24.03.2014

LANDWIRTSCHAFTAlles Bio - oder was?

Von Mecklenburg aus gelangten Millionen Öko-Eier in den Handel, die den Namen nicht verdienen. Der Fall zeigt, wie lukrativ dieser Schwindel ist und wie lasch die Kontrolleure arbeiten.
Der Skandal begann mit einer spärlichen Meldung: Die Eier von 12 000 Öko-Legehennen aus vier Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht mehr unter dem Öko-Siegel vermarktet werden.
Es schien nichts Großes, was Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) da vor einem Jahr in Schwerin mitteilte. Und Backhaus mühte sich in der Folge auch redlich, die Sache klein zu halten.
Die Namen der Betrüger geben weder das Ministerium noch die Kontrolleure des Landesamts für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) preis. Eine Nennung, hieß es, würde "das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit der Unternehmen bzw. seiner Repräsentanten in Gefahr" bringen.
Inzwischen sieht es so aus, als seien die 12 000 Hühner nur die Spitze eines Skandals, der den gesamten Bio-Sektor Mecklenburgs erfassen könnte: Behörden, Produzenten und Kontrolleure. Gegen vier Unternehmen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Rostock wegen des Verdachts des Betrugs und Verstoßes gegen das Ökolandbaugesetz. Die Öko-Kontrollstelle Fachverein wird wegen des Verdachts zu lascher Prüfungen von Aufsichtsbehörden durchleuchtet. Und bei allem geht es auch darum, wie die industrielle Bio-Produktion den ursprünglichen Gedanken ökologischer Landwirtschaft verwässert hat.
Im Mittelpunkt der Affäre steht der Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof. Mit 14 Farmen und gut 80 Millionen Eiern im Jahr gilt die Gruppe aus der Nähe von Rostock als einer der größten Bio-Erzeuger Deutschlands. Zu ihren Kunden gehören Einzelhändler wie Rewe, Edeka und Alnatura. Alle vier Betriebe, gegen die ermittelt wird, sind Fürstenhof-Betriebe. Zu den Beschuldigten zählt auch der Geschäftsführer Friedrich Behrens.
Einer der Bio-Höfe, Gut Dalwitz Ei, wird von Heinrich Graf von Bassewitz mitbetrieben, dem Beauftragten des Deutschen Bauernverbands für den ökologischen Landbau. Wachsen oder weichen, das alte Verbandsmotto, hat Bassewitz sich auch bei seinen Bio-Hühnern zu Herzen genommen: Rund um das Gut des Grafen verrichten inzwischen 35 000 Stück Federvieh ihren Dienst.
Um die finanzielle Dimension zu verstehen, genügt ein Blick in die Öko-Verordnung: Haben Hennen weniger Auslauf als vier Quadratmeter pro Tier, können die Eier weder als Bio- noch als Freiland-, sondern nur als Bodenhaltungs-Eier vermarktet werden. Verkauft man sie dennoch als Bio-Eier, bringt das pro Stück etwa 15 Cent mehr. Für einen gängigen Stall mit 24 000 Hühnern (eine Bio-Henne legt etwa 270 Eier pro Jahr) bedeutet der Auslauf-Schmu einen illegalen Gewinn von knapp einer Million Euro pro Jahr.
Auf Fragen zu antworten, überlässt der Vorzeigefunktionär Bassewitz seinem Kompagnon Behrens, dem Fürstenhof-Geschäftsführer. Und der versichert: "Wir haben nichts falsch gemacht." Von den Öko-Vermarktungsverboten im vergangenen März sei die Erzeugergemeinschaft nicht betroffen gewesen, sagt er. Tatsächlich, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, gab es bereits damals zeitweilige Öko-Vermarktungsverbote für Betriebe der Fürstenhof-Gruppe. Laut den Unterlagen war auch Gut Dalwitz Ei betroffen.
Knapp 25 Prozent der deutschen Bio-Eier kommen inzwischen aus Mecklenburg. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Zahl der Hennen von 500 000 auf fast 800 000, nur Niedersachsen hat mehr.
Der durch Subventionen erzeugte industrielle Bio-Boom hat Spuren hinterlassen: Vor ein paar Jahren filmte ein Fernsehteam des MDR Bassewitz' Hennen. Sie waren so zerrupft, dass sich viele Verbraucher empörten. Bauernfunktionär Bassewitz hatte eine ganz eigene Erklärung für sein schütteres Federvieh: "Es sind die fleißigen, die den nackten Hintern haben." Das Vertrauen in die Bio-Branche dürften solche Äußerungen nicht stärken.
Als die Problem-Eier in Mecklenburg publik wurden, versprach Agrarminister Backhaus sofort, sich zu kümmern: Im Interesse des Verbrauchers "bleiben wir an der Sache dran". Stattdessen schien er eifrig bemüht, wenig nach außen dringen zu lassen. Der Skandal um die Eier zeigt auch, wie schwer es Konsumenten gemacht wird, an Informationen zu kommen.
Entdeckt hatte den mangelnden Auslauf der Hennen ein Bürger. Der hatte Luftbilder einiger Höfe ausgewertet und auf die Zahl der Hühner umgelegt. Ende 2012 setzten sich die staatlichen Inspektoren dann in Gang. Sie merkten: An den Angaben des Mannes war allerhand dran. Viele Farmen waren offenbar über Jahre mit zu kleinen Gehegen betrieben worden. Millionen Bio-Eier wären demnach in den Handel gelangt, die den Namen nicht verdienten.
An die Kontrollstellen erging im Mai 2013 eine Anweisung, wie Auslaufgrößen zu messen seien. Eine LALLF-Leiterin wies auf Dinge hin, die offenbar jahrelang unterblieben waren: Ausläufe müssten mit GPS-Gerät kontrolliert werden. Außerdem sei eine "visuelle Kontrolle" nötig.
Einige Bürger wollten es genauer wissen, sie fragten nach den Namen der Betriebe und nach Querverbindungen zur Tiemann-Gruppe aus Niedersachsen. Auch die war wegen des Verdachts des Bio-Betrugs ins Visier der Ermittler geraten.
Verwertbare Antworten? Gab es keine. In Fürstenhof-Verpackungen hatten Kunden jedoch Eier von Tiemann und aus Betrieben in Brandenburg gefunden. Eine Verbraucheranfrage lehnte das dortige Agrarministerium "aus Gründen des Verbraucherschutzes, aber auch zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs" ab.
Bevor er Antworten auf seine Fragen erhielt, bekam ein anderer kritischer Bürger vom LALLF einen Kostenvoranschlag: 3076,64 Euro sollte er für Informationen zu Hühnerausläufen zahlen.
Im Schweriner Landtag gab es sogar zwei parlamentarische Anfragen zum Thema. Backhaus wurde nach Namen der Schmu-Betriebe gefragt. Antworten darauf blieb er bis heute schuldig.
Auch der SPIEGEL fragte das Ministerium. Warum werde nicht der Paragraf 40 des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs angewendet? Darin steht, die Öffentlichkeit sei über die Namen der Firmen zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Verbraucher getäuscht wurden.
Mit dem Paragrafen, so einer von Backhaus' Juristen, sei es so eine Sache. Einige Gerichte hätten "verfassungsrechtliche Bedenken" geäußert - also nicht anwendbar. Dennoch, so der Jurist, werde er die Fragen beantworten. Wenig später hieß es: Antworten gebe es nicht, weil "das Bekanntwerden der Informationen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursachen kann".
Ein Problem für die Ermittler des Bio-Betrugs ist die EU-Ökoverordnung. Sie ist ein Spielplatz für Auslegungskünstler. Kann ein Wasserrohr eine Sitzstange sein? Welche Länge darf der Auslauf haben? Gerade diese Frage war lange nicht geregelt, weswegen eine "Bund-Länder-Gruppe" im Jahr 2010 ein "Geflügelpapier" aufsetzte: Maximal 350 Meter ab Stallöffnung, hieß es darin, worauf eilig manch schlauchartige Ausläufe korrigiert wurden. "Ohne diese Regeln hätte sich keiner getraut, gegen die Geflügelbarone vorzugehen", sagt ein Kontrollstellenleiter.
Auch auf Gut Dalwitz wurden Ausläufe immer mal wieder um- und angesteckt. Lange wurde ein geschütztes Biotop als Auslauf genutzt, was eigentlich unzulässig ist, aber von den Kontrolleuren des Fachvereins und des LALLF akzeptiert wurde, wie Fürstenhof-Manager Behrens sagt.
Zudem gestattete das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) in Rostock die Biotop-Nutzung. Dass es dafür gar nicht zuständig war, wie Stalu-Chef Hans-Joachim Meier selbst einräumt, störte Behrens nicht. Die zuständige Untere Naturschutzbehörde, gibt er lächelnd zu, "war hier anderer Meinung". Dort spricht man von "rechtswidriger" Ausdehnung der Auslauffläche.
Selbst Stalu-Chef Meier räumt ein, dass durch das Biotop die Auslauffläche eines Geheges etwa ein Jahr lang zu klein war. Viele von Bassewitz' Bio-Eiern waren folglich keine, was Behrens bestreitet. Seine Betriebe gewährten teilweise mehr Auslauf als verlangt.
Behrens' Kontakt zu den Ämtern läuft indes nicht mehr ganz so reibungslos wie früher: Vor kurzem erging eine Geldbuße über rund 14 000 Euro - in einem Fürstenhof-Betrieb waren 9000 Hennen mehr eingestallt worden als beantragt.
Überwacht wurden die Fürstenhof-Betriebe von der Kontrollstelle Fachverein. Wie sie arbeitet, zeigt ein interner Bericht des Landes Sachsen. Danach hätten die Fachverein-Kontrolleure die räumlich klare Trennung von konventionellen und Bio-Tieren als "Formalismus" abgetan. Einem Legehennenbetrieb sei 2010 durch dreijährige Genehmigung von zu geringer Auslauffläche ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft worden. Dem Fachverein, heißt es schonungslos, fehle die "fachliche und sachliche Kompetenz" für Öko-Kontrollen - weshalb er sie in Sachsen auch nicht mehr durchführen darf. Dazu äußern wollten sich die Kontrolleure nicht.
Der Mecklenburger Backhaus, dessen Ministerium den Fachverein lange unbehelligt ließ, fordert nun die "Verstaatlichung der Kontrollen". Angesichts der Leistungen seiner eigenen mickrig besetzten Behörde "ein schlechter Witz", wie das Fachmagazin "BioHandel" befand.
Von Nils Klawitter

DER SPIEGEL 13/2014
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