24.02.2014

KOMMENTAROhne Janukowitsch

Von Christiane Hoffmann
Nach wochenlangen Straßenschlachten und Dutzenden Toten gibt es seit der Übereinkunft vom Freitag in der Ukraine wieder Hoffnung. Das Land, das an der Schwelle zum Bürgerkrieg stand, hat nun vielleicht zumindest die Perspektive für einen Weg ohne Blutvergießen. Doch wie konnte es überhaupt zur Katastrophe von Kiew kommen?
Die Schuldfrage ist immer die Frage von gestern, aber die Antwort darauf kann in die Zukunft weisen. Verantwortlich ist Präsident Wiktor Janukowitsch, der über das EU-Assoziierungsabkommen erst verhandeln ließ und es dann nicht unterzeichnete. Auch die waidwunde Großmacht Russland hat maßgeblich dazu beigetragen, weil sie die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine skrupellos für ihre geostrategischen Ziele ausnutzt. Darüber hinaus liegt aber ein guter Teil der Verantwortung bei der Europäischen Union. Europa müsse sich "an die eigene Nase fassen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor zwei Monaten.
Denn indem die EU die Ukraine vor die Wahl zwischen Europa und Russland stellte, habe sie "das Land überfordert". Damit hat sie das fragile Staatsgebilde, ein historisch, ethnisch und kulturell geteiltes Land, an den Rand der Spaltung getrieben. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sind die Ukrainer einen holprigen, aber friedlichen Weg gegangen. Erst die Alternative EU oder Russland löste die bürgerkriegsähnlichen Zusammenstöße aus.
Dabei erinnerte die Haltung der EU an den Beginn der jugoslawischen Erbfolgekriege. Damals trieb der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher die europäischen Partner in die Anerkennung von Slowenien und Kroatien. Damit löste er das Töten nicht aus, verschärfte aber den Konflikt. In der Ukraine ist die EU jetzt verpflichtet, die Menschen auf dem Weg aus Chaos und Gewalt zu begleiten. Und dafür muss sie die Wirklichkeit anerkennen.
Einen Bieterwettbewerb um die Ukraine kann die EU auch in Zukunft nicht gewinnen, zumal sie dem Land nie eine echte Beitrittsperspektive eröffnet hat. Zu groß bleibt die Abhängigkeit des wirtschaftlich bankrotten Staates von niedrigen Preisen für Gas aus Russland. Und um Moskaus Machtwillen etwas entgegenzusetzen, fehlt es der EU - zum Glück - an der brutalen Entschlossenheit, mit der Wladimir Putin um die Reste des sowjetischen Imperiums kämpft.
Die Menschen auf dem Maidan haben ein berechtigtes Anliegen. Sie haben die korrupte Kleptokratie satt, sie beanspruchen Lebenschancen für sich, sie träumen von Wohlstand und Fortkommen. Ihnen geht es weniger um eine abstrakte Idee von Europa, um Freiheit und Demokratie im westlichen Sinn. Es geht ihnen vor allem um eine Regierung, die ihre Bürger nicht drangsaliert und sich nicht selbst die Taschen füllt. Doch so berechtigt die Forderungen auch sind: Europa wird in Zukunft nicht auf einen Sieg der ukrainischen Opposition setzen können.
Zur bitteren Wirklichkeit gehört, dass die EU auf Russland Rücksicht nehmen muss, selbst wenn sie Moskaus geostrategische Interessen für illegitim erachtet. Alles andere könnte die Ukraine zerreißen. Damit bleibt ein Assoziierungsabkommen mit Kiew erst einmal ausgeschlossen. Das ist die Lehre aus den gescheiterten Verhandlungen.
Die EU und Russland haben ein Interesse daran, dass sich die Ukraine friedlich entwickelt. Das Land darf nicht zum "Schachbrett eines Kalten Krieges" (Barack Obama) werden. Deshalb muss die EU in Zukunft auch die an Russland orientierten Kräfte in der Ukraine einbeziehen. Und Putin muss im Gegenzug Janukowitsch endlich fallenlassen. Denn Putin und die EU - beide tragen Verantwortung für die Ukraine. Gemeinsam.
Von Christiane Hoffmann

DER SPIEGEL 9/2014
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