/2014
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