17.03.2014

SPIEGEL-GESPRÄCH„Angst kenne ich nicht“

Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki über den Vorwurf, ein zweiter Saddam Hussein zu sein, das Comeback des Terrors in seinem Land und die Strippenzieher des Bürgerkriegs im Nachbarstaat Syrien
SPIEGEL: Herr Premierminister, seit nahezu acht Jahren regieren Sie den Irak. Wie viele Anschläge haben Sie überlebt?
Maliki: Wie oft meine Gegner mir nach dem Leben getrachtet haben, vermag ich gar nicht zu sagen. Bei öffentlichen Auftritten wurde ich aus der Nähe angegriffen, aber man wollte mich auch schon vergiften. Bei einem Abstecher ins nordirakische Mossul sollte mein Flugzeug abgeschossen werden. Das Schutzsystem der Maschine lenkte die Rakete jedoch ab, so wurde unser Flugzeug nur kräftig durchgeschüttelt. Selbst bei meinem Berlin-Besuch 2008 hatte man mich im Fadenkreuz, doch die deutschen Sicherheitsdienste konnten die Pläne einer Gruppe junger Marokkaner vereiteln.
SPIEGEL: Wer steckte hinter den Anschlägen?
Maliki: Ich habe Feinde in allen Lagern. Manche kommen aus der Baath-Partei ...
SPIEGEL: ... der inzwischen verbotenen Einheitspartei des einstigen Despoten Saddam Hussein ...
Maliki: ... andere sind religiöse Extremisten. Einige der Fanatiker gehören der sunnitischen Glaubensrichtung an, andere sind Schiiten so wie ich. Manche Angriffe gehen auf das Konto von al-Qaida.
SPIEGEL: Eine persönliche Konsequenz aus der ständigen Bedrohung könnte Ihr Verzicht auf eine weitere Kandidatur bei den Wahlen Ende April sein.
Maliki: Das Amt bringt die Bedrohung mit sich. Aber gerade in einem Land, das wieder aufgebaut werden muss und für das Stabilität so wichtig ist, darf ein Politiker nicht davonlaufen, nur weil sein Leben in Gefahr ist.
SPIEGEL: Nur deshalb? Scherzen oder kokettieren Sie?
Maliki: Ich habe in meinem ganzen Leben noch keine Angst vor so etwas wie dem Tod gehabt und auch noch nie Furcht vor einem Gegner. Angst kenne ich nicht. Zur Zeit Saddam Husseins war die Hinrichtung Oppositioneller Alltag. Mit dieser Gefahr mussten wir leben.
SPIEGEL: Sie sind ein strenggläubiger Mensch.
Maliki: Ja, ich finde Trost im Glauben, etwa wenn ich an das Schicksal des rechtgeleiteten Kalifen Ali denke. Der hat viele Schlachten geschlagen, niemand konnte ihn besiegen. Sein Schicksal wollte es, dass er beim Gebet angegriffen wurde und seinen Verletzungen erlag.
SPIEGEL: Diese so ganz und gar aufopfernde Haltung nehmen wir Ihnen nicht ab. Geht es Ihnen nicht doch ein wenig um die eigene Macht?
Maliki: Seit ich 17 war, ist mein ganzes Leben ein einziges Ringen und Kämpfen: früher unter Saddam mit der Baath-Partei, dann im Exil, heute mit al-Qaida. Jetzt bin ich 64 Jahre alt und sehne mich durchaus nach einer Atempause. Acht harte Jahre als Premier reichen mir eigentlich. Aber angesichts der Herausforderungen, vor denen das Land und die Iraker stehen, kann ich mich nicht ausruhen.
SPIEGEL: Also werden Sie bei der Parlamentswahl Ende April erneut um das Amt des Premiers kämpfen?
Maliki: Zumindest werde ich unsere Rechtsstaat-Koalition in die Wahl führen. Ob wir uns danach hier im Amtssitz des Premiers wiedersehen, das entscheiden die Wähler und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament.
SPIEGEL: Viele Iraker erschreckt Ihr Machtbewusstsein.
Maliki: Ich trage die Verantwortung dafür, dass dieses Land ordentlich regiert wird. Das ist mein demokratischer Auftrag. Und es gibt Kräfte, die meine Regierung durch Allianzen stürzen wollen, die sie gegen uns schmieden. Ich könnte mit Gewalt gegen sie vorgehen, aber ich tue es nicht. Ich manipuliere die demokratischen Institutionen nicht und übe auch keinen Druck auf sie aus. Ich halte mich an die politischen Spielregeln.
SPIEGEL: Wie kommt es dann, dass Sie inzwischen mit Saddam verglichen werden, dass Ihr einstiger Mitstreiter, der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr, Sie öffentlich einen "Tyrannen" nennt?
Maliki: Dass meine Gegner solche Anschuldigungen vorbringen dürfen, in öffentlichen Reden, in Medienberichten, beweist, dass jeder Vergleich mit Saddam null und nichtig ist.
SPIEGEL: Das soll uns überzeugen?
Maliki: Saddam war ein Tyrann und Diktator. Er hat gegen weite Teile seines Volkes, gegen die Kurden und die Schiiten, Giftgas eingesetzt. Damit kann und will ich nicht verglichen werden. Der Hintergrund dieser Anschuldigungen, die Sie
vorbringen, ist mein entschlossenes Vorgehen gegen die Sadr-Milizen und gegen alle, die das Bild des Irak durch Gewalt und Terror entstellen. Und dann gibt es noch immer Gruppen, die mir nicht verzeihen, dass ich als Premier das Todesurteil gegen Saddam habe vollstrecken lassen. Unsere unabhängige Justiz hatte es gefällt, und ich habe es exekutieren lassen. Manche lasten mir das als nicht zu vergebendes Verbrechen an.
SPIEGEL: War die Hinrichtung Saddams Ende Dezember 2006 ein Fehler, da sie zur Spaltung des Volkes beigetragen hat? Bereuen Sie Ihre Entscheidung?
Maliki: Im Gegenteil! Erstens habe ich nur ein richterliches Urteil umgesetzt. Zweitens empfand ich den Tod für diesen Kriminellen geradezu als Gottesurteil. Und drittens war unser Handeln für den Irak wichtig: Denn wir sind nicht einfach in Saddams Zelle gegangen und haben ihn erschossen, so wie er seine Feinde erschossen hat. Wir haben ihm einen langen Prozess gemacht und die Entscheidung der Justiz überlassen. Dass Saddams Existenz ausgelöscht wurde, war das Mindeste, was er verdient hatte.
SPIEGEL: Sie sollen gleichfalls nicht zimperlich sein und haben sich einen gewaltigen Machtapparat aufgebaut, zahlreiche Geheimdienste inklusive. Es heißt, der Irak werde wieder zur Republik der Angst.
Maliki: Richtig ist, dass wir bei den gegenwärtigen Herausforderungen durch den Terrorismus eine starke Regierung brauchen, das schließt starke Geheimdienste ein. Wie können wir Gruppen wie al-Qaida, dem "Islamischen Staat im Irak und in Syrien", kurz Isis, und all diesen Banden ansonsten begegnen? Bei uns ist es nicht anders als bei Ihnen im Westen: Wir müssen unsere Sicherheitskräfte verstärken, wenn wir den Terrorismus erfolgreich bekämpfen wollen.
SPIEGEL: Gerade in der Provinz Anbar rührt die Unruhe auch daher, dass sich viele Sunniten von der schiitisch dominierten Regierung ausgegrenzt fühlen.
Maliki: Bedingt durch frühere politische Entscheidungen gab es in der Tat einige Missverständnisse zwischen Sunniten und Schiiten. Diese Meinungsverschiedenheiten hatten aber keinen religiösen Hintergrund, sondern waren rein politisch bedingt.
SPIEGEL: Wir reden davon, dass sich viele Sunniten nicht als Bürger anerkannt fühlen, um einmal Ihren sunnitischen Vize-Premier Salih Mutlak zu zitieren. Der frühere Premier Ijad Alawi, ein Schiit wie Sie, sagt, die Sunniten würden an den Rand gedrückt.
Maliki: Wir haben es hier mit einem ganz normalen politischen Prozess zu tun. Jede Partei hat den Anteil erhalten, den sie nach ihrem Wahlergebnis verdient hat. Das gilt auch für Mutlak und ebenso für Alawi. Dass jemand mehr bekommt, als ihm zusteht, akzeptiere ich nicht.
SPIEGEL: Wie steht es mit ein wenig Selbstkritik? Sind Sie als Schiit nicht viel zu wenig auf die Sunniten zugegangen?
Maliki: Bei Gott, ich schwöre Ihnen, niemand wurde vernachlässigt. Ich glaube an unsere Institutionen, an das Parlament, die Regierung, die Justiz. Ich glaube allerdings nicht, dass gewisse Persönlichkeiten nur deshalb Einfluss auf die Politik haben sollten, weil sie eine große Bewegung führen. Manche hätten gern zehn Premierminister. Aber es gibt nur einen.
SPIEGEL: US-Präsident Barack Obama hat Sie im November bei Ihrem Besuch in Washington doch nicht ohne Grund ermahnt, die Aussöhnung zwischen Sunniten und Schiiten voranzutreiben.
Maliki: Ich habe mich schon für die nationale Aussöhnung eingesetzt, bevor Obama überhaupt Präsident wurde. Gerade aufgrund dieser Versöhnung haben wir 2006 die Sicherheitslage wieder in den Griff bekommen.
SPIEGEL: Die amerikanische Armee hatte den Terror aus der Provinz vertrieben, unter einem hohen Blutzoll. Sind so viele Menschen ohne jeden Sinn gestorben?
Maliki: Solange die Menschen in Städten wie Falludscha mit der Qaida zusammenarbeiten, laufen sie Gefahr, zu Opfern zu werden. Inzwischen ist die Stadt in zwei Lager geteilt: Die einen sind auf der Seite der Terroristen, die anderen bekämpfen sie mit unseren Regierungstruppen. Seit al-Qaida und Isis die Stadt zum Islamischen Staat erklärt haben, versuchen wir, dieses Krebsgeschwür auszumerzen, mit einem Minimum an Opfern. Aber als Regierung können wir nicht hinnehmen, dass dort ein Islamischer Staat ausgerufen wurde.
SPIEGEL: Aber was ist schiefgelaufen, dass der Terrorismus so ein Comeback feiern konnte?
Maliki: Hier im Nahen Osten gibt es zwei große Achsen: die sunnitische und die schiitische. Hinter der ersten stecken einige Golf-Staaten und die Türkei; die zweite ist die iranisch-arabische Achse, die über den Irak und Syrien bis in den Libanon reicht. Schon vor vier oder fünf Jahren haben wir die USA darauf hingewiesen, dass die Türkei und einige Golf-Staaten versuchen, die schiitische Achse zu zerschlagen.
SPIEGEL: Wie hat Washington reagiert?
Maliki: Vizepräsident Joe Biden hat gesagt, die USA hätten versucht, diese Vorgänge zu stoppen, aber ohne Erfolg. Das Ergebnis sehen wir jetzt in Syrien ...
SPIEGEL: ... wo auch von Saudi-Arabien finanzierte Extremisten den Diktator Baschar al-Assad bekämpfen, der als Alawit den Schiiten nahesteht ...
Maliki: ... und aus dem vom Terror infizierten Syrien kehrte die Gewalt in den Irak zurück. Aber sie wurde auch hineingetragen in den Libanon und nach Jordanien.
SPIEGEL: Und diese angeblich durch Saudi-Arabien und Katar gesteuerten Gruppen entscheiden nun über das Schicksal Assads?
Maliki: Nein, das können sie gar nicht. Darin haben sie versagt. Aber das haben wir den Amerikanern schon von Anfang an gesagt, als es in Washington hieß, Assad werde in zwei Monaten gestürzt sein. Nun sind drei Jahre vergangen, und das Regime Assad gibt es noch immer.
SPIEGEL: Wie lange geben Sie ihm noch?
Maliki: Ich weiß nur, dass eine militärische Lösung Assad nicht stürzen wird. Damit will ich das syrische System nicht verteidigen, aber ich habe 16 Jahre lang im Exil in Syrien gelebt, ich kenne die Verhältnisse. Ich habe vor diesem Schneeball der Gewalt gewarnt.
SPIEGEL: Das ist hier in Bagdad eine erstaunliche Metapher, aber wie lässt sich verhindern, dass daraus eine Lawine wird?
Maliki: Wir müssen deutlich machen, dass die militärische Lösung keine Option ist. Und dann muss die Lösung den beiden syrischen Lagern überlassen bleiben. Sie müssen ohne Einmischung von außen einen Weg finden.
SPIEGEL: Verzeihung, aber das ist naiv. Wir wissen seit den Verhandlungen in Genf, dass beide Seiten nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sind.
Maliki: Dass wir keine Lösung finden, liegt an den Einflüsterern in den Hinterzimmern. Diese Einflussnahme muss aufhören. Wenn die USA und die Saudis den Beteiligten nicht länger vorschreiben würden, was sie sagen oder fordern sollen, müssten sie sich tatsächlich zusammensetzen. Und vielleicht würden sie auch eine Lösung finden.
SPIEGEL: Andernfalls wird das Land zerfallen?
Maliki: Zumindest wird der Krieg weitergehen, im Moment zugunsten des Regimes, das Landgewinne zu verzeichnen hat. Und dieser Krieg wird die ganze Region infizieren. Die Anschläge und der Fanatismus im Libanon sind erste Auswirkungen; aber auch die Spannungen in der Türkei sind Folgen des syrischen Dramas. In Jordanien wackelt bereits das Regime; und die Krise wird auch noch nach Saudi-Arabien schwappen.
SPIEGEL: Sie sehen das saudische Königshaus bedroht?
Maliki: Ja, die Herrscherfamilie ist in Gefahr. Sie hat kein Gefühl für die sozialen Probleme unserer Zeit. Sie steht für eine alte Form der Herrschaft, die sich auf eine sektiererische Glaubensrichtung stützt ...
SPIEGEL: ... den extrem konservativen Wahhabismus. Und darum werden die USA nach Husni Mubarak in Kairo mit den Saudis schon bald ihren nächsten Bündnispartner in der Region verlieren - und die Weltwirtschaft muss um die Versorgung mit Erdöl bangen.
Maliki: Warum fürchten Sie um Ihr Öl? Sein Öl muss Saudi-Arabien doch weiterhin verkaufen.
SPIEGEL: Ein Machtwechsel würde in Saudi-Arabien ähnliche Unruhen auslösen wie der Sturz Saddams 2003 im Irak. Die Gewalt hat die Erdölförderung Ihres Landes weit zurückgeworfen.
Maliki: Jetzt aber sind wir bereit. Wir können einspringen, falls Saudi-Arabiens Produktion einbricht.
SPIEGEL: Den Eindruck haben wir nicht. Ihr Land verfügt vermutlich über die fünftgrößten Erdölreserven der Welt, aber einen Ausfall Saudi-Arabiens können Sie noch lange nicht kompensieren. Dafür müsste der Irak zur Ruhe kommen.
Maliki: Gewisse Probleme will ich gar nicht bestreiten. Aber wir zählen zu den zehn Staaten mit den größten Entwicklungsschüben. Und in den nächsten zwei oder drei Jahren werden wir bei der Erdölproduktion und beim Export noch einen weiteren Sprung nach vorn machen. Sehen Sie sich also bitte nicht als Geisel Saudi-Arabiens.
SPIEGEL: Sie scheinen zu vergessen, dass Sie gar nicht so problemlos über die Ölvorräte Ihres Landes verfügen können. Die Kurden beanspruchen Bodenschätze im Nordirak. Ein bewaffneter Konflikt um die Erdölfelder von Kirkuk und eine Spaltung des Landes sind nicht ausgeschlossen.
Maliki: Die Kurden hatten die Illusion, dass sie über das Erdöl im Norden selbst verfügen können. Sie glaubten, die angrenzende Türkei würde ihre Pläne unterstützen. Aber die Türken sind nicht der Sponsor Kurdistans. Im Gegenteil: Sie würden die Kurden mit einem Biss verschlingen. Deshalb haben die Kurden nur eine Zukunft als Teil des Irak. Und
allein der Irak kann die Förderung und den Export dieses Erdöls sicherstellen. Diese Perspektive diskutieren die Kurden gerade untereinander - mit ganz erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Und zu Ihrer Beruhigung: Unsere größten Erdölvorräte liegen im Süden.
SPIEGEL: Ein Teil des Landes grenzt an Iran, dessen Einfluss bis in Ihre Regierung nach Bagdad reicht. Ihr Gegenspieler Alawi sagt, Teheran bestimme die Politik des Irak auf beispiellose Weise.
Maliki: Nein, tausendmal nein! Wer so etwas sagt, will dem Ansehen der Regierung schaden. Niemand beeinflusst unsere Politik. Zum Beweis: Iran und die USA sind Feinde. Doch der Irak ist ein Freund Amerikas und Irans, denn wir sind ein unabhängiges Land. Wir lassen uns nicht einspannen für die Interessen anderer. Für uns zählt nur das Interesse des Irak. Deshalb haben wir ein Partnerschaftsabkommen mit den USA und Europa geschlossen, aber auch mit der Türkei und Iran sowie anderen Ländern.
SPIEGEL: Sie sind Gast im Weißen Haus, und Sie waren bei Ihren schiitischen Glaubensbrüdern in Iran willkommen, als Sie vor Saddam fliehen mussten. Ist die Zeit reif für eine Aussöhnung zwischen Washington und Teheran?
Maliki: Ja, das glaube ich. Und ich habe den Eindruck, dass inzwischen beide Regierungen auf gute Beziehungen setzen, in ihrem eigenen Interesse. Sie sind der Feindseligkeiten müde geworden.
SPIEGEL: Sowohl Washington als auch Teheran wollen vom Aufbau Ihres Landes profitieren. Bleibt da noch etwas übrig für den Exportweltmeister Deutschland?
Maliki: Unsere Länder verbindet eine vertrauensvolle historische Beziehung. Deutsche Produkte und Firmen genießen hohes Ansehen im Irak. Deshalb würden wir ein Projekt wie den Bau des Mossul-Staudamms gern an eine deutsche Firma vergeben. Wir sprechen zudem mit Ihren Bahnexperten über den Ausbau unseres Schienennetzes. Auch ein Flughafenprojekt werden wir ausschreiben. Und für eine eigene Autoproduktion brauchen wir ebenfalls deutsche Firmen. Wir heißen sie alle im Irak willkommen.
SPIEGEL: Voraussetzung für große Investitionen wäre die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Selbst in Bagdad ist Ihnen das aber noch nicht gelungen. Allein im Februar forderte der Terror in der Hauptstadt 239 Tote. Wir wären hier beinahe selbst Opfer zweier Autobomben geworden; sie explodierten vor einem Kontrollpunkt zur schwer gesicherten Internationalen Zone, dem Sitz Ihrer Regierung und internationaler Institutionen.
Maliki: Wir haben Stabilität geschaffen, auch wenn es noch unruhige Regionen wie die Provinz Anbar gibt. Und so ein Vorfall, wie Sie ihn hier in Bagdad mitbekommen haben, der kann doch überall passieren. Vor Terrorismus sind Sie auch in Europa nicht sicher.
SPIEGEL: Herr Premierminister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Selbstgeißelung während der religiösen Aschura-Feier am 11. November 2013.
* Dieter Bednarz und Klaus Brinkbäumer in Bagdad.
Von Dieter Bednarz und Klaus Brinkbäumer

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