17.02.2014

SCHWEIZ„Wir sind gute Europäer“

Der Rechtspopulist Christoph Blocher über den Erfolg seiner Initiative gegen „Masseneinwanderung“, das künftige Verhältnis zu Brüssel - und die stille Macht des Gotthard
Blocher, 73, ist der umstrittenste Politiker der Schweiz. Der Unternehmer und Milliardär formte aus der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine rechtspopulistische Partei, die mit Kampagnen gegen die EU, Zuwanderer und den Islam verstört. Das Nein der Eidgenossen zum Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum 1992 hatte der Jurist fast im Alleingang organisiert. Von 2004 bis 2007 war er Regierungsmitglied, wurde aber abgewählt. Trotzdem beherrscht er weiterhin die Politik - die Kampagne gegen "Masseneinwanderung" finanzierte er mit drei Millionen Franken.
SPIEGEL: Herr Blocher, Sie haben nach dem Volksentscheid gesagt, dass die EU bei den kommenden Verhandlungen mit der Schweiz die Bittstellerin sei. Leiden Sie an Größenwahn?
Blocher: Entschuldigung, schauen Sie sich doch die Wirklichkeit an. Die EU will von der Schweiz, dass sie ihre Steuergesetze anpasst. Zweitens wünscht sie, dass wir die Zinsbesteuerung auf Konten von EU-Bürgern ausweiten. Sie möchte drittens, dass wir uns institutionell an sie binden, was heißt, dass die Schweiz in Zukunft automatisch europäisches Recht übernehmen müsste. Und dann verlangt sie, dass wir bei Streitigkeiten um Verträge den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen. Alles Dinge, die im Interesse der EU liegen. Wenn die EU jetzt droht, sie würde die bilateralen Verhandlungen abbrechen, dann kann sie dies tun. Die Schweiz geht dabei nicht unter.
SPIEGEL: Wollen Sie ernsthaft die Verhandlungen beenden und Verträge brechen?
Blocher: Die Schweiz darf keine Verträge brechen. Das wird sie auch nicht tun. Aber gewisse Verhandlungen - nämlich über eine institutionelle Bindung - sind abzubrechen. Wir schließen keine Kolonialverträge ab, auch nicht mit der EU. Die Haltung der EU-Kommission ist: Was willst du, kleine Schweiz, was fällt dir ein? Ich habe gemeint, das hätten wir seit den Weltkriegen und der Entkolonialisierung überwunden. Man predigte das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gilt dies jetzt nicht mehr? Anscheinend habe ich mich getäuscht. Kleine Länder straft man ab wie kleine Buben. Das darf sich die Schweiz nicht gefallen lassen.
SPIEGEL: Sie stellen Ihr Land als Opfer finsterer Mächte dar. In Wahrheit hat es aus freien Stücken mit der EU ein Paket von Verträgen vereinbart. Warum sollte sich die EU gefallen lassen, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit beschneidet?
Blocher: Wir haben einen Vertrag mit Revisionsklauseln und Kündigungsfristen abgeschlossen. Den halten wir ein. Doch weil die Personenfreizügigkeit in eine Katastrophe mündet, hat das Schweizer Volk beschlossen, davon wegzukommen. Im Vertrag wurde vereinbart, dass das Abkommen zu revidieren sei, wenn es wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten gibt. Jetzt kann man natürlich behaupten, es gebe keine derartigen Störungen. Aber über 50 Prozent der Stimmbürger haben anders entschieden. Die Schweiz hat 23,8 Prozent Ausländer und fast 15 Prozent in erster Generation eingebürgerte Schweizer. Das hat kein vergleichbarer europäischer Staat.
SPIEGEL: Die EU kann nun auch andere Verträge mit der Schweiz kündigen und sie vom gemeinsamen Markt ausschließen.
Blocher: Das ist richtig. Aber glauben Sie wirklich, dass die EU-Länder ihre Interessen preisgeben? Ein Beispiel: Der wichtigste Vertrag für die EU ist das Transitabkommen, das freie Fahrt von Holland bis Italien gewährt, von einem Meer zum anderen durch den Gotthard. Wollen Sie diesen Vertrag kündigen? Deutschland? Italien? Die Benelux-Länder? Ja, da können Sie schon etwas hochnäsig sagen, wir seien nur ein kleines Land. Aber der Gotthard liegt in diesem kleinen Land, und wenn die EU den Vertrag kündigt, dann können wir mit dieser Straße ja machen, was wir wollen. Die Schweiz baut und bezahlt zwei Eisenbahnlinien extra und nur für die EU. Wollen Sie das verlieren?
SPIEGEL: Europa hat sich nach der Schweiz zu richten?
Blocher: Nein, aber die Schweiz ist nicht Mitglied der EU - und will es auch nicht werden. Wir sind ein souveränes Land. Und die Schweizer Stimmbürger haben jetzt eben entschieden, dass sie die Personenfreizügigkeit abbrechen wollen. Der Bundesrat bereitet nun bis Mitte des Jahres ein Durchsetzungskonzept vor. Dann spricht er mit der EU. Will die EU nicht darauf eingehen, muss gekündigt werden. Die EU-Kommissare erklären, die Personenfreizügigkeit sei eine der Grundsäulen des europäischen Binnenmarkts. Da stimme ich zu. Nur: Wir gehören nicht zum europäischen Binnenmarkt.
SPIEGEL: Wie wollen Sie negative Folgen für die Schweiz verhindern, etwa beim freien Waren- und Kapitalverkehr?
Blocher: Wissen Sie, ich bin Unternehmer, und die Ems-Chemie zum Beispiel exportiert über 90 Prozent. Vor zehn Jahren gingen zwei Drittel davon in die EU, heute ist es noch knapp die Hälfte, weil die europäische Wirtschaft lahmt und Asien wichtiger wird. Im Übrigen ist die Schweiz der drittgrößte Kunde der EU, die Schweiz kauft ihr mehr ab, als sie der EU verkauft. Glauben Sie, dass man einen solchen Kunden vor den Kopf stößt? Schon Charles De Gaulle sagte: Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen.
SPIEGEL: In Ihrer Kampagne für das Referendum entwarf die SVP Horrorszenarien einer überfüllten, zubetonierten Schweiz. In Wahrheit geht es dem Land heute so gut wie nie. Was soll die Panikmache?
Blocher: Das ist keine Panikmache. Wenn es so weitergeht, werden wir im Jahr 2033 die Zehn-Millionen-Grenze überschreiten, im Jahr 2061 werden wir 16 Millionen Einwohner haben, mehr als die Hälfte davon Ausländer.
SPIEGEL: Das ist eine simple Rechnung, wo bleiben dabei Angebot und Nachfrage, die die Zuwanderung beeinflussen?
Blocher: Alle drängen in dieses Land - und die Schweiz bietet die umfangreichsten Wohlstandsleistungen in Europa. Was passiert, wenn ein Einwanderer seine Arbeit nach kurzer Zeit verliert? Der Bundesrat sagt neuerdings, es müsse dann keine Sozialhilfe bezahlt werden. Aber sollen wir ihn etwa verhungern lassen? Und es werden immer mehr Einwanderer, ab 2016 gilt die Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Wenn ich deutsche Zeitungen lese, merke ich: Die Deutschen haben Angst vor den Bulgaren und den Rumänen.
SPIEGEL: Wissen Sie, wie viele Ausländer in Ihren Unternehmen arbeiten?
Blocher: Etwa 30 Prozent.
SPIEGEL: Ist das nach SVP-Logik nicht viel zu viel?
Blocher: Nein. Im Übrigen hätten wir diese Leute auch ohne Personenfreizügigkeit bekommen. Wegen der Abmachungen mit der EU müssen wir jedoch Europäern den Vorrang geben. Aber das dürfte ja nun bald wegfallen, dann können wir weltweit die besten Fachkräfte holen.
SPIEGEL: Applaus bekommen Sie vor allem von rechtsextremen Parteien. Fühlen Sie sich wohl in dieser Gesellschaft?
Blocher: Nein, ich verkehre nicht in dieser Gesellschaft! Aber man kann solchen Applaus auch nicht verhindern. Mit Fremdenfeinden hat die SVP nichts zu tun. Ich wehre mich auch gegen den Vorwurf, die Schweiz sei fremdenfeindlich. Es gibt bei uns keine Ausländerghettos wie in anderen europäischen Ländern und keine rechtsextreme Partei.
SPIEGEL: Es ist also einfach nur ein großes Missverständnis, dass Ihre SVP als Rechts-außen-Partei gilt?
Blocher: Das ist eine Verunglimpfung der Gegner und Journalisten. Die SVP ist die zurzeit größte, bald hundert Jahre alte Partei. Sie ist liberal-konservativ. Wir setzen uns dafür ein, dass die direktdemokratische Schweiz das bleibt, was sie ist.
SPIEGEL: Sehen Sie sich als Europäer?
Blocher: Ja, absolut. Aber die EU ist eine falsche, zu verkopfte Konstruktion, tut mir leid. Sie ist auch weit vom idealistischen Friedensprojekt abgerückt.
Interview: Björn Hengst, Samiha Shafy
Von Björn Hengst und Samiha Shafy

DER SPIEGEL 8/2014
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