31.03.2014

UNIONBayer gegen Schotte

Im Europawahlkampf verkneift sich CDU-Spitzenkandidat David McAllister Kritik an Brüssel. Bei der CSU macht EuropaRebell Peter Gauweiler genau das Gegenteil. Das sorgt für Ärger.
David McAllister hat schon mehr als 20 Minuten geredet, er hat das "großartige Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union" gepriesen und das Wohlstandsversprechen der EU angesichts wachsender Konkurrenz auf den Weltmärkten. Doch erst jetzt, nach genau 24 Minuten, ist er da, wo ihn seine Zuhörer haben wollen.
"Es gibt natürlich auch viel, was uns nervt an der EU", sagt der CDU-Mann nun. Hastig rattert er die Klassiker runter: "Olivenölkännchen, Duschköpfe, Toilettenspülung - wir wollen diese detaillierten Regelungen im Kleinteiligen nicht mehr, weil es die Menschen zu Recht aufregt."
Zum ersten Mal gibt es längeren Beifall in der Dresdner Bierstube, dabei musste sich McAllister die Kritik an der EU regelrecht abringen. Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl ist am vergangenen Mittwoch bei den Unions-Mittelständlern zu Gast. Rund hundert Bürger sitzen bei Bier und Brezeln, sie sind keine Europa-Kritiker, dennoch ist ihnen vieles an Brüssel suspekt. Jetzt liegen Redner und Zuhörer auf einer Wellenlänge.
Für CDU-Wahlkämpfer ist die Europawahl am 25. Mai keine leichte Aufgabe. Die Partei Konrad Adenauers ist fest entschlossen, das historische Einigungswerk zu loben und Kritik daran allenfalls in kleinen Dosen zuzulassen - trotz Euro-Krise und manchen Brüsseler Regulierungsexzessen. Geplant ist ein Wahlkampf der freundlichen Töne. So wird es auch beim Parteitag am kommenden Samstag sein, bei dem die CDU ihr Wahlprogramm beschließen will. So hat es Kanzlerin Angela Merkel verordnet.
Dumm nur, dass immer mehr Zeitgenossen an dieser heilen Welt zweifeln, wie der Aufstieg der AfD zeigt. Auch die Schwesterpartei CSU will die Leute da abholen, wo sie sind. "Wir müssen das Bild der bayerischen Bürger von Europa treffen", heißt es in der CSU-Zentrale. Und Parteichef Horst Seehofer lässt keinen Zweifel daran, wie dieses Bild aussehen soll. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer bastelt an einem "Europaplan". Zwölf Schlagworte der EU-Kritik hat er zusammengetragen - einen Fausthieb für jeden Stern auf der europäischen Flagge.
Auch das Spitzenpersonal im Wahlkampf geht getrennte Wege. McAllister, 43, gehört zu den jüngeren Unionsleuten, auf denen das Augenmerk der Kanzlerin ruht. Nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen sucht er einen Neustart in der EU. Schon deshalb steht er Europa freundlich gegenüber. Für CSU-Mann Peter Gauweiler, 64, dagegen ist seine Rolle im bayerischen Wahlkampf die Krönung einer jahrzehntealten Feindschaft gegen Brüssel. Warme Worte sind von ihm nicht zu erwarten.
Führende CDU-Politiker warnen schon vor den Folgen des bayerischen Sonderwegs. "Ich finde den Stil von Herrn Gauweiler äußerst problematisch. Ich sehe schon kommen, dass die CSU auch außerhalb Bayerns eine Anti-Europa-Stimmung schürt", klagt Herbert Reul, Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament. "Aber bei uns gibt es keine CSU, bei uns gehen die Wähler dann zur AfD."
Das Zentrum der bayerischen Europa-Kritik liegt am Münchner Promenadeplatz, einer der vornehmsten Adressen der Landeshauptstadt. In einer Anwaltskanzlei sitzt ein älterer Herr mit grauen Haaren, blaukariertem Hemd und Stoffhose. Von seiner Sekretärin lässt er sich den Kaffee in sein bajuwarisch-barockes Büro reichen und seine neuesten europakritischen Artikel aus der "FAZ". "Wir von der CSU sind keine Europa-Hasser", sagt Peter Gauweiler. "Aber für uns ist das Bekenntnis zur Europäischen Union auch keine Religion."
Gauweiler soll jene Wähler bei der Stange halten, die in anderen Teilen Deutschlands längst damit liebäugeln, ihre Stimme der AfD zu geben, so das Kalkül von Parteichef Seehofer. Also Bürger, die der Europäischen Zentralbank misstrauen und denen "Brüssel" und alles, was dazugehört, ein Gräuel ist.
"Das ist die Stellenbeschreibung, deswegen haben sie mich geholt", sagt Gauweiler. Beim politischen Aschermittwoch in Passau geißelte er vor 4000 Zuhörern die EU-Bürokraten als "nackte, dumme Kaiser", im Europawahlkampf wird er seine Botschaft in zahlreichen Reden von Berg am Laim bis Freising wiederholen. Sogar vor einem gemeinsamen Auftritt mit AfD-Chef Bernd Lucke Anfang April in Berlin schreckt er nicht zurück. Für die CDU ist das ein Tabubruch, Merkel will die Euro-Kritiker ignorieren.
Vor wenigen Monaten hatte Gauweiler nicht einmal ein Amt in der Partei, jetzt sind etliche Wahlkampfauftritte geplant. Der ewige Parteirebell wird neben Seehofer und dem offiziellen Spitzenkandidaten, dem Europaabgeordneten Markus Ferber, zentrale Figur der Europa-Kampagne.
Als die CSU-Spitze am vorvergangenen Samstag zur Arbeit am Europawahlprogramm rief, saß zur Überraschung der Europaabgeordneten auch Gauweiler mit am Tisch. Entsprechend deftige Kost formulierten die Bayern in ihren "zwölf Kernthesen". Darin wettert die CSU gegen den Anbau von Genpflanzen und den "offensichtlichen Missbrauch" der Sozialsysteme. "Alles, was die Menschen vor Ort angeht - vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser -, soll vor europäischen Eingriffen geschützt werden." Die Tirade auf Papier gipfelt in der Forderung: "Wir wollen, dass in den EU-Institutionen mehr Deutsch gesprochen wird."
Die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus sehen mit Sorge, wie sich die CSU zur Dagegen-Partei entwickelt, wenn es um Europa geht. Für die Kanzlerin ist die Europawahl eine erste messbare Bilanz ihres Starts in der Großen Koalition. Entsprechend engagiert ist sie im Wahlkampf.
McAllister wird sie als Vorredner begleiten, beim Aschermittwoch in Fellbach konnte er schon mal üben. Die baden-württembergische CDU hatte McAllister als Ehrengast aufgeboten. Der Niedersachse begrüßte die Leute mit einem Trinkspruch auf Englisch, "great, magnificent, marvellous, fantastic" sei die CDU. Am Ende gab es begeisterten Applaus. McAllister kann Wahlkampf, nur: Als großer Europäer ist er bislang nicht aufgefallen. Immer wieder betont er also, dass Europa eine "Herzensangelegenheit" für ihn sei. Sein Vater war Schotte und als britischer Militärbeamter in Deutschland stationiert.
Gauweiler dagegen kann in seiner Wut auf Brüssel niemand Authentizität absprechen. Er war immer gegen diese EU. Seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind ein Stück deutscher Rechtsgeschichte. Mit der Kritik an Ölkännchen ist es für Gauweiler nicht getan, sein Unbehagen an Europa wurzelt Jahrhunderte tiefer. Für einen bayerischen Separatisten wie ihn ist die EU genauso ein Fehler zu Lasten Bayerns wie die Gründung des Deutschen Reichs 1871.
Eine gemeinsame Botschaft der Union lässt sich so schwer finden. McAllister setzt darauf, dass die Krim-Krise dafür sorgt, dass am Ende doch die hehre europäische Idee und nicht die bayerische Kritik daran den Europawahlkampf bestimmt. "Denen, die Europa permanent verächtlich machen, rufen wir zu: Wir können dankbar sein, in einem gemeinsamen europäischen Haus zu leben", sagt er in Dresden. Er nennt den Namen Gauweiler nicht, aber er könnte ihn meinen.
Derzeit basteln die Generalsekretäre an einem gemeinsamen Wahlaufruf, mit dem sie die Differenzen übertünchen wollen. Doch mit den über 3000 Zeilen Europa-Prosa, die die CDU in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, können sie in München wenig anfangen. "Nasse Streichhölzer", winkt Gauweiler ab. Damit kann man kein Feuer entfachen.
Von Melanie Amann und Peter Müller

DER SPIEGEL 14/2014
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