19.04.2014

HESSENDas Gift des Widerspruchs

Seit drei Monaten regieren CDU und Grüne gemeinsam in jenem Bundesland, in dem sie sich zuvor am heftigsten befehdet hatten. Die Koalition übt noch - vor allem Selbstdisziplin.
Wer nach zwei Wörtern sucht, um die Politik in Hessen nach rund drei Monaten schwarz-grüner Koalition zu beschreiben, kann im Büro des Wirtschafts- und Verkehrsministers fündig werden. Das erste Wort stammt von Minister Tarek Al-Wazir selbst und lautet: "Rollenfindungsprobleme".
Das zweite Wort steht auf einem gelben Plastikschild, das Reinigungskräfte auf dem Fliesenboden vor seiner Bürotür abgestellt haben, während der Grünen-Politiker gerade über erste Erfahrungen im Regierungsamt räsonierte. Dieses Wort heißt "Rutschgefahr!".
Es ist, nicht nur für Al-Wazir, ein riskantes Experiment, das derzeit in Wiesbaden stattfindet. Seit dem 18. Januar regieren dort zwei Parteien miteinander, die sich in Hessen über Jahrzehnte so hart bekämpft hatten wie nirgendwo sonst in Deutschland. Jetzt sitzen die Mitglieder der "Stahlhelmtruppe" (so hessische Grüne bis vor kurzem über hessische Christdemokraten) mit den "Öko-Chaoten" (hessische Christdemokraten über Grüne) gemeinsam am Kabinettstisch und versuchen, mit großem Aufwand das Bild einer harmonischen Regierung abzugeben.
"Natürlich muss man sich Zeit nehmen und viel erklären, wenn man mit jemandem zusammenarbeitet, der bisher für die eigene Partei der politische Gegner war", sagt Ministerpräsident Volker Bouffier. Der 62-Jährige und sein neuer Juniorpartner Al-Wazir, 43, haben sich deshalb intensiv auf ihr Bündnis vorbereitet.
Nächtelang hatten sie in einem Taunus-Hotel einen 106-seitigen Koalitionsvertrag und eine Unmenge von Nebenabsprachen ausgehandelt. Für jeden absehbaren Konfliktpunkt, so die Idee, sollte eine Kompromisslösung gefunden werden - bis hin zu der Frage, wie sich die Frankfurter Polizei zu verhalten habe, wenn randalebereite Demonstranten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank durch die Stadt ziehen wollen.
Um den Kontakt zu intensivieren, treffen die Koalitionäre nicht nur in wöchentlichen Kabinettssitzungen zusammen. Kurz vor den Osterferien zogen sie sich auch zu einer zweitägigen Klausur zurück. Außerdem lädt Bouffier fast jede Woche eine vertrauliche "Koa-Runde" in seine Dienstvilla ein. In einem Sitzungsraum mit Blick auf den parkartigen Garten sind dann die Fraktionschefs, Generalsekretäre und meist auch Minister beider Parteien dabei, um abzusprechen, wie Schwarz-Grün auf Aktuelles reagieren soll - und wer was dazu verkünden darf.
Das ist vor allem: anstrengend. Zumal trotzdem ständig etwas passiert, worauf niemand so richtig vorbereitet ist. Als der Europäische Gerichtshof Anfang April die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung kippte, mahnte Hessens Innenminister Peter Beuth sofort in alter CDU-Tradition, dass die Polizei diese Daten aber doch ganz dringend brauche, um schwere Verbrechen aufklären zu können. Fast zeitgleich bejubelte der Innenpolitikexperte der Grünen, Jürgen Frömmrich, die Gerichtsentscheidung als "Sieg für den Datenschutz".
Bouffier akzeptiert solche Widersprüche notgedrungen als Zeichen unterschiedlicher Grundpositionen. Im Grunde hält er sie aber für politisches Gift. Solche Gegensätze, schärft er seinen Leuten ein, müssten erst intern besprochen werden, bevor man mit einer abgestimmten, möglichst gemeinsamen Sprachregelung nach außen trete. Diese Strategie sei immer ein Erfolgsrezept der Hessen-CDU gewesen. Auch Schwarz-Grün solle diese Geschlossenheit signalisieren.
In die Hände spielt Bouffier, dass in Berlin derzeit das Gegenmodell Schwarz-Rot zu besichtigen ist - und die Bundes-CDU dort einen Kompromiss nach dem anderen schlucken muss. In Hessen einigte man sich hingegen ziemlich geräuschlos auf einen ausgeglichenen Haushalt.
An einem sonnigen Wiesbadener Aprilmontag lässt sich Bouffier entsprechend zufrieden in einen schwarzen Ledersessel im Empfangszimmer seiner Staatskanzlei fallen. Elf Jahre hatte er als vermeintlich ewiger Kronprinz im Kabinett seines Vorgängers Roland Koch gedient. Und als er nach dessen Abgang 2010 endlich vom Innenministerium in die Staatskanzlei wechseln durfte, sahen ihn viele nur als Übergangschef, der den Platz bald für einen Jüngeren räumen müsse. Doch nun ist er der Architekt des ersten schwarz-grünen Bündnisses in einem Flächenland. Wenn es funktioniert, hat er seiner Partei eine neue Machtoption eröffnet. Von Koch redet niemand mehr in Hessen.
Auch Al-Wazir hat ein persönliches Interesse daran, dass die Verbindung hält. Viermal hat er die Grünen schon in Landtagswahlkämpfe geführt. Jedes Mal wollte er mit der SPD regieren, jedes Mal ging es schief. Er wusste, dass Bouffiers CDU die wohl letzte Chance für ihn war, in Hessen noch Minister zu werden.
Aus Berlin schauen seine Parteifreunde jetzt genau hin, was Al-Wazir und seine grüne Ministerkollegin daraus machen. Sollte sich nach der Bundestagswahl 2017 die Frage nach Schwarz-Grün stellen, seien die Erfahrungen aus Hessen "natürlich hilfreich", sagt Anton Hofreiter, der Grünen-Fraktionschef im Bundestag.
Doch der Wechsel vom scharfzüngigen Oppositionspolitiker mit tausendfach erklärter rot-grüner Präferenz zum Fachminister von Bouffiers Gnaden droht eine rutschige Angelegenheit für Al-Wazir zu werden. Wenn er von Rollenfindungsproblemen spricht, meint er zwar alle Beteiligten in Hessen. Aber auf ihn selbst trifft die Diagnose ganz besonders zu.
Vor seinem Büro lässt Al-Wazir seine Gäste unter einem Porträt von Ex-Kanzler Ludwig Erhard warten, den die Union bis heute als "Vater des Wirtschaftswunders" vergöttert. Unterdessen läuft der Grüne drinnen mit Schlips um den Hals und Handy am Ohr um seinen Schreibtisch herum. Am Telefon lotet er aus, wie man den Frankfurter Flughafen dazu bringen kann, weniger Lärm zu verursachen. Acht Stunden Nachtruhe hatte Al-Wazir den Anliegern im Wahlkampf versprochen. Immerhin sieben Stunden konnte er im Koalitionspoker mit Bouffier rausschlagen; gelingen soll das durch eine abwechselnde Sperrung einzelner Start- und Landebahnen. Aber dadurch werde der Lärm ja nicht weniger, sondern immer nur zu Lasten anderer Anwohner verteilt, murren die Bürgerinitiativen.
Ebenso gefährlich für Al-Wazir: Um den Koalitionsfrieden nicht zu beschädigen, müssen die Grünen nun verteidigen, was sie bis vor Monaten noch heftig kritisiert haben. Zum Beispiel eine schlampig verfasste Stilllegungsverfügung der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) für das Atomkraftwerk Biblis. Gerichte erklärten die Verfügung für rechtswidrig, nun droht Hessen eine Schadensersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe vom Kraftwerksbetreiber RWE.
Aber auch Bouffier mutet seinen Anhängern eine Menge zu. Im Koalitionsvertrag wimmelt es nur so vor Lieblingsbegriffen der Grünen: "Genderkompetenz" bei der Frauenförderung etwa oder die Forderung nach einem "Aktionsplan für Akzeptanz" für "Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle".
Überdies hat Bouffier den Grünen Schlüsselpositionen überlassen, die dem bürgerlichen Lager stets heilig waren. Etwa das Landwirtschaftsministerium oder einen Sitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Fraport; mit dem Abgeordneten Frank Kaufmann bekommt diesen Posten nun einer der profiliertesten Gegner des Flughafenausbaus.
Wenn er darauf angesprochen wird, reagiert Bouffier betont unaufgeregt. "Das habe ich zugesagt, also wird es gemacht", sagt er. Verlässlichkeit ist für ihn der Schlüssel zum Erfolg der Koalition. Und bisher haben die Grünen ihn in diesem Punkt auch nicht enttäuscht. "Sie sind 100 Prozent vertragstreu", bestätigt Michael Boddenberg, der CDU-Fraktionschef im Landtag. Vor ein paar Jahren hatte Boddenberg noch als Roland Kochs Generalsekretär Hardliner-Plakate mit dem Text "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen" drucken lassen. Heute sagt er Sätze wie diesen: "Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass man Projekte wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht einfach verordnen kann."
Die Frage ist, wie lange diese Selbstdisziplin die politischen und kulturellen Differenzen beider Parteien überdecken kann.
Zumal auch die Opposition sich neu formiert und zu ungeahnten Bündnissen findet. Kürzlich haben FDP und Linke eine SPD-Kandidatenliste für die Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs unterstützt - und damit einen CDU-nahen Mann verhindert. Gerade die FDP zeigt sich entschlossen, ihren Ex-Partner anzugreifen. Kein bürgerlicher Wähler könne verstehen, dass die Hessen-CDU ausgerechnet den schärfsten Gegnern des Flughafens die Verantwortung für ihn übergeben habe, ätzt Fraktionschef Florian Rentsch. Wer Wirtschaftskompetenz wolle, so die Botschaft des Liberalen, dürfe künftig nicht mehr CDU wählen.
Einiges sortiert sich neu in Hessen. So bemüht sich SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, seine Genossen behutsam Richtung Mitte zu rücken - näher an die Wirtschaft, näher an die FDP. Für Bouffier ist das keine angenehme Perspektive. Auf Sicht könnte er mit den Grünen einen schwierigen Bündnispartner gewonnen und mit den Liberalen einen bis vor kurzem noch bedingungslos treuen Koalitionär verloren haben.
Umso mehr müssen CDU und Grüne auf weitere Annäherung hoffen. Anzeichen dafür gebe es schon, sagt die Grüne Elke Cezanne, die als Vize-Regierungssprecherin in die Staatskanzlei einzog.
Kürzlich, so Cezanne, habe sie einen langjährigen Mitarbeiter in Bouffiers Regierungszentrale gebeten, einer Kollegin beim Tragen einer schweren Kiste zu helfen. Statt mitanzufassen, habe der CDU-Mann nur gegrinst und sich in klassischer Grünen-Diktion auf die Gleichbehandlung der Geschlechter berufen. "Wieso, wir regieren doch jetzt mit euch", habe er geantwortet. "Da wird alles gegendert."
Von Matthias Bartsch und Peter Müller

DER SPIEGEL 17/2014
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HESSEN:
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