17.02.2014

DIÄTENIn eigener Sache

Im Schnellverfahren will die Große Koalition die Abgeordnetenvergütung reformieren. Vor allem bei den Pensionen wird getrickst.
Es kommt selten vor, dass im Bundestag alle Fraktionen gleichzeitig klatschen. Am vergangenen Freitag war es so weit: Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, hatte gerade über den Vorschlag der Großen Koalition zur Reform der Abgeordnetendiäten gesprochen. Der Gehaltszuschlag für die Parlamentarier sei ein sinnvoller und richtiger Schritt. Im Gegenzug nehme man bei der Altersversorgung Kürzungen in Kauf. Applaus gab es auch von Grünen und Linken.
Das klingt so, als würden die Volksvertreter ihr Versprechen halten wollen. Das lautete stets: Die Diäten steigen, dafür wird an den üppigen Pensionen der Parlamentarier gespart. Seit Jahren schon steht eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge an. Nun haben die Fraktionsspitzen beider Koalitionspartner im Schnellverfahren einen Vorschlag ausgekungelt, der noch im Februar durchs Parlament geschleust werden soll.
Die Diäten der Abgeordneten würden demnach an das Niveau eines Richters an einem obersten Gerichtshof angepasst. Bis Anfang 2015 sollen sie auf 9082 Euro steigen. Arbeitsaufwand und Verantwortung eines Parlamentariers rechtfertigen die Summe. Doch an anderer Stelle wird geschummelt, die Große Koalition will sich nicht an den zweiten Teil der Zusage halten. Statt das System der Altersvorsorge umfassend zu erneuern, sind nur kosmetische Eingriffe vorgesehen. Das Ergebnis: Die allermeisten Abgeordneten dürfen sich auf ein sattes Plus im Alter freuen.
Dabei hatte der Ältestenrat des Bundestags 2011 eigens ein unabhängiges Gremium eingesetzt, um eine Reform des Abgeordnetengesetzes vorzubereiten. Auf diese Experten berufen sich nun die Fraktionsspitzen der Koalition. Man habe sich "weitgehend an den Vorschlägen orientiert". Doch das stimmt nur zum Teil - nämlich vor allem dann, wenn die Empfehlungen den Parlamentariern zum Vorteil gereichen.
Zum einen steigen die Altersbezüge der Abgeordneten automatisch, wenn die Diäten angehoben werden. So wird ein Bundestagsabgeordneter künftig mit jedem Jahr im Parlament einen Anspruch auf mindestens 227 Euro monatliche Pension erwerben. Bleibt er eine ganze Legislatur im Bundestag, kommt er dann auf 908 Euro. Ein durchschnittlicher Westdeutscher müsste für eine solche Rente 32 Jahre arbeiten, also achtmal so lange, wie der Bund der Steuerzahler errechnet hat.
Auch die geplante Senkung des Höchstsatzes bei den Pensionen von 67,5 auf 65 Prozent der Vergütung bringt faktisch keine Einsparungen. Denn den Höchstsatz erhalten nur diejenigen Abgeordneten, die 26 Jahre oder länger im Bundestag sitzen. Wie selten das ist, sieht man am aktuellen Plenum: Nur 10 der 631 Abgeordneten sind so lange dabei.
Bleibt der Vorschlag, die abschlagsfreie Frührente für Abgeordnete zu begrenzen. Bislang war es möglich, bestenfalls mit 55 Jahren bei vollen Bezügen in Rente zu gehen. In der Koalition klopft man sich nun auf die Schultern, weil der Gesetzesentwurf diese Regelung abschaffen will. Fortan könne man frühestens mit 63 Jahren in Rente gehen. Langfristig werde man daher sparen, heißt es im Gesetzesentwurf. Das ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Denn still und leise soll auch eine andere Regel gestrichen werden: Bisher musste man immerhin acht Jahre im Bundestag verbringen, um Anspruch auf Vorruhestand zu haben. Von nun an kann jeder, der auch nur ein Jahr lang Abgeordneter war, mit 63 Jahren in Rente gehen, wenn auch mit kleinen Abschlägen.
Besonders pikant: Sowohl die Senkung des Höchstsatzes als auch die Frühverrentung treten erst nach der nächsten Bundestagswahl in Kraft, die Erhöhung der Diäten dagegen sofort. Insgesamt ist der Entwurf also eine Mogelpackung. Dabei wäre eine umfassende und einfache Lösung gar nicht so schwer gewesen. Gute Beispiele finden sich in den Ländern. In Nordrhein-Westfalen etwa wurde die Abgeordnetenentschädigung vor knapp zehn Jahren reformiert. Die Bezüge liegen dort bei mehr als 10 000 Euro im Monat. Für ihre Altersvorsorge müssen die Abgeordneten allerdings selbst aufkommen. Ähnliche Modelle existieren bereits in vier weiteren Bundesländern.
Die Pläne der Großen Koalition kommen den Wähler teuer zu stehen: Allein die Diätenerhöhung und die neuen Sonderzulagen werden laut Bund der Steuerzahler (BdSt) ab 2016 jährlich bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich verschlingen. Die parallel steigenden Pensionen und zukünftige Diätenerhöhungen sind da noch gar nicht eingerechnet. "Die Große Koalition will nur ihre eigenen Privilegien zementieren", sagt BdSt-Präsident Rainer Holznagel, "Demokratie sieht anders aus."
Trotzdem wird der Vorschlag wohl ungehindert durchs Parlament kommen. Zur Gehaltserhöhung in eigener Sache gibt es aus der Koalition kaum kritische Stimmen, und auch die Opposition ist in diesem Fall seltsam still.
Die Linksfraktion hatte in der Vergangenheit mehrmals angekündigt, ihre Diätenerhöhungen zu spenden. Das klang nobel, war aber kaum kontrollierbar. Nun hat Fraktionschef Gregor Gysi vorgeschlagen, das System transparent zu machen. Doch dagegen formiert sich erheblicher Widerstand in der Fraktion - die Spendenbereitschaft der linken Abgeordneten scheint wohl doch nicht so ausgeprägt zu sein. Und die Grünen? Die üben sich in der Disziplin der Placebo-Kritik: Die geplante Reform sei "völlig unangemessen", das schnelle Verfahren gleiche einem "Taschenspielertrick". Doch unternehmen wollen sie nichts. Ein Antrag auf Änderung des Gesetzesvorhabens ist nicht geplant.
Von Nicola Abé, Markus Deggerich, Ann-Katrin Müller und Fritz Zimmermann

DER SPIEGEL 8/2014
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