24.02.2014

REGIERUNGUnd täglich grüßt die SPD

Die Affäre Edathy nagt an der Koalition: CDU und CSU sehen sich nach dem Rücktritt eines ihrer Minister als Dauerverlierer, und der SPD-Fraktionschef ist schwer angeschlagen. Gemeinsam zittern alle vor den Antworten auf viele offene Fragen.
Zu Zeiten der letzten Großen Koalition hatten die beiden Fraktionschefs einen kleinen Trick, wenn in irgendeiner Sache gar nichts mehr zu gehen schien. Da nahm der inzwischen verstorbene SPD-Mann Peter Struck eine Euro-Münze und fragte seinen Gegenüber Volker Kauder (CDU): "Kopf oder Zahl?"
Die Münze wirbelte durch die Luft, Problem entschieden oder zumindest entschärft. Vertrauenssache.
Wenn Strucks Nach-Nachfolger Thomas Oppermann nun in Kauders Büro auf dem Sofa sitzt, bleiben die Münzen im Portemonnaie. Denn für Kauder ist der Fall klar: Oppermann hat Fehler gemacht, das Vertrauen ist angeknackst. Er versteht nicht, warum Oppermann nicht frühzeitig zu ihm gekommen ist, um über die heikle Lage zu reden, die sich aus der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy für die Große Koalition ergeben hat. Und ihn ärgert, dass Oppermann am vergangenen Mittwoch im Innenausschuss behauptete, er habe die Erklärung, die schließlich Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich von der CSU zu Fall brachte, auch mit Kauders Büro abgestimmt.
Ein Fehler, eine Panne, wie Oppermann glaubhaft macht. Aber es ist eben ein weiterer Lapsus in der langen Reihe von Widersprüchen, Ungeschicklichkeiten und Ungenauigkeiten, mit denen SPD-Fraktionschef Oppermann durch den Fall Edathy stolpert.
Bislang hat allerdings allein das Unionslager messbaren Schaden erlitten, den Rücktritt des CSU-Agrarministers. Mehr noch: Gegen Friedrich könnte die Berliner Staatsanwaltschaft schon in Kürze ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen eröffnen, sofern die gesetzlich vorgeschriebene Ermächtigung dafür vorliegt. Schon seit Ende vergangener Woche musste Friedrich stündlich damit rechnen, dass beim Bundestagspräsidenten ein entsprechender Brief der Staatsanwaltschaft eingeht und er seine Immunität als Abgeordneter verliert.
Ganz anders stehen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Oppermann da. Sie sind mit vertraulichen Informationen über die Ermittlungen gegen Edathy zwar auch durchaus hemdsärmelig umgegangen. Aber sie haben kaum etwas zu fürchten.
Denn Kanzlerin Angela Merkel will so rasch wie möglich zur Tagesordnung zurück, geräuscharm und effizient regieren, wie es ihre Art ist. "Die Leute erwarten, dass wir uns jetzt nicht nur mit dem Fall Edathy beschäftigen, sondern unsere Arbeit machen", mit diesen Worten ermahnte sie die Unionsfraktion am vergangenen Dienstag. Aber Merkel weiß auch: Auf der Tagesordnung für diese Arbeit, von Energiewende über Doppelpass bis zur Rente mit 63, suchen Unions-Spitzenleute derzeit nach Punkten, wo sie auch einmal als Gewinner dastehen könnten - und sei es nur, indem sie die Pläne eines SPD-Kabinettsmitglieds durchkreuzen.
Viele in der Union fragen nämlich, was eigentlich vom grandiosen Sieg bei der Bundestagswahl geblieben ist. Damals holte die Union beinahe 42 Prozent, schrammte an der absoluten Mehrheit der Sitze nur knapp vorbei. Doch der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Sozialdemokraten, und deren Minister machen mit ihren Themen deutlich mehr von sich reden als das bislang blasse Unionspersonal. Und selbst wenn ein SPD-Mann wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie am Pranger steht, so die Lesart der vergrätzten Abgeordneten von CDU und CSU, muss am Ende ein Minister der Union den Hut nehmen. Täglich grüßt das Murmeltier, beziehungsweise die SPD.
Es herrscht Misstrauen. Und die vielen offenen Fragen in der Affäre dürften jenen, die auf Revanche sinnen, noch einige Zeit verschaffen.
Manche dieser Fragen richten sich direkt an Oppermann. Im vergangenen Oktober hatte Friedrich als Innenminister den SPD-Chef Gabriel gewarnt, dass der Name Edathys im Zuge von Ermittlungen wegen Kinderpornografie aufgetaucht sei. Gabriel informierte den damaligen Fraktionschef Steinmeier und Oppermann. Binnen Stunden wollte sich dieser beim Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke rückversichern - oder auch nicht. Oppermann gab verschiedene Versionen des Telefonats zu Protokoll.
Nach dem letzten Stand rief Oppermann am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr bei Ziercke an. Der Politiker wollte vom obersten Polizisten wissen, wie er den Verdacht gegen Edathy einzuordnen habe. "Ich war wirklich überrascht", erinnerte sich Ziercke vergangenen Mittwoch im geheim tagenden Innenausschuss über Oppermanns Anruf. Oppermann habe ihm die Vorwürfe gegen Edathy geschildert, er selbst habe aber geschwiegen, so der BKA-Chef. "Ich sagte, dass ich das nicht kommentieren werde. Ich muss hier einräumen, dass ich seine Darstellung aber auch nicht dementiert habe." Er habe das Schweigen so verstanden, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy immerhin möglich sei, erklärte Oppermann. Diese Darstellung des Gesprächsverlaufs nutzt beiden.
Doch ist sie auch glaubwürdig? Für erfahrene Innenpolitiker wie Wolfgang Bosbach jedenfalls nicht. "Beide haben sich durch ihre Aussagen gegenseitig Absolution erteilt", sagt der Chef des Innenausschusses. Ebenfalls schwer zu erklären sei, warum Ziercke keinen Vermerk über das Telefonat angelegt haben will, wie er im Ausschuss sagte. Dabei hatte ihm der Anruf Oppermanns klargemacht, dass binnen eines Tages seine vertrauliche Information vom Innenminister gestreut worden war und deshalb sogar an Edathy selbst gelangt sein könnte.
Diesem Verdacht hat die eigentliche Hauptfigur in der Affäre, Sebastian Edathy, zwar widersprochen (SPIEGEL 8/2014). Aber neue Hinweise ziehen das in Zweifel.
Edathy hält seinen Aufenthaltsort, vermutlich im europäischen Ausland, weiter geheim. Inzwischen habe er etliche Morddrohungen per Telefon erhalten, ließ er den SPIEGEL wissen. Der Verdacht auf Besitz kinderpornografischen Materials hat seine politische Existenz ruiniert. Dass er - angeblich legale - Bilder von nackten Jungen erworben hat, räumt Edathy ein. Er könne aber nicht nach Deutschland, weder nach Hause noch nach Berlin.
Auch seine Spuren im Bundestag verwehten mit bemerkenswerter Geschwindigkeit: Nur sechs Tage nachdem er vor einem Berliner Notar den Mandatsverzicht erklärt hatte und anschließend abgetaucht war, übernahm Edathys Nachfolgerin Gabriele Groneberg sein Abgeordnetenbüro. Als sie das Zimmer betrat, so Groneberg, seien dort nur noch einige "Kartons vorhanden" gewesen, "deren Inhalt ich nicht kenne". Diese seien "zwischenzeitlich durch die Bundestagsverwaltung abgeholt worden".
Die Staatsanwaltschaft hat jetzt mit der nur noch schwer zu klärenden Frage zu tun, was sich in den sechs Tagen - zwischen dem 6. und dem 12. Februar - im Berliner Paul-Löbe-Haus, Raum 7743, abgespielt hat. Da es die Ermittler versäumt haben, Edathys Bundestagsbüro rechtzeitig versiegeln zu lassen, sind dort womöglich wichtige Beweise verlorengegangen.
Da geht es um den Versand jenes Telefaxes, das am Mittwoch, den 12. Februar, um 12.26 Uhr aus Edathys Büro an ein IT-Referat des Deutschen Bundestags verschickt wurde. Eine ihrer Mitarbeiterinnen, so Groneberg, habe es im verwaisten Büro vorgefunden, versehen mit einer Anweisung Edathys, das Fax abzusenden. "Seit wann genau das Fax mit der Anweisung in dem Büro lag, kann weder ich noch meine Mitarbeiterin feststellen", sagt Groneberg. In den Tagen zuvor hätten weder sie noch ihre Mitarbeiterin das Büro betreten.
Das Schreiben ist auf den 11. Februar datiert und trägt die handschriftliche Signatur Edathys. In dem Sechszeiler teilt er mit, dass ihm am 31. Januar sein Bundestags-Laptop gestohlen worden sei - "während einer Bahnfahrt im Intercity auf der Strecke Hannover-Amsterdam". Eine "sofortige Suche" sei leider erfolglos geblieben. Wegen des Verlusts möge bitte "alles Notwendige" veranlasst werden.
Den Ermittlern erscheint es seltsam, dass sich ein erfahrener Innenexperte mit intimen Kenntnissen der Neonazi-Mordserie des NSU so viel Zeit lässt, bevor er den Diebstahl eines womöglich mit brisanten Akten gefüllten Dienstrechners anzeigt. Sie hegen den Verdacht, dass die Klau-Geschichte erfunden ist - und Edathy in Wahrheit nur eine Legende schaffen wollte, um das Fehlen eines längst beiseitegeschafften Beweisstücks erklären zu können. Die Daten der Bundestagsserver allein werden jedenfalls kaum Aufschluss darüber geben, ob mit Edathys Laptop tatsächlich strafbare Kinderpornos heruntergeladen wurden - sie werden nur wenige Monate gespeichert.
Zudem halten es die Ermittler für verdächtig, dass das Fax auf den 11. Februar datiert ist. Nur einen Tag zuvor hatten sie vier Wohn- und Büroadressen Edathys durchsucht. Wollte Edathy, durch die Razzien gewarnt, auf Nummer sicher gehen und noch schnell den beim Bundestag registrierten Laptop als gestohlen melden, weil dessen Fehlen verdächtig gewesen wäre? War er dazu noch einmal in seinem Abgeordnetenbüro, wie es die Unterschrift auf dem Fax nahelegt?
Im Gespräch mit dem SPIEGEL widerspricht Edathy: Zuletzt sei er am Abend des 6. Februar in seinem Bundestagsbüro gewesen. Zu dem angeblichen Diebstahl und dem Fax wollten weder Edathy noch sein Anwalt Stellung nehmen.
Genau an diesem 6. Februar hatte die Staatsanwaltschaft Hannover auch jenes Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgesetzt, das diesen über die beabsichtigten Ermittlungen gegen Edathy informieren sollte. Das wichtige Dokument schickten die Ankläger jedoch nicht per Kurier nach Berlin, sondern gaben es offenbar beim privaten Postanbieter Citipost auf. Die niedersächsische Firma (Eigenwerbung: "Sie sparen bei jedem Brief!") operiert jedoch hauptsächlich regional; die Zustellung in Berlin übernahmen wohl die Kollegen der ebenfalls privaten Pin AG. Am Ende dauerte es volle sechs Tage, bis der Brief am 12. Februar im Bundestag eintraf, das Kuvert war noch nicht einmal richtig verschlossen.
"Die Behauptung, ich hätte Kenntnis gehabt von dem Schreiben der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung meiner Immunität und wäre deshalb schnell zum Notar gelaufen, ist evidenter Unfug", sagt Edathy. Der Termin beim Notar sei schon anberaumt gewesen, bevor die Staatsanwaltschaft den Brief verschickte. Die Mandatsverzicht-Erklärung, so Edathy, sei "dann von einem Mitarbeiter meines Büros am 7. Februar im Büro des Bundestagspräsidenten abgegeben worden". Die "zeitliche Nähe zum Brief der Staatsanwaltschaft", behauptet Edathy, "ist reiner Zufall".
Genau daran zweifelt die Staatsanwaltschaft Hannover. Inzwischen hat sie, auch wegen des unverschlossenen Kuverts, ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen "unbekannt" eingeleitet. Befragt werden sollen dabei auch Bedienstete des Bundestags.
Während die Ermittlungen der Staatsanwälte also in viele Richtungen gehen, ist die Große Koalition seit einigen Tagen nur mit einem einzigen Ziel unterwegs - Schadensbegrenzung.
Am vergangenen Dienstag trafen sich Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vizekanzler Gabriel zum Abendessen. Der eigentlich geplante Koalitionsausschuss, an dem unter anderem auch die Fraktionschefs teilnehmen sollten, ist abgesagt. Das Trio muss jetzt erst einmal dafür sorgen, dass die Koalition nicht auseinanderbricht.
Seehofer berichtet von der "Erschütterung", die der Rücktritt Friedrichs bei ihm ausgelöst habe. Der Fall Edathy und das Verhalten der SPD ist für ihn wie ein schleichendes Gift, dessen Wirkung sich erst in der Zukunft zeigen wird. Dabei weiß natürlich auch er, dass der damalige CSU-Innenminister Friedrich die Grenzen seines Amtes überschritt, als er Informationen zu den Edathy-Ermittlungen an Unbefugte weitergab. "Es geht nicht, dass wir den Chefankläger spielen", sagt Fraktionsjustitiar Hans-Peter Uhl (CSU) knapp.
Seehofer ficht das nicht an. Um sein eigenes Parteivolk zu besänftigen, das Friedrich als Helden feiert, muss die CSU weiter Druck auf die SPD machen. Auch sie soll leiden. "Ich bin die Doppelzüngigkeit auf Seiten der SPD leid. Intern reumütig, nach außen den starken Max machen: Das hat mit Vertrauensbildung nichts zu tun", sagt die sonst zurückhaltende CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Für uns ist die Geschichte nicht erledigt", sagt auch ihr Parteifreund, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Und anders, als es in der Öffentlichkeit bislang erschien, ist die Chefetage der Sozialdemokraten schwer verunsichert: Hektische Telefonate und eine Menge Gereiztheiten - es waren zwei schwarze Wochen für die SPD.
Als am vergangenen Montag im Willy-Brandt-Haus die Parteispitze der SPD zusammentrat, konnte sich Oppermann nicht sicher sein, ob ihn das Gremium stützen würde. Blass saß der Fraktionschef in seinem Sessel, angespannt und nervös. Mit gepresster Stimme rechtfertigte er noch einmal seine Pressemitteilung, die den Rücktritt Friedrichs ausgelöst hatte. Er habe unter zeitlichem Druck gestanden, sagte er, er habe sich erklären müssen.
Erst als Parteichef Gabriel dann Sebastian Edathy ins Zentrum seiner Vorwürfe rückte, bekam auch Oppermann wieder Farbe im Gesicht. "Wir brauchen eine klare Haltung", formulierte Gabriel, "und die muss nach außen deutlich werden." Es dürfe nicht "der geringste Eindruck von Kumpanei" erkennbar werden. Auch Hannelore Kraft und Manuela Schwesig nahmen Oppermann in Schutz und formulierten ihren Zorn auf Edathy. Zur Sicherheit schickte Gabriel noch ein Schreiben an die 475 000 Mitglieder der Partei hinterher. Darin nahm er "die Verantwortungsträger der SPD" in Schutz, die sich "nach bestem Wissen und Gewissen verhalten haben". Oppermann habe sich "absolut korrekt verhalten".
Der ist trotzdem angeschlagenen, weit entfernt von der Statur seines legendären Vor-Vorgängers Peter Struck - und lud noch dazu allseits zum Spott ein, indem er sich scheinbar unbeirrt als "Stabilitätsanker" der Koalition bezeichnete. Erfahrenere SPD-Parlamentarier ahnen jetzt, dass Oppermann in Streitfällen mit seinem Unionspendant Kauder in den nächsten Wochen nur wenig wird durchsetzen können.
Für die anstehenden Debatten über das Rentenpaket, die Energiewende und den Mindestlohn verheißt das aus Sicht der Sozialdemokraten nichts Gutes. Auf der einen Seite steht die aufgebrachte Union, die an zahlreichen Punkten so stark in ihrem Sinne nachbessern will wie irgend möglich. Zum Beispiel mit einer massiven Einschränkung der Möglichkeiten, mit 63 Jahren in Frührente zu gehen. Oder bei der anstehenden Regelung eines gesetzlichen Mindestlohns, den die Union mit zahlreichen Ausnahmen durchlöchern will, jetzt erst recht.
Nur ein Gutes habe die Edathy-Affäre bislang gehabt, sagt am Ende der turbulenten Woche ein hochrangiger CDU-Mann. "Dass sie gleich zum Start der Großen Koalition eingeschlagen hat. Jetzt weiß nämlich jeder, wie sensibel diese Koalition wirklich ist."
Von Michael Fröhlingsdorf, Horand Knaup, Veit Medick, Peter Müller und Sven Röbel

DER SPIEGEL 9/2014
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