14.04.2014

UNTERNEHMENGrüne Konkurrenz

Stadtwerke und Kommunen fühlen sich als Opfer der Energiewende, weil ihr Geschäftsmodell nicht mehr aufgeht. Jetzt fordern sie milliardenschwere Hilfe.
Eigentlich hat Ivo Grünhagen alles, was ein Stadtwerke-Chef für die Energiewende so braucht: moderne Gas- und dezentrale Blockheizkraftwerke, Windparks, ein Stromnetz und sogar ein Pumpspeicherwerk im südlichen Sauerland. Mit der Wasserkraft aus zwei idyllisch gelegenen Staubecken können Schwankungen beim Wind- und Sonnenstrom ausgeglichen werden. "Wir sind ein Musterbetrieb", sagt der Manager stolz.
Und doch hat der Chef des in Nordrhein-Westfalen ansässigen Regionalversorgers seinen Eigentümern und Mitarbeitern seit Monaten nur schlechte Nachrichten zu verkünden. "Fast 80 Millionen Euro", so der Enervie-Chef, seien im vergangenen Jahr allein bei der Stromerzeugung weggebrochen. Der Grund: Die eigenen Kraftwerke können mit dem subventionierten Ökostrom, der grünen Konkurrenz, nicht mithalten und stehen oft wochenlang still.
Alle Möglichkeiten, die Kosten im Unternehmen einzudämmen, seien inzwischen ausgereizt. Deshalb muss Grünhagen Stellen streichen. Mindestens 300 der derzeit 1400 Arbeitsplätze sollen wegfallen.
Auch die Anteilseigner des Unternehmens, allen voran die Stadt Hagen, müssen Opfer bringen. Sie werden auf die jährliche Ausschüttung von zuletzt 7,2 Millionen Euro verzichten müssen. Verantwortlich für das Dilemma, sagt Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (CDU), sei nicht Enervie, sondern die Energiewende. Ohne eigene Schuld würden Stadtwerke "zu Opfern" der Umgestaltung des Energiesystems. Und während an Nord- und Ostsee jeder Windpark mit Millionen Euro subventioniert werde, müssten ohnehin verschuldete Städte wie Hagen die finanziellen Folgen allein tragen.
Mit seinem Ärger steht Gerbersmann nicht allein. Denn wie Enervie und Hagen geht es zahlreichen Stadtwerken und Kommunen in der Republik. In Ulm etwa gingen die Überweisungen des städtischen Versorgers von über 5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 3,4 Millionen im Jahr 2011 zurück. 2012 stellte das Stadtwerk die Zahlungen völlig ein, weil die Kraftwerke keinen Ertrag mehr abwarfen. In Städten wie Aachen, Darmstadt oder Duisburg sieht die Situation nicht besser aus. In vielen Teilen der Republik klagen Stadtwerke und Kommunen über Einnahmeausfälle in teilweise mehrstelliger Millionenhöhe.
"Besonders betroffen", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), "sind Stadtwerke, die in den vergangenen Jahren der Aufforderung der Politik gefolgt sind und neue, hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke gebaut haben." Sie gehen wegen des hohen Ökostrom-Angebots und der niedrigen Börsenpreise kaum noch ans Netz. Teilweise erwirtschaften sie nicht einmal Zins und Tilgung der aufgenommenen Kredite.
Wenn mit konventionellem Strom überhaupt noch Geld verdient wird, dann mit abgeschriebenen Uraltmeilern, die Luft und Umwelt über Gebühr verpesten. "Das ist grotesk", sagt Reck - ökologisch und ökonomisch.
Denn länger als ein bis zwei Jahre, schätzt der VKU-Geschäftsführer, könnten einige kommunale Betriebe diese Situation nicht durchhalten. Dann folgten Entlassungen, Sparrunden und die Stilllegung selbst modernster Gaskraftwerke. Die aber werden zur Sicherung der Energiewende irgendwann dringend gebraucht. "Da muss etwas geschehen", fordert Reck.
Was das konkret bedeutet, haben Stadtwerke und Kämmerer Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon kurz nach der Bundestagswahl in diversen Positionspapieren aufgeschrieben. Danach soll die Bundesregierung den Stromerzeugern Hilfsgelder in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen. Gedacht ist an eine Art Umlage oder Fonds. Aus ihnen sollen Betreiber von Kraftwerken dafür bezahlt werden, dass sie ihre Anlagen nicht einmotten, sondern für den Notfall bereithalten und helfen, auftretende Spannungsschwankungen im bundesweiten Stromnetz auszugleichen.
Mit Verweis auf die ausstehenden Verhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hatte Gabriel die Gespräche damals noch vertagen können. Doch nachdem der Bundeswirtschaftsminister das Gesetz in der vergangenen Woche durch das Kabinett geboxt hat, wollen sich Städte und Kommunen nicht länger vertrösten lassen und treten nun entschlossen zum Kampf um ihre Fördermilliarden an.
Den Auftakt machte vergangene Woche Hildegard Müller, die Chefin des mächtigen Energie-Branchenverbandes, in dem die meisten der rund 900 deutschen Stadtwerke organisiert sind. Öffentlich forderte die ehemalige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesregierung auf, sich nun "intensiv um die Probleme auf dem Kraftwerksmarkt zu kümmern".
Für ihre Kampagne haben die Stadtwerke in den großen Energieversorgern E.on und RWE mächtige Verbündete gefunden. Auch die Energie-Multis leiden unter einem massiven Gewinnrückgang im Geschäft mit der Erzeugung von Strom. Sie pochen deshalb auf staatliche Hilfen.
Ihr Modell eines sogenannten Kapazitätsmarktes ist mit dem der Stadtwerke fast identisch. Stark vereinfacht sieht es vor, dass Kraftwerksbetreiber die Kapazitäten ihrer Anlagen dem Staat in einer Auktion zu einem bestimmten Preis anbieten. Erhalten sie den Zuschlag, müssen sie die Meiler fortan als Backup-Kraftwerke für die Stromversorgung zur Verfügung halten - Wartung, Mannschaft und Betriebsmittel inklusive.
Auch über den Preis haben sich die Stromriesen Gedanken gemacht. In internen Branchenpapieren, die dem SPIEGEL vorliegen, beziffern sie die Kosten für diese "notwendige Kapazitätsreserve" auf bis zu 6,4 Milliarden Euro - jährlich.
Das ist deutlich mehr, als einige Experten bislang schätzten. Das Institut der deutschen Wirtschaft etwa ging in einer Studie Ende des vergangenen Jahres von maximal 3 Milliarden Euro aus.
Zahlen sollen die Zeche die Stromkunden. Für sie würde sich die Kilowattstunde dauerhaft noch einmal um mindestens 1,3 Cent verteuern. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden wären das rund 54 Euro mehr pro Jahr.
Schon jetzt kostet die Förderung des Ökostroms jedes Jahr rund 20 Milliarden Euro, die per EEG auf die Stromrechnungen umgelegt werden. Weitere Subventionen in Milliardenhöhe für Kraftwerke, die möglicherweise irgendwann gar nicht mehr gebraucht werden, dürften die ohnehin schwindende Akzeptanz für die Energiewende weiter schwinden lassen.
Gabriel und seine Beamten wissen das. Entsprechend zurückhaltend sind sie beim Thema Kraftwerksförderung. Es gebe, heißt es in Berlin, noch keine Gespräche und keine Festlegung.
Die Alternativen zu staatlichen Hilfen hingegen sind gering. Rein theoretisch könnte die Bundesregierung selbst Kraftwerke bauen und betreiben oder das Problem dem freien Markt überlassen, wie einige Ökonomen fordern. Dann würden in den nächsten Jahren zahlreiche Kraftwerke stillgelegt. In schlecht versorgten Regionen Süddeutschlands etwa käme es an wind- und sonnenarmen Tagen zu steil ansteigenden Strompreisen und möglicherweise auch zu kritischen Situationen im Netz.
Er könne sich nicht wirklich vorstellen, sagt E.on-Chef Johannes Teyssen, dass Politik und Gesellschaft die Nerven hätten, solche Situationen auszuhalten. An einem Kapazitätsmarkt geht seiner Ansicht nach deshalb wohl kein Weg vorbei.
An einer weiteren Strompreiserhöhung für Millionen Verbraucher dann allerdings auch nicht.
Von Frank Dohmen

DER SPIEGEL 16/2014
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