01.03.2014

AUSSENPOLITIKHeikle USA-Reise im Mai

Nach derzeitigen Planungen wird Kanzlerin Angela Merkel am 2. Mai zu ihrem vereinbarten Besuch in die USA reisen. Die zuständigen Stellen der Bundesregierung gehen allerdings nicht davon aus, dass es dabei einen Durchbruch im Streit um ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA geben wird. Dem Vernehmen nach laufen die Verhandlungen zwischen Kanzleramt und Weißem Haus zwar noch, aber die Chancen für die ursprünglich in Aussicht gestellte Vereinbarung, künftig weitgehend auf Spionage unter den beiden Partnern zu verzichten, werden inzwischen als "ziemlich gering" eingestuft. Zur Berliner Ernüchterung beigetragen hat die Haltung des französischen Staatspräsidenten François Hollande. Trotz aller Enthüllungen über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich hatte Hollande bei seinem Washington-Besuch jüngst erklärt, das Vertrauen zwischen Frankreich und den USA sei "wiederhergestellt". Deshalb sieht man auch in Berlin die deutsche Verhandlungsposition geschwächt. Der Druck auf die US-Regierung und Präsident Barack Obama habe spürbar nachgelassen. Ursprünglich war das deutsche Ziel, mindestens ein neues "Kooperations-Abkommen" zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA zu erreichen, in dem auch Regeln für den Verzicht auf gegenseitige Spionage und Abhören von Telekommunikationswegen festgeschrieben werden sollten.

DER SPIEGEL 10/2014
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AUSSENPOLITIK:
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