31.03.2014

EUROPA„Ich werde hart bleiben“

EU-Justizkommissarin Viviane Reding, 62, über NSA-Spionage und die deutsche Blockade ihrer Datenschutzreform.
SPIEGEL: US-Präsident Barack Obama hat vergangene Woche Brüssel besucht. Sind Sie zufrieden?
Reding: Er sollte nicht nur schöne Reden halten, sondern Nägel mit Köpfen machen. Obama hat in seiner Rede zum NSA-Skandal versprochen, dass europäische Bürger, die nicht in den USA leben, nicht gegenüber amerikanischen Bürgern diskriminiert werden. Wir wollen jetzt entsprechende Gesetzesänderungen in den USA sehen.
SPIEGEL: Sie verhandeln seit zwei Jahren mit Washington über ein Abkommen zum Datenaustausch in der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit. Woran hakt es?
Reding: Wir haben 99,9 Prozent der Probleme gelöst, offen ist nur unsere Forderung, dass ein Europäer in Amerika, der nicht dort wohnt, dessen Daten aber sehr wohl in den USA verarbeitet werden, Zugang zu Rechtsmitteln hat, um sich zu wehren. Ein Amerikaner kann sich nach heutiger Rechtslage in der EU juristisch wehren, ein Europäer ist in den USA in derselben Situation der Polizei ausgeliefert. Ich fordere Gleichbehandlung, da werde ich hart bleiben. Europa ist doch keine Kolonie.
SPIEGEL: Auch die "Safe-Harbour"-Vereinbarung, in der geregelt wird, wie Firmen zwischen Europa und den USA untereinander Daten austauschen dürfen, steht in der Kritik.
Reding: Ich habe mir "Safe Harbour" angesehen und musste feststellen, das ist überhaupt kein "sicherer Hafen". US-Behörden wie die NSA greifen vertragswidrig in großem Stil auf die Daten zu. Ich habe den Amerikanern daraufhin einen Katalog mit 13 Forderungen vorgelegt, die sie bis zum Sommer erfüllen sollen.
SPIEGEL: Wie wollen Sie verhindern, dass Google, Facebook und Co. private Daten missbrauchen?
Reding: Derzeit profitieren Unternehmen von dem Flickenteppich beim europäischen Datenschutz. Die von mir vorgelegte Verordnung wird dazu führen, dass das Recht überall ohne Abstriche einheitlich durchgesetzt werden muss. Die Datenschutzbehörden werden mehr Biss bekommen. Selbst eine starke Behörde wie die französische hat Google ein Bußgeld in Höhe von 150 000 Euro auferlegt, da lacht sich das Unternehmen doch ins Fäustchen. Unser Gesetzentwurf sieht Sanktionen von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes vor. In dem französischen Fall wären das mehr als eine Milliarde Dollar, das tut den Firmen dann schon weh.
SPIEGEL: Ihre Reform wird im Europäischen Rat gebremst, unter anderem von Deutschland. Warum?
Reding: Ich verstehe den Widerstand nicht. Die deutschen Datenschutz-Regeln waren die Blaupause für meine Reform. Ich hätte mir daher von den Deutschen große Unterstützung erwartet, aber die Realität sieht leider anders aus. Während die Bundeskanzlerin bei der Cebit in Hannover sagt, es müsse die EU-Verordnung geben, weil Datenschutz national nicht mehr wirkungsvoll durchsetzbar sei, blockieren die deutschen Beamten in der betreffenden Ratsarbeitsgruppe die Reform. Deutschland muss sich entscheiden, in welcher Mannschaft es spielen will: gegen seine eigenen Bürger oder für sie. Ich vertraue darauf, dass Frau Merkel hier ihre Führungsstärke einsetzt.
SPIEGEL: Die Bundesregierung argumentiert, Ihre Reform verwässere das hohe deutsche Datenschutzniveau.
Reding: Ich habe meine deutschen Kollegen schon vor einem Jahr gebeten, mir die Teile meiner Reform zu nennen, die unter das deutsche Datenschutzniveau zurückfallen. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten. Stattdessen lese ich in der Zeitung, dass deutsche Einwohnermeldeämter Daten der Bürger an die Privatwirtschaft verkaufen, und zwar im Einklang mit deutschem Recht. So etwas wäre mit meiner Verordnung nicht möglich.
Interview: Christoph Pauly, Christoph Schult
Von Christoph Pauly und Christoph Schult

DER SPIEGEL 14/2014
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