01.03.2014

EUJede Menge Dynamit

Großbritanniens Premier Cameron will den Durchmarsch der Spitzenkandidaten Schulz und Juncker verhindern und findet im Europäischen Rat Verbündete.
Es ist oft ein schlechtes Zeichen, wenn deutsche Wörter in den englischen Sprachschatz übernommen werden. Keine Erzählung über den Zweiten Weltkrieg kommt auf der britischen Insel ohne "Blitzkrieg" aus. Auch der "Weltschmerz" hat dort seit dem 19. Jahrhundert treuere Fans als in Deutschland.
Nun macht ein neuer germanischer Terminus Karriere: der "Spitzenkandidat". Wann immer in London über die anstehenden Europawahlen gesprochen wird, verwenden die Briten das deutsche Wort mit hochgezogenen Brauen und deutlicher Missbilligung. "We don't like the Spitzenkandidat at all", sagt einer der Berater des britischen Premiers David Cameron.
An diesem Samstag küren die europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments, in Rom zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai. Nächsten Freitag bestimmen die europäischen Christdemokraten in Dublin ihren Spitzenmann. Der Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker gilt als Favorit, seit sich Kanzlerin Angela Merkel für ihn ausgesprochen hat.
Beide Kandidaten wollen die Europawahlen zu einem Referendum darüber machen, wer von ihnen der nächste Chef der EU-Kommission wird. Denn dem EU-Parlament kommt nach dem Lissabon-Vertrag zum ersten Mal eine Schlüsselstellung zu, wenn es darum geht, den Brüsseler Chefposten zu vergeben.
Doch nicht nur die britische Regierung hält das ganze Procedere für "eine idiotische Idee". London führt eine Riege von Mitgliedstaaten an, die vor einer Politisierung der Kommission warnen. Vor allem aber wachsen die Vorbehalte gegen die Kandidaten Schulz und Juncker, die dem britischen Premier Cameron, aber auch der schwedischen und der niederländischen Regierung viel zu integrationsfreudig sind.
Bei der Wahl des Spitzenpersonals würden automatisch alle Kandidaten ausgeschlossen, die zurzeit noch als Regierungschef Verantwortung für ihr Land tragen, wenden Camerons Strippenzieher ein. Aus diesem Grund wollten weder der polnische Premier Donald Tusk noch der Ire Enda Kenny oder der Finne Jyrki Katainen in den Ring steigen.
Die Briten schlagen mit ihrer Kritik diesmal keineswegs einen Sonderweg ein. Juncker wird auch von Schweden und Spanien abgelehnt. Der französische Staatspräsident François Hollande hält angeblich ebenfalls wenig von dem Nachbarn aus Luxemburg.
Gegen Schulz sind die Vorbehalte ebenfalls groß. Neben Großbritannien würde vor allem Ungarn gegen den Sozialdemokraten stimmen. Der Unmut gegen Schulz ist in den Hauptstädten weit verbreitet, schließlich hat der Deutsche als Parlamentspräsident den Rat immer wieder herausgefordert und die EU-Verträge bis ins Letzte ausgereizt, um die Macht des Parlaments zu stärken. Einen derart politisch denkenden Kommissionspräsidenten wollen viele verhindern.
"Am wahrscheinlichsten ist derzeit, dass weder Schulz noch Juncker Kommissionspräsident werden", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Zwar reicht rechnerisch eine qualifizierte Mehrheit der 28 Staats- und Regierungschefs, um dem Europaparlament einen Personalvorschlag für die Wahl des Kommissionspräsidenten zu machen. Aber politisch wäre es kaum denkbar, dass ein Kommissionspräsident gegen den Willen mehrerer Mitgliedsländer inthronisiert würde.
Ratspräsident Herman Van Rompuy ist sich mit der deutschen Kanzlerin einig, dass die wichtigste Personalentscheidung der EU möglichst im Konsens getroffen werden soll. Sie bauen darauf, dass sich die Regierungschefs im Europäischen Rat traditionell nur ungern von ihrer eigenen Parteizugehörigkeit lenken lassen.
Auf keinen Fall wollen Van Rompuy und Merkel zulassen, dass das Europaparlament neben dem Kommissionspräsidenten auch noch Van Rompuys Nachfolger als Ratspräsident mitbestimmt. Das aber wäre der Fall, wenn sich Konservative und Sozialdemokraten im Parlament zu einer Großen Koalition zusammentäten und gemeinsam forderten, Schulz das eine und Juncker das andere Amt zu geben.
Nicht nur die Briten, auch Ratspräsident Van Rompuy, der die Verhandlungen mit dem Europaparlament führen muss, fürchtet eine Blockade der EU-Institutionen, wenn das neugewählte Parlament auf stur schaltet. Da liege jede Menge Dynamit bereit, warnt der Diplomat eines Mitgliedslandes.
Deshalb werden schon in Brüssel mögliche Kompromisse diskutiert: Zunächst werde der Rat nach der Wahl Schulz und Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten ablehnen. Da sie aber die durch die Wahl legitimierten Spitzenkandidaten nicht völlig ignorieren können, würden Schulz und Juncker durch andere Jobs entschädigt: Schulz könnte Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik werden, Juncker Präsident des Europäischen Rates.
Den wichtigsten Job aber würden die Regierungschefs wie gehabt unter sich verabreden. Ganz ohne Spitzenkandidatur hätte der irische Premier Enda Kenny Chancen, ein Konservativer. Oder die dänische Amtskollegin Helle Thorning-Schmidt, eine Sozialdemokratin.
Von Christoph Pauly und Christoph Schult

DER SPIEGEL 10/2014
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