17.02.2014

GEHEIMDIENSTE„Die Sprache des Wilden Westens“

Lange zauderte die Bundesregierung, nun wird sie offensiv: Weil Washington die Deutschen bei Fragen nach Spähaktionen der NSA abwimmelte, sollen die hiesigen Geheimdienste künftig die USA ins Visier nehmen. Auch ein Ermittlungsverfahren steht kurz bevor.
Nach der dritten Wortmeldung der Reporterin eines Satiremagazins hatte Thomas de Maizière genug. Ob er nicht, wie ein Landwirtschaftsminister, manchmal auch lieber nur Käsehäppchen vertilgen würde, wollte sie von dem CDU-Mann wissen. "Solche Fragen gehören eher in die ,heute Show' als hierher", grummelte der neue Bundesinnenminister.
De Maizière war erkennbar nicht zum Scherzen aufgelegt, als er vor zwei Wochen seinen Antrittsbesuch beim Bundesamt für Verfassungsschutz absolvierte. In der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes in Köln-Chorweiler wurde der Minister stattdessen grundsätzlich, vor allem beim Thema Spionageabwehr. Die dürfe nicht unterschätzt werden, mahnte er. Und dabei sei es für ihn "nachrangig", wer in Deutschland spioniere. Soll heißen: Die Deutschen wollen sich künftig gleichermaßen gegen alle Spähangriffe wappnen - auch dann, wenn sie von vermeintlichen Freunden ausgehen.
Was der Minister in scheinbar harmlose Worte packte, ist der Beginn einer politischen Kehrtwende. Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt plant die Bundesregierung, ihre eigenen Spione auch auf Partnerstaaten wie die USA anzusetzen - sie würden damit ähnlich behandelt wie Chinesen, Russen oder Nordkoreaner.
Die Hartleibigkeit der Amerikaner, die in der NSA-Affäre kaum eine relevante Frage beantworteten, hat die schwarz-rote Koalition verärgert. Nun wächst der Druck, sich die Antworten selbst zu besorgen. "Das sind Cowboys, die verstehen nur die Sprache des Wilden Westens", heißt es bei der Union. Zwei Behörden rücken damit in den Mittelpunkt: der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft. Sie sollen Merkels Regierung wieder jenen Respekt verschaffen, der in Monaten der Demütigung verlorengegangen ist.
Den neuen selbstbewussten Ton hatte de Maizière bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar angeschlagen. Auf offener Bühne ging er Mike Rogers, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, an und nannte die Datensammelwut der NSA "maßlos". Dabei könne er nicht einmal sagen, wie groß der angerichtete politische Schaden sei, denn er vermisse weiter wichtige Informationen.
Tatsächlich ist die Regierung in zentralen Fragen noch immer ähnlich ahnungslos wie im Juni 2013, als der Whistleblower Edward Snowden die Weltbühne betrat. Dessen Enthüllungen hatten Innen- und Justizministerium zum Anlass genommen, den USA ausführliche Fragen zu stellen. Ende Oktober erinnerte man noch einmal daran - eine befriedigende Antwort blieb bis heute aus.
Mit weitgehend leeren Händen kamen auch diverse hochrangige Delegationen aus Washington zurück. Zwar lieferten die Amerikaner im Herbst rund tausend Seiten deklassifiziertes, also nicht länger geheimes Material. Das aber besteht aus endlosen Abschnitten über Verfahrensweisen und Regularien, der Rest ist geschwärzt oder irrelevant.
Ein sogenanntes Deutschlandpaket, das alle von Snowden kopierten Daten mit Bezug zur Bundesrepublik enthalten soll, wurde versprochen, aber nicht geliefert. Und auch beim über Monate hin und her verhandelten "No-Spy-Abkommen" ist man zuletzt keinen Millimeter vorangekommen: Eine Fassung des Papiers, in dem die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Geheimdiensten geregelt werden sollte, liegt in Washington auf Eis. Da wird es wohl bleiben.
Vergangene Woche war es US-Präsident Barack Obama selbst, der jeder Form eines "No-Spy-Abkommens" eine Absage erteilte. "Es gibt überhaupt kein Land, mit dem wir ein Anti-Spionage-Abkommen haben", sagte Obama anlässlich des Besuchs des französischen Staatspräsidenten François Hollande in Washington. Der Franzose, der ähnliche Wünsche aussprach wie die Deutschen, musste unverrichteter Dinge wieder abreisen.
Zwischen Weißem Haus und Kapitol verdreht man die Augen über die Deutschen, nun sei es mal gut mit dem Lamentieren. Vor allem im Umfeld von Außenminister John Kerry drängt man darauf, die Spionage-Affäre hinter sich zu lassen. "Let's turn the page", hatte Kerry bei seinem Berlin-Besuch in vertraulichen Gesprächen mit Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt. "Lasst uns ein neues Kapitel aufschlagen."
Das wird es jetzt geben, aber wohl anders als von Kerry gedacht. Die Sozialdemokraten sind zunehmend irritiert von der Ignoranz der Amerikaner. Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, der sich seit Jahren um die deutsch-amerikanischen Beziehungen müht, sagt: "Die NSA-Geschichte hat so ins Kontor gehauen für unsere Beziehungen, dagegen ist der Irak-Krieg Pipifax."
Ganz ähnlich sehen es die Christdemokraten. Zudem fürchten sie einen massiven Ansehensverlust von Kanzlerin Merkel, sollte diese das Ausspähen ihres Mobiltelefons einfach so hinnehmen.
Den Koalitionspartnern käme es daher gelegen, wenn Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen Spionagetätigkeit in Deutschland einleiten würde. Noch hat der oberste deutsche Strafverfolger keine Entscheidung getroffen, doch der Druck aus Berlin wächst. In informellen Gesprächen haben sich die SPD-Minister Heiko Maas (Justiz), Steinmeier (Außen) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft) mit ihren CDU-Kollegen Peter Altmaier (Kanzleramt) und de Maizière darauf verständigt, Ermittlungen nicht politisch zu stoppen. Im Gegenteil: Range, der seit langem gute Gründe für ein Verfahren sieht, wird inzwischen ausdrücklich ermuntert, tätig zu werden.
Das Haus von Justizminister Maas hat der Bundesanwaltschaft erst jüngst signalisiert, man fände es unverständlich, auf Ermittlungen zu verzichten, nur weil man sich wenig davon verspreche. "Es kann nicht sein, dass wir den gemeinen Handtaschendieb jagen, aber nicht einmal versuchen zu ermitteln, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört wird", soll Maas in einer internen Besprechung gesagt haben.
Tatkraft beweisen, zeigen, dass man sich nicht alles gefallen lässt: Das ist die neue Marschrichtung der Koalition. Weil aber allen klar ist, dass ein Ermittlungsverfahren weitgehend fruchtlos bleiben wird, diskutiert die Regierung nun ernsthaft den Tabubruch: das Ausspähen der eigenen Freunde. Und als Vehikel dient ihr dazu vor allem die Abteilung 4 des Verfassungsschutzes. Dort ist die Spionageabwehr beheimatet.
In der Kölner Behörde wurde die Welt der Spione seit je in Gut und Böse unterteilt. Die Gegner, das waren bisher vor allem Russen, Chinesen, Iraner und Nordkoreaner, für die es eigene Zuständigkeiten gibt. Amerikaner, Briten, Franzosen waren hingegen weitgehend tabu.
Innenpolitiker aller Parteien wollen das nun ändern. "Wir müssen die Ungleichbehandlung beenden und alle auf gleiche Höhe bringen", sagt CDU-Mann Clemens Binninger, der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Wir müssen uns schützen, egal von wem die Gefahr droht", fordert auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann. Und selbst für die traditionell amerikafreundliche CSU sagt deren innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer: "Man darf befreundete Staaten nicht außer Acht lassen."
Die Pläne für eine Überwachung der Freunde sind bereits weit gediehen. Die Abteilung 4 im Bundesamt für Verfassungsschutz, in der bislang gerade mal gut hundert Spezialisten arbeiten, soll personell deutlich aufgestockt werden. Man plant zudem eine "Sockelbeobachtung" auch der westlichen Partner. Dabei würde das Amt wohl nicht das gesamte zur Verfügung stehende nachrichtendienstliche Instrumentarium anwenden, also etwa Telefonüberwachung, Quellenanwerbung oder Observationen. Aber zumindest will man alles daransetzen herauszufinden, was insbesondere in Botschaften und Konsulaten vor sich geht, wer dort arbeitet und über welche technischen Möglichkeiten man verfügt. Zum Beispiel, ob deutsche Regierungsstellen von der US-Botschaft in Berlin aus abgehört werden.
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist bereits aktiv geworden. Er hat die US-Botschaft aufgefordert, Namen und Daten diplomatisch akkreditierter Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland zu übermitteln. Zudem verlangte Maaßen Auskunft, mit welchen Privatfirmen die Amerikaner in Deutschland im Bereich Spionage kooperieren. Inzwischen, heißt es in Köln, sei man darüber besser im Bilde als noch vor wenigen Monaten.
Derweil hat auch beim kleinsten der drei deutschen Geheimdienste, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr, eine Diskussion über eine Neuausrichtung begonnen. MAD-Chef Ulrich Birkenheier lässt derzeit prüfen, ob der Dienst bei der Spionageabwehr nicht auch stärker in Richtung befreundeter Nachrichtendienste blicken soll.
Neun Monate nach Beginn der NSA-Affäre schwenkt die Bundesregierung damit ernsthaft auf Konfrontationskurs mit Washington. Es wäre ein Bruch mit der jahrzehntelang geübten Praxis, die westlichen Partner in Deutschland weitgehend unbeobachtet schalten und walten zu lassen. Zwar gibt es vor allem im Kanzleramt und im Innenministerium Stimmen, die vor unabsehbaren Folgen für die gedeihliche Geheimdienst-Kooperation mit den Partnerstaaten warnen. Anders aber, sagen hochrangige Regierungsmitglieder, würden die Amerikaner nicht begreifen, welche nachhaltigen Erschütterungen die NSA-Affäre ausgelöst habe.
Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Auswärtige Amt, das Innenministerium und das Bundeskanzleramt stimmen sich noch ab. Auch aus diesem Grund verschiebt sich der geplante Besuch von Angela Merkel in Washington nach hinten. Ursprünglich war der März im Gespräch, jetzt verlautet nur noch, die Kanzlerin werde "im Frühjahr" reisen. Womöglich wird es noch später. Merkel, heißt es in Regierungskreisen, werde erst fahren, wenn es in Berlin eine abgestimmte Linie gebe. Und wenn vorher geklärt sei, dass sie mit einem vorzeigbaren Erfolg zurückkommen werde. Merkel brauche einen "Skalp". Noch ist unklar, wie er aussehen wird.
Von Hubert Gude, Horand Knaup, Jörg Schindler, Fidelius Schmid und Holger Stark

DER SPIEGEL 8/2014
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