01.03.2014

SPIEGEL-GESPRÄCH„Das läuft noch nicht rund“

CSU-Chef Horst Seehofer über das Verhalten der SPD im Fall Edathy, sein gestörtes Vertrauensverhältnis zu Vizekanzler Sigmar Gabriel und darüber, wie die Große Koalition wieder Tritt fassen kann
SPIEGEL: Herr Seehofer, die neue Regierung ist noch keine hundert Tage im Amt, da stellt sich schon die Frage des Vertrauens. Braucht die Große Koalition nach dem Fall Edathy einen Neustart?
Seehofer: Wir brauchen keinen Neustart, aber zerstörtes Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Das geht nicht mit Worten, sondern nur durch Taten.
SPIEGEL: Ihre eigene Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirft der SPD "Doppelzüngigkeit" vor. Das erinnert an Verbalattacken, die man aus der schwarz-gelben Regierung kennt. Sind wir wieder zurück in den Tagen von Gurkentruppe und Wildsau?
Seehofer: Die Äußerung war notwendig, hinreichend klar und weit eleganter als manch andere Äußerung. Vor allem aber ist Gerda Hasselfeldts Mahnung weiterhin aktuell. Ich finde es ein Unding, wenn ich höre, dass drei SPD-Spitzenpolitiker aus den Ländern die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht mittragen wollen. Die SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig und Malu Dreyer sowie Baden-Württembergs Vizeregierungschef Nils Schmid haben in jener Nacht im November um halb sechs ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Und gerade über die Frage der Staatsangehörigkeit hatten wir lange und detailliert gesprochen. Da frage ich mich: Was soll das?
SPIEGEL: Sie haben in den ersten Wochen der Koalition oft von Sigmar Gabriel geschwärmt. Haben Sie sich in ihm getäuscht?
Seehofer: Jedenfalls finde ich es schwierig, dass er Informationen, die Hans-Peter Friedrich ihm im Vertrauen zum Fall Edathy zukommen ließ, weitergegeben hat. Da stellt sich schon die Frage, was man ihm künftig noch sagen kann, ohne dass ein Schneeballsystem ausgelöst wird bei der Weitergabe der Information.
SPIEGEL: Die Kanzlerin, so ist zu hören, ist Gabriel schon immer mit etwas mehr Misstrauen begegnet. Sie soll ihm nachtragen, dass er eine SMS von ihr bei den Verhandlungen über Joachim Gauck als
Bundespräsidenten an die Presse gesteckt hat. Ist der Mann zu vertratscht?
Seehofer: Mein Vertrauen wurde ganz stark durch diese Geschwätzigkeit beschädigt. Ich weiß schon, dass Geschwätzigkeit im politischen Betrieb heute fast die Norm ist. Aber bei den Spitzenleuten muss man da Disziplin einfordern, sonst ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich.
SPIEGEL: Wieso lassen Sie sich bieten, dass die SPD an ihrem Fraktionschef Thomas Oppermann festhält?
Seehofer: Herr Oppermann hat jetzt ein paar dicke Probleme. Aber ich wünsche mir eine vollfunktionierende Koalition auf einer guten Vertrauensbasis und nicht das Gegenteil davon. Wir sind im Moment handlungsfähig, aber was das Vertrauen angeht, läuft es noch nicht rund.
SPIEGEL: Oppermann bezeichnet sich selbst als Stabilitätsanker der Koalition.
Seehofer: Das war eine sehr kühne Aussage, um es vorsichtig zu sagen. Als Stabilitätsanker habe ich ihn bisher jedenfalls nicht erlebt. Ich möchte klar festhalten, dass in zwei Fällen die jeweils erste Aussage von Herrn Oppermann im Fall Edathy unrichtig war und er sich korrigieren musste. Das ist der Punkt, der an das Vertrauen rührt. Wenn ich einen führenden Politiker in der Koalition habe, der zunächst sowohl sein Telefonat mit BKA-Chef Jörg Ziercke wie auch die Rückkopplung seiner Pressemeldung mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder falsch darstellt, wird das schwierig.
SPIEGEL: BKA-Chef Ziercke sagt, er habe keinen Vermerk angelegt, nachdem Oppermann ihn wegen der Informationen zu Edathy angerufen hatte. Sie standen selbst an der Spitze mehrerer Ministerien und wissen, wie Verwaltung funktioniert. Halten Sie das für glaubhaft?
Seehofer: Ich hätte in diesem Fall den Innenminister in Kenntnis gesetzt. Hier sind Fragen offen. Genauso übrigens wie bei der Mitteilung des ehemaligen niedersächsischen Innenministers, Edathy habe ihm gesagt, er hätte einen Tipp bekommen. Das scheint mir die sensibelste Aussage der letzten Tage. Da herrscht Aufklärungsbedarf.
SPIEGEL: Ist Friedrich als stellvertretender Chef der Unions-Bundestagsfraktion noch tragbar, wenn die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt gegen ihn ermittelt?
Seehofer: Ja. Ein Fraktions- oder Parteiamt ist etwas anderes als das Staatsamt eines Bundesministers. Ich bin persönlich auch überzeugt, dass Hans-Peter Friedrich sich gesetzeskonform verhalten hat.
SPIEGEL: Die Koalition schlittert in eine Vertrauenskrise, dabei stehen wichtige Entscheidungen an, zum Beispiel die Rente mit 63. War es ein Fehler von der Union, der Rente mit 63 zuzustimmen, um ihr Lieblingsprojekt Mütterrente durchzubringen?
Seehofer: Die Rente mit 63 stand im Wahlprogramm der SPD. Und die SPD hat sie als Kernforderung in die Große Koalition eingebracht. Die Rente mit 63 ist nur dann verantwortbar, wenn man sie für Langzeitbeschäftigte konzipiert und nicht für Langzeitarbeitslose. Daher werden wir die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin jetzt sehr genau prüfen. Menschen, die ihr ganzes Leben geschuftet haben und gesundheitlich angeschlagen sind, sollen die Möglichkeit bekommen, künftig etwas früher in Rente zu gehen. Darum geht es.
SPIEGEL: Wie wollen Sie verhindern, dass Arbeitgeber Ihre Rentenreform zur Frühverrentung nutzen? Dann würde aus der Rente mit 63 die Rente mit 61 ...
Seehofer: Es darf keine Rückkehr zur Frühverrentungspraxis geben. Wir wollen nicht, dass Konzerne ihre Arbeitnehmer vor einem möglichen Renteneintritt noch mit Geld in eine Zeit der Arbeitslosigkeit locken, um so ihren Personalabbau zu betreiben. Das wäre nicht nur ungerecht gegenüber denjenigen, die wirklich ihr ganzes Leben schuften. Es würde neben der Rentenversicherung auch noch die Bundesagentur für Arbeit belasten - und zwar mit Milliardenbeträgen.
SPIEGEL: Die Rente mit 63 soll nur für diejenigen gelten, die 45 Beitragsjahre vorweisen können. Im Koalitionsvertrag ist nicht geregelt, wie lange Anspruchsberechtigte arbeitslos gewesen sein dürfen.
Seehofer: Fünf Jahre. So stand es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Wir haben dann einer Bitte der Sozialdemokraten entsprochen, diese fünf Jahre nicht ausdrücklich zu nennen. Das hatte damals mit deren Mitgliederentscheid zu tun. Da sollte jedes Einfallstor für Kritik geschlossen werden. Aber niemand kann heute sagen, dass diese fünf Jahre aus Versehen im Koalitionsvertrag standen. Auch das ist eine Vertrauensfrage. Wenn ich meiner Partei den Koalitionsvertrag nahebringe, dann tue ich das so, wie er vom Text und vom Geist gemeint ist. Das erwarte ich auch vom SPD-Vorsitzenden.
SPIEGEL: Was sagt der Geist des Vertrags beim gesetzlichen Mindestlohn? Welche Ausnahmen wird es geben?
Seehofer: Es wird einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Und es wird Ausnahmen geben. Frau Nahles führt jetzt ja einen Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Deren Antworten werden zeigen, wo ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn echte Probleme bereitet. Ich bin mir sicher, dass wir bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, wo es nur eine kleine Aufwandsentschädigung gibt, keinen Mindestlohn einführen können. Wenn jemand in seiner Freizeit eine Fußballmannschaft trainiert und dafür vom Verein 200 Euro im Monat bekommt, können wir keinen Mindestlohn verlangen. Solche oder ähnliche Ausnahmen wird es geben.
SPIEGEL: Wie steht es um Ihr Vertrauen zu Vizekanzler Gabriel, was die Energiewende anbelangt? Er wird in Brüssel über die Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen verhandeln. Das betrifft viele bayerische Firmen.
Seehofer: Die Koalition ist in dieser Frage handlungsfähig, aber natürlich schauen wir jetzt besonders genau hin. Wir werden versuchen, die Gespräche in Brüssel aus eigenen Quellen nachzuvollziehen. Wenn das dann mit dem übereinstimmt, was Gabriel uns berichtet, kann Vertrauen wieder wachsen.
SPIEGEL: Ex-Kanzler Gerhard Schröder sagt, die Atomkraftwerke sollten zehn Jahre länger laufen als vorgesehen.
Seehofer: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist irreversibel. Das gilt auch für die Stilllegungstermine der bayerischen Kernkraftwerke.
SPIEGEL: Eine klare Aussage, doch damit beginnt der Ärger erst. Sie setzen sich dafür ein, den Leitungsausbau erst mal zu überprüfen, bis klar ist, wo der Ökostrom überhaupt herkommt. Andere drängen zum Ausbau, darunter Ihr eigenes bayerisches Wirtschaftsministerium. Da passt doch nichts zusammen!
Seehofer: Unsere Reihenfolge steht: Wenn Mitte des Jahres klar ist, auf welche Energieträger wir in welchem Umfang nach der Reform des EEG für die Versorgung mit Strom setzen können, dann reden wir darüber, welche Stromtrassen wir für den Transport brauchen. Ich stimme keiner Trasse zu, deren Notwendigkeit ich der Bevölkerung nicht erklären kann. Wenn da die Vermutung dazukommt, dass die ein oder andere Stromtrasse vor allem zum Transport von Kohlestrom genutzt wird, dann steigt die bayerische Bevölkerung auf die Barrikaden. Wir steigen in Bayern doch nicht aus der Kernkraft aus, um ins Kohlezeitalter zurückzufallen.
SPIEGEL: Gabriel möchte auch bei den Biogasanlagen kräftig Privilegien streichen, dummerweise sind diese aber in Bayern sehr verbreitet. Was sagen Sie den Landwirten, die in Bioenergie investiert haben?
Seehofer: Wir handeln nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip: "Alle sollen sparen, nur wir nicht." Wirklich nicht. Aber die Biomasse kann wegen ihrer Grundlastfähigkeit im Gegensatz zu Wind und Sonne einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Daher müssen wir mit Gabriel noch über die Details reden.
SPIEGEL: Nicht nur mit Ministern der SPD hat die CSU so ihre Schwierigkeiten, auch CDU-Kollegin Ursula von der Leyen stößt bei den Christsozialen auf Unverständnis. Wie sehen Sie das Plädoyer der Verteidigungsministerin für eine stärkere Rolle der Bundeswehr in der Welt?
Seehofer: Die Probleme beginnen, wo es konkret wird. Mir ist wichtig, dass die Ministerin dies zunächst einmal intern bespricht, bevor sie an die Öffentlichkeit geht. Zudem darf mit diesem Engagement nicht der Einsatz von Kampftruppen gemeint sein. Beides, so hoffe ich, sieht Frau von der Leyen inzwischen aber auch so.
SPIEGEL: Ist die Bevölkerung die Einsätze nicht leid? Immerhin endet jetzt nach über zwölf Jahren das derzeitige Engagement der Bundeswehr in Afghanistan.
Seehofer: Ich habe schon sehr früh kritische Fragen über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestellt. Was haben wir da wirklich und dauerhaft erreicht?
SPIEGEL: Was ist Ihre Antwort? Hat sich der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gelohnt?
Seehofer: Ich war immer wieder als Ministerpräsident auf Beerdigungen unserer Soldaten. Wenn ich das im Verhältnis sehe zu dem Zustand Afghanistans heute, ist meine Antwort: Bei allem großartigen Einsatz unserer Soldaten plagen mich da schon im Hinblick auf die Nachhaltigkeit einige Zweifel.
SPIEGEL: Ist Frau von der Leyen die Nummer eins in der Frage, wer Angela Merkel einmal nachfolgen wird?
Seehofer: Es gilt der Satz: Ein Amt muss zu einer Persönlichkeit kommen und nicht eine Persönlichkeit zum Amt. Wir haben eine sehr starke Kanzlerin, das spüre ich jede Woche. Zu Angela Merkels achtjährigem Jubiläum als Kanzlerin habe ich auf dem CSU-Parteitag im vergangenen November gesagt, sie habe jetzt die Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich. Ich habe keinen Zweifel, dass Angela Merkel 2017 noch mal antreten wird. Die Frage stellt sich also nicht.
SPIEGEL: Herr Seehofer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Melanie Amann und Peter Müller.
Von Melanie Amann und Peter Müller

DER SPIEGEL 10/2014
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