14.04.2014

MIGRATIONDie Boote sind voll

Seit Italien die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettet, fliehen immer mehr Menschen nach Europa. Die Angst vor den Armen wird zum heiklen Thema im Wahlkampf.
Das Wetter, sagt Nasir Abubakar, sei gut gewesen: "Keine Hitze von oben, keine Wellen von unten." Trotzdem hätte der 30-jährige Nigerianer seine Flucht über das Mittelmeer beinahe nicht überlebt. Tausend Menschen, sagt er, waren auf einem Boot zusammengepfercht - ohne Essen, ohne Wasser. Fünf oder sechs Tage lang irrten sie auf offener See umher, genau weiß Abubakar das nicht mehr. Neben ihm verdursteten Kinder, Frauen, Männer. "Einige baten mich, für sie zu beten - und stürzten sich ins Wasser, um zu sterben." Kaum bei Bewusstsein, lag er an Bord, bis ein Helikopter der italienischen Küstenwache dem verwirrten Kapitän den Weg nach Lampedusa wies. Abubakar erinnert sich an das Licht des Helikopters im dämmernden Abendhimmel. Er hatte sein Ziel erreicht: Europa. "Aber die Menschen, die ertrinken und tot auf den Meeresboden sinken", sagt Abubakar, "die hat keiner gezählt."
Abubakar kam im Frühjahr 2011 nach Lampedusa. Im Frühjahr 2014 soll das, was ihm und den Menschen in seinem Boot geschah, nach dem Willen der italienischen Regierung nicht mehr vorkommen. Seit im Oktober vergangenen Jahres vor Lampedusa 387 Menschen ertranken, haben die Italiener ihre Praxis geändert. Mit der Rettungsaktion "Mare Nostrum" - unser Meer - bringen sie die Flüchtlingsboote schon in der Straße von Sizilien auf und nehmen die Menschen an Bord.
Mit dramatischen Folgen: Die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge ist sprunghaft gestiegen. Etwa 18 000 waren es nach UNHCR-Angaben seit Jahresbeginn. In der vergangenen Woche, als das Wetter günstig war, kamen binnen 48 Stunden 4000 Flüchtlinge. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2013 nahmen insgesamt nur etwa tausend Flüchtlinge den zentralen Weg über das Mittelmeer nach Italien.
Hinter den Zahlen steht eine Logik, die Europa in ein moralisches Dilemma stürzt: Dort, wo Flüchtlinge menschenwürdig behandelt werden, steigen die Flüchtlingszahlen. Abschrecken oder aufnehmen? Die Flüchtlingsfrage bringt Europa in tiefen Konflikt mit seinem Selbstbild. Der Kontinent, der sich die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat und gegenüber anderen Kulturen gern auf seine christlichen Wurzeln verweist, bleibt weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück.
Seit in Italien die Flüchtlingszahlen explodieren, zeigt sich Europas ungelöstes Flüchtlingsproblem in neuer Schärfe. Die italienische Regierung schlägt bereits Alarm: 300 000, vielleicht sogar 600 000 Menschen seien allein in Libyen auf dem Sprung nach Europa, sagt Innenminister Angelino Alfano: "Wir können nicht alle aufnehmen." Italien fordert schon seit längerem eine Änderung des Dublin-Verfahrens, das festschreibt, Flüchtlinge müssten dort bleiben und einen Asylantrag stellen, wo sie erstmals EU-Boden betraten. "Das ist kein italienisches Problem", sagt Außenministerin Federica Mogherini, "sobald die Flüchtlinge in Italien ankommen, sind sie in der EU."
Deutschland blickt mit Besorgnis auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Denn de facto ist Dublin gescheitert. Man gehe davon aus, dass "etliche Bootsflüchtlinge nach Deutschland weiterreisen, um hier einen Asylantrag zu stellen", warnt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Zahlen geben ihm recht. Im ersten Quartal 2014 stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr um 76 Prozent. In den Bundesländern, die zusammen mit den Kommunen die Unterkünfte für die Migranten bereitstellen müssen, herrscht erhöhte Aufmerksamkeit. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) lässt sich fortlaufend über die Situation auf dem Mittelmeer berichten. "Wir werden Schwierigkeiten bei der Unterbringung bekommen", fürchtet er.
Die Hilferufe aus Italien will man in Berlin dagegen nicht hören. Für eine speziell auf die Situation in Italien zugeschnittene Aufnahmeaktion sieht das Bundesinnenministerium keinen Grund. Es verweist darauf, dass Deutschland derzeit weitaus mehr Asylbewerber aufnimmt als Italien. So verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr 127 000 Asylbewerber, während es in Italien nur 27 000 waren. "Ich sehe keine Notwendigkeit, Italien jetzt gesondert zu helfen", sagt CDU-Vize Thomas Strobl.
Martin Schulz, der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, sieht das anders: Zu lange habe man die am meisten betroffenen Länder in der EU alleingelassen, sagt er. "Wo es besondere Härten durch Einwanderung gibt, muss die Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten EU gerechter organisiert werden. Und es muss finanzielle Hilfen für diejenigen geben, die mehr tun als andere." Auch der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker fordert "mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen". Als Zielsetzung für den nächsten EU-Gipfel im Juni nannte er unter anderem eine Einigung über das umstrittene Quotensystem.
Das ungelöste Flüchtlingsproblem holt Europa nun ausgerechnet im beginnenden Europawahlkampf ein. Die EU zeigt sich wieder als Gemeinschaft nationaler Egoismen, in der Flüchtlingsfrage ist sie zerstritten. Mehr Solidarität scheitert nicht zuletzt an Deutschland. Nach dem Lampedusa-Drama beeilte sich der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu versichern, selbstverständlich werde sich gar nichts ändern an der Asylpolitik der Gemeinschaft.
Das gab den Ton in Europa vor. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen einfach, nichts zu beschließen. Sie vertagten alle grundsätzlicheren Reformschritte. Als EU-Parlamentspräsident Schulz damals eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen in anderen Mitgliedstaaten als Italien forderte, hagelte es Kritik aus Deutschland. In Zeiten verbreiteter Europa-Skepsis und zweistelliger Jugendarbeitslosigkeit in Euro-Krisenstaaten seien solche Vorschläge nicht vermittelbar. Sie verschafften nur radikalen Europa-Gegnern Rückenwind, hieß es.
Die etablierten Parteien stecken in einem Dilemma. Sie müssen fürchten, dass eine breite Debatte über Europas gescheiterte Flüchtlingspolitik den Rechtspopulisten Zulauf verschaffen könnte. Kleinreden oder Totschweigen aber birgt die gleiche Gefahr. "Wir müssen uns gegen den Durchmarsch der Rechtsradikalen bei der Europawahl stemmen", fordert deshalb Juncker.
In Deutschland drängt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, darauf, illegal eingereiste Flüchtlinge sofort in ein "sicheres afrikanisches Land" zu bringen. "Wir müssen klarmachen, dass ein überladener Kahn keine Eintrittskarte in die EU ist. Sonst machen sich immer mehr auf die waghalsige Reise", sagt er (siehe Seite 34).
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lässt keinen Zweifel, dass seine Partei sich im Wahlkampf als Anti-Zuwanderer-Partei profilieren will. "Die Asylpolitik und das Thema Armutszuwanderung werden im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen", sagt er. "Die Erfahrung lehrt: Wer in Italien landet, will Asyl in Deutschland." Doch die Asylbewerberzahlen seien in Deutschland jetzt schon so hoch wie lange nicht mehr. "Wir können nicht das Leid der ganzen Welt auf unseren Schultern tragen", so Scheuer.
Harte Töne in der Flüchtlingspolitik - "Wer betrügt, der fliegt" - gehören bei der CSU zum Standardrepertoire. Im Gegensatz zur CDU setzen die Christsozialen auf eine offene Auseinandersetzung mit der Anti-Euro-Partei. Entsprechend hartherzig fällt die Reaktion auf das Flüchtlingselend in Italien aus.
Dabei hätte das Unglück von Lampedusa Anlass dafür geben können, die europäische Flüchtlingspolitik grundlegend zu überdenken. Stattdessen beschränkte man sich auf Maßnahmen, die eine so aufrüttelnde Katastrophe in Zukunft verhindern sollen. Dafür erhielt Italien konkrete Nothilfe bei der Grenzsicherung. Außerdem soll das "Eurosur"-Programm bei der Suche nach Flüchtlingsschiffen helfen.
"Eurosur" ist das "European Border Surveillance System", ein ausgeklügeltes Überwachungssystem aus Satelliten, Drohnen und Radarsystemen. Das etwa 340 Millionen Euro teure Programm wird seit Dezember in mehreren EU-Mitgliedstaaten eingesetzt - ist aber heftig umstritten. Denn es kann benutzt werden, um Flüchtlinge zu retten, aufzugreifen oder draußen zu halten.
Eine Lösung für die Flüchtlingsfrage ist "Eurosur" nicht. Die Entwicklung verschärft sich weiter. Mittlerweile liegt die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU höher als auf dem Höhepunkt des Arabischen Frühlings 2011. Die weitaus meisten Bootsflüchtlinge kommen mittlerweile über Libyen, das nach dem Sturz von Diktator Muammar Gaddafi zum "Failed State" geworden ist. Die Situation bleibe kompliziert, solange 70 Prozent aller Menschen in den Booten aus Libyen kämen, sagt Italiens Außenministerin Mogherini - aus einem Land, mit dessen Regierung Gespräche über eine Rückführung der Migranten unmöglich seien.
Auch in Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Erstaunlich wenige stellen einen Asylantrag an den EU-Außengrenzen in Italien, Spanien oder Polen. Italien liegt - bezogen auf die Einwohnerzahl, nur auf Rang 15, Deutschland auf Rang 7. Kleinere Mitgliedstaaten wie Malta oder Schweden nehmen bezogen auf ihre Einwohnerzahl dagegen mehr als dreimal so viele Flüchtlinge auf wie Deutschland. Insgesamt liegt der Anteil der Flüchtlinge in Deutschland noch immer weit unter einem Prozent der Bevölkerung.
Ist das Boot also voll? Das Thema ist heikel. Eine Forsa-Umfrage vom März ergab, dass nur jeder dritte Deutsche möchte, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der sich intensiv mit dem Thema Migration beschäftigt, plädiert trotzdem für eine großzügigere Visa-Politik. Noch sei die Aufnahmebereitschaft und Toleranz beachtlich, "aber was passiert, wenn die Leute sagen, es reicht?"
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erinnert sich derweil an die alte Idee, das Flüchtlingsproblem dort zu lösen, wo es seinen Ausgang nimmt: in Afrika. Auf seinen Wunsch hat das Ministerium ein Sonderprogramm für Flüchtlinge aufgelegt. Hinter Müllers Engagement steht vor allem die Idee, einen weiteren Exodus nach Europa zu vermeiden. So heißt es in der 100-Tage-Bilanz des Ministeriums, man wolle die "Ursachen von Flucht überwinden".
Was Afrika betrifft, lief es bisher allerdings genau in die entgegengesetzte Richtung. Während Deutschland seine Entwicklungsausgaben im vergangenen Jahr insgesamt leicht gesteigert hat, gingen die Mittel für Afrika rapide zurück. Um fast eine halbe Milliarde Euro verringerten sich 2013 die Ausgaben für den südlichen Nachbarkontinent nach Berechnungen der Nichtregierungsorganisation "One". Kein anderes Geberland hat sein Engagement für Afrika demnach so heruntergefahren wie Deutschland. Die jetzt zugesagten 100 Millionen Euro Steigerungen für Afrika sind da bestenfalls Schadensbegrenzung.
Von Nicola Abé, Christiane Hoffmann, Horand Knaup, Karolina Kuhla, Walter Mayr, Peter Müller, Gordon Repinski und Gregor Peter Schmitz

DER SPIEGEL 16/2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 16/2014
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

MIGRATION:
Die Boote sind voll

  • Erdbeben auf den Philippinen: Wasser stürzt aus Hochhaus-Swimmingpool
  • Istanbul: Wohnhaus stürzt Abhang hinunter
  • Illegales Haus auf dem Meer: US-Investor droht in Thailand Todesstrafe
  • Fotograf trifft Felsenpython: Die tut nix, die will nur beißen