14.04.2014

SOZIALESDrohung in der roten Ecke

Ausgerechnet die Gewerkschaften hadern mit dem Rentenpaket, das sie beglücken sollte. Weil die Wohltaten die Alterskasse leeren, fehlt für andere Reformen Geld.
Manchmal möchte auch der Vizekanzler ein wenig gelobt werden. Anderthalb Stunden hatte sich Sigmar Gabriel am vergangenen Dienstag Zeit genommen, um mit dem Vorstand der IG Metall in einem Hotel am Rande des Berliner Tiergartens zu konferieren. Bei Kaffee und Bienenstich gab es Erfreuliches zu berichten: Die Ökostrom-Reform ist auf dem Weg, der Mindestlohn gesichert - und das erklärte Lieblingsprojekt der Metaller, die Rente mit 63, soll schon im Sommer im Gesetzblatt stehen.
Doch statt sich artig zu bedanken, machten die Kollegen neuen Druck. "Wir unterstützen das Rentenpaket der Bundesregierung", ließ IG-Metall-Chef Detlef Wetzel den SPD-Vorsitzenden wissen. Allerdings reiche die Reform nicht aus. Das Rentenniveau müsse auf dem Stand von heute eingefroren werden - und von dieser Forderung werde die IG Metall nicht ablassen, mahnten die Funktionäre.
Das Rentenpaket kommt die Beitragszahler teuer zu stehen. Mindestens 160 Milliarden Euro müssen sie bis zum Jahr 2030 für die Rente mit 63 und höhere Leistungen für ältere Mütter aufbringen. Doch was sie dafür erhalten, erscheint vielen Gewerkschaftern gering. Der IG Metall gehen die Pläne nicht weit genug, die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di oder die Erziehungslobby GEW fürchten, ihre Mitglieder könnten nicht profitieren. So keimen selbst im Arbeitnehmerlager Zweifel an einer Reform, die viel kostet, aber nur wenig hilft.
Dabei hatte gerade die SPD gehofft, die Rente mit 63 könne die Gewerkschaften nach Jahren der Agenda-Politik mit der Sozialdemokratie versöhnen. Weil die Union aber gleichzeitig auf der Mütterrente beharrte und alle Wohltaten aus der Beitragskasse bezahlt werden sollen, kommen die Lobbyisten ins Grübeln.
Denn nun zeigt eine Analyse der Rentenversicherung, wie schnell das Rentenpaket das Finanzpolster der Alterskasse aufzehrt: So wird die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage von 32,6 Milliarden Euro bis Ende der Legislaturperiode auf 20,2 Milliarden schrumpfen. Schon 2021 dürfte sie mit 4,7 Milliarden Euro einen Tiefpunkt erreicht haben und gar an die gesetzliche Mindestgrenze schrammen.
Die höheren Mütterrenten schlagen dabei mit 6,7 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Kein Sozialprojekt ist teurer, kein anderes stimmt die Gewerkschaften skeptischer. "Wir begrüßen das Rentenpaket - aber die falsche Finanzierung der Mütterrente macht uns große Sorge", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Anerkennung der Erziehungsjahre müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuern bezahlt werden. "Der Rückgriff auf die Reserven der Rentenkasse zerstört den finanziellen Spielraum für Verbesserungen des Rentensystems, die dringend nötig sind." Daher wollten die Gewerkschaften weiterhin darauf drängen, das Sicherungsniveau auch für die junge Generation auf heutigem Niveau zu halten - anderenfalls würden künftige Rentner massenhaft in Altersarmut rutschen. "Deshalb brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode einen Einstieg in eine weitsichtige Finanzierung", drängt Buntenbach. An einer Blaupause arbeiten die Gewerkschaften bereits.
Außerdem hinterlassen die Pläne der Koalition im Arbeitnehmerlager auch Verlierer. So stellen die Experten bei Ver.di fest, dass ihre Mitglieder bei Wachdiensten oder in Friseursalons kaum zu den Profiteuren der Rente mit 63 zählen werden. "Es dürfte für sehr viele Beschäftigte in Dienstleistungsberufen schwer werden, 45 Beitragsjahre zu erreichen. Das gilt besonders für Frauen", sagt Dierk Hirschel, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim Ver.di-Bundesvorstand.
Inzwischen haben Ver.di und die Gewerkschaft GEW einen Brief an Sozialministerin Andrea Nahles verfasst. Sie klagen, dass auch Erzieherinnen von der Rente mit 63 ausgeschlossen würden: Für ihre dreijährige Ausbildung besuchen sie eine Fachschule, Beitragszeiten für die Rentenkasse erwerben sie dort aber nicht. Dagegen wird die betriebliche Ausbildung von Maurern oder Mechatronikern komplett angerechnet. Auch Erzieher hätten aber nach einem "stark beanspruchenden Berufsleben großes Interesse, mit 63 Jahren ohne Abschläge gehen zu können", sagt GEW-Chefin Marlis Tepe.
Die IG Metall kennt solche Zweifel nicht. Vor allem ihre Mitglieder können die Rente mit 63 nutzen. Daher treibt die Gewerkschaft eine ganz andere Sorge um: dass die Pläne am Ende verwässert werden könnten. Schließlich verhandeln Union und SPD über einen Kompromiss, der auch den renitenten Wirtschaftsflügel der Konservativen milde stimmen soll.
Für IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban trägt die Debatte "Züge eines Kulturkampfes": "Ich kann Union und SPD nur davor warnen, die Rente mit 63 durch Stichtagsregelungen zu verwässern", sagt er. "Die Gewerkschaften erwarten, dass die Koalition sich an ihr Versprechen hält. Die Rente mit 63 ist für uns eine Gerechtigkeitsfrage."
Deshalb setzt die IG Metall nun auch auf Druck von unten. Kaum hatte das Sozialministerium seinen Gesetzentwurf formuliert, startete sie in den Betrieben eine Info-Kampagne. Lächelnde Senioren und solidarische Junge werben darauf im Blaumann für die abschlagsfreie Frührente.
Die politische Drohung befindet sich in der roten Ecke rechts unten: "Wir bleiben dran. IG Metall".
Von Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 16/2014
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