14.04.2014

NSA-AFFÄREDie Zeugen-Verweigerer

Noch bevor er seine Arbeit aufgenommen hat, ist der NSA-Untersuchungsausschuss zerstritten. Der Zank um Edward Snowden zeigt: Wenn es darauf ankommt, erlahmt der behauptete Aufklärungswille der Bundesregierung schnell.
Natürlich war es Zufall, dass der Mann, der half, Amerikas Geheimdienste bloßzustellen, am Donnerstag in Berlin war. Dafür hatte der US-Journalist Glenn Greenwald seinen brasilianischen Wohnort verlassen. In einem Luxushotel am Potsdamer Platz würdigte er als Gastredner Branchenkollegen, die mit dem "Liberty Award" ausgezeichnet wurden.
Und natürlich ehrte Greenwald bei der Gelegenheit auch jenen Mann, mit dem zusammen er ein weltumspannendes Überwachungssystem grell ausgeleuchtet hat. "Jedes Land", so der 47-Jährige, habe die moralische Pflicht, Edward Snowden zu helfen. Und für kaum einen anderen Staat gelte das mehr als für Deutschland. Was, bitte schön, wüssten die Deutschen über die Ausspähung ihrer Spitzenpolitiker ohne Snowden?
Nur wenige Stunden vor Greenwalds Rede und keine zwei Kilometer entfernt hatten dagegen Politiker der Regierungsfraktionen klargemacht, dass von ihnen so schnell keine Hilfe zu erwarten ist. Einen Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss, den Ex-Spion Snowden als Zeugen zu laden, schoben Union und SPD auf die lange Bank. Wann er beschlossen wird, ist offen. Grüne und Linke protestierten lautstark. Denn für Snowden läuft in seinem Moskauer Asyl die Zeit ab.
Der Zoff im Ausschuss, der mit dem plötzlichen Rücktritt seines Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) begann und mit einem Verfahrenstrick der Regierungsfraktionen nur vorläufig endete, ist mehr als kleinliches Parteiengezänk. Tatsächlich könnte die deutsche Politik jetzt, zehn Monate nach Beginn der NSA-Affäre, endlich unter Beweis stellen, wie groß ihr vielbehaupteter Aufklärungswille tatsächlich ist und ob dem Zorn über die, so Innenminister Thomas de Maizière (CDU), "Maßlosigkeit" der Amerikaner Taten folgen werden. Nimmt man den Umgang mit Snowden als Indiz, steht zu befürchten: eher nicht.
Für die Bundesregierung wäre es offenbar der "Größte Außenpolitische Unfall", sollte es dem 30-jährigen Whistleblower gelingen, seinen Fuß auf deutschen Boden zu setzen. Die Transatlantiker in der Regierung verfolgen seit Monaten mit Unbehagen, dass Unterstützer aus Snowdens Umfeld ausgerechnet Berlin als Operationsbasis für ihren Kampf gegen Massenüberwachung gewählt haben. Sollte sich noch Snowden zu ihnen gesellen, sei die gedeihliche Zusammenarbeit mit den Amerikanern nachhaltig gefährdet, insbesondere auf Geheimdienstebene.
Eine Aussage Snowdens vor einem Untersuchungsausschuss werde erneut zu einer "großen Irritation im deutsch-amerikanischen Verhältnis führen", sagt die frühere Spitzendiplomatin Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies in Washington. Seine Aussage würde "die antiamerikanischen Ressentiments in Deutschland und Europa vertiefen" - und das in einer Zeit, in der die Ukraine-Krise jedermann vor Augen führe, wie wichtig eine gemeinsame transatlantische Antwort sei.
Die Merkel-Regierung hat sich daher früh festgelegt, Snowden keine Zuflucht zu gewähren. Die Angst vor einem tiefen Bruch mit den USA ist so groß wie die vor einer innenpolitischen Debatte. Zu befürchten sei eine gravierende Spaltung
der Großen Koalition, heißt es in Regierungskreisen. Eine Aufenthaltserlaubnis soll der ehemalige US-Spion daher unter keinen Umständen erhalten. Die politische Entscheidung darüber fällt laut Gesetz der Bundesinnenminister.
Es gibt allerdings eine Ausnahme, auf die die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten hinweisen: Sollte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss einen Zeugen aus dem Ausland laden, "könnte" das Ermessen des Innenministers "auf null reduziert sein". Er müsste dann alles dafür tun, den Weg für den Zeugen frei zu machen - es sei denn, das Staatswohl wäre erheblich gefährdet. Das aber sei "eine Frage, die nur anhand des konkreten Einzelfalls entschieden werden kann". Und die Antwort darauf stehe nicht nur der Regierung, "sondern auch dem Parlament" zu.
Für die Opposition aus Linken und Grünen ist seither klar: Der Weg für Snowden nach Deutschland kann nur über den Untersuchungsausschuss führen. Und wenn er erst mal da ist, solle er auch bleiben. Das schließt die Union zwar aus: "Wenn Snowden nach Deutschland käme, müsste die Bundesregierung meines Erachtens einem rechtlich einwandfreien Auslieferungsersuchen der USA stattgeben", sagt ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer. Über ein Aufenthaltsrecht könnte allerdings womöglich nicht die Regierung entscheiden, sondern ein unabhängiges Gericht.
Der Amerikaner müsse zwar vor dem Ausschuss intensiv zu den Abhörpraktiken der NSA befragt werden, sagt der Grüne Hans-Christian Ströbele. "Für mich gibt es aber noch einen zweiten wesentlichen Aspekt: Wir müssen dem Mann, dem wir so viel zu verdanken haben, in einem rechtsstaatlichen Land ein normales Leben ermöglichen." Die Zeit dafür dränge. Im August läuft Snowdens Asyl in Russland aus. Und wie lange dessen Präsident Wladimir Putin noch Gefallen daran findet, die Amerikaner zu triezen, weiß niemand.
Bereits in der ersten Beratungssitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wollten Linke und Grüne daher beantragen, Snowden als Zeugen zu laden. Die Regierungsfraktionen lehnten das ab. Stattdessen trat am vergangenen Mittwoch völlig überraschend der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger zurück. In einer persönlichen Erklärung warf der CDU-Mann der Opposition vor, den Ausschuss zum Snowden-Zirkus machen zu wollen. Dabei, behauptete Binninger allen Ernstes, sei Snowden kein übermäßig interessanter Zeuge: "Sich nur mit ihm zu befassen würde den Ausschuss in eine Sackgasse führen."
Die Grünen witterten sogleich faules Spiel und streuten, ohne Belege, Binninger sei vom Kanzleramt unter Druck gesetzt worden. Offenbar wolle Kanzlerin Merkel ihre Reise nach Washington Anfang Mai nicht mit einer Zeugeneinladung für Amerikas jüngsten Staatsfeind belasten. Diese Unterstellung weist Binninger brüsk zurück: "Es gab in der gesamten Vorphase des Ausschusses keine Gespräche mit dem Kanzleramt, auch keine informellen, wie mit dem Zeugen Snowden umzugehen sei." Seine Entscheidung habe er autark getroffen. Ströbele überzeugt das nicht. Er überlegt nun gar, mit einem Beweisantrag Zeugen aus dem Kanzleramt zu laden.
Tatsächlich war man auch dort verstört über den plötzlichen Rücktritt Binningers. Dieser habe offenbar geglaubt, die Ausschussarbeit lasse sich ähnlich überparteilich gestalten wie das betont sachliche Vorgehen im NSU-Gremium, heißt es in Merkels Umfeld. Damals habe aber ein ganz anderer Geist geherrscht, weil alle Parteien ein Interesse daran gehabt hätten, das Versagen der Behörden bei der Aufklärung der NSU-Morde aufzudecken.
Der NSA-Ausschuss habe dagegen einen anderen Charakter, er werde - wie die meisten Ausschüsse - als politisches Kampfinstrument eingesetzt. Binninger fehle dafür offenbar die Härte. Zwar wird auch im Kanzleramt bestritten, dass man Einfluss auf den Ausschuss nehme. Doch heißt es gleichzeitig, Merkel habe ein Interesse daran, dass ihre Reise in die USA nicht durch eine Ladung Snowdens vor den Ausschuss belastet werde.
In der zweiten Beratungssitzung des Ausschusses am vergangenen Donnerstag, diesmal unter Führung des Christdemokraten Patrick Sensburg, machten die Regierungsfraktionen wiederum allerhand Bedenken gegen die Ladung Snowdens geltend. Alle möglichen Fragen seien noch offen, etwa, wie so eine Befragung organisiert werden könne, wie die Russen sich verhalten würden und so weiter.
Als Linke und Grüne weiterhin auf ihre Minderheitenrechte pochten, wandten die Regierungsfraktionen schließlich einen Verfahrenstrick an: Zwar dürfen die Vertreter der Opposition, obwohl sie je Fraktion nur ein Ausschussmitglied entsenden, beliebig viele Beweisanträge stellen. Über das Wann und Wie allerdings behält sich die Mehrheit eine Entscheidung vor.
Diese Mehrheit beschloss, das Votum über Snowdens Ladung bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Bis dahin soll die Bundesregierung mitteilen, ob und wie eine derart heikle Zeugenbefragung überhaupt zu bewerkstelligen wäre. Zufall oder nicht: Die Regierung hat dafür Zeit bis zum 2. Mai - just dem Tag, an dem Merkel sich auf den Weg zu Präsident Obama macht.
Der Ausschussvorsitzende Sensburg hält das für vernünftig. Es müsse vorab geklärt werden, ob Snowden "etwas Relevantes" zu sagen habe. "Erst danach überlegen wir, wann, wo und wie." Eine Befragung müsse "nicht zwingend in Deutschland stattfinden". SPD-Obmann Christian Flisek sieht es ähnlich. "Ich warne alle Ausschussmitglieder davor, die Causa Snowden nur für eine mediale Inszenierung zu nutzen. Das wäre nicht sachgerecht, sondern billig."
Der Grüne Konstantin von Notz ist dagegen verärgert. "Union und SPD betreiben das Geschäft der Bundesregierung", wettert er. "Wenn es so bleibt, werden die nächsten vier Jahre grausam." Seine Fraktion erwägt nun, gegen die Verfahrenstricks der Mehrheitsfraktionen bei nächster Gelegenheit Beschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. Er halte es für lächerlich, so Notz, dass seit Wochen darüber gestritten werde, ob Edward Snowden ein wichtiger Zeuge sei. "Er ist einer der wichtigsten."
Dass man versuchen würde, den Whistleblower zu diskreditieren, ahnte einer schon früh: Snowden. Die amerikanische Regierung werde versuchen, seine Glaubwürdigkeit nachträglich zu beschädigen, um ihn als Zeugen unglaubhaft zu machen, sagte er bereits auf seiner Flucht.
Snowden war kein hochrangiger Mitarbeiter der NSA, aber ein ungewöhnlich scharfsinniger und kritischer. Den Entschluss, sich gegen seinen Arbeitgeber zu stellen, traf er nach eigenen Angaben, nachdem er als Systemadministrator zufällig auf ein Dokument des Generalinspekteurs der NSA aus dem Jahr 2009 gestoßen war. Darin berichtet der Hausjurist von Fort Meade ausführlich über die tektonischen Veränderungen der amerikanischen Sicherheitsarchitektur nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Präzise wird beschrieben, wie die Rechte der NSA ausgeweitet wurden, vor allem durch den damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney.
Von da an war Snowden erfüllt von der Idee, möglichst viele solcher Dokumente zu sichern, er plante seinen Abgang länger als ein Jahr. Glaubt man den amerikanischen Behörden, dann setzte er sogenannte Webcrawler ein, kleine Hilfsprogramme, die automatisiert Dateien aufspüren und herunterladen. So kopierte er etwa die Berichte der mächtigen Abteilung für technische Aufklärung, die hausintern an einer Art digitalem schwarzen Brett veröffentlicht wurden und in denen sich Angaben über diverse Geheimoperationen finden.
Allein die Auskunft darüber könnte für den Untersuchungsausschuss des Bundestags überaus wertvoll sein. Sie würde die deutschen Parlamentarier, die wenig über die Struktur der NSA wissen, darüber aufklären, wie der US-Nachrichtendienst organisiert ist, welche Dateien wie lange und wo gespeichert werden und welche Bedeutung bestimmte Dokumente haben.
Wie intensiv sich Snowden mit dem Innenleben seines ehemaligen Arbeitgebers beschäftigt hat, zeigt sein Umgang mit dem Material. Er hat die Dateien in Kategorien sortiert, die die verschiedenen Geheimprogramme der NSA dokumentieren, etwa Überwachung anderer Staaten oder die Internet-Infrastruktur. Allein die Dokumente des britischen Geheimdienstes GHCQ, die er gesondert abgespeichert hat, umfassen rund 50 000 Dateien. In den Papieren finden sich diverse Anhaltspunkte, die auch für die Untersuchung in Deutschland wichtig sind. Anschaulich wird etwa die enge Kooperation der NSA mit großen amerikanischen Telekommunikationsunternehmen wie AT&T, die angeblich versuchen, Teile des internationalen Datenverkehrs durch das US-Netz zu leiten, um damit der NSA den Zugriff zu ermöglichen.
Von Relevanz für Deutschland ist ein Programm namens "Tempora", das die NSA gemeinsam mit dem britischen GCHQ betreibt. Mit diesem Programm, das aus dem britischen Ort Bude in Cornwall gesteuert wird, zapfen die Dienste die Daten aus den großen Glasfaserkabeln an, die durch Europa fließen. "Tempora ist der erste 'Ich speicher alles'-Ansatz in der Geheimdienstwelt", sagt Snowden. Das Programm "saugt alle Daten auf, egal worum es geht und welche Rechte dadurch verletzt werden". In der vergangenen Woche meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die NSA seit zwei Jahren auch die Internet-Sicherheitslücke "Heartbleed" nutzte, um verschlüsselte Daten auszuspähen. Die US-Regierung dementierte diesen Bericht.
Zu den zentralen Aufgaben des Untersuchungsausschusses sollte die Aufklärung darüber zählen, wie intensiv die NSA die deutsche Bevölkerung überwacht. Das Tempora-Programm ist dafür eines der entscheidenden Puzzlestücke. Snowden hat sich intensiv damit beschäftigt und könnte darüber berichten.
Davon ist auch sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck überzeugt. Am vergangenen Freitag hat er den Ausschussmitgliedern brieflich versichert, Snowden habe in der US-Geheimdienststruktur eine "einzigartige berufliche Stellung" eingenommen. "Er dürfte damit über ein Expertenwissen verfügen, das alleine deswegen von herausragender Bedeutung ist, weil er der einzige Fachmann dieses Ranges sein dürfte, der sowohl willens als auch in der Lage ist, sein Wissen dem NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen."
Ob es allerdings so weit kommen wird, hängt nicht allein von der Entscheidung des Untersuchungsausschusses ab - sondern auch von Snowden selbst. Dieser, heißt es in diplomatischen Kreisen in Berlin, müsse sich eine etwaige Reise nach Deutschland "zweimal überlegen". Selbst wenn er sich Zuflucht hier erhoffen könnte, wäre der Transfer von Moskau nach Deutschland ein erhebliches Risiko für den 30-Jährigen.
In Berlin erinnert man etwa daran, wie rigoros im Juli 2013 das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung in Wien gezwungen wurde. Der Grund: Die Amerikaner vermuteten Edward Snowden an Bord.
* Bei einer Videoübertragung mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am vergangenen Dienstag.
Von Nikolaus Blome, Hubert Gude, Rene Pfister, Jörg Schindler und Holger Stark

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