17.02.2014

HOMESTORYDer Staat bin ich

Liebe Deutsche, wollt ihr mehr direkte Demokratie? #61608Ja #61608Nein
Vor ein paar Wochen erreichte mich in Hamburg, wo ich lebe, ein Brief aus der Schweiz, wo ich herkomme. Mein Heimatstaat stellte mir wieder einmal ein paar Fragen. Ich erhalte oft solche Briefe, und sie bereiten mir immer großes Vergnügen. Ein Buch über Deutschland, genauer über Peer Steinbrück, das ich gerade las, legte ich gern zur Seite und öffnete vorsichtig den Umschlag, nicht nur, weil ich wusste, dass ich ihn später wieder würde verschließen müssen, um meine Antworten ("Ja" oder "Nein") zurück nach Zürich zu schicken, sondern auch, weil ich daran dachte, dass deutsche Bürger so gut wie nie solche Briefe bekommen.
Das Schreiben enthielt drei Fragen. Ob ich dafür sei, dass künftig eine Milliarde Franken mehr pro Jahr für die Eisenbahninfrastruktur ausgegeben wird. (O ja, gern.) Ob ich mir vorstellen könnte, dass Schwangerschaftsabbrüche privat finanziert werden müssen, wie es eine Volksinitiative wünscht, und nicht mehr von den Krankenkassen. (Himmel. Nein.) Und drittens stand da: "Wollen Sie die Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' annehmen?" (Auf gar keinen Fall.)
Die Schönheit der Schweizer Demokratie liegt für mich in dieser persönlichen Ansprache: Was, Bürger, willst du? Ich kann mitentscheiden, auf allen Ebenen. Im Dorf: Wollt ihr ein Hallenbad? Im Kanton: Sollen die Geschäfte bis Mitternacht öffnen dürfen? Im Land: Wollt ihr die Zuwanderung beschränken? Und lieber stehe ich nach dem Spiel bei den Verlierern, als gar nicht erst mitspielen zu dürfen.
In Deutschland erlebe ich mit, wie eine Sehnsucht wächst, die Sehnsucht nach direkter politischer Mitsprache. 84 Prozent der Bundesbürger wünschten sich gemäß einer Umfrage künftig Volksentscheide auch auf Bundesebene. Lokal und innerparteilich gibt es bereits Anfänge. Die SPD ließ ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. In Bayern entschied der Bürger gegen Olympische Spiele, in Hamburg für den Rückkauf der Energienetze. Das sind ein paar direktdemokratische Funken, aus denen ein Feuer werden kann.
Ich schrieb ein Ja und zwei Neins in die vorgesehenen Felder, faltete den Stimmzettel und schob alles in das grüne Antwortkuvert, auf dem "Bitte frankieren!" steht. Diesmal, so war ich mir sicher, würde ich zu den Siegern gehören, ich hatte die Umfragen auf meiner Seite. Aber manchmal, so wie am vorvergangenen Sonntag, hebt die direkte Demokratie ihr hässliches Haupt. Meine Landsleute stimmten zwar für die Eisenbahn (62 %) und gegen die Abtreibungsgegner (70 %), was in Deutschland niemanden interessierte. Aber eben auch, wie man weiß, gegen die fortgesetzte freie EU-Migration (50,3 %).
Seither empört sich das offizielle Europa, während seine Bürger, auch in Deutschland, in den Kommentarforen des Internets ein erstaunliches Maß an Zustimmung, ja Bewunderung für dieses fremdenfeindliche, aus meiner Sicht verachtenswerte Votum der Schweiz aufbringen. "Hut ab vor den Schweizer Bürgern!", schreibt ein Leser auf SPIEGEL ONLINE, "wir sollten neidisch sein", ein anderer, Äußerungen in diesem Geiste gibt es Hunderte. Die Deutschen umarmen die Schweiz und ihre Demokratie ausgerechnet in einem Moment, da die Schweizer sie aussperren wollen.
Es gibt sehr gute, vor allem: praktische Gründe für repräsentative Demokratien, wie Deutschland eine ist, aber mir scheint, ihre Mitglieder erleben die Gegenwart als Zeit einer umfassenden Schizophrenie. In allen Bereichen des Lebens nimmt für den Einzelnen, auch in Deutschland, die Selbstbestimmung zu, bloß nicht in der Politik. Als Kind und als Schüler wird er zum Individuum erzogen, dessen Mitsprache wichtiger ist als Gehorsam, als Arbeitnehmer bewegt er sich in Team-Strukturen und in flachen Hierarchien. In den Diskussionsspalten des Internets und in den sozialen Netzwerken kann er jederzeit am Gesellschaftsgespräch teilnehmen, dauernd wird er nach seiner Meinung gefragt. Seine Macht wächst, sei es als Konsument gegenüber den Unternehmen, als Patient gegenüber Ärzten, als Vater oder Mutter gegenüber der Schule. Überall gibt es Ausgänge aus der Unmündigkeit.
Doch ausgerechnet als Bürger, als Teil des politischen Souveräns, hat er noch immer genauso wenig mitzuentscheiden wie eh und je. Er darf alle vier oder fünf Jahre ein paar Kreuzchen machen: Das war's.
Wäre mir zu wenig. Auch wenn man als Schweizer Direktdemokrat manchmal über ziemlich eigenartige Dinge abstimmen muss, vor zwei Jahren etwa über die Initiative "6 Wochen Ferien für alle". Aus Solidarität, weil ich meinen Mitbürgern in der Heimat ebenso viel Urlaub gönnen wollte, wie Deutschland mir gewährt, stimmte ich mit Ja - die Schweizer waren aber mit einer Zweidrittelmehrheit gegen mehr Freizeit. Das ist nur ein Beispiel, das den Skeptikern in Deutschland und anderswo, die eine Herrschaft der Ahnungslosen befürchten, als Beleg für die bemerkenswerte Vernunft der Massen dienen kann. Direkte Demokratie, so meine Erfahrung, führt weder zu Freibier für alle noch zur Tyrannei der Mehrheit. Die Schweiz stimmte 2013 gegen die linkspopulistische "1:12-Initiative", die forderte, dass in Unternehmen das höchste Gehalt nicht mehr als das Zwölffache des niedrigsten betragen dürfe. Sie stimmte 2008 gegen das rechtspopulistische Ansinnen, dass die Gemeinden über Einbürgerungsgesuche an der Urne entscheiden können sollen. Und 2009 hat die Schweiz bereits einmal über die Personenfreizügigkeit mit der EU befunden: Damals waren 60 Prozent dafür.
Am 18. Mai steht die nächste Abstimmung an. Der Staat wird mich dann fragen, ob ich gern neue Kampfflugzeuge für die Armee hätte. Ob ich die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" annehmen möchte. Und ob ich einen gesetzlichen Mindestlohn von 4000 Franken im Monat festschreiben möchte. Auf letztere Idee kann man wohl nur in der Schweiz kommen.
Von Guido Mingels

DER SPIEGEL 8/2014
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