02.06.2014

Mitziehen oder ausscheiden

Die Europäische Union sollte sich von Großbritannien nicht länger erpressen lassen.
Nach der Europawahl steht der Kontinent vor einer historischen Zäsur. Es geht um zwei Fragen. Erstens: Wie ernst meint es die Europäische Union mit ihrem Versprechen, demokratischer zu werden? Zweitens: Kann Großbritannien weiterhin Mitglied der EU bleiben?
Wie entscheidend die eine Antwort für die andere ist, zeigte sich in der vergangenen Woche, als sich Premierminister David Cameron im Rat der Staats- und Regierungschefs weigerte, das Ergebnis der Wahl anzuerkennen und den Sieger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten zu nominieren. Die meisten Länder hatten sich im Vorfeld auf dieses Verfahren verständigt. Es ist das große Versprechen an die Bürger des Kontinents: Sie sollen mehr Einfluss bekommen, sie sollen sehen, dass ihre Stimme zählt, dass sie konkrete Auswirkungen hat. Cameron aber stellt sich quer.
Die Krise der europäischen Demokratie ist auch die Folge einer ungeklärten Beziehung. Die EU und Großbritannien empfinden ihr Verhältnis seit Jahren als Zumutung. In Brüssel leiden sie unter London, das die Einigung Europas stets hintertrieben, das jeden Fortschritt gebremst und eine Vertiefung beharrlich verhindert hat.
In Großbritannien leiden sie unter der EU. Es ist ein chronisches Leiden, ohne Aussicht auf Linderung. Bei der Europawahl wurde die EU-feindliche Ukip mit 27,5 Prozent zur stärksten Kraft. Und das, obwohl auch die anderen Parteien Großbritanniens - mit Ausnahme der Liberaldemokraten - in etwa so EU-freundlich sind wie die deutsche AfD.
Großbritannien und die EU, das ist wie ein Paar, das sich gegenseitig unglücklich macht und doch die Konsequenzen scheut.
Ein Ausstieg Großbritanniens wäre tragisch, ein Verlust, politisch, wirtschaftlich, kulturell. Vieles von dem, was den Kontinent heute ausmacht und worauf seine Bürger stolz sind, ist den Briten zu verdanken. Sie haben die Demokratie eingeführt, als in Europa noch Absolutismus herrschte. Sie haben uns die Vorzüge eines Wirtschaftsliberalismus vor Augen geführt, der Europa, trotz all seiner Schwächen, zu einem wohlhabenden Kontinent werden ließ. Und kulturell haben uns die Briten zu allen Zeiten bereichert.
Mit der Integration Europas hat sich Großbritannien indes nie anfreunden können. Die EU soll aus Londoner Sicht eine überverwaltete Freihandelszone sein, bestenfalls ein loser Staatenbund, aber bitte keine politische Union. Das hat egoistische und nationale Gründe, aber sie reichen zur Erklärung nicht aus. Das Königreich ist nicht nur geografisch wegen seiner Insellage ein Sonderfall, es besitzt auch eine andere politische Kultur. Das strenge Regelwerk der EU erscheint den Briten, die nie eine eigene Verfassung aufsetzten und stattdessen mit einer Sammlung diverser Dokumente auskommen, bis heute wesensfremd. Dazu kommt das Sonderverhältnis, das Großbritannien zu den USA pflegen möchte, eben auch als Gegengewicht zur Europäischen Union.
Europa hat lange genug Rücksicht auf die Besonderheiten und Befindlichkeiten der Briten genommen. Es ließ sich erpressen und vorführen. Es war geduldig, dass es schmerzte. Über Jahrzehnte wurde England jedes Veto verziehen und jeder Sonderwunsch erfüllt. Als Margaret Thatcher 1984 "Ich will mein Geld zurück!" rief, gewährte die EU ihr jenen "Briten-Rabatt", von dem das Land bis heute profitiert. Nichts davon hat die Sicht der Briten zu ändern vermocht. Heute sind sie der EU ferner denn je.
Nun ist es Zeit für eine Klärung. Die Europäische Union muss womöglich entscheiden, was ihr wichtiger ist: ein demokratischeres Europa oder der Verbleib Großbritanniens in der EU. Diese Klärung muss jetzt erfolgen, am Beispiel der Berufung des künftigen Kommissionspräsidenten. Sie duldet keinen Aufschub bis zum Jahr 2017, für das David Cameron seinem Land spätestens ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellt.
Die EU darf sich nicht weitere drei Jahre von den Briten erpressen lassen und den Bürgern Europas verwehren, was ihnen vor der Wahl zugesichert wurde: dass sie mit ihrer Stimme über den Kommissionspräsidenten entscheiden können. Würde sie es tun, verlöre sie jede Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei den Menschen.
Diese Entscheidung fällt auf dem nächsten Gipfel Ende Juni. Dort müssen die Staats- und Regierungschefs ihr Versprechen einlösen und Jean-Claude Juncker nominieren - selbst wenn Cameron das zu Hause in noch größere Schwierigkeiten bringt oder er gar mit dem Rückzug seines Landes droht. Die EU sollte umsetzen, wovon eine Mehrheit überzeugt ist, und nicht, was Einzelnen genehm ist. Großbritannien kann dann entscheiden, wie es auf diese neue Lage in Europa reagiert: ob es mitziehen oder ausscheiden will.
Die Insel ist wichtig. Aber bei der Frage, was größer und wichtiger ist - eine demokratischere EU oder der Verbleib Großbritanniens -, hat Europa nur eine Wahl: die Demokratie.

DER SPIEGEL 23/2014
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