01.03.2014

SOZIALESAkt der Unvernunft

Die geplante Rente mit 63 spaltet die Große Koalition und verschärft die Probleme auf dem Arbeitsmarkt: Während in den Betrieben Fachkräfte fehlen, lockt die Regierung Hunderttausende Beschäftigte in den Vorruhestand.
In einer Großen Koalition bleibt es nicht lange geheim, wenn sich das Klima zwischen den Partnern verschlechtert. Manchmal genügt schlicht ein Blick auf die Tischordnung.
So war es jüngst im kleinen Sitzungsraum des Bundesarbeitsministeriums, als sich die Sozialexperten des schwarz-roten Regierungsbündnisses zur vertraulichen Krisensitzung trafen. Die Abordnung der Union hatte geschlossen die linke Seite der Tafel besetzt, die Sozialdemokraten okkupierten die rechte. Es war frostig an diesem Morgen in Berlin, und auch im Saal blieb die Stimmung eisig.
Im Auftrag von Sozialministerin Andrea Nahles sollte die Runde eine Lösung im Streit um die Rente mit 63 suchen. Dafür hatte die SPD-Politikerin ihren Staatssekretär Jörg Asmussen abgestellt, der es als früheres Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank gewohnt ist, schwierige Debatten zu moderieren.
Doch diesmal blieb dem erfahrenen Verhandler nur die Kapitulation. Von links zeterten die Rentenexperten der Union über das angeblich unzureichende Zahlenmaterial des Ministeriums, von rechts meuterten die SPD-Abgeordneten, CDU und CSU wollten das Projekt ohnehin nur torpedieren.
Zwei Stunden hatte das Ministerium für das Treffen angesetzt, doch schon nach 90 Minuten gingen die Teilnehmer auseinander. "Ich hatte gedacht, wir wären schon weiter", sagte Asmussen, als er die Sitzung auflöste. Es klang wie das Eingeständnis einer enttäuschten Liebe.
Die Große Koalition verfängt sich in ihrer selbstgestellten Rentenfalle. Bis zur Sommerpause wollen Union und SPD jene Wohltaten ins Gesetzblatt bringen, mit denen sie im Wahlkampf die betagtere Klientel umworben hatten: ein Aufgeld für Eltern im Seniorenalter (die sogenannte Mütterrente der Union) und ein vorgezogener Ruhestand für langjährig Versicherte (die Rente mit 63 der SPD).
Doch was gedacht war, die Stimmung in der Generation 50 plus zu heben, belastet den Start der neuen Regierung wie kein anderes Gesetzespaket. Die Sozialkassen warnen vor Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Unternehmer fürchten, dass ihnen ältere Fachkräfte bald reihenweise von der Fahne gehen. Und selbst die Gewerkschaften, die das Vorhaben offiziell bejubeln, klagen hinter vorgehaltener Hand, die Rente mit 63 heble eine Reihe ihrer Tarifverträge aus.
Im Ausland gilt die geplante Reform gar als Beweis, dass die neue Bundesregierung endgültig ihren Kompass verloren hat. EU-Kommissar Olli Rehn droht Berlin mit einem Verfahren, internationale Organisationen von der OECD bis zum IWF spotten über die seltsame Doppelmoral einer Kanzlerin, die seit Jahren die Südeuropäer mahnt, mehr zu arbeiten - daheim aber den Weg in die staatlich aufgepolsterte Frührente bahnen will.
Die Schadensbilanz des Vorhabens wird von Woche zu Woche größer. Gedacht war die Rente mit 63 als Belohnung für eine begrenzte Zahl von Schwerarbeitern auf Baugerüsten oder an Hochöfen. Doch nun belegen Zahlen des Arbeitsministeriums, was bislang nur gemutmaßt worden war: Jedes Jahr könnte die neue Regel Hunderttausende Fachkräfte in den Ruhestand locken.
Es geht um einen Akt politischer Unvernunft und die Frage, wie sehr sich die Koalitionäre nach kaum 80 Tagen geteilter Macht noch vertrauen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs spricht von Wortbruch, weil es mehr Anspruchsberechtigte geben wird, als seine Partei sich jemals ausgemalt hat. Die Sozialdemokraten wiederum wurmt, dass die Union offen gegen die Rente mit 63 opponiert, während sie die beitragsfinanzierte Mütterrente fast klaglos akzeptiert haben.
Der Graben zwischen den Koalitionsparteien ist tief - erst recht seit der Edathy-Affäre. "Wir sind im Moment handlungsfähig, aber was das Vertrauen angeht, läuft es noch nicht rund", sagt CSU-Chef Horst Seehofer im SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 24). Die SPD müsste sich an die Abmachungen aus den Koalitionsgesprächen halten.
Der Streit beginnt schon bei den Zahlen. Wochenlang drückte sich das Bundessozialministerium davor, belastbare Daten zu nennen, wie viele ältere Beschäftigte von der Neuregelung profitieren würden. Doch nun hat das Ressort offizielle Berechnungen vorgelegt. 26,5 Prozent aller Neurentner könnten sich in diesem Jahr mit 63 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand verabschieden, heißt es in dem Papier. Demnach begünstigt die Neuregelung allein 2014 rund 200 000 Personen - und damit weit mehr, als die Koalitionäre je für möglich gehalten hätten.
Dabei ist sich selbst das Ministerium nicht sicher, ob es am Ende nicht noch schlimmer kommen könnte. "Die modellhafte Abbildung des zukünftigen Verhaltens" sei "mit Unsicherheit verbunden", schwurbeln die Beamten.
Das Kanzleramt hat bei den Unterhändlern der Unionsfraktion daher die Weisung ausgegeben, den Schaden möglichst kleinzuhalten - und damit auch den Bündnispartner.
Bei ihren Verhandlungen im November hatten Union und SPD festgezurrt, dass Arbeitnehmer von Juli 2014 an mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, wenn sie 45 Beitragsjahre gesammelt haben. Dabei sollen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit mitgezählt werden. Wie viele Jahre aber gemeint sind, haben die Unterhändler nicht aufgeschrieben. Ein fatales Versäumnis.
Die Union beruft sich auf eine vertrauliche Absprache, nach der maximal fünf Jahre erlaubt sein sollen. In der SPD will sich niemand mehr so recht daran erinnern. Sozialministerin Andrea Nahles will nun alle Jahre mitzählen, in denen angehende Frührentner Arbeitslosengeld I bezogen.
So aber droht ein neuer Problemfall. Ältere Beschäftigte könnten die Regelungen nutzen, um mit 61 aus dem Job auszusteigen, für zwei Jahre von ihrer Arbeitslosenversicherung zu leben und sich dann nahtlos in den Ruhestand zu verabschieden.
Damit erinnert das Vorhaben fatal an einen der teuersten Fehler deutscher Politik: die Frühverrentungspraxis der achtziger und neunziger Jahre. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hatte der damalige Sozialminister Norbert Blüm den Vorruhestand erleichtert: Viele Ältere verließen schon mit Ende fünfzig ihre Betriebe.
Doch die gutgemeinte Maßnahme endete als Fehlschlag. Statt Stellen für Junge zu schaffen, schrumpften sich die Großunternehmen auf Kosten der Beitragszahler gesund. Die Sozialkassen leerten sich so schnell, wie die Jobmisere größer wurde. Mit der Hartz-Reform schob dann die rot-grüne Regierung dem Personalabbau zu Lasten der Allgemeinheit einen Riegel vor. Und so ätzt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder heute, die Rente mit 63 sei das "absolut falsche Signal".
Zwar haben sich Union und SPD inzwischen darauf verständigt, einen Weg zu suchen, um eine neue Frühverrentungswelle zu verhindern. Das Problem ist nur: Sie finden keinen.
So kippte die Stimmung in der vertraulichen Rentenrunde im Arbeitsministerium, als CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling den mit der Fraktionsspitze abgestimmten Unionsvorschlag präsentierte: Danach sollen nur jene Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Berechnung der 45 Beitragsjahre mitgezählt werden, die vor dem Stichtag 1. Juli 2014 liegen.
Das aber verstoße gegen die Verfassung, glaubt man im Arbeitsministerium. Die Sozialdemokraten werben daher mit einem Gegenvorschlag. Arbeitnehmer könnten künftig mit strengeren Sanktionen belegt werden, wenn sie sich unmittelbar vor der Rente mit 63 aus freien Stücken arbeitslos melden. Außerdem will Nahles die sogenannte Erstattungspflicht für Arbeitgeber wieder einführen, wenn die sich von Beschäftigten jenseits der 60 trennen. Eine ähnliche Regelung gab es bis 2006 - dann wurde sie abgeschafft. Sie galt als wirkungslos, weil findige Personalchefs Methoden ersannen, die Strafzahlungen zu vermeiden.
Dass die Politik "das Problem jetzt erkannt habe", ist deshalb die einzige Freundlichkeit, die sich Ökonomen wie Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, über die Rente mit 63 abringen können. Möller empfiehlt den umgekehrten Weg: "Generell spricht die demografische Entwicklung dafür, weiter daran zu arbeiten, Ältere länger im Berufsleben zu halten".
Tatsächlich geht es kleinen Handwerksmeistern wie globalen Industriekonzernen heute nicht mehr darum, Mitarbeiter möglichst kostengünstig loszuwerden, sondern sie möglichst lange an der Werkbank zu halten. Denn Deutschland altert dramatisch. Bis 2030 wird die Bevölkerung im Erwerbsalter von knapp 50 auf nur noch 43 Millionen Menschen schrumpfen. In Zukunft werden die Unternehmen auf die Generation 60 plus nicht verzichten können.
Dieter Hundt, 75, beispielsweise ist als Arbeitgeberpräsident unlängst in Rente gegangen. Unternehmer aber ist er geblieben - als Gesellschafter der Allgaier-Werke in Uhingen. Das Unternehmen fertigt Press- und Blechteile für die Autoindustrie. Auch Hundt hat in den achtziger und neunziger Jahren reihenweise Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Später sollte er das bereuen: Als es aufwärtsging, fehlten Facharbeiter.
Mit Grimmen verfolgt er die Regierungspläne nun aus der Zeitung. Nachwuchs findet Hundt immer schwerer. In den technischen Ausbildungsberufen hat sich die Bewerberzahl bei Allgaier innerhalb von fünf Jahren halbiert. Aber ausgerechnet die reiferen Mitarbeiter, die eigentlich bis zur Altersgrenze arbeiten könnten, würden nun zum "vorzeitigen Rentenbezug animiert, weil sie sonst nur über eine kürzere Zeit und damit insgesamt weniger Rente beziehen würden", schimpft Hundt. "Deutschland darf sich angesichts des demografischen Wandels keine neue Frühverrentung leisten."
Das Unbehagen breitet sich nicht nur unter Arbeitgeberfunktionären aus. Auch viele Gewerkschafter wünschen sich eine Arbeitsmarktpolitik, die dafür sorgt, dass die Beschäftigten möglichst lange im Erwerbsleben bleiben, sich über alle Phasen des Berufslebens qualifizieren können und irgendwann möglichst sanft in die Rente gleiten. All das allerdings hat die Große Koalition bislang nicht angepackt.
Die Gewerkschaften waren da etwas schneller. Bereits 2008 schloss etwa die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) den ersten Flächentarifvertrag zum Thema "Lebensarbeitszeit und Demografie" ab. Sogenannte Langzeitkonten und Zuschüsse zur Altersvorsorge sollen dafür sorgen, dass die Beschäftigten in jüngeren Jahren mehr Zeit für die Familie haben und im Alter flexibel in den Ruhestand wechseln können. Dafür zahlen die Arbeitgeber jährlich 300 Euro pro Beschäftigten in einen Demografie-Fonds ein.
Doch nun fragen sich führende IG-BCE-Funktionäre, wie es mit dem Tarifvertrag weitergehen soll, der ab 2015 neu verhandelt werden muss. Welchen Sinn hat es noch, Beschäftigte länger im Betrieb halten zu wollen, wenn die Politik zugleich Möglichkeiten schafft, auf Kosten der Allgemeinheit in Rente zu gehen?
Auch die IG Metall hält eine neue Vorruhestandswelle für möglich. Doch sei daran nicht das Gesetz, sondern ein "Missbrauch durch die Unternehmen" schuld, sagt Gewerkschaftschef Detlef Wetzel. "Darum muss geregelt werden, dass sie alle anfallenden Kosten zu tragen haben." Die Klagen ihrer Verbandsvertreter seien "Heuchelei".
Dabei ist die Empörung in der Wirtschaft groß - und sie ist längst nach Berlin geschwappt. Carsten Linnemann, der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, stapelt die Protestbriefe empörter Chefs inzwischen auf seinem Schreibtisch. Er sei "schockiert von der abschlagsfreien Rente mit 63", schreibt etwa Martin Steger, Chef eines Industrieelektronik-Unternehmens im Märkischen Kreis. Daher bitte er eindringlich darum, die "unsinnige Regelung" zu verhindern.
Mit 35 Mitarbeitern stellt Stegers Firma ies Computer für Ticketautomaten und Medizingeräte her. Vier Fachkräfte überwachen die Endgeräte - eine Aufgabe, für die man erfahrene Leute braucht. Gleich zwei dieser Mitarbeiter zieht es nun in die Rente mit 63. Der Arbeitsmarkt gebe Ersatz aber nicht her, klagt Steger. Er sieht "die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Firma" in Gefahr.
Sein Schreiben hat er in Kopie gleich an mehrere Abgeordnete geschickt. Und die Klage findet Gehör. Rund 50 Unionsabgeordnete, heißt es im Parlamentskreis Mittelstand, würden die Rente mit 63 ablehnen, könnten sie im Bundestag getrennt über sie abstimmen.
Die Zahl zeigt, wie groß der Unmut ist - aber auch wie begrenzt seine Wirkung. Im Bundestag verfügen Union und SPD über 377 Sitze mehr als die Opposition.
Von Markus Dettmer, Michael Sauga, Cornelia Schmergal und Janko Tietz

DER SPIEGEL 10/2014
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