05.05.2014

LebensmittelEine Tasse Gerechtigkeit

Die Hamburger SPD fordert einen Steuervorteil für fair gehandelten Kaffee, um ihn konkurrenzfähig zu machen. Hat der Vorstoß Chancen?
Jedes Mal wenn der deutsche Autofahrer eine Tankstelle ansteuert, ist ihm schmerzlich bewusst, dass mehr als die Hälfte des Spritpreises direkt an den Fiskus fließt. Weniger bekannt ist, wie der Staat an einem Treibstoff mitverdient, den nicht wenige ebenfalls für unverzichtbar halten: Kaffee. Denn auch darauf erhebt er eine saftige Steuer.
Die Deutschen gehören mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von rund 165 Litern im Jahr zu den führenden Kaffeetrinker-Nationen der Welt. Die Lust an Cappuccino, Caffè Latte und Co. bringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Von jedem Kilogramm Röstkaffee kassiert er 2,19 Euro, bei löslichem Kaffee sind es sogar 4,78 Euro. Je nach Preis und Qualität macht das oft 20 Prozent am Ladenpreis aus.
Neben Dänemark, Belgien, Lettland und Rumänien ist Deutschland das einzige Land in Europa mit einer solchen Belastung. Alle Bemühungen der Wirtschaft, diese auf das Jahr 1787 zurückgehende Verbrauchsteuer abzuschaffen, sind bislang gescheitert.
Nun aber kommt ein Vorstoß aus einer ungewöhnlichen Ecke. Die Hamburger SPD-Fraktion möchte, dass fair gehandelter Kaffee - und nur dieser - von der Steuer ausgenommen wird. Am Mittwoch wird über den Antrag in der Bürgerschaft abgestimmt, eine Mehrheit gilt als sicher. Dann geht der Beschluss nach Berlin, um den Bund zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, entweder zunächst über einen Bundesratsbeschluss oder direkt über das Parlament. Zu verlieren hat Hamburg nichts, die Kaffeesteuer kommt allein dem Bund zu.
"Fairness und Gerechtigkeit sollen kein Luxus sein. Wer fair handelt und deshalb höhere Kosten hat, soll dadurch am Markt nicht benachteiligt werden", sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Mitinitiator Sven Tode. Er ist bekennender Anhänger des "Hamburger Fairmaster", einer biologisch angebauten Arabica-Kaffeemischung aus Mittelamerika. "Die Befreiung von der Kaffeesteuer wäre eine wirksame Unterstützung für einen globalen Handel, der allen nutzt und niemanden ausbeutet - auch nicht die Menschen in Lateinamerika, Afrika oder Asien." Hamburg ist durch Handel reich geworden. Nun sei es Zeit, auch die Handelspartner in Übersee, besonders die Kleinbauern und deren Arbeiter, am Wohlstand teilhaben zu lassen.
Denn die profitieren bislang kaum vom lukrativen Geschäft mit der Bohne. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer sind vom Kaffee-Export abhängig, schätzungsweise bis zu hundert Millionen Menschen arbeiten weltweit in der Produktion und im Handel. Doch die Veredelung der Ware, der Ort der Wertschöpfung also, liegt in den Industrienationen. Der Großteil des Gewinns bleibt bei den Röstern sowie den Zwischen- und Einzelhändlern hängen, die produzierenden Bauern erhalten vom Endverkaufspreis gerade einmal sieben bis zehn Prozent.
Anders ist die Verteilung bei Kaffeemarken, die vor allem das Wohl der Kleinproduzenten in den Herkunftsländern berücksichtigen. Zertifizierten Fair-Trade-Herstellern, die laufend überprüft werden, ist ein fester Mindestpreis für ihre Ware garantiert. Der wird auch dann gezahlt, wenn der Weltmarktpreis darunterliegt. Wird der Kaffee teurer, bekommen die Produzenten zusätzlich Prämien und Zulagen. So erhalten die Bauern nicht nur ein existenzsicherndes Einkommen, sondern auch einen größeren Anteil am Gewinn.
Der Vorstoß aus Hamburg, so wenden manche Ökonomen ein, könnte dazu führen, im Steuerrecht generelle Ausnahmen für Produkte aus Entwicklungsländern zu ermöglichen. Doch das ist nicht der Fall. Weil auf den Kaffee hierzulande nun mal eine eigene Verbrauchsteuer erhoben wird, ließe sich mit dem Plan ein Zeichen zugunsten der Kleinbauern in Afrika und Mittelamerika setzen, ohne einen Präzedenzfall zu schaffen.
Hamburg hofft, durch den geplanten Steuervorteil den mit 2,2 Prozent sehr geringen Marktanteil von Fair-Trade-Kaffee steigern zu können.
Das müsste auch dem Berliner Entwicklungshilfeministerium gefallen. Würde der Steuervorteil eingeführt, könnte der Umfang der deutschen Dritte-Welt-Hilfen entsprechend steigen.
Rechtlich sehen die Initiatoren keine Probleme. Das Bundesverfassungsgericht hat bei mehreren Gelegenheiten festgestellt: "Will der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten der Bürger fördern, das ihm aus wirtschafts-, sozial-, umwelt- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist, hat er eine große Gestaltungsfreiheit."
Die will Hamburg genutzt sehen. Zweimal ist die Metropole vom Verein "TransFair" bereits als "Fairtrade"-Stadt ausgezeichnet worden, weil sie gerechten Handel unterstützt. Da passt die Kaffee-Initiative ins Bild, schließlich ist die Hansestadt Europas Hauptumschlagplatz für die Bohnen.
Ihre Chancen, in Berlin durchzukommen, schätzen die Initiatoren als "sehr gut" ein. Bundes- und Landespolitiker haben bereits Zustimmung signalisiert. Beifall erhält das Hamburger Fair-Trade-Projekt auch von Kaffeekönig Albert Darboven, seinem Sohn Arthur sowie der Drogeriekette Budnikowsky. Schließlich vertreiben auch Branchengrößen wie Darboven oder Tchibo Fair-Kaffee und würden vom stärkeren Absatz profitieren.
Darbovens Fair-Kaffee kostet über 40 Prozent mehr als der normale. Würde der Vorsprung mithilfe des Steuervorteils halbiert, wäre viel erreicht. Die Grenze für die Kunden, so Frank Hilgenberg, Marketing-Geschäftsführer des Unternehmens, liege bei einem Preisaufschlag von 20 Prozent.
Von Michaela Schießl

DER SPIEGEL 19/2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 19/2014
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Lebensmittel:
Eine Tasse Gerechtigkeit