01.03.2014

RESSENTIMENTSAllah und die Brandstifter

Die Zahl radikaler Islamgegner in Deutschland nimmt zu. Sie organisieren sich in Parteien, Vereinen und Internetportalen. Bundesregierung und Verfassungsschutz halten sich bedeckt.
Der Stachus ist einer der schönsten Plätze Münchens, reich an Tradition und reich an Passanten. Michael Stürzenberger hat den Ort bewusst gewählt; die Hand zur Faust geballt, schreitet er auf und ab. Und brüllt: "Der Koran ist das gefährlichste Buch der Welt."
Polizisten in schusssicherer Weste bewachen das Gelände. Denn ein paar Dutzend Menschen sind gekommen, um gegen Stürzenberger, den Agitator, zu demonstrieren.
Stürzenberger, 49, war vor rund zehn Jahren Pressesprecher der Münchner CSU; seit 2012 führt er in Bayern die Splitterpartei "Die Freiheit", vor drei Monaten wurde er zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er predigt den Hass auf den Islam, er vergleicht den Koran mit Hitlers "Mein Kampf". Seit zwei Jahren sammelt er Unterschriften gegen ein Islamzentrum, das in München entstehen soll. Mehr als hundert islamfeindliche Kundgebungen hat er schon abgehalten.
Der Mann von der "Freiheit" ist nicht allein. Er hat Unterstützer, Gefolgsleute, sie haben Schilder aufgestellt: "Keine Moschee am Stachus", "Stoppt die Gegner der Demokratie". Stürzenberger ruft, die Scharia schreibe Männern vor, Frauen zu schlagen. Seine Stimme überschlägt sich. "Das wollen wir in Bayern nicht!" Ein Rentner fragt, wo er "gegen den Islam" unterschreiben könne.
Den meisten Münchnern sind Stürzenbergers Angriffe peinlich. Seine Hetze erinnere an die "dumpfen Parolen der Nazis", sagt Stadtrat Marian Offman (CSU). Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) fürchtet Konflikte vor den Kommunalwahlen, München habe sich zu einem "Experimentierfeld" für radikale Islamgegner entwickelt. Die Rechtspopulisten der "Freiheit" proben, ob ihr Angriff auf die muslimische Minderheit mehrheitsfähig ist. Sollte Stürzenberger genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau sammeln, wäre das über Bayern hinaus ein Signal für Muslime, nicht willkommen zu sein.
Mit dem Bau einer Moschee fängt es meistens an: Dann wird aus Abneigung offener Widerstand, mitunter Hass und Gewalt. In Berlin, Hanau und Hannover wurden in den vergangenen zwei Jahren Brandanschläge auf islamische Gebetshäuser verübt. Politically Incorrect, die wichtigste deutschsprachige Anti-Islam-Website, registriert bis zu 120 000 Besucher pro Tag.
Radikale Islamgegner haben die Parteien "Die Freiheit" und "Pro Deutschland" sowie die Bürgerbewegung "Pax Europa" gegründet. Und sie bemühen sich, Einfluss auf die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu gewinnen. Der ehemalige Bundesvorsitzende der "Freiheit" rief seine Anhänger auf, bei der Europawahl im Mai die AfD zu unterstützen.
Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung halten 56 Prozent der Deutschen den Islam für eine "archaische Religion, unfähig, sich an die Gegenwart anzupassen". Ähnlich viele finden, dass die Religionsfreiheit für Muslime "erheblich eingeschränkt" werden sollte.
Liegt das daran, dass viele aus der dritten Generation der Zugewanderten den Islam strikter leben als ihre Eltern und Großeltern? Dass in manchen Brennpunktvierteln sich muslimische Schülerinnen nicht mehr trauen, ohne Kopftuch auf die Straße zu gehen?
Oder liegt es an den Meldungen über in Deutschland aufgewachsene junge Männer, die nach Pakistan gehen, um sich dort in Terrorcamps ausbilden zu lassen? Erst vergangene Woche warnte der Bundesinnenminister vor einer hohen Zahl Dschihadisten aus Deutschland, die im Namen Allahs in Syrien kämpften. Etwa 300 sind es inzwischen, die ihre Heimat verlassen haben, um in den Krieg gegen Diktator Assad zu ziehen.
Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sieht eine "Wechselwirkung" zwischen den Umtrieben radikaler Salafisten und rechtsextremer Agitation. Aber soll man deshalb Propaganda für den Islam in deutschen Fußgängerzonen verbieten?
Rund vier Millionen Menschen islamischen Glaubens leben in der Bundesrepublik, fast die Hälfte besitzt einen deutschen Pass. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von 42 000 Fundamentalisten aus, das ist ein Prozent aller Muslime in Deutschland; von ihnen gelten rund 1000 als gewaltbereit.
Islamfeinde unterscheiden in der Regel nicht zwischen Sunniten, Schiiten oder Aleviten, zwischen militanten Islamisten und friedlichen Frommen. In ihrer Vorstellung ist der Islam keine Religion, sondern eine politische Ideologie, die es zu bekämpfen gilt.
Muslimen wird unterstellt, nach der Weltherrschaft zu trachten. Sie untergrüben die Souveränität demokratischer Staaten, unterwanderten ihre Rechtsordnung. Auf der Internetplattform Politically Incorrect heißt es: "Die Ausbreitung des Islam bedeutet, dass unsere Nachkommen - und wahrscheinlich schon wir selbst - in zwei, drei Jahrzehnten in einer weitgehend islamisch geprägten Gesellschaftsordnung leben müssen, die sich an der Scharia und dem Koran orientiert und nicht mehr am Grundgesetz und an den Menschenrechten."
Auf der Website des Projekts "Nürnberg 2.0" werden Steckbriefe von angeblichen Unterstützern der Muslime angelegt: Richter, Journalisten, Politiker, die "nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945" für ihre Mitwirkung an der "Islamisierung Deutschlands" zur Rechenschaft gezogen werden sollen.
Im Sommer 2013 verbreitete sich über Politically Incorrect das Video einer selbsternannten "Anti Islam Fraktion": Zu sehen ist, wie ein Koran auf einem Baumstumpf lodert. Drei Männer erscheinen, sie tragen Masken aus Alu-Folie und verbrennen einen weiteren Koran. Mit verzerrter Stimme wenden sie sich an die Muslime: "Ihr seid die faschistischste und hasserfüllteste Religion, die es nur gibt." Es folgen Bilder von Enthauptungen, blutverschmierten Fanatikern, verstümmelten Frauenkörpern, verätzten Gesichtern. Am Ende heißt es: "Gib Islam keine Chance!" Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Urheber des Videos aufgenommen.
Gegründet wurde Politically Incorrect, kurz PI genannt, von Stefan Herre, einem Lehrer aus Köln, und sein Einfluss geht über die digitale Welt hinaus: Herre ist mit Rechtspopulisten wie dem Niederländer Geert Wilders und ausgewiesenen Islamhassern wie dem US-Pastor Terry Jones bekannt. In vielen deutschen Städten haben sich PI-Ortsgruppen gegründet, ebenso in Österreich und in der Schweiz; der Münchner PI-Ableger wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.
Der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, der sich für eine differenzierte Betrachtung des Islam einsetzt, wird bei Vorträgen von Islamfeinden ausgebuht und beschimpft. In einem PI-Kommentar hieß es: "Künftige Teilnehmer eines Vortrags von Herrn Rohe sollten immer die passende Ausrüstung mitnehmen: Wischmopp und Eimer, Kamera, ein schönes großes Kreuz ... und schöne scharfe Messer."
Mitte November rückte die Leipziger Feuerwehr aus, weil auf dem Gelände der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde eine Mülltonne brannte. Neben dem Feuer entdeckten die Einsatzkräfte fünf blutige Schweineköpfe, die auf Holzpfählen steckten. Der Boden war mit blutroter Flüssigkeit übergossen. Schweine gelten im Islam als unrein. Die Polizei geht von rechtsradikalen Tätern aus.
Die Ahmadiyya-Gemeinde plant hier, im Stadtteil Gohlis, eine Moschee mit zwei Zierminaretten und Gebetsräumen für etwa hundert Gläubige zu errichten. Bereits zwei Wochen vor dem Anschlag hatte die NPD zu einer Demonstration aufgerufen. Über 10 000 Bürger unterzeichneten bislang die Petition "Gohlis sagt Nein!", die von einer CDU-Politikerin auf den Weg gebracht wurde. Eine Moschee, behaupten die Initiatoren, würde das Bild des Stadtteils "zerstören".
Der Islam, kein Zweifel, ist in Deutschland in den vergangenen Jahren sichtbarer geworden. Muslime streben in höhere Ämter in Politik und Wirtschaft. Moscheen entstehen nicht mehr nur in Gewerbegebieten am Stadtrand - sondern, wie in Leipzig, auch in den Innenstädten. Diese fortschreitende Integration von Muslimen sei paradoxerweise ein Grund dafür, dass der antimuslimische Rassismus erstarke, sagt Yasemin Shooman von der Akademie des Jüdischen Museums Berlin.
Wie aus den Vorurteilen von Bürgern gegen den Islam politisch Kapital zu schlagen ist, hat auch die NPD erkannt. In einem Artikel ihrer Parteizeitung "Deutsche Stimme" wurden antimuslimische Kampagnen als "Türöffner für die viel weitergehende Ausländerkritik der nationalen Opposition" beschrieben: "Der Moslem und die Muslima als solche - mit ihrer fremden Herkunft, ihren Sitten und ihrer Religiosität - lösen bei den allermeisten Deutschen Unbehagen, Angst und Abwehr aus. Die NPD ist also wahltaktisch gut beraten, die Ausländerfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen und die Moslems als Projektionsfläche für all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an den Ausländern stört."
Dass Neonazis immer häufiger gegen Muslime hetzen, bestätigt Maren Brandenburger, die Chefin des niedersächsischen Verfassungsschutzes: Sie sieht eine "strategische Neuausrichtung des organisierten Rechtsextremismus". Inzwischen kommt die Islamfeindlichkeit allerdings auch im Gewand des Biedermanns daher - oder der Biederfrau.
Etwa in der Stadthalle von Bonn-Bad Godesberg, wo rund 50 ältere Damen und Herren dem Vortrag von Marie-Luise Hoffmann-Polzoni folgten, der Vorsitzenden des Vereins Womenforfreedom. Ihr Thema: "Scharia versus Menschenrechte". Auf einem Tisch liegen Bücher mit Titeln wie "Das Dschihadsystem" und "Bedrohte Freiheit". An der Wand hängt das Foto eines Mannes mit zerschundenem Rücken. Er wurde offenbar ausgepeitscht, nachdem er vom Islam zum Christentum konvertiert war.
Hoffmann-Polzoni trägt ein schwarzes Rüschenkleid, sie spricht mit temperierter Stimme. Das Bild, das sie vom Islam zeichnet, ist düster: Steinigungen, Kreuzigungen und Enthauptungen als Strafe für vermeintliche Verbrechen wie den Ehebruch - all das sei selbstverständlich für Muslime. Wer Alkohol trinke, werde in islamischen Ländern 40-mal mit einer Peitsche geschlagen. "Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen", raunt Hoffmann-Polzoni.
Antimuslimische Parolen haben den Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden. Geschürt wird die Furcht vor dem Fremden von Politikern wie Hans-Jürgen Irmer, dem stellvertretenden Fraktionschef der hessischen CDU: "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert", warnte er im Landtag, "wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger." Deren Verbänden könne man nicht trauen. Die Täuschung Andersgläubiger gehöre zum Wesen des Islam.
Nur eine Meinungsäußerung? In Deutschland dürfe der Islam ebenso kritisiert werden wie das Christentum, sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Und im Fall von Politically Incorrect rätseln die Behörden, ob es sich dabei lediglich um eine digitale Plattform handelt - oder um eine Organisation, die von Personen gelenkt wird. Die Beobachtung eines Blogs gilt als rechtlich schwierig. Verfassungsschützer sprechen von einer "Grauzone".
Aber vielleicht lassen sich Grauzonen auch beseitigen. Vorigen Dienstag erteilte die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats der Bundesregierung einen Tadel. Sie bedauert das Scheitern einer Bundesratsinitiative, eine Bestimmung ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, "die rassistische Motive zu einem strafverschärfenden Umstand erklärt". Länder wie Großbritannien und die USA sind da weiter: Sie haben Gesetze gegen sogenannte Hasskriminalität erlassen, um Migranten besonders zu schützen.
Ender Çetin, 37, ist ein Opfer von Hass und Rassismus. Der Vorsitzende der Berliner Șehitlik-Moschee-Gemeinde erlebte in den vergangenen drei Jahren mehrere Angriffe. Auf die Moschee wurden vier Brandanschläge verübt; Farbbeutel wurden auf die Mauern geschleudert, die Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert, einmal lag ein Schweinekopf vor der Tür. Im April erhielt Çetin einen Brief: Wenn er Deutschland nicht unverzüglich verlasse, werde er erschossen.
Çetin beantragte Polizeischutz, doch die Behörden wiegelten ab. Viele Gemeindemitglieder hätten Angst, besonders nach den NSU-Morden, sagt Çetin. Er hat inzwischen Kameras am Eingang zur Moschee installiert - das Geld dafür kam von privaten Spendern.
Von Hubert Gude, Maximilian Popp, Jörg Schindler und Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 10/2014
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