07.04.2014

ARBEITSMARKTGroße Worte, wenig Geld

Ein Förderprogramm soll jungen Arbeitslosen aus den EU-Krisen- ländern in Deutschland eine Chance geben. Weil Mittel fehlen, gerät das Programm ins Stocken.
Luis Ribeiro kennt Angela Merkel nicht persönlich, aber er hat sich auf ein Versprechen der Bundeskanzlerin verlassen. Das könnte ein Fehler gewesen sein.
"Es darf keine verlorene Generation geben", hatte Merkel im Juli vergangenen Jahres gesagt. Damals trafen sich zahlreiche EU-Regierungschefs in Berlin zum Krisengipfel im Kampf gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Merkel verkündete acht Milliarden Euro Hilfe von den Mitgliedstaaten. Und Deutschland hatte ein Programm, das bereits existierte.
Also bewarb sich Luis Ribeiro, der aus Angst um seine Zukunft seinen wahren Namen nicht öffentlich machen will, Ende 2013 für ebenjenes Programm, das im sperrigen Behördendeutsch MobiPro-EU heißt. Es soll jungen, arbeitslosen Menschen, vor allem aus Südeuropa, den Berufseinstieg in Deutschland erleichtern - und zugleich die Personallücken in deutschen Betrieben schließen.
Doch was als großzügige Geste gedacht war, entwickelt sich für die deutsche Regierung zum Problem. Die Schwäche des Programms muss auch Ribeiro erleben. Der 27-Jährige aus dem Norden Portugals studierte Krankenpflege an der Hochschule Braga, seitdem ist er arbeitslos. "Ich habe bestimmt 20 Bewerbungen geschrieben", sagt Luis, "aber ich habe nicht eine einzige Antwort bekommen." Krankenpfleger haben schlechte Chancen auf dem portugiesischen Arbeitsmarkt, wo die Wirtschaft seit der Euro-Krise am Boden liegt.
Über einen privaten Vermittler erhielt Ribeiro einen Arbeitsvertrag in einem Altersheim im Schwarzwald. Seit Monaten besucht er täglich in Braga einen Deutschkurs. Kommende Woche soll er seine Arbeitsstelle antreten und einen weiteren Sprachkurs absolvieren. Die Kosten für Unterricht und Anreise wollte MobiPro übernehmen - doch erst einmal bleiben Ribeiro und die Helfer darauf sitzen.
Am 27. März erhielt der Portugiese Post aus Deutschland von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV). Diese teilte ihm mit, dass über seinen Antrag vorerst nicht entschieden werde könne, "da aktuell keine ausreichenden Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für das Jahr 2014 zur Verfügung stehen".
Denn tatsächlich ist das Programm, das Anfang vergangenen Jahres von der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit großen Worten gestartet wurde, dramatisch unterfinanziert. Zwar ist MobiPro sinnvoll angelegt: Vor allem in Südeuropa ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit wie zementiert, in Deutschland dagegen fehlen Lehrlinge und Fachkräfte. Die ZAV, die zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört, zahlt den jungen Menschen, die hier ihre Zukunft sehen, deshalb Reisekosten, Unterhaltszuschüsse zur Lehre und Sprachkurse.
Offenbar hat in der deutschen Politik aber niemand damit gerechnet, dass sich so viele junge Menschen auf der Suche nach Arbeit Richtung Deutschland wagen würden.
33 Millionen Euro waren dafür in diesem Jahr vorgesehen. Weil der Bundeshaushalt aber noch immer lediglich vorläufig ist, durfte die ZAV bis vor kurzem nur einen Teil der Mittel ausgeben - und dieses Geld war bereits Ende Februar weg; die Bearbeitung von Anträgen wurde damals deshalb gestoppt.
Auch die Bundesagentur für Arbeit war von dem Ansturm überrascht. Private Arbeitsvermittler berichten, dass im Februar die zentrale Hotline der ZAV zeitweise überlastet war. Wer seinen Förderantrag per Mail schickte, erhielt schon mal die Standardantwort: "Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine weiteren Nachrichten annehmen."
Zwar ist der Etat für das laufende Jahr mittlerweile auf 48 Millionen Euro aufgestockt. Allerdings reicht auch das bei weitem nicht aus, wie interne Berechnungen der BA belegen. Denn mit den 48 Millionen Euro lassen sich zwar die bisher bewilligten 3500 Ausbildungsinteressierten und 1300 Fachkräfte finanzieren. Dann aber bleiben gerade mal noch freie Mittel in Höhe von 6,7 Millionen Euro übrig. Mit denen können bis zum Ende des Jahres "500 Jugendliche mit dem Ziel der Ausbildung gefördert werden". Tatsächlich aber liegen bereits jetzt 2300 solcher Anträge vor, die von Fachkräften sind noch nicht eingerechnet. Die BA geht für 2014 "von einem Gesamtfinanzierungsbedarf von rund hundert Millionen Euro" aus - für 2015 würden zusätzliche 105 Millionen Euro fällig, mit steigender Tendenz in den Folgejahren.
Bislang sind für das Programm, das bis 2018 läuft, insgesamt 359 Millionen Euro vorgesehen. Bleibt der Andrang aber so hoch, würden für den Gesamtzeitraum über 800 Millionen Euro benötigt.
Das Problem ist politisch heikel, im Hintergrund sucht die Regierung hektisch nach einer Finanzierung - geht es doch um das internationale Renommee Deutschlands und den Wert von Versprechen. Am 5. Mai treffen sich die zuständigen Haushälter des Parlaments im Arbeitsministerium, dann soll eine Lösung vorliegen. Luis Ribeiro wird zu diesem Zeitpunkt bereits im Schwarzwald arbeiten - und hoffen, dass seine Rechnungen irgendwann bezahlt werden.
Von Markus Dettmer und Claus Hecking

DER SPIEGEL 15/2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 15/2014
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ARBEITSMARKT:
Große Worte, wenig Geld

  • Vor G7-Gipfel in Biarritz: "Die Stadt ist zu einer Festung geworden"
  • Brände im Amazonas: Bolsonaro kündigt Strafen für Brandrodungen an
  • Flaschenpost aus Russland: Nach 50 Jahren in Alaska gefunden
  • Jagdtricks von Delfinen: Die "Hau-drauf-hau-rein"-Technik