17.02.2014

NPDDer furchtbare Jurist

Im Verbotsverfahren gegen die NPD wird die Partei von einem 28-Jährigen vertreten. Doch schon bevor es dort zu einer Verhandlung kommt, erstreitet er Überraschungserfolge und nutzt den Gerichtssaal als PR-Bühne für die Rechtsextremen.
Es gibt nicht viele Anwälte, die als Berufsanfänger, mit gerade mal 28 Jahren, gleich mehrmals beim Bundesverfassungsgericht auftreten - und dann noch so offensiv wie der Saarbrücker Peter Richter. Vergangenen Dienstag vertrat er den Kläger bei der Verhandlung über die Wahl von Mitgliedern der Bundesversammlung. Verfassungsrichter Herbert Landau war missgestimmt, dass er und seine Kollegen sich überhaupt mit den Modalitäten befassen sollten, nach denen die Landtage Mitglieder in die Bundesversammlung entsenden. Anwalt Richter hielt forsch dagegen: "Dann haben wir hier unterschiedliche Auffassungen, über die das Gericht entscheiden muss."
Die Auseinandersetzung bot einen Vorgeschmack auf das, was Verfassungsrichter und Öffentlichkeit in den kommenden Monaten erwarten dürfen. Denn Peter Richter läuft sich derzeit in Karlsruhe warm für das, was sein ganz großes Verfahren werden soll: das vom Bundesrat angestrengte Verbot der rechtsextremistischen NPD.
Schon dass die Richterbank vergangene Woche nur mit sieben statt mit acht Verfassungsrichtern besetzt war, ging auf eine Attacke des NPD-Anwalts zurück: Auf seinen Antrag hin hatten die Verfassungsrichter ihren Kollegen Peter Müller als ehemaliges Mitglied der fraglichen Bundesversammlungen von dem Verfahren ausgeschlossen.
Dass der Advokat der Rechtsextremen bereits jetzt das oberste Gericht der Republik als Bühne nutzen kann, kommt der Partei gelegen: Während das vom Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren drohend über ihr schwebt, hat sie derzeit - teils unabhängig davon, teils gerade deswegen - viele Gelegenheiten, sich gegen echte oder vermeintliche Diskriminierungen juristisch zu wehren. Und fast immer ist es Richter, der diese Chancen sieht und ergreift - neuerdings vertritt er die Partei und ihr Führungspersonal in fast allen wichtigen Verfahren.
So abstoßend die Inhalte der Partei sind, die er vertritt, so geschickt agiert Richter, zumeist jedenfalls. Ein hochrangiger Jurist, der Schriftsätze von Richter kennt, lobt ihn als "formaljuristisch ziemlich brillant". Einer seiner Prozessgegner sagt, Richter erinnere ihn "an den jungen Otto Schily", der sich in den siebziger Jahren als Anwalt der RAF-Terroristen profilierte: "Er weiß, den Finger in die Wunden zu legen."
Aber Richter vertritt die Partei nicht nur seit 2012 in Rechtsfragen, er vertritt auch deren Inhalte. Vor etwa zehn Jahren trat er der NPD bei, in seiner Heimat, dem Saarland, sitzt er im Parteivorstand. Und obwohl die Partei formal einen anderen Justitiar hat und jüngst den nach außen gemäßigter auftretenden Parteichef Holger Apfel gegen Hardliner Udo Pastörs austauschte: Richter bestimmt derzeit die juristische Linie der NPD.
Es ist eine Partei, in der sich Verfassungsfeinde, Hitler-Verehrer und Ausländerhasser sammeln. Eine unerträgliche Partei, die gegen Juden hetzt und die - trotz aller offiziellen Beschwichtigungen - kaum verhohlen in Parolen damit spielt, das Land und sein politisches System auch mit Gewalt verändern zu wollen. Die NPD bekämpft den Staat mit Hilfe des Parlaments und des Rechts.
Ein Viertel der NPD-Führungspersonen ist strafrechtlich auffällig geworden: Sie wurden schon verurteilt, oder es laufen noch Strafverfahren gegen sie. Doch die finanziell und personell geschwächte Partei inszeniert sich vor Gericht nun als diskriminiertes Opfer und sucht den Schutz des verhassten Systems, das sie eigentlich abschaffen will. Dass ihr Anwalt dies unter dem Deckmantel der Seriosität und mit juristischer Cleverness tut, macht ihn nur zu einem ernster zu nehmenden und deshalb gefährlicheren Feind der Demokratie.
Der Jurist ist schmal und schmächtig, niemand, nach dem man sich auf der Straße umdrehen würde. Seine Wangen sind oft gerötet, wie von einer zu scharfen Rasur, die dunkelbraunen Haare trimmt er mit Gel nach hinten. Fast immer spricht er schnell, unterstreicht seine Worte mit ausladenden Gesten; mitunter hackt er auch mit dem Kinn nach vorn, das verleiht ihm etwas Gockelhaftes.
Richter vermeidet es vor Gericht, die NPD beim Namen zu nennen, er spricht nur von der "Antragstellerin". Der Anwalt vertritt die NPD derzeit allein beim Bundesverfassungsgericht in rund zehn Verfahren. In Sachen Dreiprozentklausel bei Europawahlen klagt die NPD an der Seite von 15 anderen kleinen Parteien. Neben dem altehrwürdigen Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der unter anderem die Freien Wähler vertritt, meldete Richter sich in der Verhandlung am häufigsten zu Wort. Sollte die Klausel im für Ende Februar angekündigten Urteil gekippt werden, wäre das nicht nur ein PR-Coup für die Rechtsextremen, sie könnten sogar auf ein Mandat im EU-Parlament hoffen.
Die Karlsruher Rotroben betrachten Peter Richters juristische Schachzüge mit Sorge. Die "allgemeinen Schutzmechanismen", auf die sich alle politischen Parteien gleichermaßen berufen können, sagt ein Verfassungsrichter, nutze der NPD-Anwalt "überaus geschickt": Solange die Partei nicht verboten ist, muss der Staat sie behandeln wie jede andere.
Wo immer Richter vermeintliche Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sieht, etwa weil Staatsorgane hetzerische Parolen der Rechtsextremen nicht tolerieren wollen, versucht er zu klagen. Richter argumentiere zwar "ein bisschen spitzfindig und winkeladvokatorisch", sagt ein Prozessgegner. Gerade deshalb aber müssen sich Verbotsbefürworter aus den Bundesländern darauf einstellen, dass er jeden Kniff, jede Finte nutzen wird, um ihren Antrag zum Scheitern zu bringen.
In dem jetzt verhandelten Verfahren klagt der NPD-Vorsitzende Pastörs gegen die Präsidentenwahl von Horst Köhler 2009 und von Christian Wulff 2010. Dabei geht es auch darum, ob Pastörs als Mitglied der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, zu einer Vorstellung der Kandidaten und zur Benennung von Beobachtern für die Stimmenauszählung hätte gehört werden müssen.
Die Verfassungsrichter ließen in der Verhandlung bereits erkennen, dass sie für diese Position Verständnis haben. Richter hat diese Klage nicht selbst eingereicht, damals war er noch Student, aber die Idee dazu stammte von ihm.
Damit kann sich nun ausgerechnet Pastörs zum Wächter des Grundgesetzes aufschwingen - jener Mann, der sich mehrfach wegen Volksverhetzung verantworten musste und der sein Bürgerbüro im mecklenburgischen Thing-Haus betreibt, wo Journalisten einen Grill mit der Aufschrift "Happy Holocaust" fotografierten.
Noch brisanter werden dürfte das Verfahren "NPD vs. Gauck" (SPIEGEL 38/2013). Kurz vor der vergangenen Bundestagswahl hatte Gauck, ein Mann der klaren Worte, mit Blick auf von der NPD angeführte Proteste gegen ein Berliner Asylbewerberheim und deren Gegendemonstranten, gesagt: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen."
Rechtsextremist Richter machte geltend, Gaucks Äußerungen verletzten die NPD in ihrem Recht auf Chancengleichheit. Die Verfassungsrichter benötigten einige argumentative Verrenkungen, um die Eilanträge der NPD vor der Wahl abzulehnen. Nun muss die Sache kommende Woche in einer Hauptverhandlung geklärt werden, was für den ersten Mann im Staate schon unangenehm genug ist.
Aufmerksamkeit erregte Richter in Karlsruhe erstmals während der Diskussion um das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags: Er versuchte, den Spieß umzudrehen, und beantragte beim höchsten Gericht die "Feststellung der Verfassungskonformität" der Partei. Und "hilfsweise", also falls der erste Antrag scheitere, wollte er festgestellt haben, dass Parlamentarier und Regierungsmitglieder die Rechte der NPD verletzten, indem sie fortwährend deren Verfassungswidrigkeit behaupteten, ohne einen Verbotsantrag zu stellen - auf diese Weise würden "die Wirkungen eines faktischen Parteiverbots" herbeigeführt.
Die Verfassungsrichter lehnten Richters Anträge zwar ab. Dagegen erhob er aber eine sogenannte Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: wegen der Verletzung der NPD in ihrem "Menschenrecht auf wirksame Beschwerde". Es kümmert den Juristen nicht, dass seine Partei in ihrem Programm zur Europawahl den Gerichtshof als Instrument der "organisierten Meinungslenkung, Zensur und Gesinnungskontrolle" schmäht. Es gehört zum Prinzip der NPD, die demokratischen Institutionen, die sie verachtet, wann immer es geht, für ihre Zwecke einzuspannen.
Mit Erfolg ging Richter gegen die Spitzen mehrerer hessischer Städte und Gemeinden vor, die im Bundestagswahlkampf 2013 Wahlplakate der NPD entfernen ließen, weil sie den diskriminierenden und herabsetzenden Slogan "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" für Volksverhetzung hielten. Reihenweise gaben die Verwaltungsgerichte dem NPD-Syndikus recht und zwangen Kommunen dazu, die umstrittenen Plakate wieder aufzuhängen. Das Verwaltungsgericht Kassel entschied etwa, dass "Auslegungen des Plakatinhalts denkbar" seien, "die nicht strafbar sind".
Solche Paragrafensiege haben Richter in der NPD große Akzeptanz beschert, über die Lager der zerstrittenen Rechtsextremen hinweg. Parteichef Pastörs preist ihn als "exzellenten Juristen", Udo Voigt, Spitzenkandidat für die Europawahl, bezeichnet ihn als "Glücksfall".
Schon als Teenager kam Peter Richter mit der NPD in Kontakt, seine Mutter nahm ihn auf Parteiveranstaltungen im Saarland mit. Er selbst sagt, er habe sich während des ersten NPD-Verbotsverfahrens 2003 für die Partei entschieden, nach der Lektüre des Parteiprogramms.
Als zu seinem 18. Geburtstag ein Glückwunschschreiben des Bürgermeisters seiner Heimatgemeinde eintraf, mit der Bitte zu erwägen, politische Verantwortung zu übernehmen, habe er sich gedacht: "Das passt doch wunderbar" - und trat am selben Tag in die NPD ein.
Die Pose als Provokateur gefiel ihm. Er bestand das Abitur mit der Note 1,0, doch der vom Landtagspräsidenten ausgelobte Preis für das jahrgangsbeste Abitur im Fach Politik wurde ihm verweigert. Richter fragte nach und erhielt die Antwort, sein "bisheriges parteipolitisches Engagement für eine extremistische Partei" habe gezeigt, dass er die Anforderungen an eine "innere Verbindung" zwischen schulischer Leistung und "wünschenswerter Umsetzung in konkrete Praxis" nicht erfülle. Damals, so sagt er, habe er sich das noch bieten lassen.
Im Jurastudium wurde er als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt, dann wurde ihm ohne Begründung gekündigt. Richter klagte, woraufhin die Universität ihm für ein halbes Jahr Gehalt nachzahlen musste. Nach acht Semestern schloss er mit "sehr gut" ab; im Saarland fragte man sich während seines Referendariats schon, ob man ihn wegen seiner guten Noten in den Staatsdienst übernehmen müsse. Doch Peter Richter entschied sich Ende 2012 für den Anwaltsberuf.
Er tritt zurückhaltend und nüchtern auf, er verkörpert ein Biedermann-Image, welches sich die Rechten gern zu geben versuchen. Eine NPD, die glauben machen will, dass sie nichts Verbotenes tut, und deshalb gar nicht verboten werden könne.
Kritischen Fragen, etwa nach den strafwürdigen Äußerungen der Funktionäre, nach NPD-Anhängern, die als Schläger verurteilt wurden, weicht Richter aus. "Man kann doch nicht eine ganze Partei in Sippenhaft nehmen", erwidert er.
Dass Pastörs 2009 Deutschland als "Judenrepublik" und Türken als "Samenkanonen" bezeichnet hatte? Da habe Pastörs sich halt "etwas vergaloppiert", spielt Richter herunter. Dass die NPD im Internet schon mal die "Überwindung des herrschenden Systems" fordert? Das sei "vielleicht zu stark vereinfacht", auch der Staat der NPD werde ein "demokratischer Rechtsstaat" sein, behauptet er. Und die Forderung, die deutschen Grenzen von 1937 wiederherzustellen? Natür-
lich nicht "mit Waffengewalt", sagt Richter, aber man müsse dieses "Unrecht" wohl noch "ansprechen" dürfen.
Es ist mühsam, Richters wahre Gesinnung zum Vorschein zu bringen. Gefragt, ob er am 20. April feiere, fragt er scheinbar naiv zurück: "Was soll da gefeiert werden?" Als ob er nicht wüsste, dass an diesem Tag Adolf Hitler geboren wurde, der in der Partei immer noch verehrt wird.
Doch einmal wird Richter überdeutlich. Es geht um einen Neonazi und ehemaligen NPD-Aktivisten, der bei Freiburg einen Mann aus der Antifa-Bewegung mit dem Auto überfuhr und lebensgefährlich verletzte. Kurz zuvor hatte der Fahrer auf Facebook phantasiert, er würde gern mal einen Linken "die Klinge fressen" lassen, am liebsten in einer Notwehrsituation.
Das sei ein "sehr interessanter Fall", den kenne er aus der Zeitung, erzählt Richter. Und dann gibt er den ungeheuerlichen Satz von sich: "Wenn da wirklich einer das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden hat, muss er sich dafür halt auch gegebenenfalls verantworten." Der Neonazi am Steuer wurde Ende Januar, schon zum zweiten Mal, freigesprochen. Aber: Das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden, solche Worte, wenn einer versucht, einen politischen Gegner umzubringen - das lässt darauf schließen, wie sie in der NPD reden, wenn sie offen reden.
In der Partei sind sie bemüht, vor dem Verbotsprozess nicht mit neuen radikalen Äußerungen aufzufallen - was vor allem dem Brandstifter Pastörs schwerfällt. Die Rechten wissen, dass der neue Antrag weitaus fundierter ist als der von 2003.
Anwalt Richter bereitet sich schon seit längerem auf das Verfahren vor. Er hat sich im Bundesverfassungsgericht sogar die Tonbänder aus dem einzigen Termin im ersten Verbotsverfahren angehört. Damals forderten die Verfassungsrichter, dass die Verbotsanträge kein Material von V-Leuten enthalten dürften - und dass V-Leute in den Führungszirkeln der Partei nicht mehr aktiv sein dürften.
Der NPD-Jurist sagt, er sei "sehr gespannt", wie der Staat das belegen wolle. Dazu müssten die Namen der bisherigen V-Leute offengelegt werden, meint der Anwalt der Rechtsextremen.
Es ist eine Kampfansage.
* Mit NPD-Generalsekretär Peter Marx.
Von Christina Hebel und Dietmar Hipp

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