10.03.2014

VERFASSUNGDie Anmaßung

Das Bundesverfassungsgericht gilt als nationale Instanz, nun wird es so scharf kritisiert wie selten zuvor. Die Richter fühlen sich missverstanden. Doch mit ihren Urteilen zu Europa haben sie Geister gerufen, die sie nicht mehr loswerden.
Anfang September machte sich Andreas Voßkuhle auf den Weg nach Straßburg, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wollte im ehrwürdigen Restaurant Maison Kammerzell gut 30 Abgeordneten des Europäischen Parlaments seine Idee eines "Europa von morgen" erläutern.
Es wurde kein schöner Abend für Voßkuhle. Fast schien es so, als setzten die Parlamentarier den Chef des höchsten deutschen Gerichts auf die Anklagebank. "Voßkuhle wurde regelrecht gegrillt", erinnert sich ein Teilnehmer, der Ärger der Politiker kannte keine Parteigrenzen. Das Gericht wolle das Europäische Parlament wohl mit seinen Urteilen beschädigen, klagte ein Abgeordneter. Ein anderer schimpfte, Karlsruhe verstehe nicht, wie Europas Demokratie funktioniere.
Nach zwei Stunden Trommelfeuer war Voßkuhles Geduld erschöpft: "Keiner hier hat nur einmal das Wort 'Bürger' oder 'Wähler' erwähnt", tadelte er die Politiker. "Geht es Ihnen denn nur um die eigene Macht?"
Viele Politiker in Berlin und Brüssel sind dieser Tage nicht gut auf das Verfassungsgericht zu sprechen, den Richtern wird ganz offen vorgeworfen, die Grenzen ihrer Zuständigkeit zu überschreiten und sich selbst an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen. Dazu beschleicht manche Politiker das Gefühl, dass die Richter ein heimliches Bündnis eingehen mit jenen Kräften, die den Euro für einen Akt deutscher Selbstaufgabe halten und die europäische Integration zurückdrehen möchten. Er erkenne da einen gewissen "Europa-Skeptizismus", sagte jüngst Bundestagspräsident Norbert Lammert. Noch deutlicher wird Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl. "Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat nicht verstanden, wie die Demokratie auf europäischer Ebene funktioniert."
Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den meistrespektierten Institutionen der Republik. Die Deutschen lieben die Vorstellung, dass eine Instanz über dem Zank der Parteien schwebt und ihre Entscheidungen nicht an Erfordernissen des Moments ausrichtet, sondern am Wortlaut des Grundgesetzes. Zwar ist das Gericht auch harsche Kritik gewöhnt, unvergessen ist ein Spruch, der dem damaligen SPD-Fraktionschef Herbert Wehner zugeschrieben wird: Er lasse sich von den Arschlöchern in Karlsruhe nicht die Ostpolitik kaputtmachen. Aber solche Ausfälle waren zu verschmerzen, solange man die öffentliche Meinung an seiner Seite wusste.
Doch im Moment dreht sich etwas. Als das Gericht vor zwei Wochen entschied, die Dreiprozenthürde zur Europawahl zu kippen, da fand sich in den Kommentarspalten der Zeitungen kaum ein lobendes Wort. "Das politische Signal für die Europawahl lautet: Protestwähler, Tierschützer und sonstige Partikularisten, geht zu den Urnen!", schrieb die "Süddeutsche Zeitung". Auch die Deutschen blicken laut einer Umfrage von TNS Forschung für den SPIEGEL eher kritisch auf den Spruch aus Karlsruhe. 54 Prozent der Befragten halten ihn nicht für gut, nur 39 Prozent signalisieren Zustimmung.
Bei den jüngsten Urteilen applaudierte vor allem die Euro-kritische AfD mit ihrem Chef Bernd Lucke, das Lob kam also eher von zweifelhafter Seite. "Die deutsche Verfassung trägt den Auftrag Europa in sich", sagt der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber. "Ich kann nicht erkennen, dass Karlsruhe diesem Auftrag gerecht wird."
Ist also das Bundesverfassungsgericht eine Art AfD in roten Roben?
"Ich kann nicht erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen die europäische Integration an irgendeiner Stelle ernsthaft behindert hätte", verteidigt sich Voßkuhle. Im Gegenteil: Dass Rechtsfragen der europäischen Einigung in Karlsruhe öffentlich verhandelt und geklärt würden, stärke das Vertrauen der Bürger in die Integration. "Auf diese Weise trägt das Gericht dazu bei, dass das europäische Haus stabil und bürgernah gebaut wird."
Voßkuhle hält seinem Gericht zugute, dass es radikale Bewegungen sogar bremse. "Nicht von ungefähr haben antieuropäische Strömungen in Deutschland weniger Zulauf als in anderen Mitgliedstaaten." Aber ist es wirklich Aufgabe des Verfassungsgerichts, so zu denken - so politisch?
Früher haben die Verfassungsrichter die Kritik meist an sich abprallen lassen. Warum sollte sich auch ein Richter um die Kritik eines Politikers scheren, wenn er doch selbst für zwölf Jahre gewählt ist und von niemandem abberufen werden kann? Die Richter sind nicht weisungsgebunden, der Tenor ihrer Urteile hat Gesetzeskraft.
Nun aber wird ihnen vorgeworfen, sie seien Richter in eigener Sache und blockierten die europäische Integration, weil sie fürchteten, am Ende als Zweigstelle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dazustehen. Die Richter empfinden diesen Vorwurf als ehrabschneidend, sehen sie sich doch nur als Kämpfer um ein Gleichgewicht der gerichtlichen Kräfte in Europa.
In einer Diskussionsrunde am vergangenen Donnerstag in Berlin bemühte sich Voßkuhle, das heikle Thema mit einem Scherz zu entschärfen: "Die Frage des letzten Wortes sollte man zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht so wenig stellen wie in einer Ehe." Aber im Grunde weiß man in Karlsruhe mit solchen Angriffen nicht umzugehen.
Wie Voßkuhle kommen einige Richter aus der Welt der Wissenschaft, andere sind Berufsrichter, nur wenige kennen den politischen Betrieb, dessen Akteure wissen, wie auch eine schärfere Kurve zu nehmen ist. Die "Doppelzüngigkeit" des politischen Personals stoße ihn ab, klagte kürzlich ein Angehöriger des Gerichts.
Die Karlsruher Richter sehen ihre Urteile böswillig missverstanden von Abgeordneten und europafreundlichen Juristen, die dem Gericht in Beiträgen für Fachzeitschriften vorwerfen, unbotmäßig in Europa mitzumischen. "Da bauen Europarechtler Pappkameraden auf", schnaubte Voßkuhle in der Berliner Runde. Er klang plötzlich sehr unsouverän.
Voßkuhle und seine Kollegen wittern nun überall Intrigen. Die zahlreichen Interviews von Spitzenleuten der Europäischen Zentralbank rund um die Karlsruher Verhandlung zum Euro-Rettungsschirm ESM empfand man als anstößig. Es kam vielen so vor, als würde eine Propagandamaschine gegen das Gericht in Gang gesetzt. In Karlsruhe empört man sich auch darüber, dass EZB-Chef Mario Draghi versuchte, den früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Ratgeber in dem heiklen Verfahren zu gewinnen. Di Fabio lehnte ab, doch allein die Anfrage wertete Karlsruhe als Affront.
Das Gericht gleicht derzeit dem Zauberlehrling, der die Geister nicht loswird, die er rief. Mit der Zeit ist es tief in den politischen Raum vorgedrungen. Es stellte nicht nur Verfassungsverstöße fest, sondern lieferte der Politik gern die bevorzugte Version des Gesetzes gleich mit. Wer sich aber in die politische Arena begibt, stellt schnell fest, dass dort nicht immer mit den feinsten Methoden gekämpft wird.
Im März 2010 bestieg Voßkuhle den Stuhl des Gerichtspräsidenten. Ihm geht zwar die professorale Strenge seines Vorgängers Hans-Jürgen Papier vollkommen ab, dafür erscheint sein politischer Gestaltungswille umso größer.
In seiner Amtszeit trieb das Gericht die Regierungen in der Gesellschaftspolitik vor sich her. Voßkuhles Zweiter Senat übertrug das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Paare, und die Kollegen im Ersten Senat erweiterten das Adoptionsrecht schwuler und lesbischer Paare. Man mag das für richtig halten, aber gerade die Konservativen in der Union fragten sich, ob es Sache des Gerichts sei, Gesellschaftspolitik zu machen.
Doch die Entscheidungen zu Europa unter Voßkuhles Vorsitz haben die Debatte neu angeheizt, ob sich das Gericht zum Neben-Gesetzgeber aufschwingt. Im Urteil zum Lissabon-Vertrag erklärten die Richter, dass nur noch wenig Spielraum für die weitere Übertragung von Kompetenzen nach Europa übrig sei. Wer einen europäischen Bundesstaat wolle, müsse vorher das Volk befragen.
Schon damals kam die Frage auf, ob dem Gericht wirklich daran gelegen ist, dem Volk zu seinem Willen zu verhelfen. Ob hier nicht Wähler gegen Abgeordnete ausgespielt werden. Ob es nicht in Wahrheit darum geht, sich zu Herren über die Fortentwicklung des Grundgesetzes zu machen. Kann es sein, dass das Gericht Sand ins Getriebe der europäischen Integration streut, um dem Schicksal der Bundesbank zu entgehen, die nach Jahrzehnten als Bollwerk deutscher Macht nun im Schatten der EZB lebt?
Voßkuhle widerspricht da vehement. Das Gericht sei auf der Seite des Bürgers, der ohne die Hilfe des Rechtsstaates kein Gehör finde, sagte er am vergangenen Donnerstag. "Würden wir dauerhaft von der Regierung gelobt, wäre das nicht im Sinne der Bürger." Auf das Bündnis mit dem zornigen kleinen Mann beruft sich allerdings auch die AfD.
Inzwischen wachsen in Karlsruhe die Zweifel, ob sich das Gericht immer an den Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung hält oder ob es gar selbst mitunter "ausbrechende Rechtsakte" begeht, die es in Brüssel doch verhindern will. Anfang Februar verkündete der Zweite Senat, die EZB habe ihre Befugnisse überschritten, als sie ankündigte, notfalls unbeschränkt Staatsanleihen zur Stützung des Euro aufzukaufen. Die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff schrieb dazu ein schneidendes Sondervotum, in dem sie ihren Kollegen vorwarf, sie sprengten doch selbst die Grenzen ihrer Kompetenz.
Zwar enthält der EZB-Beschluss das europafreundliche Novum, dass Karlsruhe einen Fall zur Vorabklärung dem EuGH vorlegt. Doch die Verfassungsrichter würden den Luxemburger Spruch keinesfalls kritiklos übernehmen, kündigte Voßkuhle gleich an, sondern behielten sich "das letzte Wort" vor.
Übersetzt heißt das: EuGH-Urteile haben nur Bestand, wenn sie Karlsruhe in den Kram passen. "Die Judikative lebt von gegenseitiger Akzeptanz", warnt Juliane Kokott, deutsche Generalanwältin am EuGH. Das Bundesverfassungsgericht müsse sich seiner "Vorbildfunktion" bewusst werden. "Es darf nicht über seine Beschlüsse an Europa zündeln."
Auch das Urteil zur Dreiprozentklausel für die Europawahl hat die Laune in Brüssel nicht gerade gesteigert. Vor zwei Wochen hat das Verfassungsgericht diese Hürde mit dem Argument verworfen, das Parlament in Straßburg müsse anders als der Bundestag keine Regierung tragen, deswegen könne man auch eine stärkere Zersplitterung in Kauf nehmen.
Voßkuhle wertet das Urteil als Dienst am Wähler, doch in Brüssel herrscht die Angst, dass sich nun Separatisten und Quälgeister im Parlament breitmachen, und diese Sorge ist nicht unbegründet. Laut der SPIEGEL-Umfrage können sich wegen des Urteils nun 28 Prozent der Bürger vorstellen, auch kleine Parteien bei der Europawahl am 25. Mai zu wählen.
"Das Urteil ist rückwärtsgewandt, es entspricht dem Europaparlament der achtziger Jahre", sagt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. "Ich bin sicher, dass Karlsruhe in zehn Jahren seine Rechtsprechung korrigieren muss."
Doch es wäre ungerecht, Voßkuhle zu einem Antieuropäer zu stempeln. Er kann eindringlich erzählen, wie er als Austauschschüler in Frankreich war, damals wollten die Großeltern seiner Gastfamilie nicht am selben Tisch mit ihm essen. "Nicht mit einem Deutschen", hieß es.
"Ich persönlich sehe mich als überzeugten Europäer und finde die Idee eines europäischen Bundesstaates als Fernziel nach wie vor sinnvoll", sagt Voßkuhle. Europa zu bauen bedeutet aber, ständig Neuland zu betreten. Es gibt dafür keinen juristischen Bauplan. Hier steckt wohl das Dilemma Voßkuhles. Er müsste der Politik Luft lassen für Experimente, aber Experimente sind deutschen Juristen suspekt. Kontrollen sind beruhigender.
Manchmal klingt es, als hätte der Gerichtspräsident ein sinnliches Verhältnis zu Paragrafen. "Das Recht ist Europas stabilstes Fundament!", sagte er bei seinem Vortrag am Donnerstag in Berlin. Es hörte sich an, als müsste man nur ein paar tüchtige deutsche Juristen nach Brüssel schicken, um die Krise der EU zu lösen.
Von Melanie Amann, Dietmar Hipp, René Pfister und Christoph Schult

DER SPIEGEL 11/2014
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