26.05.2014

FreihandelIm Säurebad

USA und EU planen einen gigantischen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Doch im Netz und auf der Straße wächst eine neue Protestbewegung heran, in Berlin verstärken sich die Zweifel. Kann die Kanzlerin das Projekt retten?
Wer sich in der CDU erkundigt, mit welcher Parteifreundin Angela Merkel ein besonders inniges Verhältnis pflegt, wird den Namen Monika Grütters hören. Die Kanzlerin und ihre Vertraute aus der Berliner Landespolitik kennen sich gut, sie gehen gemeinsam in die Oper. Und als Grütters im jüngsten Bundestagswahlkampf um Stimmen warb, bot sie ihre Broschüren an der Haustür gern mit den Worten an: "Gruß von der Chefin."
Inzwischen sitzt die Christdemokratin als Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, doch nun macht sie ausgerechnet gegen Merkels Lieblingsprojekt mit dem englischen Bandwurm-Titel mobil: dem Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Vertrag (kurz: TTIP), das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA.
Vergangenen Dienstag zum Beispiel steht Grütters in der Akademie der Künste am Brandenburger Tor. 300 Gäste um den SPD-Plakatkünstler Klaus Staeck haben sich unter dem Motto "Verteidigt die Kultur!" versammelt und applaudieren begeistert, als die Merkel-Beraterin den Widerstand gegen TTIP mit dem Kampf des Comic-Helden Asterix gegen die Römer vergleicht. Deutschlands "Identität als Kulturnation" sei bedroht, ruft sie in den Saal. Sie fürchte "die Verdrängung europäischer Inhalte". Es gehe "auch darum, unser europäisches Verständnis von Demokratie zu schützen".
Der Plan, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum um den Atlantik zu schaffen, spaltet die Republik. Noch ist kein Paragraf des Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten abgefasst. Doch schon jetzt wetteifern Gegner wie Befürworter darum, das Vorhaben kräftig aufzublasen. Die einen feiern es als Schlüsselprojekt, um den Westen ökonomisch wieder auf Augenhöhe mit Schwellenländern wie China oder Russland zu bringen. Die anderen verteufeln es als Geheimoperation zur Amerikanisierung Europas.
Auf dem Papier geht es um niedrigere Zölle, einheitliche Standards für Steckdosen oder Blinker und gemeinsame Verfahren für die Prüfbehörden beider Kontinente. Doch in Wahrheit, so vermuten Kritiker, steckt hinter dem Paragrafenwerk der Plan, das parlamentarische System auszuhöhlen. Mithilfe überzogener Schutzvorschriften für Investoren könnten Konzerne versuchen, im Nachhinein politische Entscheidungen der Nationalstaaten zu kippen.
Die Sorgen sind nicht unberechtigt ( spiegel 11/2014); doch um daraus einen Massenaufstand zu machen, bedurfte es zusätzlich der Instinktlosigkeit der Brüsseler Kommission. Erst entschieden die Beamten, bevorzugt Lobbyisten und nicht die Öffentlichkeit über die Gespräche zu informieren. Dann verlangten sie, dass die nationalen Parlamente bei den Verhandlungen nichts zu sagen haben dürfen.
So wurde eine Protestbewegung befeuert, in der sich berechtigte Kritik an dem Abkommen mit latentem Antiamerikanismus sowie dem Zorn über die NSA-Spähattacken und die Abgehobenheit Brüsseler Bürokraten mischen. Im Internet haben Anti-TTIP-Initiativen bereits eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Linke wie rechte Verschwörungstheorien blühen. Und im jüngsten Europawahlkampf konnte kaum ein Berliner Spitzenpolitiker auftreten, ohne mit einem Flash-Mob der Vertrags-Kritiker konfrontiert zu werden.
Spätestens seitdem sind die Fachgespräche über "WTO-konformen Marktzugang" oder "indirekte Handelshemmnisse" zum Top-Thema der Berliner Politik geworden. Die Kanzlerin und ihr Vize Sigmar Gabriel wollen das Abkommen unbedingt durchsetzen. Doch in ihren Parteien breitet sich wie ein Virus die Frage aus: Wächst im Widerstand gegen den Handelsvertrag so etwas wie eine neue Apo heran?
In der Union zum Beispiel lässt Merkel sogenannte Argumentationshilfen verschicken, nach denen "unseren hohen westlichen Standards weltweit Geltung verschafft" werden solle. Doch damit dringen die Wahlkämpfer vor Ort kaum durch, wo sich die Bürger vor amerikanischem Putenfleisch ekeln, das durch Säurebäder gezogen oder mit Hormonen vollgepumpt worden ist.
Und so üben sich die Unionspolitiker nun im Merkel-typischen Doppelsprech. Wortreich begrüßen sie die Verhandlungen, um sich anschließend davon abzusetzen, zum Beispiel bei der Gentechnik. "Wir wollen, dass in Europa künftig jedes Mitgliedsland selbst entscheiden kann, ob gentechnisch veränderter Mais angebaut und gentechnisch veränderte Produkte auf den Markt gebracht werden dürfen", sagt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Er will bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen. "Daran ändert auch ein Freihandelsabkommen mit den USA nichts."
Auch CSU-Chef Horst Seehofer knüpft seine Zustimmung an Bedingungen. "Voraussetzung ist aber, dass unsere hohen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz erhalten bleiben", sagt er. "Ein solches Abkommen darf nicht im Hinterzimmer ausgehandelt werden."
Nicht weniger fragil ist die Stimmung bei den Sozialdemokraten. Parteichef Gabriel hat sich erst nach langem Zögern entschieden, beherzt für die Handelsgespräche einzutreten. Nun sollen vor allem seine Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil und Wolfgang Tiefensee dafür sorgen, in der Fraktion ein positives Klima zu schaffen.
Einfach wird das nicht, denn die Zahl der Skeptiker wächst. Justizminister Heiko Maas ist strikt dagegen, Investoren bei den Verhandlungen über ein Schiedsgericht zusätzliche Rechte einzuräumen, und die Sozialdemokraten im EU-Parlament halten den bisherigen Verlauf der Zollgespräche schlicht für "unterirdisch". Die EU habe viel angeboten, doch "von der anderen Seite kam da nichts", schimpft der Europaabgeordnete Bernd Lange.
Vor allem aber muss Gabriel die Kritik der Gewerkschaften fürchten, den traditionellen Verbündeten seiner Partei. Bleiben die Arbeitnehmervertreter auf Gegenkurs, das weiß der SPD-Chef genau, braucht er mit dem Projekt in den eigenen Reihen gar nicht erst anzutreten.
Die USA, so verlangen DGB und Co., müssten endlich die Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation anerkennen, zu denen beispielsweise die Wahl von Betriebsräten gehört. Doch bisher haben die USA das stets abgelehnt, und so lange sich das nicht ändert, wollen auch die Gewerkschaften stur bleiben. Schon vor Wochen hatte der mächtige IG-Metall-Chef Detlef Wetzel gegen das Projekt gewettert, nun springt ihm Ver.di-Boss Frank Bsirske bei. Für die Akzeptanz eines möglichen Freihandelsabkommens müssten "klare Kriterien erfüllt sein", etwa "die Vereinheitlichung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten auf dem jeweils höchsten Niveau". Gelinge das nicht, sagt der Gewerkschafter, bleibe "nur die Forderung nach Stopp oder Abbruch der Verhandlungen".
Merkel und Gabriel stehen vor einer quälenden Kraftprobe. Es wäre ein außenpolitisches Debakel, wenn die Handelsgespräche genauso kläglich scheitern sollten wie jüngst das Datenschutzabkommen Acta. Zudem bietet das Vorhaben Chancen. Europas Konjunktur könnte zulegen, hat die EU-Kommission errechnet, und die größten Gewinner kämen aus Deutschland. Ob Bayer, Siemens oder VW: Die heimischen Konzerne sind besonders an einheitlichen Handelsstandards interessiert, weil sie dann in größeren Stückzahlen liefern könnten.
So sind etwa die europäische und die amerikanische Autoindustrie im Hintergrund schon eifrig dabei, gemeinsame Verhandlungspositionen abzustecken. Ihr Traum: Die Zulassung eines Stoßdämpfers, eines Geländewagens oder eines Motors beispielsweise in Deutschland würde auch in den USA anerkannt. Das Ganze müsste natürlich auch für amerikanische Fahrzeuge in Europa gelten.
Bei der EU-Kommission stoßen die Bedürfnisse der Konzerne auf großes Wohlwollen. "Die US- und EU-Regulierung bei Autos sorgen für einen hohen Standard an Sicherheit und Umweltschutz, auch wenn sie unterschiedliche technische Bedingungen enthalten", heißt es im fünfseitigen Positionspapier der EU-Unterhändler. Bei möglichst vielen Produkten sollen die Regeln gegenseitig anerkannt werden, um damit die Kosten zu reduzieren.
Heute werden europäische Lebensmittel durch unnötige amerikanische Kontrollen und Regularien um 60 bis 70 Prozent verteuert, heißt es in Brüssel. Trete TTIP in Kraft, könnten gerade mittelständische Betriebe erheblich profitieren.
Auch bei Kosmetika sitzen die Bürokraten beiderseits des Atlantiks schon seit über einem Jahr zusammen, um zu überlegen, was alles harmonisiert werden kann. Es soll beispielsweise gemeinsame Listen von erlaubten und verbotenen Substanzen etwa für Gesichtscremes oder Shampoos geben. Dann seien auch weniger Tests an Tieren nötig, heißt es lockend in Brüssel.
Aus einem internen Positionspapier geht hervor, dass die EU-Kommission eine neue transatlantische Superbehörde installieren will. Ein sogenanntes Regulatory Cooperation Council würde die Kooperation der Regulierungsbehörden planen und überwachen. Die jeweils andere Seite soll bereits vor der Verabschiedung der relevanten Gesetze informiert werden. "Die Kommission und die US-Regierung sollten Strukturen schaffen, die diesen Dialog erleichtern", heißt es.
Eine neue transatlantische Institution, die in nationale Entscheidungen eingreifen kann? Genau solche Allmachtsfantasien der Bürokraten in Washington und Brüssel sind es, die viele Nichtregierungsorganisationen auf den Plan gerufen haben. Es gehe nicht nur um Umweltschutz oder Verbraucherinteressen, "sondern um grundsätzliche Gefahren für die Demokratie", sagt ein Vertreter von LobbyControl. Die Gefahr bestehe, dass die Unternehmen schon im Vorfeld von Gesetzesvorhaben massiven Einfluss ausüben könnten.
178 Organisationen, von Greenpeace über BUND, Attac bis zum großen US-Gewerkschaftsbund AFL-CIO und Entwicklungsorganisationen haben deshalb den Verhandlungsführern von EU und USA einen Brandbrief geschrieben. Die Handelsbarrieren, die man abbauen wolle, seien schließlich auch "Gesetze, die die Menschen, die Umwelt und die Integrität unserer Gesellschaften schützen". Einen Großteil der Gesetzgebung unter den Vorbehalt der Handelsinteressen zu stellen könne nicht angehen. Es bestehe zumindest die Gefahr, dass Gesetze verzögert würden oder gar nicht kämen.
Manche Kritiker von TTIP argumentieren nicht so abwägend, sondern nutzen die Ressentiments gegen die USA. Nach dem Motto: Hier in Europa herrschen strikte Standards, in den USA das Diktat profitgieriger Großkonzerne.
"Das Bild ist aber viel bunter", warnt Klaus Müller, oberster Verbraucherschützer der Bundesrepublik: "Der Konsumentenschutz in den USA ist nicht in allen Bereichen schlechter, er funktioniert nur anders." Richtig ist: Viele Vorschriften sind in Europa schärfer - manche aber auch in den USA, etwa wenn es um Hygiene geht. Weißwürste auf den auch in den USA sehr beliebten Oktoberfesten dürfen nicht aus Deutschland stammen, weil sie als potenziell gesundheitsgefährdend gelten.
Stattdessen schicken die US-Behörden ihre eigenen Lebensmittelprüfer bis in die kleinste Privatbrauerei Oberbayerns, wenn diese ihr Bier in die Staaten exportieren will. Fruchtsäfte müssen in den Vereinigten Staaten strengere Grenzwerte bei Pestiziden einhalten als jene in Europa.
Das Chlorhühnchen ist mittlerweile zu einer Ikone der Anti-TTIP-Bewegung geworden. Was die Aktivisten verschweigen, ist der Grund, warum die Amerikaner ihre geschlachteten Hühnchen in einer Lauge mit Chlor baden. Es ist die Angst vor Salmonellen und anderen Krankheitskeimen, die in den USA deutlich ausgepräger ist als in Europa. Auch die Richtwerte für Blei im Kinderspielzeug sind in den Vereinigten Staaten strenger als in der EU.
Kosmetika sind in den USA angeblich das reinste Teufelszeug, glaubt man den Anti-TTIP-Protestlern. Dabei fallen etwa Sonnencremes unter das Arzneirecht und unterliegen einer deutlich strengeren Kennzeichnungspflicht. Schminke und Lippenstifte dürfen in den USA zwar Stoffe enthalten, die in Europa nicht erlaubt sind. Dafür kontrollieren in Deutschland und Frankreich Prüfstellen Silikonkissen, die sich Frauen in ihre Brüste operieren lassen. In den USA wacht darüber die strenge Arzneimittelbehörde FDA.
Zwei Kulturen prallen aufeinander, wenn die Verhandlungsführer aus Brüssel und Washington zusammensitzen. Während die europäischen Hersteller fürchten müssen, dass die Behörden sie bei Rechtsverstößen ertappen, drohen amerikanischen Produzenten horrende Schadensersatzklagen. "Würde das amerikanische Verbraucherschutzsystem durch TTIP auch in Europa gelten, was niemand will, müsste das Instrument der Schadensersatzklagen mit eingeführt werden, damit es auch funktioniert", sagt Verbraucherschützer Müller.
Auch bei Umweltstandards ist das Bild differenzierter, als die Kampagnen gegen TTIP Glauben machen. Der durchschnittliche Grenzwert für Benzol in Autokraftstoffen ist in den USA niedriger. Schon in ein paar Jahren werden zudem die US-Autos weniger Kohlendioxid ausstoßen dürfen als europäische. An den heimischen Stammtischen aber wird weiter gelästert werden über die spritfressenden Monsterautos in den USA.
Selbst bei den Grünen, die in vorderster Reihe gegen das Abkommen kämpfen, schielt man mitunter neidisch auf die USA, so auch bei Kohlekraftwerken. Die müssen jenseits des Atlantiks weniger Quecksilber ausstoßen als in Deutschland. Würden die amerikanischen Grenzwerte gelten, müsste das Gros der heimischen Meiler vom Netz.
Die Wahrheit über TTIP ist vielschichtig, Handel nicht per se gut oder böse. Und noch gibt es die Chance, dass die Gespräche am Ende zu einem Abkommen führen, bei dem der Nutzen größer ist als die Risiken. Doch die Aussichten schwinden angesichts einer Stimmungslage, wie sie jüngst beim Auftritt von Merkels Kulturberaterin Grütters in Berlin zum Ausdruck kam.
Ganz Gallien sei von den Römern besetzt, rief sie ihrem Publikum zu. Ganz Gallien? Nein, ein paar Unbeugsame hörten nicht auf, "den Römern Widerstand zu leisten".
Dieser Text wurde nachträglich bearbeitet.
Von Nicola Abé, Horand Knaup, Peter Müller, Christoph Pauly, Michael Sauga, Cornelia Schmergal und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 22/2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 22/2014
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Freihandel:
Im Säurebad

  • Britische Parlamentswahl: Der Brexit-Beschleuniger
  • Schottland nach der Briten-Wahl: "Mandat für Unabhängigkeitsreferendum"
  • Neue Saurierarten entdeckt: Gestatten: Nullotitan Glaciaris
  • Trotz Eruptionsgefahr: Soldaten bergen Opfer von White Island