17.02.2014

BOSNIENStaat ohne Zukunft

Die anhaltenden Proteste in Bosnien-Herzegowina lassen in der EU die Einsicht reifen, dass der potentielle Beitrittskandidat in der jetzigen Form nicht überleben kann. Tausende Bürger demonstrieren seit zwei Wochen gegen Armut und Arbeitslosigkeit. "Die Unruhen werfen die Frage auf, ob der gegenwärtige Zuschnitt des Staates eine Zukunft hat", sagt Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Der Unmut richtet sich vor allem gegen Korruption und Misswirtschaft. Die ethnische Vielfalt aus bosnischen Muslimen, Serben und Kroaten spielt bei den Unruhen anders als beim Bürgerkrieg in den neunziger Jahren kaum eine Rolle. Vielmehr sind die staatlichen Strukturen, die beim Friedensabkommen von Dayton festgelegt wurden, die Ursache für die Unzufriedenheit: Während es kaum Arbeit für die mehr als vier Millionen Menschen gibt, hat sich die politische Elite der beiden weitgehend autonomen Landesteile mit immer neuen Posten versorgt. In der bosnischen Föderation mit ihren zehn Kantonen und der Republika Srpska gibt es allein 14 Regierungschefs und etwa 150 Minister. "Dayton taugt nicht als Instrument, um die dauerhafte Lebensfähigkeit des Staates sicherzustellen", sagt Brok und bestätigt entsprechende Überlegungen in der EU-Kommission. Auch die EU-Außenminister beschäftigten sich bei ihrer jüngsten Sitzung mit der Frage, wie die Staatsstrukturen reformiert werden müssten.

DER SPIEGEL 8/2014
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