01.03.2014

BriefeVor die Flinte

Nr. 9/2014, Die Scharfmacher - Eine Klage gegen Deutschlands Staatsanwälte
Staatsanwälte, die korrekt, umfassend und ohne besondere Ehrfurcht vor der Prominenz agieren, als Scharfmacher zu bezeichnen, nur weil die Medien über diese Prozesse übertrieben berichten, halte ich für nicht angebracht und ungerecht. Sollten diese Verfahren vertuscht oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden, damit uns unsere heile Welt erhalten bleibt?
Rolf Lemke, Mülheim an der Ruhr
Die Staatsanwälte sind gesetzlich der Objektivität verpflichtet, auch Ihren Autoren hätte aus journalistisch-moralischen Gründen in mehreren Passagen Objektivität gut zu Gesicht gestanden.
Jürgen Neunaber, Oldenburg (Nieders.)
Der Vorwurf staatlicher Willkür ist nicht nur auf Staatsanwälte zu beschränken, sondern sollte auch an die Adresse der Richterschaft gerichtet sein. Die personellen Rochaden, die ein juristischer Staatsdiener in Verwaltung, Staatsanwaltschaft und Gerichten durchleben muss, bis er auf seinem endgültigen Verwendungsplatz landet, führen zu einer zu großen Rücksichtnahme untereinander. Daher sollten die Organe Staatsanwaltschaft, Gerichte und ministerielle Verwaltung wirklich voneinander getrennt werden, und die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften sollte abgeschafft werden.
Dr. Thomas Walter, Leipzig
Neben der Kontrolle der Gerichte und der Polizei durch die neugeschaffene Institution hätte festgehalten werden sollen, dass in dem neuen System auch die Staatsanwaltschaft der Kontrolle unterliegt. Einmal durch die Gerichte, die über staatsanwaltliche Anträge zu befinden haben, wie auch durch das vorgesetzte Justizministerium. Diese hierarchische Unterordnung der Staatsanwaltschaft ist allerdings beschränkt. Sie gilt nur insoweit, als es um die "Durchsetzung des Rechts- und nicht des Machtwillens des Staates" geht (Strafprozesslehrer Eberhard Schmidt). Das bedeutet, die Staatsanwaltschaft ist immer dann weisungsabhängig, wenn es um mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr -qualität und -vereinheitlichung geht. Wenn sich beide, Weisungsgeber wie auch Weisungsempfänger, an diese Vorgabe halten, das Justizministerium keine macht- oder gar parteipolitischen Ziele verfolgt, die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft nicht übereifrig mit antizipiertem Gehorsam reagiert, kann das derzeitige System mit einer Staatsanwaltschaft auf der Nahtstelle von Judikative und Exekutive durchaus funktionieren.
Dr. Hans Christoph Schaefer, Schriesheim (Bad.-Württ.), Generalstaatsanwalt a. D.
Als Strafverteidiger stehe ich zwar auf der Gegenseite, kann aber der Mehrheit der Vertreter der Staatsanwaltschaft ordentliche und faire Arbeit bescheinigen. Wie in allen Berufsgruppen gibt es Kollegen, die das Ansehen des gesamten Standes beschädigen. Mediengeile, rechthaberische Karrieristen ohne Selbstreflexion mit Drang zur Vernichtung von Existenzen, vor allem gern, wenn Prominenz vor die Flinte kommt. Häufig in Kombination mit dem Posten des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft, um eigene Siegesmeldungen zu verbreiten. Dieser Typus ist auch im Gerichtssaal nicht in der Lage, annähernd objektiv zu verhandeln, und somit eine Belastung für den Rechtsstaat.
Andreas Meschkat, Leipzig
Da fordert der Strafrechtler Weigend, "dass die Arbeit der Ermittler besser von den Beschuldigten kontrolliert werden kann". Damit würde man doch den Bock zum Gärtner machen. Wenn noch kritisiert wird, dass viele Ermittlungen heimlich laufen, dann frage ich mich, warum man nicht gleich fordert, die Haftgründe Verdunklungsgefahr und Fluchtgefahr abzuschaffen. Eine Vielzahl der Straftaten lässt sich doch nur aufklären, wenn der Beschuldigte keine Kenntnis davon bekommt, dass gegen ihn ermittelt wird.
Werner Birken, Wiefelstede (Nieders.)
Sie schreiben zu den Umständen der Zollkontrolle von Herrn Gurlitt im September 2010: "9000 Euro Bargeld hatte der Reisende in einem hohlen Buch versteckt." Dies ist nicht zutreffend. Richtig ist, dass Herr Gurlitt das Geld in einem weißen Kuvert in der Jackeninnentasche trug. Ein hohles Buch, das ein anderes Bild der Situation zeichnet, hatte er nicht bei sich. Dies ergibt sich auch aus der Ermittlungsakte.
Prof. Dr. Tido Park, Dortmund
Strafverteidiger von Cornelius Gurlitt
Herr Park hat recht. -Red.
Nachdem Presse, Funk und Fernsehen selbst das geringste Trinkgeld herausgezerrt hatten, um dem Präsidenten Bestechung und Korruption nachzuweisen, sah sich die Staatsanwaltschaft damals genötigt, Ermittlungen gegen den Präsidenten einzuleiten. Wenn sie es nicht getan hätte, würden die Medien die Staatsanwaltschaft zerrissen und sicherlich von "alten Seilschaften und Kumpanei" des Präsidenten gesprochen haben.
Paul Krückels, Mönchengladbach
Danke für dieses Zeitzeugnis über einen massiven und vertuschten Missstand.
Martin Deeg, Stuttgart
Kompromisslos im Urteil, eindeutig in der Diktion, mit Empathie dort, wo sie gegenüber Justitia - hier Staatsanwaltschaft - geboten erscheint. Ein großartiges Plädoyer für Gerechtigkeit.
Karl-Heinz Groth, Goosefeld (Schl.-Holst.)
Erschrocken darüber, über welche Macht Sie verfügen, scheinen Sie, wie manche Ihrer Kollegen auch, nun die Kausalität auf den Kopf zu stellen. Wulff ist gestürzt, weil er in der durch die Medien erzeugten öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr präsidiabel erschien. Strafrechtliche Aspekte spielten dabei so gut wie keine Rolle. Aus lauter schlechtem Gewissen darüber, wegen 700 Euro eine Pressekampagne gegen Wulff betrieben zu haben, wird nun die Staatsanwaltschaft beschimpft, obsessiv zu handeln. Aber ein Justizopfer ist Wulff ganz gewiss nicht.
Prof. Wolf-Rüdiger Heilmann, Berlin

DER SPIEGEL 10/2014
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