01.03.2014

„Ohne jedes Maß“

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, 63, über die Folgen der Affäre Wulff
SPIEGEL: Herr Hintze, Christian Wulff ist vom Gericht freigesprochen worden. War es also unnötig, dass er als Bundespräsident zurückgetreten ist?
Hintze: Ich freue mich für Christian Wulff. Für mich ist das ein Sieg des Rechts über die Skandalisierung. Wenn die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität eines Bundespräsidenten aufzuheben, und ein Ermittlungsverfahren einleitet, gibt es politisch allerdings keine Alternative zum Rücktritt.
SPIEGEL: Hätte sich Christian Wulff im Amt gehalten, wenn der Staatsanwalt die Ermittlungen nicht eröffnet hätte?
Hintze: Ja. Ich hatte damals allerdings den Eindruck, dass sich weite Teile der Medien zum Ziel gesetzt hatten: Dieser Bundespräsident muss weg, in jedem Fall. Dagegen hätte er es schwer gehabt.
SPIEGEL: Sie kennen Christian Wulff gut. Was plant er für die Zukunft?
Hintze: Im Moment ist er erschöpft und erleichtert. Und dann wird er wieder als Anwalt arbeiten. Für seine Zukunft war es absolut richtig, den Freispruch durch ein unabhängiges Gericht anzustreben. Er hat sich gegen den Deal entschieden, den ihm die Staatsanwaltschaft angeboten hatte: Wir lassen dich in Ruhe, wenn du eine bestimmte Geldsumme zahlst.
SPIEGEL: Sie waren im Januar 2012 einer der ganz wenigen, die Wulff öffentlich verteidigten. Fühlen Sie sich jetzt auch selbst bestätigt?
Hintze: Ja. Ich bin froh, dass das, wovon ich immer überzeugt war, jetzt auch von einem Gericht bestätigt wurde. Mich hat schon gewundert, warum es in Deutschland kaum jemanden aufgeregt hat, dass ein Bundespräsident wegen eines Sachverhalts vor Gericht gestellt werden kann, der mit den ursprünglich gegen ihn erhobenen Vorwürfen gar nichts mehr zu tun hatte. Die Diskussion begann mit einem Kredit für sein Einfamilienhaus in Großburgwedel und schrumpfte vor Gericht auf den abwegigen Vorwurf, er habe sich für ein Zimmer-Upgrade im Bayerischen Hof in München als Politiker kaufen lassen.
SPIEGEL: Bei der Frage, wer sein Einfamilienhaus finanzierte, hat Wulff den niedersächsischen Landtag bewusst in die Irre geführt. Ist es nicht richtig, dass die Menschen an Bundespräsidenten besondere Maßstäbe anlegen?
Hintze: Die Vorwürfe gegen Christian Wulff waren ohne jedes Maß. Jedes Mal, wenn ein Vorwurf entkräftet war, wurde nach einem neuen Vorwurf gesucht. Was hat diese Skandalisierungsspirale in Gang gesetzt? In dem Drang, immer neue Nachrichten zu produzieren, haben sich die Medien gegenseitig bestätigt und immer neue Sachverhalte skandalisiert. Wenn ich so an einen Menschen rangehe, bleibt von ihm nichts übrig. Gegen den Aufmarsch von SPIEGEL, "FAZ" und "Bild"-Zeitung hat man in Deutschland schlechte Karten.
SPIEGEL: An so eine abwegige Verschwörung hat auch Wulff geglaubt ...
Hintze: ... es gab keine Verschwörung, aber einen besorgniserregenden Gleichklang, ohne Selbstkontrolle ...
SPIEGEL: ... in Wahrheit machten die allermeisten Journalisten ihre Arbeit, und Wulff verstrickte sich in immer neue Halbwahrheiten. Erst die Frage des Hauskredits, weitere sehr günstige Kreditkonditionen, dann der Anruf beim "Bild"-Chefredakteur, die Hotelaufenthalte mit David Groenewold ...
Hintze: ... aber ich finde problematisch, dass niemand die einzig entscheidende Frage stellte: Hat sich Wulff rechtsstaatlich korrekt verhalten? Alles wurde an einem schwer fassbaren moralischen Maßstab gemessen. Aber reicht das für einen Strafprozess, der einen Menschen so zerstören kann?
SPIEGEL: Für einen Bundespräsidenten gilt aber doch nicht nur das Strafrecht als Maßstab. Christian Wulff fehlte sichtbar das Gespür dafür, dass sich Schnäppchenjägerei für ein Staatsoberhaupt nicht gehört. Oder fanden Sie es etwa richtig, dass er nach seiner Wahl in der Luxusvilla des Finanzunternehmers Maschmeyer auf Mallorca Urlaub machte?
Hintze: Ich verstehe, dass er als neugewählter Präsident mit seiner Familie nicht in irgendeinem Hotel quasi in der Öffentlichkeit Urlaub machen wollte. Über Stilfragen lässt sich freilich streiten.
SPIEGEL: Die Staatsanwälte hätten also auf das Verfahren verzichten sollen?
Hintze: Ja, unbedingt. Das Ermittlungsverfahren hätte nie eröffnet werden dürfen, weil schnell absehbar war, dass die Vorwürfe haltlos waren. Zwar stand die Staatsanwaltschaft in Hannover unter großem Druck, auch durch die Medien. Aber sie muss so etwas aushalten. Sie ist ein Organ der Rechtspflege und nicht ein Organ zur Erfüllung von Medienerwartungen. Sie hat sich bei ihren Ermittlungen gegen Christian Wulff verrannt und hätte früher die Konsequenzen daraus ziehen müssen.
SPIEGEL: Wulff selbst hofft, dass der Freispruch sein Ansehen wiederherstellt. Halten Sie das für möglich?
Hintze: Zumindest ist das Urteil eine große Genugtuung. Ich werde von den Bürgern bis heute noch oft auf Christian Wulff angesprochen, weil ich ihn damals vor seinem Rücktritt in Talkshows verteidigt habe. Ich habe schon das Gefühl, dass sich heute viele fragen, ob man damals zu früh den Stab über ihn gebrochen hat.
SPIEGEL: Kann Christian Wulff in der CDU wieder ein Amt bekommen?
Hintze: Ich bin überzeugt, dass Christian Wulff eine interessante öffentliche Aufgabe für Deutschland wahrnehmen kann. Er kann zu Integrationsfragen und zum Verhältnis Deutschlands zur Türkei viel beitragen. Das Ansehen, das er in der Türkei, in Indonesien und anderen muslimischen Ländern genießt, kann für unser Land von großem Nutzen sein.
Interview: Peter Müller
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 10/2014
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