17.02.2014

EUROPADas Schweizer Virus

Nicht nur die Eidgenossen, auch Briten, Franzosen und Italiener wollen die Zuwanderung begrenzen. Gibt die EU nach, stellt sie ihre Grundidee in Frage. Bleibt sie hart, profitieren die Rechtspopulisten.
Der Mann, der ganz Europa in Aufregung versetzt hat, kämpft mit einem hartnäckigen Husten. Dennoch ist Christoph Blocher allerbester Laune. Er genießt seinen Sieg im Fünf-Sterne-Hotel Ermitage bei Gstaad, in 1231 Meter Höhe, vor der Kulisse schneebedeckter Alpengipfel im Berner Oberland.
Blocher trägt eine braune Hose und über dem stattlichen Bauch ein kariertes Hemd. Die Sonne scheint, der Himmel ist blau, die Rezeptionistinnen tragen Trachten, und an den Wänden prangen Gemälde von glücklichen Kühen. Die Schweiz als Heimatgemälde, so hat Christoph Blocher sie am liebsten.
Er erholt sich hier von den Anstrengungen seiner Kampagne gegen die "Masseneinwanderung", die er mit seiner Schweizerischen Volkspartei angeführt hat. Ohne Blocher hätte es das Referendum nicht gegeben - erst recht nicht diesen Erfolg, entgegen allen Erwartungen, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent. Damit haben die Schweizer am vorvergangenen Wochenende beschlossen, den Zuzug von EU-Bürgern zu beschränken; eine Entscheidung, die einen Grundpfeiler des vereinten Europa erschüttert. Einmal mehr hat Blocher es allen gezeigt, der Regierung in Bern und natürlich den Bürokraten in Brüssel. Es ist sein größter Erfolg seit 1992. Damals verhinderte er auf ähnliche Weise den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum.
Der zufriedene Sieger sitzt an einem Holztisch im Hotelrestaurant und doziert zwei Stunden lang in krachendem Schweizerhochdeutsch. "Die Schweiz hat nicht beschlossen, dass keine Ausländer mehr kommen dürfen", sagt er und fuchtelt mit dem Zeigefinger. "Diejenigen, die benötigt werden, können weiterhin kommen, die andern nicht" (siehe Interview Seite 86).
Dass die EU nach der Schweizer Abstimmung einen "solchen Klamauk" veranstalte, überrasche ihn nicht, sagt er und grinst. Das Votum hat die knapp unterlegene andere Hälfte des Landes in Verzweiflung gestürzt, es hat die Schweizer Regierung in stumme Depression versetzt und lässt Unternehmer nun Gegenmaßnahmen Brüssels fürchten. Vor allem aber hat das Referendum Schockwellen durch Europa geschickt.
Eine Abstimmung, für die sich zuvor im Rest Europas kaum jemand interessierte, schaffte es auf die Titelseiten aller Zeitungen des Kontinents. Politiker von London bis Berlin, von Brüssel bis Rom sahen sich gezwungen, Stellung zu nehmen. Die Schweizer haben mit ihrem Volksentscheid zur Zuwanderung wieder mal ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das auch anderswo in Europa schwelt. Ähnlich war es zuvor schon bei der Entscheidung gegen eine Deckelung von Managergehältern.
Diesmal treffen die Schweizer vielleicht sogar noch mehr die Stimmung, so kurz vor den Europawahlen im Mai. Die Umfragewerte der Rechtspopulisten haben Rekordwerte erreicht, ein Zeichen dafür, dass die Fliehkräfte seit Beginn der Euro-Krise zugenommen haben. Zwar liebten die meisten Bürger die EU-Institutionen noch nie, doch früher glaubten sie zumindest, dass ihnen die Union zu mehr Wohlstand verhilft. Doch weil die Krise nicht recht enden will, setzt sich nun zunehmend die Ansicht durch, Europa nehme den Menschen etwas weg.
Griechen, Italiener und Franzosen machen die Wirtschaftspolitik Brüssels für ihre Schwierigkeiten verantwortlich. Zugleich fürchten sich die Deutschen und andere Nordeuropäer davor, für den Süden zahlen zu müssen. Was die einen "Reformen" nennen und die anderen "Austerität", bringt die Europäer gegeneinander auf. Jetzt gerät das Thema Zuwanderung in dieses Spannungsfeld - weil viele Bürger fürchten, im Verteilungskampf um Jobs zu unterliegen. Doch wer die freie Wohnsitzwahl antastet, stellt damit auch das Projekt EU in Frage.
Die Schweiz ist zwar kein Mitglied der Union, aber sie ist durch bilaterale Verträge eng an sie gebunden. Dass ausgerechnet eines der wohlhabendsten Länder der Welt sich von der Gemeinschaft abschotten will, zeigt, wie groß der Unmut ist - und was auf Brüssel noch zukommen könnte. Zwar beeilten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Personenfreizügigkeit für unverhandelbar zu erklären. Aber sie versicherten zugleich, sie respektierten den Volkswillen.
Das liegt zum einen daran, dass die konkreten Auswirkungen des Referendums unklar sind - wie hoch etwa die Quoten für Einwanderer sein werden, muss die Regierung erst festlegen. Doch es steckt wohl auch die Sorge dahinter, die Debatte anzuheizen. Denn keiner ist sich sicher, dass die eigenen Bürger nicht womöglich ähnlich entscheiden würden. Wenn sie denn dürften.
Nicht nur Rechtspopulisten wie Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ, der Niederländer Geert Wilders oder Marine Le Pen vom französischen Front national gratulierten den Schweizern und forderten Zuwanderungsquoten für ihre eigenen Länder. Schon äußerten sich auch als gemäßigt geltende Politiker wie etwa der frühere französische Premier François Fillon, der ebenfalls Kontingente für sein Land befürwortet. Und in Deutschland ergab eine Umfrage gerade, dass 48 Prozent der Befragten ähnliche Ideen unterstützen würden.
Vor allem aber sorgt man sich in Brüssel, dass das Schweizer Virus in Großbritannien ausbricht. So groß ist dort der Hass auf die EU, dass kürzlich sogar ein konservativer Politiker indirekt die Schuld an den Überschwemmungen in Südengland auf Brüssel schob. Viele Briten freuen sich daher über das Ergebnis der Schweizer Abstimmung - und keiner freut sich lauter als Nigel Farage. "Großartig!", brüllt er ins Telefon. Farage ist Vorsitzender der Ukip-Partei, die für den Austritt aus der EU kämpft und in Umfragen für die Europawahl auf über 20 Prozent kommt. "Der Ausgang des Referendums macht uns großen Mut", sagt er. "Endlich gewinnt der gesunde Menschenverstand."
Von Farages Erfolg unter Druck gesetzt, verlangt nun auch der konservative Premier David Cameron in Brüssel eine Neuverhandlung der europäischen Verträge. Er will ebenfalls Einwanderungsquoten, wie die Schweizer, bisher noch erfolgslos. Vergangene Woche ließ er über seinen Sprecher mitteilen, die Entscheidung der Schweizer belege eine "wachsende Besorgnis" der Menschen hinsichtlich der Freizügigkeit in Europa. Für die Briten ist die Schweiz nun ein Test, wie sehr sich die EU erpressen lässt.
Die konservative Abgeordnete Andrea Leadsom blickt jetzt gespannt auf die nächsten Monate. Sie hat 2011 die "Fresh Start"-Initiative mitgegründet und plädiert dafür, das Verhältnis zur EU neu auszuhandeln. Damit ist Leadsom ganz auf einer Linie mit ihrem Premier.
Leadsom sitzt im Atrium des Londoner Abgeordnetenhauses und erklärt ihre 30 Forderungen: Großbritannien solle aus der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie der EU-Grundrechtecharta austreten. Jedes Mitgliedsland solle selbst festlegen, wem es Zugang zu seinem Sozialsystem gestatte. Das britische Parlament solle rote Karten verteilen dürfen für Gesetzesinitiativen der EU-Kommission, die es ablehne. Was Leadsom will, ist ein Regelwerk, aus dem die Briten sich die besten Teile herauspicken dürfen.
In den vergangenen Monaten reiste die Abgeordnete durch Europa, um für ihr "Menü", wie sie es nennt, zu werben. Sie war in Berlin, Paris, Kopenhagen, Amsterdam und einem halben Dutzend weiterer Hauptstädte. "Es ist ein Pokerspiel", sagt sie. Ihr Joker ist, dass sie eine Drohung in der Hand hat, die für viele in Europa eine Horrorvorstellung ist: den britischen Austritt aus der EU. 2017 könnten die Briten darüber abstimmen - und falls sie sich dafür entschieden, wäre das eine schwere Krise für die Union.
Die EU muss also reagieren. Sie muss flexibler werden und weniger bürokratisch, um ihren Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und gleichzeitig darf sie sich nicht erpressen lassen. Doch der Erfolg der Populisten setzt die Kommission unter Druck. Wie soll man damit umgehen, dass so viele Bürger die offenen Grenzen nicht mehr schätzen, sondern als Gefahr sehen?
In Madrid wartet EU-Kommissar Michel Barnier am vergangenen Donnerstag auf seinen Flug zurück nach Brüssel. Der Franzose ist verantwortlich für den Binnenmarkt und die Bankenregulierung. Er ist ein typischer Eurokrat: Wenige Menschen kennen ihn, aber seine Entscheidungen betreffen jeden. Im Moment möchte er Kommissionspräsident werden; gerade hat er beim spanischen Premier für seine Kandidatur geworben.
Barnier sagt, er respektiere die Schweizer Volksabstimmung, aber natürlich sei er wenig glücklich über das Ergebnis. Quoten für EU-Bürger allerdings, die seien schlicht "nicht akzeptabel". Er ist Europäer aus Überzeugung. Anfang der neunziger Jahre stimmte er als einer der wenigen in seiner Partei für den Maastrichter Vertrag. Jetzt muss er erleben, dass viele Anhänger seiner konservativen UMP mit den ausländerfeindlichen Parolen des Front national sympathisieren; dass selbst der sozialistische Industrieminister Arnaud Montebourg Stimmung gegen die Brüsseler Wettbewerbsregeln macht. In Frankreich ist die Zustimmung zu Europa so niedrig wie nie zuvor.
Aber davon will sich Barnier nicht aus der Ruhe bringen lassen. "Schuld ist die Krise", sagt er. Wenn die Wirtschaft wieder anspringe, werde sich das normalisieren. Doch niemand kann wirklich sagen, ob und wann das Wachstum anspringt. Um die Debatte zu beruhigen, möchte Barnier daher den Briten etwas entgegenkommen: Man müsse untersuchen, was man auf nationaler Ebene besser regulieren könne, hat er neulich gesagt.
Als Abgeordneter und Regionalpräsident hat Barnier mehr als 20 Jahre lang die Gegend Savoyen repräsentiert. "175 000 Franzosen fahren dort jeden Tag über die Schweizer Grenze zur Arbeit", sagt er. Es seien diese Ingenieure, Forscher und Ärzte, die zum Vorteil aller den Wohlstand im Nachbarland erarbeiteten. Auf der anderen Seite, im Kanton Genf, in dem besonders viele dieser Grenzgänger arbeiten, sieht das eine Mehrheit offenbar ähnlich. Dort lehnten sie die Initiative ab. Doch Grenznähe macht nicht immer proeuropäisch.
Ein paar hundert Kilometer südöstlich stimmte ein anderer Grenzkanton der Initiative massiv zu: das Tessin. 60 000 Menschen aus der italienischen Lombardei arbeiten hier. Schon weit vor Morgengrauen stauen sich in Viggiù, einem 5000-Einwohner-Ort an der Grenze, dicht an dicht die Bremslichter der Autos, die sich vom EU-Gebiet aus schrittweise in Richtung Schweiz schieben.
In Viggiù hat die Lega Nord das Sagen. Jene rechtspopulistische Partei, die seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Staat "Padanien" im wohlhabenden italienischen Norden und gegen Zuwanderung eintritt. "Wäre ich Schweizerin, ich hätte identisch abgestimmt", sagt Sandra Cane, die Bürgermeisterin von Viggiù. "Wer sind wir denn, dass wir uns bei denen einmischen? Mir gefällt auch der belehrende Ton der EU nicht, nach dem Motto: ,Jetzt schalten wir euch Schweizern zur Strafe den Strom ab.'"
Dass Sandra Cane so denkt, ist aus zweierlei Gründen erstaunlich. Erstens, weil sie die einzige dunkelhäutige Bürgermeisterin Italiens ist - und dann auch noch bei der Lega Nord, die für rassistische Entgleisungen bekannt ist. Zweitens, weil fast die Hälfte aller Erwerbstätigen von Viggiù in der Schweiz arbeiten. "Es stimmt, wenn die Schweizer uns die Tür zuschlagen, sind wir tot; aber wir sollten von ihnen lernen und unsererseits ein Referendum in Italien abhalten", sagt Cane. "Alle kommen zu uns, von Lampedusa Richtung Norden, dabei haben wir selbst genug Leute, die nichts zu beißen haben."
Das Wohlstandsgefälle zwischen der Schweiz und Italien hat dazu geführt, dass Cane und andere lombardische Bürgermeister vor zwei Jahren ernsthaft dafür warben, einen Antrag auf Anerkennung als 27. Kanton der Schweiz zu stellen. Das Projekt scheiterte, doch der bewundernde Blick über die Grenze blieb.
Deswegen überrascht es nicht, dass nun Forderungen laut werden, sich an den Schweizern ein Beispiel zu nehmen. Roberto Maroni, Lega-Nord-Vorsitzender und Präsident der Region Lombardei, sagte: "Alle Souveränität liegt beim Volk, nicht bei Frau Merkel oder in Brüssel."
Italienische Politiker schimpfen gern über Europa, das ist einfacher, als sich das eigene Versagen einzugestehen. Als Währungskommissar Olli Rehn im September in Rom war, hagelte es Kritik: Rehn sei ein "Herr Niemand, der nach Italien kommt und hier den Oberaufseher gibt" (ein Senatsvizepräsident). Rehn benehme sich, "als wären wir eine Kolonie" (der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses). Viele Italiener machen Brüssel verantwortlich für die Misere ihres Landes. So wie angeblicher "Sozialtourismus" die Bürger im Norden gegen die EU aufbringt, ist es im Süden die "Austerität".
In Bargen im Kanton Schaffhausen, 291 Einwohner, direkt an der deutschen Grenze, würde niemand behaupten, dass Europa sein Leben zerstört hat. In Bargen lebt es sich gut, sehr gut sogar. Trotzdem waren sich die Bürger in ihrem Unmut gegen Europa ziemlich einig: 79,7 Prozent der Bargener votierten für eine Begrenzung der Zuwanderung. Das ist eine der höchsten Zustimmungsraten in der gesamten Eidgenossenschaft. Bargen wünscht sich die Grenze offenbar zurück. Und das, obwohl der Ort im Wesentlichen aus drei Tankstellen besteht, die sich an der Schnellstraße aneinanderreihen - und von den Deutschen lebt, die hier tanken, weil das Benzin in der Schweiz billiger ist.
Gemeindepräsident Erich Graf raucht eine Zigarette und blickt auf sein Dorf. Er habe lange mit sich gerungen, sagt er, bevor auch er sein Ja zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit in die Urne gelegt habe. Doch am Ende habe er gedacht, dass sich etwas ändern müsste. Graf ist ein kräftiger Mann mit einem freundlichen, geröteten Gesicht und grauem Haar. Früher, als die Grenze noch eine richtige Grenze war, arbeitete er bei der Grenzwache.
"Bei Volksabstimmungen steht unser Dorf meistens eher rechts als links", sagt er. Bargen hat einen Ausländeranteil von 23 Prozent, das ist fast genau Schweizer Durchschnitt; drei Viertel der Ausländer sind Deutsche. Es sei schwierig zu erklären, woher die Ablehnung komme, sagt Graf und versucht es dennoch: "Vor 25 Jahren kannte man noch jeden hier im Dorf." Man plauderte auf der Straße, es gab Vereine, Veranstaltungen, Dorfleben eben. Heute sei alles anonymer. Durch seine Sätze zieht sich ein Gefühl des Verlusts.
Es ging in Bargen nicht um die großen Dinge. Hier wie anderswo in der Schweiz haben sie sich nicht gegen die EU gewendet, weil es ihnen schlechtgeht, sondern weil sie finden, dass ihre Wirtschaft zu schnell wächst, weil sich das Land zu schnell verändert, weil viele ihre Heimat bedroht sehen. Der Schweiz geht es so gut wie noch nie, der Wohlstand ist größer als je zuvor, es herrscht nahezu Vollbeschäftigung, und die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um rund zwei Prozent gewachsen.
"Wie können wir im Ausland erklären, dass wir ein Problem haben?" Das ist die Frage, die Valentin Vogt stellt, der Präsident des Arbeitgeberverbands - und gewissermaßen Verlierer der Abstimmung. Aber Vogt gibt sich Mühe, ein guter Verlierer zu sein. "Wir haben nun einmal das System der direkten Demokratie, das beste politische System der Welt, auch wenn es manchmal Ausreißer gibt, wo man sich schon fragt ..." Er bricht mitten im Satz ab, sein Lächeln erstirbt.
Vogt ist Verwaltungsratspräsident eines Metallbauunternehmens mit 1200 Mitarbeitern, er berät die Schweizer Nationalbank und ist so etwas wie die Stimme der Schweizer Unternehmer. Nun muss Vogt der Welt sein seltsames, störrisches Heimatland erklären, es verteidigen gegen die Attacken von außen, obwohl es ihn selbst schwer enttäuscht hat. Bis zuletzt glaubte er, eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben; er reiste durchs Land und versuchte, für seine Position zu werben. "Wissen Sie, es ist sehr einfach, alle Probleme den Ausländern in die Schuhe zu schieben." Er hofft nun, dass es der Regierung gelingt, das Referendum gesetzlich so umzusetzen, dass es für die EU akzeptabel ist.
Doch Brüssel hat bereits die Verhandlungen über ein Stromabkommen gestoppt und könnte die Schweiz in einem zweiten Schritt von gemeinsamen Forschungsprojekten und dem Studentenaustauschprogramm Erasmus ausschließen. Falls die EU auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit tatsächlich mit harten Gegenmaßnahmen reagiert, wird den Schweizern der Applaus wenig nutzen, den sie jetzt von vielen bekommen.
Während Blocher, der Sieger, sich in den Bergen in seinem Erfolg sonnt, macht sich Vogt unten in der Stadt daran, die Scherben aufzukehren.
Von Walter Mayr, Christoph Pauly, Mathieu von Rohr, Christoph Scheuermann und Samiha Shafy

DER SPIEGEL 8/2014
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