17.02.2014

AUSSENPOLITIKBedeutsame Eskalation

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt. In Detailfragen ist eine Verständigung möglich, beim Grundsatzkonflikt um die Siedlungen nicht.
In den öffentlichen Reden über Deutschland und Israel geht es zumeist um Staatsräson, historische Verantwortung und das besondere Verhältnis beider Länder. Vertrauliche Gespräche zwischen deutschen und israelischen Politikern verlaufen deutlich handfester. Das musste Frank-Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Israel im Januar erfahren.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman, mit Steinmeier ohnehin auf keinem guten Fuß, trug dem Kollegen aus Berlin eine ganze Liste von Klagen vor. Dabei waren Kleinigkeiten wie die wissenschaftliche Zusammenarbeit, für die Deutschland inakzeptable Bedingungen stelle. Berlin verstecke sich zu oft hinter der EU und vertrete keine eigene Linie, sagte Lieberman. Dann wurde er grundsätzlich: Die Deutschen verhielten sich nicht so, wie man das von einem engen Partner erwarte.
Schon in den vergangenen Jahren gab es Spannungen zwischen Deutschland und Israel. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu schrien sich am Telefon auch mal an, wenn es um die israelische Politik gegenüber den Palästinensern ging. Aber so angespannt wie vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am kommenden Montag in Israel beginnen sollen, war das Verhältnis beider Länder in der Amtszeit Merkels noch nie.
Berlin hält die Regierung Netanjahu für unfähig und unwillig, den Friedensprozess mit den Palästinensern voranzutreiben. Jerusalem wiederum fühlt sich von der deutschen Seite im Stich gelassen. Der Konflikt geht mittlerweile so tief, dass das durch den Holocaust begründete Sonderverhältnis in Frage gestellt wird. "Special Relationship" bedeute, dass die Deutschen sich im Zweifel auf die Seite Israels stellen, heißt es in der israelischen Regierung. Davon könne aber derzeit leider nicht die Rede sein.
Zum israelischen Unmut passt der missglückte Auftritt von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am vergangenen Mittwoch vor der Knesset. Schulz hatte die ungleiche Trinkwasserverteilung zwischen Israelis und Palästinensern kritisiert, dabei aber einräumen müssen, dass er die entsprechenden Zahlen nicht überprüft habe. Mehrere Abgeordnete verließen aus Protest den Plenarsaal. Schulz' Rede kam in Israel als Ausdruck typisch deutscher Besserwisserei an.
Die Israelis sind noch immer tief verärgert darüber, dass Deutschland sich vor rund einem Jahr in der Generalversammlung der Vereinten Nationen der Stimme enthalten hatte, als Palästina den Status als "beobachtender Nicht-Mitgliedstaat" beantragte. In Jerusalem war man von einem deutschen Nein ausgegangen. Die Abstimmung war deshalb bedeutend, weil Deutschland aus israelischer Sicht bis dahin ein Garant dafür war, dass die EU sich nicht geschlossen gegen israelische Interessen stellen würde.
Das scheint nun nicht mehr sicher. Israel erwarte von den Deutschen, dass sie sich beim nächsten Mal widersetzten, wenn die Palästinenser in internationalen Gremien Mitgliedsanträge stellten, sagte Lieberman im Gespräch mit Steinmeier.
Weil das Vertrauen fehlt, weiten sich auch kleinere Dispute zu großen Konflikten aus. So hatten die EU und Israel vereinbart, dass europäische Gelder für die Forschungsförderung nicht in die besetzten Gebiete fließen dürfen. Die Bundesregierung will eine entsprechende Regelung auch für zwei bilaterale Abkommen. Es geht um Forschungszusammenarbeit und die Förderung von Hightech-Firmen.
Die israelische Seite mag das nicht akzeptieren. Die Zeitung "Haaretz" sprach kürzlich von einer "bedeutsamen Eskalation".
Merkel ist daran gelegen, die Spannungen zu entschärfen. Um zu demonstrieren, wie wichtig ihr die Beziehungen sind, hat sie alle Minister aufgefordert, in der kommenden Woche mit nach Israel zu reisen. Das gab es noch nie bei den Regierungskonsultationen.
Rechtzeitig vor dem Treffen soll Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Tausende jüdische ehemalige Ghetto-Arbeiter endlich die ihnen zustehende Rente erhalten. Die deutsche Rentenversicherung hatte bislang unter Berufung auf eine Vorschrift im Sozialgesetzbuch nur einen Teil des Geldes ausgezahlt.
Auch beim Streit um die Forschungszusammenarbeit zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach deutschen Vorstellungen soll in dem bilateralen Vertrag unter anderem eine Liste der Hochschulen aufgenommen werden, die Geld bekommen sollen. Im Gegenzug könnte die Klausel, wonach israelische Institutionen in den besetzten Gebieten keine deutschen Mittel erhalten dürfen, verändert werden. Das liefe am Ende auf das Gleiche hinaus, so dass die Rechtsposition der Bundesregierung gewahrt würde. Die Israelis müssten aber die Klausel, die sie als anmaßend empfinden, nicht unterschreiben.
Beim entscheidenden Streitpunkt jedoch will Merkel nicht nachgeben. Sie und Steinmeier glauben, dass die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ein entscheidendes Hindernis für den Friedensprozess ist. Sie halten die Politik Netanjahus für fatal. Das sagen beide zum großen Verdruss der Israelis auch immer wieder öffentlich. "Gerade weil uns die Zukunft Israels als jüdischer Staat am Herzen liegt, werden wir in diesem Punkt hart bleiben", heißt es im Kanzleramt.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 8/2014
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