17.02.2014

POLITIKERDer Amtsbonus

Als EU-Parlamentspräsident ist Martin Schulz zur Überparteilichkeit verpflichtet. Dennoch nutzt er seine Funktion, um Wahlkampf in eigener Sache zu betreiben.
Vor ein paar Tagen saß Martin Schulz im Hotel Four Seasons in Jordaniens Hauptstadt Amman beim Frühstück und redete über sein Lieblingsthema: sich selbst.
Er hatte sich aufgemacht zu einer ausgiebigen Visite des Nahen Ostens, und über mangelnden Respekt konnte er nicht klagen. "Ich werde ja hier empfangen wie ein Staatspräsident, mit militärischen Ehren und allem", schwärmte Schulz. Er dachte kurz nach. Dann sagte er: "Na ja, ist ja auch richtig so."
Schulz reist als Präsident des Europäischen Parlaments, wird aber hofiert, als wäre er bereits einer der mächtigsten Männer Europas. Auch seine Gastgeber in Jordanien und Israel haben mitbekommen, dass er nach den Europawahlen im Mai Präsident der EU-Kommission werden will. Eigentlich passe ihm ja die viertägige Reise fernab der Wähler nicht in den Zeitplan, klagt Schulz. Denn: "Ich bin ja längst in einem anderen Modus."
Das kann man wohl sagen. Als Präsident des Europaparlaments ist Schulz eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichtet. Doch schon bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ließ er keinen Zweifel daran, dass der Parlamentsvorsitz für ihn nur ein Sprungbrett ist. Selbst auf der diplomatisch delikaten Nahostreise kommt er immer wieder auf seine Ambitionen zu sprechen. "Ich werde der Nachfolger von Herrn Barroso", sagte Schulz am vergangenen Montag in Ramallah und lachte.
Selbst seine Mitarbeiter raten Schulz hinter verschlossenen Türen zu etwas mehr Zurückhaltung, und seine Gegner machen inzwischen ganz offen das merkwürdige Amtsverständnis des Parlamentspräsidenten zum Thema. Sie regt auf, wie sehr Schulz das Parlament als seine Bühne nutzt und ganz ungeniert Parteipolitik macht, wo der doch eigentlich im Namen aller Abgeordneten sprechen müsste.
So will Schulz die Macht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, die in der Vergangenheit den südeuropäischen Ländern einen harten Sparkurs auferlegt hat, massiv einschränken. Nichts ist im Süden so verhasst wie die Troika, und der Wahlkämpfer Schulz hofft auf eine Welle der Sympathie.
Aber auch sonst weiß der Präsident sein Amt für das Selbstmarketing zu nutzen. Die Abgeordneten in Straßburg staunten nicht schlecht, als Schulz vor kurzem mit einem Kamerateam des Senders Arte in internen Ausschusssitzungen des EU-Parlaments auftauchte, die sich mit der Troika-Arbeit befassten. "Das wird bestimmt ein Agitationsfilm für Südeuropa", mutmaßt der CDU-Abgeordnete Werner Langen.
Auch Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hält das Verhalten von Schulz für grenzwertig: "Er nutzt schonungslos alle Ressourcen, die ihm qua Amt zustehen." Der Präsident greift im Ausland regelmäßig auf die Außenstellen des Europäischen Parlaments zu.
Besonders intensiv kümmert sich Schulz um Frankreich, er braucht die Unterstützung des französischen Staatspräsidenten François Hollande für seine Pläne. Am 16. Dezember besuchte er ihn im Elysée-Palast und nutzte die Gelegenheit, sich als Spitzenkandidat der Sozialisten in Position zu bringen. Einen Monat später, am 13. Januar, begleitete Schulz den Präsidenten der Pariser Nationalversammlung in eine Schule. Und am 1. Februar war er beim Auftakt der Kommunalwahlkampagne der französischen Sozialisten wieder dabei.
Wegen möglicher Interessenkonflikte verlangte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von den EU-Kommissaren, ihre Ämter ab dem 1. März ruhen zu lassen, wenn sie in den Europa-Wahlkampf einsteigen. Mehrere Kommissare wie der Währungskommissar und liberale Spitzenkandidat Olli Rehn haben bereits angekündigt, das in zwei Wochen zu tun.
Das Gleiche verlangt Reul nun auch vom Parlamentspräsidenten. "Schulz muss sein Amt möglichst bald ruhen lassen", meint der CDU-Mann. Einer seiner Stellvertreter könne ihn bei seinen offiziellen Terminen vertreten. Auch im Berliner Kanzleramt wird das so gesehen.
Die Liberalen im Europaparlament sehen das Gebaren von Schulz ebenfalls kritisch. "Es kann nicht sein, dass der Parlamentspräsident mit der Macht und den Ressourcen der Institution im Rücken Wahlkampf macht", sagt FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und fordert: "Martin Schulz muss am 1. März zurücktreten, wenn er offiziell als Spitzenkandidat bei den Sozialisten nominiert worden ist." Er könne nicht glaubhaft die Interessen der Abgeordneten vertreten, wenn er gegen die große Mehrheit von ihnen Wahlkampf betreibe.
Schulz weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück. "Ich vermische meinen Wahlkampf nicht mit meiner Amtsführung", sagt er. Er halte sich strikt an alle Vorgaben. Von Rücktritt will er nichts wissen. "Ich bin bis zum Ende der Legislaturperiode als Parlamentspräsident gewählt und werde das Amt bis zum letzten Tag ausüben."
Schulz will die Bühne bis zuletzt nutzen. Vor dem Besuchereingang des Europaparlaments steht ein mannsgroßes Plakat, in dem er für das Parlament, aber natürlich auch für sich persönlich wirbt. Keiner seiner Vorgänger war auf die Idee gekommen, sich selbst so in den Vordergrund zu schieben.
Von Veit Medick, Christoph Pauly, Gregor Peter Schmitz und Christoph Schult

DER SPIEGEL 8/2014
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