10.03.2014

GEHEIMDIENSTEBesserer Schutz

Aus Angst vor einer flächendeckenden Überwachung durch ausländische Geheimdienste will der Bundestag seine Gebäude von Fachleuten überprüfen lassen. Am Donnerstag berät die sogenannte IuK-Kommission (Informations- und Kommunikationstechnik) des Parlaments, ob man ein entsprechendes Angebot des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) annehmen will. Das BSI hat vorgeschlagen, in ausgewählten Bundestags-Liegenschaften in Berlin eine "partielle Signalauswertung" durchzuführen. Das Amt will unter anderem prüfen, ob angeblich abhörsichere Räume wirklich nicht belauscht und ob Festnetztelefone zur Raumüberwachung genutzt werden können. Zudem soll geklärt werden, wie sicher die herkömmlichen Mobiltelefone der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sind. Insbesondere die sorglose Nutzung von Smartphones ist dem BSI seit Jahren ein Dorn im Auge. Ein Großteil der Abgeordneten schlägt bis heute Warnungen in den Wind, dass die Geräte von Hackern und Geheimdiensten wie mobile Wanzen genutzt werden können. Kryptohandys gelten den Volksvertretern als zu umständlich und werden mehrheitlich abgelehnt. Rund um den Bundestag befinden sich unter anderem die Botschaften Großbritanniens, Russlands, Frankreichs und der USA. Letztere soll aus dem Botschaftsgebäude heraus die Kommunikation von Kanzlerin Angela Merkel und anderen Regierungsvertretern ausgespäht haben. Auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert Ende Februar gleichwohl mit, er sehe keinen Anlass für "gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen" oder die Einleitung von Ermittlungen. Korte findet das befremdlich und hofft nun auf die IuK-Kommission: "Nur weil sich die Bundesregierung aus Angst vor einer Auseinandersetzung mit den Verbündeten offenbar mit dem Abhören durch ,befreundete' Dienste abgefunden hat, heißt das ja nicht, dass dies das Parlament oder die Opposition genauso machen müssen."

DER SPIEGEL 11/2014
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