17.03.2014

VERBRAUCHERSCHUTZFunkstille beim Schinkenbrot

Die Politik stellt das wichtigste Gremium der Lebensmittelwirtschaft in Frage. Sie fordert mehr Beachtung von Kundeninteressen - zum Ärger der Industrie.
Es ist ein einziger Satz, der dem "Alaska-Seelachs" ein Ende machen könnte, jenem rosagefärbten Lachs-Imitat, das unter genau dieser Bezeichnung verkauft werden darf. Oder der "Zitronen-Limonade", die keinen Zitronensaft, dafür aber ausreichend E330 enthält, den Zusatzstoff Citronensäure.
Dieser eine Satz steht auf Seite 89 des Koalitionsvertrags, den die Große Koalition im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet hat. "Die Empfehlungen der Lebensmittelbuch-Kommission müssen sich stärker am Anspruch der Verbraucher nach ,Wahrheit und Klarheit' orientieren", heißt es da. Kaum jemand ahnt, welche Brisanz darin steckt.
Denn tatsächlich spiegelt sich in diesem Satz ein Konflikt, der seit Jahren zwischen Verbraucherschützern und der Lebensmittelindustrie, zwischen Politik und Konsumenten auf der einen und der Wirtschaft auf der anderen Seite schwelt. Es geht um die Frage, ob alles, was auf Lebensmittelverpackungen draufsteht, auch drin sein muss; ob Rezepturen, die legal sind, auch immer legitim sind und wie ernst eine der wichtigsten Branchen des Landes die Bedürfnisse ihrer Kunden nimmt.
170 000 unterschiedliche Lebensmittel und Getränke finden sich in den Supermarktregalen der Republik. Was genau sie enthalten und wie ihre Verpackungen beschriftet sind, das regelt die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLBK), ein Gremium aus 32 Vertretern der Wirtschaft, der Verbraucherverbände, der Wissenschaft und der Lebensmittelüberwachung. Sie arbeiten die sogenannten Leitsätze zur Herstellung, Beschaffenheit und zu typischen Merkmalen aller denkbaren Lebensmittel aus. Sie definieren, wie viel Leber in einer Leberwurst zu sein hat, dass ein "Schinkenbrot" auch dann so heißen darf, wenn es gar keinen Schinken enthält, oder "Fruchtfüllungen" einen wesentlichen Anteil von Früchten enthalten müssen, "Fruchtkremfüllungen" dagegen ihren Geschmack komplett aus Aromen beziehen dürfen. Es ist, wenn man so will, das wichtigste Gremium der deutschen Lebensmittelwirtschaft.
Seit die Kunden zunehmend misstrauisch auf vielversprechende Abbildungen und wohlklingende Zutaten auf den Verpackungen blicken, steht auch die DLBK in der Kritik. Die Wirtschaftsvertreter des Gremiums hätten "immer wieder verhindert, die Leitsätze verbrauchergerechter zu gestalten", klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband schon vor Jahren. Und die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert, durch die "teils hanebüchenen Vorgaben der geheim tagenden Kommission" würden Kunden "in die Irre geführt".
Genau das aber soll sich jetzt ändern - und zwar ausgerechnet auf Betreiben des CSU-geführten Bundesernährungsministeriums. Bereits Ende des Jahres hatte das Ministerium die Ausschreibung einer "Evaluierung des Deutschen Lebensmittelbuchs und der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission" veröffentlicht. Der klare Auftrag: Eine "ergebnisoffene Überprüfung", die "bewusst die gesamte Struktur" auf den Prüfstand stellen und Perspektiven zur Weiterentwicklung erarbeiten soll. Was nichts anderes heißt als: Mal schauen, ob wir dieses Gremium überhaupt noch brauchen.
Das ist nichts anderes als eine Kampfansage an die Lebensmittelindustrie, eine letzte Warnung, sich nicht länger querzustellen, wenn es darum geht, Verbraucherinteressen ernst zu nehmen. Denn die Unternehmensvertreter zeigten sich bislang tatsächlich nicht besonders kooperativ, wenn es darum ging, verbraucherfreundlicher zu werden. Bereits unter Ex-Ministerin Ilse Aigner (CSU) hatte es 2011 den Versuch gegeben, den Leitsätzen eine Präambel vorzustellen, in der Grundsätzliches zum Thema Produktkennzeichnung festgehalten werden sollte. In dem Entwurf damals hieß es: "Wird ... auf eine vorhandene Zutat hingewiesen, so ist diese in charaktergebender Menge enthalten oder sensorisch deutlich wahrnehmbar."
Was für den normalen Verbraucher eine Selbstverständlichkeit ist, sorgte auf Seiten der Industrievertreter für helle Empörung; sie lehnten den Entwurf einstimmig ab und verhinderten damit, dass er in die Leitsätze aufgenommen wurde. "Wir hätten uns damit doch prophylaktisch vor dem Verbraucher ergeben", sagt ein Branchenvertreter.
Seither herrscht Funkstille. Die 50-Jahr-Feier der DLBK im Jahr 2012 wurde abgesagt, etliche Sitzungen fielen seither aus. Und im Ministerium überanstrengte man sich wohl auch nicht, das entsprechende Sekretariat personell ausreichend auszustatten - was die Arbeitsfähigkeit der Kommission nicht unbedingt stärkte. "Vorher hatten wir das Tempo eines ICE, jetzt hat man das Gefühl, wir müssten die Draisine selbst treten", sagt ein Kommissionsmitglied verbittert.
Der Politik aber ist es ernst, sie erhöht den Druck: Im Juni läuft die Berufungsperiode der Kommissionsmitglieder aus, bis Ende Mai müssen die Mitglieder für die nächsten fünf Jahre neu bestimmt werden. Im Ministerium überlegt man derzeit, die Berufung der jetzigen Mitglieder um ein Jahr zu verlängern. Bis Mitte nächsten Jahres, so das Kalkül, habe man die Evaluierung der Kommission abgeschlossen und über die künftige Ausrichtung des Gremiums diskutiert. Und wer weiß, ob man dann überhaupt noch neue Mitglieder braucht.
Von Susanne Amann

DER SPIEGEL 12/2014
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