01.03.2014

Keine Provokationen

Berlin will Russland in eine Lösung der Ukraine-Krise einbinden. Auch die EU soll Zugeständnisse machen.
Letztes Mal wollte Vitali Klitschko noch allein kommen, diesmal wird seine Konkurrentin Julija Timoschenko auch dabei sein: Zum Kongress der Europäischen Volkspartei in der kommenden Woche in Dublin werden die beiden möglichen ukrainischen Präsidentschaftskandidaten erwartet.
Aus deutscher Sicht geht es weniger darum, Klitschko und Timoschenko international aufzuwerten. Ihnen soll vielmehr die entscheidende Botschaft eingebläut werden: Wer immer künftig die Ukraine regiere, müsse auf den politischen Gegner zugehen - auch auf die Anhänger des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Sonst drohe neues Chaos und womöglich sogar die Spaltung des Landes.
Die Botschaft hat noch einen weiteren Adressaten: die politische Führung in Moskau. Ohne die Russen, so die übereinstimmende Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, werde es keine Stabilität in der Ukraine geben.
"Unsere Aufgabe ist es, Moskau bei der Stange zu halten", heißt es im Kanzleramt. Das erwarteten nicht nur die EU-Partner, sondern auch Washington. Merkel hat in den vergangenen Tagen mehrfach mit Präsident Wladimir Putin telefoniert. Denn das russische Störpotential ist beträchtlich. Putin hat Teile seiner Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt, eine Militärintervention gilt nicht als ausgeschlossen. Russland könnte der Ukraine den Gashahn zudrehen. Und über die starke russische Minderheit im Land kann Moskau eine Spaltung der Ukraine vorantreiben. Auf der Krim stürmten bereits prorussische Kräfte das Parlament.
In Berlin und Brüssel ist man gleichwohl entschlossen, Russland einzubinden. Merkel will Putin klarmachen, dass Russlands Interessen in der Ukraine von der EU diesmal nicht ignoriert würden - anders als beim Aushandeln des Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und den Europäern. "Wir müssen versuchen, alles zu verhindern, was Moskau als Provokation auffassen könnte", sagt ein Spitzenbeamter. Dazu gehört auch, dass das Assoziierungsabkommen nach dem Willen der Bundesregierung verändert werden soll. Eine beim letzten EU-Russland-Gipfel Ende Januar eingesetzte Arbeitsgruppe soll Möglichkeiten erörtern, das Abkommen so zu gestalten, dass die Ukraine ihm beitreten kann, ohne dass eine Zollunion mit Russland ausgeschlossen wird. Das soll Putin besänftigen.
Auch bei den Finanzhilfen für die Ukraine setzt Berlin auf russische Kooperation. Moskau müsse ein Interesse daran haben, seine jüngst gewährten Kredite zurückzubekommen, heißt es.
Gleichzeitig will Währungskommissar Olli Rehn das bisherige Hilfsangebot der EU an Kiew von 600 Millionen Euro um bis zu eine Milliarde aufstocken, um den Staatsbankrott in der Ukraine abzuwenden. Einige EU-Mitgliedsländer haben intern bereits angekündigt, selbst etwas draufzulegen. So könnten bis zu vier Milliarden Euro zusammenkommen. Das ist nah an der Summe, die die Ukraine als kurzfristigen Finanzbedarf inoffiziell genannt hat.
Damit das Geld schnell zur Verfügung steht, denken Rehns Beamte darüber nach, die Entscheidung am Europaparlament vorbei zu treffen. Das geht laut Artikel 213 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, wenn schnelle finanzielle Hilfe "aufgrund der Lage" notwendig sei. Das ist zweifellos der Fall.
Von Ralf Neukirch und Christoph Schult

DER SPIEGEL 10/2014
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