12.05.2014

Hauptstadt„Essbare Landschaften“

Klaus Wowereit hat neue Flughafenprobleme, diesmal mit Tempelhof: Ein Volksentscheid über die Zukunft des Rollfelds wird zur Abrechnung mit dem Bürgermeister.
Kilometerweit, bis zum Horizont, reicht auf dem Tempelhofer Feld der Blick. Seit der ehemalige Flughafen im Berliner Zentrum zum öffentlichen Park wurde, hat eine bunte Szene die Fläche erobert. Windsurfer sausen auf rollenden Brettern über die Landebahn; daneben haben Künstler und Hobbygärtner der Gruppe Arche Metropolis versucht, Wiesen in "essbare Landschaften" zu verwandeln, wie es auf ihrer Website heißt: "Wer von euch noch Samen übrig hat, kann sie gern vorbeibringen."
Doch nun ist dieses Biotop bedroht. So jedenfalls sieht es Felix Herzog. Der 29-Jährige ist mit seinem Fahrrad auf das alte Flugfeld gefahren, vor einer Infotafel bleibt er stehen, packt einen schwarzen Edding-Stift aus und streicht den Schriftzug "Arche Metropolis" durch. "R.I.P.", schreibt er darunter: requiescat in pace, ruhe in Frieden. Als ein Wachmann herbeieilt, versucht Herzog zu flüchten. Zu spät, die Polizei kommt hinzu, beschlagnahmt Herzogs Tatwaffe - den schwarzen Stift - und erteilt einen Platzverweis.
In der Hauptstadt ist die Aufregung gewaltig, sobald es um die Zukunft des rund 300 Hektar großen Geländes geht. Am 25. Mai werden die Berliner in einem Volksentscheid über die Nutzung des Flughafengeländes befinden, dafür haben Herzog und seine Mitstreiter von der "Demokratischen Initiative 100% Tempelhofer Feld" gesorgt. Der Senat will am Rande des Feldes bezahlbare Wohnungen bauen und Gewerbe ansiedeln. Die Bürgerbewegung möchte das Areal als gigantischen, weltweit einzigartigen Freizeitpark erhalten.
Der Volksentscheid ist das beherrschende Thema der Stadt, er überschattet die am selben Tag anstehende Europawahl, und er reicht weit über die Tempelhofer Lokalpolitik hinaus. Denn er gibt den Berlinern zur Halbzeit der Legislaturperiode Gelegenheit zur Abrechnung mit Klaus Wowereit (SPD).
Und die nutzen sie. Nachdem die Umfragewerte des Regierenden Bürgermeisters auf Tiefstwerte gestürzt sind und seine zerstrittene Partei deutlich hinter den kleineren Koalitionspartner CDU zurückgefallen ist, wird die Tempelhof-Abstimmung für Wowereit zum unkalkulierbaren Risiko.
"Würden Sie diesem Mann noch einen Flughafen anvertrauen?", fragen listig die Berliner Grünen auf 4000 Plakaten mit dem Konterfei des Bürgermeisters - und treffen damit eine weitverbreitete Stimmung.
Das Misstrauen ist groß. Schließlich betreibt Wowereit, allen Problemen beim Airport BER zum Trotz, nun in Tempelhof mit beeindruckendem Elan ein weiteres Großprojekt: eine neue Landesbibliothek in futuristischem Design. Sie soll nach heutiger Kalkulation für 270 Millionen Euro neben den geplanten Wohnungsbauten entstehen und 2021 eröffnen, als weiteres Denkmal der Ära Wowereit.
Schon wieder ein überteuertes Großprojekt, eine Mega-Bibliothek, während gleichzeitig den Stadtteilbüchereien Geld und Personal fehlen. Dieser Widerspruch zwischen großer Politik und ihrer Lebenswirklichkeit beschäftigt viele Berliner, und er nährt ihre Zweifel am Politikverständnis ihres Bürgermeisters nach 13 Jahren im Amt. Deshalb finden sie zunehmend Gefallen an Volksentscheiden, die den Spielraum der Politik begrenzen.
Zwei Männer verkörpern den Dissens. Auf der einen Seite plädiert Bausenator Michael Müller (SPD) für eine Erschließung des Felds. Weil der unbeliebte Bürgermeister dem Anliegen des Senats wohl eher schaden würde, ist es Müllers Job, die Bürger zu überzeugen. Man sieht ihn fast nur in dunklem Anzug.
Auf der anderen Seite steht der aus Bayern zugezogene Neuberliner Felix Herzog. Ihn sieht man fast nur in einer roten Outdoor-Jacke.
Sie reden nicht miteinander. Nur übereinander. Es ist ein Sitzungstag im Berliner Abgeordnetenhaus, im Plenum wettert Müller gegen den "Egoismus einiger weniger", deren Kampf für Berlin nur eines zur Folge habe: "Stillstand!"
Sitzt man später mit dem Senator bei einem Kaffee zusammen, ist ihm die Anspannung deutlich ins Gesicht geschrieben. Er wägt die Worte. Er weiß, es kommt nicht gut an, sich über Bürgerbewegungen zu mokieren. Aber der Volkssport Volksentscheid hat Müllers politisches Geschäft, wie er es als einstiger Partei- und Fraktionschef der Landes-SPD lange gelernt hat, deutlich komplizierter gemacht. "Eigentlich müsste ich in meiner Verwaltung eine ganz neue Abteilung gründen", sagt Müller, ein Team, das sich nur um die vielen Sorgen und Nöte der Anwohner kümmert. Er spricht vom Fluglärm, vom Stadtschloss, von der Stadtautobahn und den vielen anderen Themen, gegen die sich Bürgerinitiativen wehren.
Dann schiebt er einen Flyer über den Tisch, den seine Gegner verteilt hatten. Darauf haben sie eine Karte des Tempelhofer Feldes gedruckt und auf der Freifläche in der Mitte Wohnungen eingezeichnet. "Gezielte Desinformation" nennt er das. Denn der Masterplan des Senats sehe eben keine Bebauung auf dem großen Feld vor, sondern nur am Rand und mit dem Ziel, mindestens die Hälfte der bis zu 4700 geplanten Wohnungen zu moderaten Mietpreisen anzubieten.
Berlin ist seit 2010 um mehr als 130 000 Einwohner gewachsen. In den kommenden zehn Jahren sollen noch einmal über 200 000 Einwohner hinzukommen. Deshalb müsse günstiger Wohnraum entstehen, so Müller: "Am Beispiel Tempelhof entscheidet sich die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unserer Stadt."
Der Bausenator hätte gern für Tempelhof eine All-Parteien-Allianz geschmiedet und mit den Oppositionsparteien einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Bebauung vorgelegt. Linke und Grüne jedoch haben sich auf die Seite der Gegner geschlagen. Die Parteien bringen sich bereits in Stellung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016, bei der keiner mehr damit rechnet, dass Wowereit noch einmal in die Schlacht zieht.
Das weiß auch Felix Herzog. "Im Endeffekt ist das alles hier eine ganz große Wette", sagt er.
Als Schüler war er Mitglied der Grünen Jugend, als Student war er bei der SPD, heute ist er parteilos und macht lieber mit unabhängigen Aktionen Politik. Seiner Meinung nach liegt darin die demokratische Zukunft. Er nennt das "außerparlamentarische Ergänzung".
Herzog kam 2011 des Berufs wegen in die Hauptstadt. Er betreibt eine Website, auf der sich die Generation der über 50-Jährigen zu Wohngemeinschaften zusammenfinden kann, und lebt, so sagt er, von den Werbeeinnahmen. Wenn er über sein politisches Engagement spricht, fällt das Wort "Wette" in vielen Variationen. Herzog wettet, indem er auf politische Stimmungen setzt. Und er tut dies nicht zum ersten Mal.
2009 setzte er in Bayern darauf, die Studiengebühren im Freistaat loszuwerden. Er reichte eine entsprechende Petition beim Landtag ein, sie war populär, doch für eine größere Kampagne und Unterschriftensammlung fehlten Herzog die Mittel. Er sagt: "Dabei hätte ich mit den Studenten wetten können: Wenn sie alle ein Semester Studiengebühren für die Kampagne zur Verfügung stellen, müssten sie danach nie wieder welche zahlen."
2011 gründete Herzog die Internetseite guttenberg-ruecktritt.de und verlinkte auf Artikel zur Affäre um den damaligen Verteidigungsminister. Nach demselben Prinzip startete er 2012 wulff-ruecktritt.de während der Aufregung um den damaligen Bundespräsidenten. Bisher haben Herzogs Projekte in den Weiten des Internets kaum Wirkung gezeigt.
Aber sie waren ein gutes Training für seine Kampagne gegen die Flugfeldbebauung. Herzog sehnt sich in Tempelhof nach einem Ökotopia für Sportler, Spaziergänger und die Feldlerche. Und nach einer Politik von unten, die eigentlich keine Parteien mehr brauchte. Offensichtlich hat er damit den Berliner Zeitgeist getroffen. Locker überwand seine Initiative die zwei nötigen Stufen zum Volksentscheid. Im letzten Schritt mussten die Aktivisten mindestens 174 000 Unterschriften in vier Monaten sammeln, zum Schluss lagen 185 328 gültige Unterschriften vor. Wenn sie am 25. Mai das erforderliche Quorum erreichen und die Abstimmung gewinnen, wäre der Senat blamiert.
Und dann? "Dann ist das System in der Krise, die es selbst verursacht hat", sagt er.
Zwischenzeitlich ist Herzog allerdings auch selbst in eine Krise geraten. Seine Partner aus der Bürgerinitiative haben ihn vor Kurzem aus dem Vorstand geworfen, sein Aktionismus ging manchen seiner Mitstreiter zu weit. Stoppen lässt er sich davon nicht.
Als er wegen seiner Edding-Attacke für 24 Stunden den Platzverweis der Polizei befolgen musste, nutzte er die Zeit für ein weiteres Projekt und richtete eine Website ein: wowereit-ruecktritt.de. Eine neue Wette.
Von Markus Deggerich und Karoline Kuhla

DER SPIEGEL 20/2014
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