19.04.2014

JUSTIZExzessiv peinlich

Justizminister Maas will die Bürger besser vor Cybermobbing schützen. Doch nun droht schon wegen Verbreitung von Handy-Bildern ein Besuch vom Staatsanwalt.
Wer sich vor dem Essen gründlich den Appetit verderben will, sollte unbedingt die Facebook-Seite "Peinliche Partyfotos" anklicken. Dort finden sich Menschen, die sich übergeben, auf dem Klo sitzen oder ihre zu dicken Oberschenkel in zu enge Leggins quetschen. Drum herum Cartoons, dumme Sprüche und Katzenvideos.
Für die 18 109 Fans der Seite sind die Inhalte wohl eine Gaudi, peinlich sind sie für jeden, der hier abgebildet und erkannt wird. Geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas, könnten solche Bilder bald die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Soeben legte der Minister ein Paket zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vor. Eigentlich war das Ziel, Kinder besser gegen Pädophile zu schützen. Aber wo man schon dabei ist, mag Maas sich gesagt haben, kann man anderes gleich mitregeln.
Und so enthält der Entwurf nun eine Vorschrift, die das Verhältnis vieler Deutscher zu ihren Handy-Fotos grundlegend verän-dern könnte - und der
die Grenze zwischen grobem Scherz und Kriminalität verschwimmen lässt.
Künftig könnte mit Geldstrafe oder Gefängnis sanktioniert werden, wer "unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person ... herstellt oder überträgt". Was im Gesetzesdeutsch harmlos daherkommt, ist brisant: Bloßstellende Bilder dürfte es von den meisten Deutschen geben, ob beim Karneval, bei der Kegeltour, auf der Münchner Wiesn oder beim Junggesellinnenabschied.
In diesen Tagen ziehen wieder die ersten Abiturienten durch die Städte und begießen ihren Abschluss mit Alkohol; in Hamburg wurde eine Party von Polizei und Notärzten aufgelöst. Was aber geschieht mit den Handy-Fotos der Exzesse?
Nach dem Willen von Maas wäre künftig schon das unbefugte Knipsen solch peinlicher Momente strafbar - selbst wenn man die Fotos niemandem zeigt. Wann die Aufnahmen "befugt" sind, bleibt offen, betrunkene Partygäste unterschreiben selten eine Einwilligung. Auch ein zustimmendes Nicken vom Zechkumpan dürfte der Fotograf später schwer beweisen können.
Umgekehrt könnte der Staatsanwalt auch anrücken, wenn zwar das Knipsen erlaubt war, aber der Knipser die Bilder später unerlaubt Dritten weitergibt, die sie online stellen. Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe drohen im Extremfall.
Doch so extrem sind die Fälle gar nicht: Opfer bloßstellender Bilder müssen nicht nackt sein, sie müssen keine Kinder sein und nicht in ihren vier Wänden abgelichtet worden sein. "Man denke nur an betrunkene Personen auf dem Heimweg", so die Gesetzesbegründung. Gefängnis für Fotos von Schnapsleichen?
Thomas Jarzombek, CDU-Obmann des Internetausschusses im Bundestag, findet das Vorhaben "höchst problematisch". "Peinliche Fotos von Betrunkenen zu veröffentlichen, die pöbelnd aus der Disco kommen, ist sicher nicht nett", sagt er. "Aber es ist kein Fall für den Staatsanwalt." Auch für seinen grünen Kollegen Konstantin von Notz schießt der Entwurf "über das Ziel hinaus, weil er alle möglichen Sachverhalte erfassen könnte". Auch Jugendpornografie, so von Notz, "wird offenbar so erweitert, dass es strafbar wird, wenn ein 18-Jähriger seine 17-jährige Freundin mit ihrer vollen Einwilligung fotografiert, die vor ihm auch nur halbnackt aufreizend posiert".
Der Entwurf überlässt der Justiz die Frage, was unbefugt und was bloßstellend ist. Doch Staatsanwälte und Richter sind wenig begeistert von der Aussicht, wackelige Handy-Videos auf ihre Strafbarkeit zu begutachten. "Es ist immer problematisch, wenn Rechtsbegriffe moralische Werturteile voraussetzen", sagt Andrea Titz, Vize-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. "Der Gesetzgeber sollte nicht den Gerichten die Wertentscheidungen überlassen." Titz selbst könnte bald ein Fall für das neue Gesetz werden. Im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß stand sie im Leoparden-Minirock vor der Kamera, um der Öffentlichkeit die Feinheiten des Steuerstrafrechts zu erläutern. Seither wird sie in Münchner Lokalen öfter von Unbekannten fotografiert, die sie erkennen. Angenehm findet Titz das nicht, da sie nicht weiß, wo die Bilder landen. "Aber solange es sich im Rahmen hält, würde ich dagegen persönlich nicht vorgehen." Andere vielleicht schon.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union sich vorgenommen, die Opfer von "Cybermobbing und Cybergrooming" besser zu schützen. Doch an Regeln mangelte es bislang gar nicht. Schon nach dem Kunsturheberrecht können Privatleute die Polizei wegen missliebiger Fotos rufen. Das Strafgesetzbuch verbietet zudem Gewaltvideos, Erpressung mit peinlichen Fotos, beleidigende Sprüche auf Facebook oder Psychoterror per SMS.
Trotzdem gehen die neuen Regeln des Justizministers weiter. Zum Entsetzen der Medienverbände enthalten sie etwa keine Ausnahmen für Personen der Zeitgeschichte oder Demonstranten. "Für Strafanzeigen gegen Pressefotografen waren die Strafrechtsparagrafen nicht gedacht", klagt der Justitiar des Deutschen Journalistenverbandes.
Eine Lücke, die das geltende Recht im Schutz für Cybermobbing-Opfer noch lässt, schließt Maas' Entwurf nicht: Die Plattform-Betreiber bleiben schwer zu greifen. "Mobbing-Opfer wollen keinen Staatsanwalt, sie möchten meist nur, dass schlimme Fotos so schnell wie möglich aus dem Netz verschwinden", sagt Karin Wunder, die das Jugendschutzprojekt "Juuuport" gegen Internetmobbing betreut. "Es kann Wochen dauern, bis die Anbieter Bilder löschen." Daten von Tätern müssen die Betreiber nur auf richterliche Anordnung herausrücken.
Doch wer politisch eingreift, hat schnell die auf Anonymität versessenen Teile der Netzgemeinde am Hals. "Ehe es neue Gesetze gibt, müssten wir eine Debatte darüber führen, wie viel Anonymität und Persönlichkeitsrechtsschutz im Netz nötig und möglich ist", sagt CDU-Mann Jarzombek.
* Bei Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992.
Von Melanie Amann und Paul Middelhoff

DER SPIEGEL 17/2014
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