17.02.2014

REGIERUNGKlein, aber mein

Vier Minister der Großen Koalition schätzen den kurzen Weg vom Schreibtisch ins preisgünstige Dienstbett. Doch daran regt sich nun Kritik.
Das Angebot ist gar nicht übel. Ein Zimmer mit Bad und angrenzender Küche, drittes Stockwerk, beste Innenstadtlage. Das stärkste Argument für die Wohnung sind jedoch die Kosten: Die Unterkunft ist mietfrei. Allerdings - nicht jeder kann sich bewerben. Der Interessent muss vom Bundespräsidenten zum Minister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt worden sein.
So gesehen, erfüllte die Schweriner SPD-Politikerin Manuela Schwesig, 39, alle Voraussetzungen, um in der Glinkastraße 24 einzuziehen. "Ich schlafe im Ministerium. Da fühle ich mich wohl", verriet der Regierungsneuling vergnügt im Interview.
Dass Politiker ab und an mal in ihrem Büro übernachten, wenn es spät wird, ist nicht neu. Der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel machte Anfang der achtziger Jahre das Feldbett im Rathaus Schöneberg zum Symbol seines Arbeitseifers als Regierender Bürgermeister von Berlin. Auch in der Großen Koalition schätzen etliche Minister den kurzen Dienstweg vom Schreibtisch ins Bett. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) nächtigen "bei Bedarf" in ihren Häusern. Dies ergab eine Anfrage der Linken zu den Schlafgewohnheiten der Minister.
Bei Schwesig jedoch steht nicht nur eine kleine Kammer mit einer Ausklappcouch als "Rückzugsmöglichkeit" zur Verfügung, sondern ein komplett eingerichteter Wohnbereich - mit Bett, Kommode, Dusche und Zugang zur benachbarten Küche. Besonders erfreulich für Schwesig - sie spart sich damit bisher eine eigene Wohnung in Berlin. Die Ministerin nutze "die der Hausleitung zur Verfügung stehende Rückzugsmöglichkeit bis auf weiteres unentgeltlich", räumte das Familienministerium ein.
Die Bezahlung muss Schwesig in ihrer Steuererklärung regeln. Sie gibt 221 Euro im Monat als geldwerten Vorteil an. Damit kostet Schwesigs Berliner Ministerbleibe gerade mal etwa 100 Euro im Monat - ein Schnäppchen auf dem angespannten Berliner Mietwohnungsmarkt.
Nun regt sich Kritik an den billigen Dienstherbergen. "Mit ihrem üppigen Salär sollten Minister in der Lage sein, sich in der Hauptstadt eine Wohnung anzumieten", sagt Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. In der Regel zahlen Bundestagsabgeordnete die Miete für ihre Berliner Unterkunft aus einer steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 4200 Euro im Monat. Das sollte auch für Minister wie Schwesig gelten, die ein Gehalt von knapp 14 000 Euro bezieht.
Die Heimstatt im Familienministerium hat sie einer anderen überzeugten Amtsschläferin zu verdanken - Verteidigungsministerin von der Leyen. Als sie noch Ressortchefin im Familienministerium war, entstand der Neubau in der Glinkastraße. Die siebenfache Mutter hielt sich nur zur Arbeit in der Hauptstadt auf, ein Rückzugsort im eigenen Ministerium kam ihr gelegen. Das Wohnprovisorium sei "bereits in der Entwurfsplanung für die Errichtung des Gebäudes enthalten" gewesen, erklärt die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Bevor von der Leyen die Wohnung beziehen konnte, wurde sie zur Arbeitsministerin befördert. Dort nächtigte sie in einer Kammer neben ihrem Büro. Auch als Verteidigungsministerin nutzt sie "einen 7,4 Quadratmeter großen Durchgangsraum zum Sanitärbereich, der mit einem schmalen Bett ausgestattet ist", wie ein Sprecher ihres Hauses mitteilt. Von der Leyens Zimmer im Arbeitsministerium (zwölf Quadratmeter) hat inzwischen ihre Nachfolgerin Andrea Nahles übernommen. Auch Heiko Maas bestätigt auf Nachfrage, "bei Bedarf" im Justizressort zu übernachten, in einem "15,77 Quadratmeter großen Raum zuzüglich Sanitäreinrichtung", natürlich ebenfalls mietfrei.
Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass dieses Arrangement rechtmäßig ist. "Wenn ein Minister das ein oder andere Mal auf einer Ausziehcouch übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden", sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis. "Wenn ein Minister dauerhaft in eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch."
Familienministerin Schwesig sieht das nun offenkundig genauso. Die Ministerin, sagt ihre Sprecherin, "schaut sich nach einer Wohnung in Berlin um".
Von Peter Müller und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 8/2014
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